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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

1.407 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.11.2018 um 16:58
@Venom

Das macht mir etwas Angst :|

(Außerdem, liege ich da irgendwie falsch, oder hat die FPÖ vor der Wahl behauptet, dass sie bein den Beamten einsparen wollen? :ask: )


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

15.11.2018 um 04:22
Die FPÖ hat übrigens via einem kleinlauten Strache den Clip vom Netz genommen. Hatte eh was komisches: Der Clip und das Anliegen der Regierung gegen Hass im Netz vorzugehen. Wo ich sowieso wieder eine ganz andere Meinung habe. Alles was gegen Hass im Netz verordnet wird, ednet zwangsläufig in der Zensur. So wie hier.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.11.2018 um 23:19
https://mobil.derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung
Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf.
Die Liste mit rechtsradikalen und rechtsextremen Ausrutschern der Blauen oder ihren Mitarbeitern und Funktionären.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

19.11.2018 um 23:36
Die beiden Regierungsparteien sind weiterhin ohne Konkurrenz an der Spitze:
17.11.2018
Wahlumfrage Österreich: ÖVP 35 ↑, FPÖ 24 ↓, SPÖ 24 ↓, NEOS 9 ↑, GRÜNE 5 ↑, PILZ 2 ↓, So 1 ↓ (Unique Research/profil: n=800/max. 3.40 %, 17.11.2018)
17.11.2018
Wahlumfrage Österreich: ÖVP 33 ↑, FPÖ 26=, SPÖ 25 ↓, NEOS 6 ↑, PILZ 5 ↑, GRÜNE 4 ↑, So 1 ↓ (Spectra/Eigenauftrag: n=1.025/max. 3 %, 17.11.2018)
Laut der Spectra-Umfrage hat die FPÖ die SPÖ wieder überholt. Allerdings ist sie mit Vorsicht zu genießen denn sie wurde "in Eigenauftrag" durchgeführt.

Den Österreichern scheint das Video mit den Muslimen als Figuren, denen Missbrauch der e-Card unterstellt wird, kurz gesagt egal zu sein, so wie auch die anderen Sticheleien gegen Ausländer. Den Österreichern ist das einfach recht oder es stört sie nicht.

Die konservative Ideologie erreicht einen historischen Höhepunkt mit ca. 60 % der Stimmen summa summarum. Es gab auch nicht den Effekt, dass die Regierungsparteien verlieren, wie es Usus ist.

Nein, und auch ich kann nur sagen, dass die meisten Österreicher eigentlich mit der Regierungsarbeit zufrieden sind. Sie genießt einen guten Ruf.

Davon abgesehen ist es bemerkenswert, dass die Neos an der 10-Prozent-Marke kratzen. Blüht der SPÖ etwa dasselbe wie der SPD?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.11.2018 um 16:26
https://derstandard.at/2000091836006/Sollen-Toechter-vergewaltigen-Hasspostings-an-Vorarlberger-Gruenen-Chef
Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit Angriffen aus dem Internet konfrontiert. Via Twitter machte Rauch öffentlich, dass "nette Menschen" ihm etwa die Vergewaltigung seiner beiden Töchter wünschen.

Wörtlich steht auf dem Twitter-Account des Vorarlberger Landesrats zu lesen: "Nette Menschen richten mir aus: 'In Internet steht, dass du 2 Töchter hast. Fest sollens dir die vegewaltigen – weil was anderes haben die ja nicht im Schädel, nachdem die Frau bei denen weniger als Scheiße zählt.' (sic!) Rauch veröffentlichte dieses Posting, weil es ihm "jetzt reicht", wie er sagte. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch seine zwei Töchter "mithineingezogen werden".
Wie es schon jemand im Kommentarbereich geschrieben hat:
Rechte Logik, weil man meint sich als Unterstützer der Frauen und deren Rechte aufzuspielen (weil die Islamisten sind ja so böse zu denen), wünscht man anderen Frauen, dass sie vergewaltigt werden..
Was für Vollpfosten. Nicht das euch jemand wünscht, dass ihr Rechten mal einen Messer in den Bauch abkriegt. Würde euch das gefallen :ask:


