Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Kern ist doch ein Sozi alter Schule. Solange der sich nicht mit ÖGB, AK, rote Sozialpartner & Co. anlegt, ist da von "Erneuerung" keine Spur. Kurz hat den Härtetest ebenfalls noch vor sich. Die am Boden liegende ÖVP hat ihm aus der Hand gefressen, richtig erneuern kann er Österreich nur dann, wenn er dasselbe Husarenstück bei Bünden, Kammern, Lehrergewerkschaft, Raikas usw. usf. schafft. Ansonsten bleibt das alles ein Etikettenschwindel.

Destructivus schrieb:Solange der sich nicht mit ÖGB, AK, rote Sozialpartner & Co. anlegt, ist da von "Erneuerung" keine Spur. Kurz hat den Härtetest ebenfalls noch vor sich. Die am Boden liegende ÖVP hat ihm aus der Hand gefressen, richtig erneuern kann er Österreich nur dann, wenn er dasselbe Husarenstück bei Bünden, Kammern, Lehrergewerkschaft, Raikas usw. usf. schafft.

Aus welchem Grund sollen Interessensvertretungen an den Rand gedrängt werden? Entsolidarisierte Einzelmenschen, die einen Slim-Fit-Führer anhimmeln, erscheint mir keine sehr anstrebenswerte Gesellschaftsform zu sein.

Weil diese Interessensvertretungen den Staat und die Gesellschaft schon seit Jahrzehnten lähmen. Deren Interesse liegt an der eigenen Funktionärskaste und mitnichten bei "entsolidarisierten Einzelmenschen". Zudem sorgen diese Interessensvertretungen dafür, dass wir ein extrem teures wie ineffizientes System haben, am besten illustriebar im Gesundheitsbereich (25+ Kassen, wahnwitzig teure Abgaben, unglaublicher Funktionärs- wie Pensionistenstab, in der Relation keine Leistung). Wer diese Interessensvertretungen nicht auf völlig neue Beine stellt, wird Österreich niemals zum besseren verändern können.

Destructivus schrieb:Weil diese Interessensvertretungen den Staat und die Gesellschaft schon seit Jahrzehnten lähmen

Wirklich schrecklich. Wir sind der viertreichste EU-Staat. Aber gut, vielleicht freuen sich einige, wenn die Gewerkschaften den Bach runtergehen. Aber wenigstens ist grade noch der Mindestlohn durchgepeitscht worden. Wer weiß, was die Türkis-Blau-Hölle bringen wird.

Es geht darum die Sozialpartner dort herauszuhalten , wo sie nichts verloren haben. Wir könnten der reichste Staat der Welt sein, ich will mir einen derartigen Filz (der noch dazu demokratiepolitisch bedenklich ist) nicht leisten.
Da sprechen wir noch gar nicht darüber, wie viele Menschen im Lande nix davon haben "4.-reichster" zu sein.

Destructivus schrieb:Es geht darum die Sozialpartner dort herauszuhalten , wo sie nichts verloren haben.

Wo haben sie nichts verloren?

Destructivus schrieb:Da sprechen wir noch gar nicht darüber, wie viele Menschen im Lande nix davon haben "4.-reichster" zu sein.

Inwiefern haben sie nichts davon, wenn das Gemeinwesen eine funktionierende Infrastruktur (auch im sozialen Bereich) zur Verfügung stellt?

Kurz hat ja schon populär angedroht, die Staatsquote auf 40% zu drücken. Was aber nicht nur Verschlankung bedeuten wird, sondern auch Auslagerung von öffentlichen Aufgaben an Private zur Folge haben wird. Und dies ist in der Regel teurer, selten billiger.

Aber irgendwann vor den Wahlen muss er wohl die Katze aus dem Sack lassen. Außer die Öffentlichkeit ist im Herbst schon so eingelullt, dass heiße Propaganda-Luft genügt.

Narrenschiffer schrieb:Wo haben sie nichts verloren?

