Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@IngwerteeImke @bgeoweh @Pallas @agonist

Kickl muss gehen

Polit-Beben in ÖsterreichBlümel bestätigt: Kurz wird Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen

FPÖ wählte Norbert Hofer einstimmig zu Strache-Nachfolger. Innenminister Herbert Kickl wird abgelöst: Kanzler und Bundespräsident stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichergestellt sein müsse. Wird er abberufen, gehen auch die anderen FPÖ-Minister.

...

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Person Herbert Kickl als Innenminister in Frage stehe. Bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten dürfte er sich darüber mit Alexander Van der Bellen einig gewesen sein.

Im "Kurier" wird Kurz mit dem Satz zitiert: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann". Das bezieht sich einerseits darauf, dass es rund um das Strache-Video intensive Ermittlungen geben muss, andererseits darauf, dass Kickl in jener Zeit, in der die von Strache erwähnten illegalen Parteispenden geflossen sein sollen, FPÖ-Generalsekretär war.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5630718/PolitBeben-in-Oesterreich_Hofer-neuer-FPOeChef-Kickl-vor-Abloese

Weiter heißt es dass:
Johann Gudenus aus der FPÖ ausgetreten sei. Heinz-Christian Strache sich sein Comeback offen hält
Hofer neuer FPÖ-Vorsitzender ist.
Und:
Die FPÖ Kanzler Kurz mit dem Rückzug all ihrer Minister droht, sollte er Innenminister Herbert Kickl entlassen.

tudirnix schrieb:Kickl muss gehen

Alles andere wäre eine farce! Es kann nicht sein das ein Innenminister gegen die eigene Ratei (Parteimitglieder) ermittelt.

@tudirnix
Wuhuuu! Ich sollte ein Bier auf diese Nachricht trinken :D

tudirnix schrieb:Die FPÖ Kanzler Kurz mit dem Rückzug all ihrer Minister droht, sollte er Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Ohje, ich möchte ja fast schon sagen, dass ich das auch hoffe :D Oder nein, ich sage es :D

Die FPÖ hat wohl eine große Baustelle vor sich. Und jene Anhänger der FPÖ, die auf FB usw. bis vor kurzer Zeit sich hochgehypt haben usw. und teilweise immer noch sich selbst anlügen von wegen "Jetzt erst recht, Österreich wird hinter der FPÖ trotz allem stehen und wir werden noch mehr Bürger hinter uns haben!".

tudirnix schrieb:Kickl muss gehen

Gut so, alles andere wäre absurd gewesen.

Dass die die FPÖ Kanzler Kurz mit dem Rückzug all ihrer Minister droht, sollte er Innenminister Herbert Kickl entlassen, kann dem Kurz doch nur entgegen kommen :D Da sieht man doch gleich wie deppert die sind lol

tudirnix schrieb:Da sieht man doch gleich wie deppert die sind lol

Wenn man sowieso nur noch die Arschkarte hat, kann man ja auch alles darauf setzen :D

tudirnix schrieb:Kickl muss gehen

Wenn das Kurz durchzieht, dann habe ich ihn unterschätzt. Diesen Schritt hätte heute Van der Bellen gehen können. Kurz übernimmt seine Arbeit.

Interessant, sehr interessant. Bin echt gespannt, wie das morgen weitergeht.

Narrenschiffer schrieb:Wenn das Kurz durchzieht, dann habe ich ihn unterschätzt. Diesen Schritt hätte heute Van der Bellen gehen können. Kurz übernimmt seine Arbeit.

Der Präsident kann nur die gesamte Regierung absetzen und das wäre fatal gewesen, Einzelne Ressorts kann nur der Kanzler neu besetzen. der Präsident hat dann nur ein Vetorecht bei der Neubesetzung.

KellerTroll schrieb:Der Präsident kann nur die gesamte Regierung absetzen und das wäre fatal gewesen

Ja. Das hätte Van der Bellen heute machen können, vielleicht auch machen sollen. Dann kann er Kurz als Übergangskanzler einsetzen und eine Interrimsregierung besetzen. Ein freiheitlicher Innenminister behindert die Ermittlungen und gefährdet Österreichs Status im Berner Club. Das ist republikschädigend.

Kurz scheint genau dieses Projekt jetzt selbst durchzuziehen: seit gestern weiß er, dass die FPÖ ihre Minister abzieht, wenn er Kickl entlässt, wozu er das Recht hat.

Damit düpiert Kurz den Präsidenten und hat wieder die Macht des Handelnden, die er fast schon abgegeben hat.

Es bleibt sehr spannend.

@Narrenschiffer
wenn Kurz nur einen Funken von Anstand hat wird er spätestens Dienstag Kickl rauschmeissen, wenn nicht wird ihm das tatsächlich schaden. (Im moment rechne ich sogar für einen zuwachs für die ÖVP, speziell was Rendi grad im Orf2 abliefert)

Funkystreet schrieb:Eine SPÖ, die nach links geht, fällt hinter die FPÖ zurück, trotz Ibiza.

Wer widerspricht, kennt Österreich ned.

Der gleiche Mist wird über die SPD erzählt.
Jeder sieht den SPD-"Erfolg" seit Jahren, weil sie sich danach richtet! :D

eckhart schrieb:Jeder sieht den SPD-"Erfolg" seit Jahren, weil sie sich danach richtet!