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.11.2018 um 23:34
Ich hasse diese Dummrechten. Es gibt eine neue, eine alte und eine dumme Rechte. Die ersten beiden sind satisfaktionsfähig und bisweilen "Rechtshaber" die dritte Kategorie hat nur meine Verachtung.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.11.2018 um 09:56
Destructivus schrieb:Ich hasse diese Dummrechten. Es gibt eine neue, eine alte und eine dumme Rechte. Die ersten beiden sind satisfaktionsfähig und bisweilen "Rechtshaber" die dritte Kategorie hat nur meine Verachtung.
Und du hast meine Verachtung. Was willst du denn mit solchen "Beiträgen" erreichen?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.11.2018 um 12:20
@borchert
Ich werde mit dir sicher keine Metakommunikation/politikdebatte starten. Wenn dir meine Beiträge nicht gefallen, werde ich das verwinden können. Dir ggü. rechtfertigen werde ich sie ganz sicher nicht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.11.2018 um 12:44
@Destructivus
Ich finde deinen Beitrag auch etwas... wirr. Vllt möchtest du dich spezifischer ausdrücken.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

21.11.2018 um 13:18
Der Krone Kommentarbereich ist nicht repräsentativ für rechte bzw. konservative Politik.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.12.2018 um 15:59
https://kurier.at/politik/inland/nach-nein-zu-migrationspakt-oesterreich-will-uno-fluechtlingspakt-zustimmen/400340599
Im Schatten der Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt geht auch die Annahme des UNO-Flüchtlingspakts in die Zielgerade. Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist fertig und soll Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Österreich wird in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag einen entsprechenden Bericht des Standard.

Dagegen wird sich Österreich wie angekündigt bei der Abstimmung zum Migrationspakt seiner Stimme enthalten. Der mittlerweile in mehreren Länder heiß diskutierte Migrationspakt wird am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch verabschiedet. Der parallel dazu ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt wurde dagegen am 13. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.
Österreich stimmt im Gegensatz zu Migrationspakt dem UNO-Flüchtlingspakt zu.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.12.2018 um 17:25
Venom schrieb:Österreich stimmt im Gegensatz zu Migrationspakt dem UNO-Flüchtlingspakt zu.
Ist halt inkonsistent (wobei ich den Flüchtlingspakt net so gut kenne wie den Migrationspakt und da bin ich happy über das nein"


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.12.2018 um 17:31
@Destructivus
Damit's lustiger wird, der Basti hatte ja vor Kurzem ein Treffen mit George Soros :D Und jetzt bricht schon wieder die Hysterie der Durchgeknallten und der Identitären und sonstigen aus der Ecke aus. Was ich schon alles für Kommentare lesen musste bspw. unter dem Video von Martin Sellner als Reaktion auf die Zustimmung :D


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.12.2018 um 17:38
Diese Videos schau ich mir nicht an, das lasse ich mir von Nerds wie dir erzählen. Naja ich muss mir wohl den Flüchtlingspakt auch mal ansehen.

Entweder
1. Die UN arbeiten nicht konsistent mit den beiden Themenkomplexen oder
2. Die Regierung in ihrem Abstimmungsverhalten.

Ich tendiere zu 2. Es sind demnach beide Pakte für die Fisch und die Regierung will halt die angebliche internationale Gemeinschaft nicht vor den Kopf stoßen. Dass die Sellners jetzt durchdrehen, wundert mich nicht, sofern das zutrifft.

Ist sicher noch nicht gegessen, schau ma amol wer alles so aufspringt auf die Empörungswelle.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.12.2018 um 17:48
Ich bin gespannt wer abspringt von der Fluchtursachenbekämpfung"swelle" :D


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2018 um 17:37
Österreich unterstützt nun endgültig den UN-Flüchtlingspakt.
Wien – Österreich unterstützt den UNO-Flüchtlingspakt, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Eine entsprechende Erklärung sowie zusätzliche Erläuterungen wurden in der Regierungssitzung verabschiedet. Damit soll sichergestellt sein, dass daraus keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen können.

