Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Kurz verwies darauf, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei. „Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln“, so Kurz in einer Stellungnahme. „Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen.“

http://orf.at/#/stories/2402053/

Da stößt er bei mir auf offenen Ohren.

insideman schrieb:Da stößt er bei mir auf offenen Ohren.

Bei mir wohl auch, wählen werde ich ihn aber dennoch nicht. Ist ein Opportunist.

Stimmenfang im Easymode, aber er hat natürlich trotzdem Recht, also warum nicht.

Das sind doch zwei verschiedene Sachen:

1.
Das eine ist, dass schwere Straftaten nicht mit Luschenstrafen geahndet werden sollen.
Hier stimme ich zu, aber darum geht es in dieser Vorwahlsituation nicht oder nur marginal.

2.
Das andere ist, dass bürgerlich-konservative Parteien, um davon abzulenken, dass sie im wesentlichen von Großunternehmen gesteuert sind und entsprechende Lobbyinteressen bedienen, sogenannte "Kleinbürgerthemen" setzen, über die sich der Mann auf der Straße aufregt.
So kann man verschiedene Schichten aus dem unteren und mitte-unteren Bereich der Gesellschaft gegeneinander ausspielen und selber - aus Sicht der Reichen und Mächtigen - leichter herrschen.


Typische Kleinbürgerthemen sind:

- Kampf gegen Kriminalität:
  an sich gerechtfertigt, dient aber dazu, den Arbeitnehmer mit Staat und Wirtschaft zu identifizieren
- Kampf gegen Faulenzer und Gammler:
  teilweise gerechtfertigt, dient aber in Wirklichkeit dazu, den Faulpelz im Ich des Arbeitnehmers zu bekämpfen
- Kampf gegen deviante Jugend:
 manchmal berechtigt, soll aber die Erinnerung an die eigene Lebenszeit unterdrücken, als man noch halbwegs frei war
- Kampf gegen Kinderfickerei:
 an sich legitim, dient aber hier einem anderen Zweck als dem angegebenen;
 nämlich der allgemeinen Aggressionsabfuhr im Volk, die mit dem Thema Pädophilie an sich gar nichts zu tun hat;
 hätte man wirklich Mitleid mit Kindern, hätte man z. B. den Mißbrauch im katholischen Milieu nicht so lange laufen lassen
- Kampf gegen Linksextremismus:
  an sich auch berechtigt, insofern der Kommunismus und seine Spielarten Menschenleben gekostet haben,
  der Kampf dient aber daneben der Diffamierung der linken Agenda an sich, also auch einer moderat-linken
 Reformbewegung, die sozial Gutes bringen könnte;
  sprich: die Linke SOLL ins Extremistische abgleiten, damit der empörte Arbeiter nach rechts geschoben wird,
 wie es z. B. in den USA unter Nixon und unter Trump geschehen ist;
  häufig rüstet der Staat sogar selber die Linke mit Waffen aus, wie z. B. die Berliner 68er durch Peter Urbach
oder konservative Parteien lassen ihre Veranstaltung von "gestellten Linken" stören

Momjul schrieb:Kampf gegen Kriminalität:
  an sich gerechtfertigt, dient aber dazu, den Arbeitnehmer mit Staat und Wirtschaft zu identifizieren

Jeder Staat ist gut beraten, gegen Kriminalität vorzugehen. Meinst net auch, dass von einer niedrigen Kriminalitätsrate alle Bevölkerungsschichten profitieren? Welche Mittel gerechtfertigt sind und welche nicht, ist eine andere Frage. Inwieweit die härtere Bestrafung von Gewaltdelikten mit einer Identifikation der Wirtschaft einhergeht, erschließt sich mir nicht.

Momjul schrieb:Kampf gegen Faulenzer und Gammler:
  teilweise gerechtfertigt, dient aber in Wirklichkeit dazu, den Faulpelz im Ich des Arbeitnehmers zu bekämpfen

Ebenfalls eine steile These. Dient eher dazu die Staatseinnahmen hoch zu halten.

Momjul schrieb:Kampf gegen deviante Jugend:
 manchmal berechtigt, soll aber die Erinnerung an die eigene Lebenszeit unterdrücken, als man noch halbwegs frei war

Gerade Kinder und Jugendliche befinden sich in einem Abhängigkeitsverhältnis und sind sicher weniger frei als halbwegs gut verdienende Arbeitnehmer.

Momjul schrieb:Kampf gegen Kinderfickerei: [...]

Da hast du nur dann recht, wenn es sich um kein Massenphänomen handelt, wo ich mir keineswegs sicher bin.

Momjul schrieb:Kampf gegen Linksextremismus: [...]

Möglich. In Österreich wird Linksextremismus aber nur wenig bekämpft. Dass Trump in seinen bisherigen 6 Monaten bislang einen auf McCarthy machte ist überdies nicht zu beobachten. Du interpretierst da vile zu viel rein (und nciht nur bei dem Punkt).

Typische Kleinbürgerthemen sind eher moderater Besitz (was die Linke ja nicht will) z.B. Oder leistbare Mobilität.

