Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

tja, Österreich und Deutschland (bzw. eher Bayern) bewegen sich ja gerade zusammen in nationalistische Kleingeistigkeit. Die österreichische Regierung schafft es scheinbar tatsächlich, Deutschland dazu zu drängen die Grenzen zu schließen, was natürlich schlecht für Österreich ist.

Ist uns denn noch zu helfen? Jetzt wird von einer "Südroute" gesprochen, die man natürlich schließen muss.

Was sagst eigentlich du zu sowas, @Destructivus
?
Da Kommt man sich doch verarscht vor

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Nach einem Koalitionsausschuss einigten sich die Parteispitzen am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen. - derstandard.at/2000082919103/Deutsche-Koalition-diskutiert-umfassendes-Asylpaket-der-SPD

[...]

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte bei seinem Treffen mit Seehofer am Donnerstag, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. "Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können", sagte Seehofer in Hinblick auf ein Dreier-Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommende Woche in Innsbruck. (red, APA, Reuters 5.7.2018) - derstandard.at/2000082919103/Deutsche-Koalition-diskutiert-umfassendes-Asylpaket-der-SPD

Dieses Herumdrücken um gerade Sätze..

Keine Verträge zum Nachteil Österreichs....

Es ist klipp und klar geplant, Menschen die Ungarn, Griechenland und Co. nicht wollen nach Österreich abzuschieben.

Das wurde noch nicht dementiert, stattdessen wird herumgeschwurbelt mit Formulierungen....

Jetzt kannst nur 2 Gründe geben. Entweder will Ö dem Seehofer helfen das Gesicht zu wahren und es wird nicht passieren oder Kurz und Strache formulieren es so um, damit sie ihr Gesicht und noch viel mehr nicht verlieren.

agonist schrieb: Österreich und Deutschland (bzw. eher Bayern) bewegen sich ja gerade zusammen in nationalistische Kleingeistigkeit.

Ich sage dazu nur so viel, dass die Ursache dafür ein nationaler Alleingang der deutschen Kanzlerin 2015 war. Nicht nationalistisch (mit der Massenmigration hat sie D und Ö so oder so nix Gutes getan) aber ein nationaler Alleingang.

Destructivus schrieb:dass die Ursache dafür ein nationaler Alleingang der deutschen Kanzlerin 2015 war

Quatsch. Das hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Grund ist ein starker Linksruck der etablierten Parteien. Merkel selber war ja noch in den Nullerjahren gegen Multi-Kulti. Diese Position wurde aufgegeben und der AfD geschenkt. Die ÖVP war auch mal stärker rechts, als sie es 2015 war. Jetzt ist sie es wieder, und darum an der Macht.

Wenn man als vermeintlich konservative Partei (CDU) die Homo-Ehe einführt und "tradierte Rollenbilder ÜBERWUNDEN" werden müssen, kann man sich schon denken, dass man das eigene Klientel in die Hände einer rechter Partei treibt.

Ich stimme in deiner Analyse eh großteils überein, auch ich spreche gerne von einer Sozialdemokratisierung der ehemals konservativen Parteien. Dennoch war die Politik Merkels 2015 ein nationaler Alleingang Deutschlands, weil akkordiert mit der EU war das wohl eher nicht?

Österreich ist eine geschädigte Partei von Deutschland und sollte die Kosten für die Flüchtlinge eigentlich dem Nachbarn verrechnen.

Schon witzig, wie man die Wahrheit verdrehen kann. Wo doch die Flüchtlinge von Orban durchgelassen wurden und eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen wurde. Merkel lies die Flüchtlinge rein, sonst wären sie vor Österreich angestanden.

Das Thema wurde jetzt aber auch schon oft genug durchgekaut

Ja und es wurde wiederholt falsch dargestellt bzw. bewusst falsch dargestellt.

Was passiert, wenn Nationalisten arbeiten, kann man ja eh jetzt erste Reihe Fußfrei beobachten bei Deutschland (Seehofer) und Österreich.

Destructivus schrieb:Ja und es wurde wiederholt falsch dargestellt bzw. bewusst falsch dargestellt.

Was soll daran falsch sein? https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/seite-3

Dublin wurde von Merkel ausgesetzt. Punkt. Ich diskutiere hier nicht weiter darüber.

ja, mit einem dublin-Abkommens-Wisch hätte man die Flüchtlinge aufgehalten, oder wie?
Vor allem da orban Sie nachweislich mit Bussen an die Grenze bringen lies.
Lies dir den geposteten Artikel durch, dann brauchst du auch nicht weiter rumdiskutieren

Merkel hat diese Leute eingeladen (Die Willkommen-Videos zusammen mit der Bleiberecht-Zusicherung Merkels kursierten weltweit) und dafür sogar bestehende Verträge gebrochen. Sie hat sie auch bekommen. Österreich (leider) auch, obwohl hier weniger willkommen (und hätte dem Land fast einen blauen Präsidenten beschert). Mir ist schon klar dass es auch andere Gründe gab, die katalytisch wirkten (Grenzöffnungen in GRE MAZ, Assad stellte Pässe aus die später keiner mehr brauchte etc.). Dennoch war das ganze keine unaufhaltsame Naturgewalt, wie von linker Seite gerne und falsch dargestellt. So und jetzt äußere ich mich darüber hier wirklich nicht mehr. Du kannst mich in einem der hier kursierenden threads darauf ansprechen wenn magst. Hier kriegst darauf keine Antwort mehr.

Dass "Einladungsworte" schwerer wiegen als Grenzöffnungen, Krieg und Durchwinken von Orban, das kannst du wohl selber nicht glauben.
Mitgrund, gerne - Auslösend? Geh bitte.

Aber du hast Recht - dieses Thema ist durchgekaut

Cool, noch mehr Vereinbarungen die in der Praxis nie halten werden. Dafür kann sich ja niemand ernsthaft Lob erwarten.