Im Gegensatz zum parallel dazu ausverhandelte UNO-Migrationspakt, dem Österreich seine Zustimmung verwehrt, da hier nach Kurz' und Straches Ansicht die Begriffe Migration und Flüchtlinge vermischt werden, unterstützt Österreich den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Kurz erklärte dazu: "Wir haben die genau geprüft und werden als Bundesregierung zustimmen." Es sei gewährleistet, dass die Regelungen nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus gehen, auch würden der Großteil der Inhalte unterstützt. Kurz betonte weiters, "dass eine Resolution keinen rechtsverbindlichen Charakter" habe und nicht Gewohnheitsrecht werden könne.
https://derstandard.at/2000093211816/Bundesregierung-unterstuetzt-nun-fix-den-UN-Fluechtlingspakt


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2018 um 00:23
Das wird er noch mal erklären müssen, warum dort Gewohnheitsrecht droht und dort nicht. Von mir aus einfach beide ablehnen, für die westlichen Länder waren diese UN-Pakts in den letzten 20 Jahren immer über das Ziel hinaus geschossen, wobei das weniger die Schuld der UN war.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2018 um 12:59
https://www.heute.at/politik/news/story/Paedagogik-Paket-passiert-Nationalrat-Volksschueler-bekommen-wieder-Ziffernnoten...
Worüber Einigkeit herrscht: Alle Parteien wollen ein Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche bestmöglich auf das weitere Leben vorbereitet. Über die Ausgestaltung des Schulwesens weichen die Zugänge jedoch stark voneinander ab, Sonja Hammerschmid (SPÖ) warf der Regierung vor, "soziale Trennwände" im Bildungsbereich wieder zu errichten. Benotung ab der zweiten Schulstufe erhöhe den Leistungsdruck bei allen Beteiligten.
na dann kann man ja hoffen, dass mit dem Leistungsdruck auch die Leistungsbereitschaft (hier: Lernbereitschaft) zunimmt.
Für die FPÖ ist das Pädagogikpaket eine Notwendigkeit, dem Leistungsverfall unter Schülern beizukommen. Die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchung PISA würden belegen, dass angesichts des schlechten Abschneidens heimischer Schüler bei den Grundfertigkeiten sinnerfassendes Lesen, Rechnen und Schreiben eine Schulreform dringend erforderlich ist. Die Schulrechtsnovelle werde dank stärkerer Leistungsförderung und Differenzierung für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Pflichtschulen sorgen, heißt es seitens der ÖVP.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.12.2018 um 21:46
https://kurier.at/chronik/wien/tuetchen-statt-tee-ministerin-will-cannabis-nur-rauchen-lassen/400349317
Dass die FPÖ eine Raucherfreundliche Partei ist, weiß seit dem Kippen des generellen Rauchverbots jeder. Der neueste Coup aus dem Gesundheitsministerium überrascht aber dann doch: Ministerin Beate Hartinger-Klein hat per Erlass erwirkt, dass CBD-Produkte nur noch in ihrer Reinform, also zum Rauchen erlaubt sind.
Hmm, das wars dann wohl mit CBD Tee, CBD Shampoo, CBD Brownies etc. in Österreich.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

13.12.2018 um 18:33
Ausgerechnet die schädlichste Form des Konsums bleibt legal, ist ja wieder ein hervorragende Aktion der "Gesundheitsministerin".

Wo kämen wir denn da hin, wenn man sich CBD Produkte einfach so kaufen kann anstatt die überteuerten Pharmaerzeugnisse aus der Apotheke zu holen.
"Es gibt keine tiefere Logik hinter diesem Erlass, außer den Interessen der Pharmabranche." Da stimmt ihm Rainer Schmid zu. Der Chemiker und Toxikologe leitete die Abteilung Toxikologie und Medikamentenanalytik am AKH Wien und konzipierte das Wiener Drogenpräventionsprojekt "check it!" , heute leitet er die Medical Cannabinoids Research & Analysis GmbH. "Dieser Erlass hat einen einzigen Hintergrund, nämlich Drogenpolitik im Mantel der Lebensmittelsicherheit zu praktizieren. Die Konsequenz dieses Erlasses ist ein De-facto-Monopol, CBD-Öle ausschließlich aus Apotheken zu beziehen, was zu höheren Preisen für die Konsumenten und Patienten führen wird." - derstandard.at/2000093703006/Konflikt-um-die-gruene-Extra-Zutat-CBD


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