Empfehle ich dir die Lektüre dieses Artikels.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4949950/Wer-regiert-Oesterreich

Narrenschiffer schrieb:Inwiefern haben sie nichts davon, wenn das Gemeinwesen eine funktionierende Infrastruktur (auch im sozialen Bereich) zur Verfügung stellt?

So wie das Wiener Gesundheitssystem? Die Daten deuten eher auf einen Rückfall der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Vgl. zB World Competitiveness Scoreboard ) und Infrastruktur.

Wenn Kurz diese Nebenregierung abschafft und die ganze staatsnahe Verwaltung neu aufstellt, dann wähle ich ihn tatsächlich.

Destructivus schrieb:Empfehle ich dir die Lektüre dieses Artikels

Der Nationalratspräsident will am Sonntag einkaufen. Und?

Ob er dann einen freien Gasinstallateur, der von einem gelockerten Arbeitsinspektorat eh nicht mehr kontrolliert wird, auch zur Wartung seiner Gastherme rufen wird?

Da war ja die Kritik an der Sozialpartnerschaft seitens der KPÖ in den 80ern noch komplexer ;)

Du liest halt das heraus, was du herauslesen willst. Die Problematik einer de facto Nebenregierung, wo die wichtigsten Leute zudem noch im Nationalrat herumlungern ignorierst einfach. Die Sozialpartnerschaft ist nicht demokratisch legitimiert. Sie entwertet massiv die Parlamente und den Parlamentarismus. Überdies ist sie erheblich für den bürokratischen Filz in der Republik verantwortlich, weil ja altgediente Genossen und Kämmerer ja nicht auf der Straße enden dürfen, für die ein hübsches Posterl geschaffen werden muss.

Destructivus schrieb:Die Problematik einer de facto Nebenregierung, wo die wichtigsten Leute zudem noch im Nationalrat herumlungern ignorierst einfach

Hier die Liste der 35 Abgeordneten mit Beziehung zu einer der vier sozialpartnerschaftlichen Organisationen Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer:
https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete?gremien%5b%5d=1&labels%5b%5d=3&labels%5b%5d=4&labels%5b%5d=5&labels%5b%5d=6

Wer von diesen Personen ist Herumlungerer?
Wer von diesen Personen entwertet den Parlamentarismus?

35 von 183 = 20% der Parlamentarier sind also Sozialpartner
Weiters sind nur 4 dieser 35 nicht bei der SPÖ oder ÖVP
SPÖVP haben 103 Mandatare zusammen = Mehr als ein Drittel der beiden (Ex-) Regierungsparteien sind Sozialpartner.

Dazu kommen noch 32 freigestellte bzw. teilfreigestellte Beamte, von denen zahlreiche nichts anderes machen als dass alles so bleibt wie es ist....

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/SONSTIGES/Bericht_Komm_gem_Art_59b_NR.PDF (Archiv-Version vom 25.10.2020)

Ganz zufälligerweise sind das wieder zumeist rote oder schwarze Parlamentarier.

Da kommen wir locker auf die Hälfte der Koalitions-Abgeordneten, die im engeren oder weiteren Sinne mit dem Status Quo verwebt sind. Da erübrigt sich die Beantwortung nach der Frage der Entwertung des Parlaments. Dafür haben SPÖVP schon selbst mit ihren interessensgeleiteten Listen gesorgt.

Der Super-Basti Kurz könnte erheblichen Ärger bekommen, wenn sich die neuesten Vorwürfe erhärten.

Kurz (haha) geht es darum, dass Spitzenbeamte des Außenministeriums eine Studie über islamische Kindergärten "nachgeschärft" haben sollen, um dem Basti quasi wissenschaftlich fundiertes Material zuzuarbeiten. Nun werden diese islamischen Kindergärten damit nicht besser, aber selbstverständlich wäre die quasi-Verfälschung von wissenschaftlichen Arbeiten ein Skandal. Die Uni Wien prüft gerade.

@Destructivus

Wobei ich mich frage wie es dann zusammenpasst, dass der Ersteller der Studie gesagt hat, er kenne diese Änderungen und hat sie alle abgesegnet.