@Momjul


Lass mich raten, Ampelmännchen und Heumarkt Desaster ist dann für die Oberschicht und den intelligenten, kultivierten Stadtmenschen der im 45 Semester maltesische Literatur studiert?

Momjul schrieb:- Kampf gegen Linksextremismus:
  an sich auch berechtigt, insofern der Kommunismus und seine Spielarten Menschenleben gekostet haben,
  der Kampf dient aber daneben der Diffamierung der linken Agenda an sich, also auch einer moderat-linken

aber nebenbei Sieg Heil rufen oder einfach selber rechtsradikal sein, sieht man immer wieder auf FB Aber dort haben sie wie zb bei FB Seite von Krone.at keine Hoden offen zuzugeben wofür sie stehen, stattdessen machen sie es umständlich :D

Der Superbasti muss derzeit kleinere Rückschläge verkraften:

- In der Tiroler VP rumort es wegen seiner Kandidatin Kira Grünberg. Vor allem der Frauen- und Arbeitnehmerflügel giftet.
- Heute wollte Kurz einen weiteren Kandidaten vorstellen, der ihm offensichtlich abhanden gekommen ist
- Peter Pilz kündigt Enthüllungen über Querverbindungen der ÖVP zu heimischen Islamisten an

Richtig schaden wird ihm das alles nicht. Sollte was an den Pilz-Ankündigungen dran sein, schmeisst er halt irgendeinen mißliebigen VP-Mitarbeiter aus und lässt Dönmez aufräumen. Aber zumindest läuft das Werkl nicht mehr völlig störungsfrei.

Destructivus schrieb:Bei mir wohl auch, wählen werde ich ihn aber dennoch nicht. Ist ein Opportunist.

Da stell sich die Frage, welcher Politiker weist nicht Züge eines Opportunisten auf?

@schluesselbund
Eine ausgezeichnete Frage auf die ich fast rot anlaufe. In Österreich am ehesten eh die Lunacek bei den Spitzenkandidaten, gefolgt von *seufz* Strache.

Kurz führt das Opportunismusranking aber unangefochten an. Vom Willkommenskulturminister zum Superfalken musst es erst einmal bringen. Dagegen wirken die grüne und der blaue Spitzenkandidat regelrecht als linientreu.

Die ÖVP ist nicht an sich islamistisch, als christkonservative Partei, aber sie hat noch Verbindungen zur AKP Erdogans aus einer Zeit, als diese noch als "konservative Partei" durchging.

@insideman:

Die studieren Byzantinistik.

Die ÖVP nimmt die AKP immer noch in Schutz, Pilz hat versucht da was zu ändern und die Bespitzelungen angeprangert, hatte aber bei Sobotka keine Chance der die AKP als "wichtigen Partner" sieht.

Die Anti-Islam-Haltung ist z. T. begründet und z. T. Stimmungsmache.
Einige Netzwerke sind kriminell, aber nicht alle.

Das sah man auch schon bei Jörg Haider.

Wenn es um ökonomische Vorteile geht oder um Sicherheitserwägungen, arbeitet man mit islamischen Staaten gerne zusammen.

Momjul schrieb:Wenn es um ökonomische Vorteile geht oder um Sicherheitserwägungen, arbeitet man mit islamischen Staaten gerne zusammen.

Das ist ja die Heuchelei die mich so ankotzt. Jörg Haider hat eher auf Anti-Ausländer im Generellen und weniger auf Anti-Islam im Speziellen gesetzt, die "Daham statt Islam"- Linie wurde dann von Strache/Kickl eingeführt.

Mich kotzt das gesamte rechte Gesindel auf FB an. Lauter Rechtsradikaler und Rechtsextremisten aber vor Allem Rechtsradikaler eben. Auf Krone.at kann man die Meisten von denen finden...

Zwingt dich ja keiner das alles zu lesen. Vor allem auf krone.at braucht man nicht überrascht sein, wenn da Posts stehen die einem nicht gefallen.

@Destructivus
Da hast du eigentlich Recht aber trotzdem. Verschwörungstheorien und Geschichtsverfälschungen sowie Tatsachenumkehrungen ohne Ende gepaart mit Rassismus und sonstigem Mist. Österreich hat innenpolitisch gesehen schon ziemlich große Probleme was die Gesellschaft angeht.

ps: ich meine halt die Spaltung denn natürlich ist nicht die Mehrheit der Bürger so drauf.

A geh, nur weil der Narrensaum der Republik plötzlich gut sichtbar geworden ist, was er vorher nicht war? Die Leute gab es ja schon immer und die Grundfeste der Republik haben sie nicht erschüttert. Gilt ähnliches ja bei den diversen Jollys auf der ganz linken Seite, wobei es von denen zugegebenerweise weniger gibt. Dafür sitzen da besonders tolle Exponenten halt im Nationalrat wie zB die Maurer. Auch die wird die Republik verkraften. Ihr left-winger neigt ja auch zu Verschwörungstheorien- und redet Probleme herbei, die es gar nicht gibt.