Die SPD kann aktuell keine Richtungsentscheidung glaubhaft verkaufen, vor allem nicht mit dem abgenutzten Personal. Keine Ahnung, wie das bei der SPÖ aussieht.

tudirnix schrieb:Dass die die FPÖ Kanzler Kurz mit dem Rückzug all ihrer Minister droht, sollte er Innenminister Herbert Kickl entlassen,

Mich hat Kickls Erscheinen in Uniform schon irritiert.
Hat Kickl schon alles im Voraus gewusst?
Das war eine Erscheinung, wie man sie von Revolutionsführern kennt. :D

KellerTroll schrieb:wenn Kurz nur einen Funken von Anstand hat wird er spätestens Dienstag Kickl rauschmeissen, wenn nicht wird ihm das tatsächlich schaden

Von einer anderen Seite betrachtet: Kurz hat dann bis zu den Wahlen eine Alleinregierung. Machtpolitisch ein sehr nachvollziehbarer Schachzug, wenn er diesen Bonus ausnutzen kann und nach den Wahlen nicht mehr auf die FPÖ angewiesen ist.

Das ist nun offener Schlagabtausch bis zu den Wahlen. Nicht mal die Parteien dürften wissen, wo sie im Augenblick in der Wählergunst stehen und wer mit wem koalieren kann.

eckhart schrieb:Mich hat Kickls Erscheinen in Uniform schon irritiert.

Ja das war schon hart :D


Original anzeigen (0,3 MB)
Bildquelle https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-kam-in-Uniform-zum-Ministerrat/380148072

eckhart schrieb:Hat Kickl schon alles im Voraus gewusst?
Das war eine Erscheinung, wie man sie von Revolutionsführern kennt. :D

Nun gut, das war wohl sein letzter Auftritt. da kann man ja mal den Clown geben

tudirnix schrieb:Ja das war schon hart

Fun fact: er ist berechtigt, diese Uniform zu tragen, das angebliche "Fantasieabzeichen" ist das internationale Zeichen für Katastrophenschutzbehörden und steht ihm zu...

Dass das auf dem gleichen Niveau ist wie Boris Palmers nächtliche Studentenverhaftungsversuche, steht auf einem anderen Blatt.

Besser als die Uniform aber ist das gelernte Pantomime Russisch von Gudenus beim übersetzen von Glock

Habt ihr euch gestern im Zentrum angeschaut?

Meine Gedanken dazu:

- Blümel ist eine Kopie von Kurz. Ich frage mich, wo diese Herren eigentlich ihr Rückgrat hinpacken? Als erwachsener Mann einen anderen kopieren, ist einigermaßen peinlich.
- ÖVP und FPÖ haben anscheinend das Wahlsystem in Österreich nicht verstanden. Weder kann man eine Koalition wählen, noch wurde uns erklärt, weshalb gerade eine Koalition zwischen 1. und 3. den "Wählerwillen" widerspiegeln soll.
- Die ÖVP spielt sich auf, als wären sie die alleinigen Herrscher in diesem Land. Wie Blümel auf die SPÖ losgeht, von wegen dass diese ja noch immer nicht umsetzen will, was die ÖVP plant. Die ÖVP sucht also ein willfähriges Beiwagerl, das gefälligst keine eigenen Forderungen stellt. Ist das einer Demokratie gebührend? ich bezweifle das.

- womit wir zur SPÖ kommen. Rendi-Wagner hat das gestern mMn überaus schlecht gemacht. Sie ist ständig in der Defensive, sie ist objektiv angreifbar (etwa wenn sie auf einmal von der BUWOG etc. spricht). Sie klärt keine falschen Aussagen von Blümel oder Rosenkranz auf und insgesamt lässt ihre Rhetorik eher darauf schließen, dass sie auswendig Gelerntes wiederholt.

- Meinl-Reisinger war für mich sehr gut. Eine neoliberale Regierung brauche ich aber nicht - deswegen spielen die NEOS bei mir keine Rolle. ABER wer eine anständige wirtschaftsliberale Politik will, der sollte die NEOS wählen, nicht die ÖVP.

- Liste Jetzt wird nach der Wahl keine Rolle mehr spielen. Frau Stern hat in der gestrigen Diskussion schon keine Rolle gespielt. Schade.

IngwerteeImke schrieb:insofern sehe ich die Wahl sehr gelassen, denn die ÖVP wird keine Mehrheit mit den Neos hinkriegen und die SPÖ wird mit Kurz nicht koalieren.

Bei all diesen Gedankenspielen muss eines aber klar sein, für die SPÖ geht sich ohne ÖVP auf Platz 1 überhaupt keine Koalition aus.

@insideman
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Neues aus Absurdistan:

Über Twitter verbreitet Jan Böhmermann zwei Links:

http://comediansforworldpeace.eu/

http://dotheyknowitseurope.eu/ (Archiv-Version vom 20.05.2019)

Beide führen auf eine identische Website, die momentan nur eine Countdown zeigt, der bei ca. 2 Tagen und 6 Stunden steht.

Im Quellcode der Seite finden sich zahlreiche Bezüge zu Strache und Österreich:

So heißen die css-Klassen der Seite "Ibiza" und "H1" (H-eins), als Hintergrundfarbe wird zuerst türkis gesetz, dann überschrieben.