Verstehe ich nicht ganz, wenn ich A vor Ort feststelle und dann jemand draus B macht, kann das doch nicht in meinem Sinn sein?

Abgehen natürlich davon, dass man dieses Problem, dass Kinder in einen islamischen Kindergarten gehen und es dort, große Überraschung, Mängel gibt, schnellstens beheben sollte.

Sonst raunzen dann in 20 Jahren wieder alle, wieso denn gewisse Menschen hinten nach sind...

Kann schon zusammenpassen, indem man zB einen Blankoscheck dazu ausstellt. Für die Reputation ist das freilich nix gutes, aber es ist möglich. Gibt noch viel Nebel rund um diese Affäre. Was die islamischen Kindergärten anbelangt, so gibt es da ohne Ma und Mu ganz sicher erhebliche "Mängel".

@Destructivus

Dann muss sich aber vor allem auch der Ersteller der Studie rechtfertigen, denn der sagt ja damit aus, dass der Inhalt nicht verfälscht wurde. Wie das zusammenpasst, wenn Texte dann ein anderes Bild zeigen, ist ein anderes Thema.

Ich persönlich verzeihe einen derartigen Versuch eher einen weitgehend machtlosen Effen bzw. anderen Oppositionspolitiker als einem Superbasti, der ja an den Hebeln der Macht sitzt und zudem kritiklos eine Organisation im Rücken hat, die seit 1986 durchgehend regiert. Wie gesagt, ich bin gespannt.

Die Grünen sind übrigens wieder beschäftigt, weil sie in Kärnten Bundes- und Landesliste mit Asylwerbern (entscheidend, da auf Landesebene eng) abstimmen ließen, die offensichtlich kein Deutsch können. Zumindest auf keinen Fall auf Matura-Niveau wie einige Grüne selbst im Vorfeld kolportierten.

Um die Summary abzurunden, der Kern-Christian hat heute mit Italia telefoniert, dass er keine Panzer am Brenner auffahren lassen will. Damit hat er im Übrigen recht. Kein besonders schönes Signal. Um Flüchtline aufzuhalten braucht man (zumindest noch) keine Panzer...

Es ist interessant zu sehen, dass die Grünen in AT immer wieder Leute von ihrem Parteikörper amputieren und dann bauernschlau meinen, das würde diese Leute verstummen lassen.

Bislang hat man sich damit über Jahre sehr laute Kritiker wie Pilz und Voggenhuber geschaffen, inzwischen schafft man sich durch den Trend zur Listenbildung regelrecht vitale Gegner und kapiert es nicht mal!
Das erinnert fast an Geschichten aus der griechischen Sagenwelt.

Bin gespannt wie viel % die Grünen jetzt noch bekommen, aber ein gewisses Mindestwählerkontingent gibt es für diese Art Politik anscheinend.

Die ÖVP zahlt jetzt übrigens 15.000 Euro an den Falter als Entschädigung für den Fake News Vorwurf zur Pröll Stiftung. (wird natürlich gespendet)

Ich denke schon, dass die Grünen ins Parlament kommen. Das ist auch legitim.

Aber ich habe es selten gesehen, dass eine Partei ihre Gegner so stark selber heranzüchtet.

Reinkommen dürften die Grünen trotz ihrer internen Eskapaden und trotz der sich abzeichnenden Pilz-Liste. Allerdings müssen sie mit erheblichen Ve3rlusten, eventuell sogar mit einer Halbierung rechnen. Ob sie sich dann wieder erholen, wird davon abhängen ob sie ihre Schwerpunkte verbreitern können. Mit Pro Ausländer, LBGT-Rechte und Gender kann man wohl sein Klientel halten, aber sich kaum vergrößern.

Der Superbasti hat wieder am Transfermarkt zugeschlagen. Die Opernball-Organisatorin Großbauer soll wohl der ÖVP im urbanen Bereich auf die Sprünge helfen und im grünen Revier wildern. Ist ein Angebot an die Bobos.