Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Bekommt ihr in Österreich eigentlich nicht mit was euer Innenminister da so von sich gibt, basierend auf seinem braunen "Ideenreichtum" in die Welt hinauskübelt? oder warum wird das hier nicht thematisiert?

Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage

"Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht", sagte der Innenminister im ORF. - derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

Ja das Ergebnis kennt man zu gut, wenn man historisch ein wenig Bildung genossen hat, wenn das Recht der Politik folgt und nicht umgekehrt. Wer sich das zurückwünscht, den darf man mit Fug und Recht, dahin verorten wo das hingehört, brauner Sumpf.

Wir können ja gerne auch den rechtsversifften Schlechtmenschen mal ein paar Rechte entziehen und zwar keine Kleinigkeiten, da wird es aber unlustig für die. Ach, da will man plötzlich auf die eigenen Menschenrechte plädieren? Na sowas aber auch 0_0

tudirnix schrieb:Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage

Das macht er doch nicht umsonst in den Tagen und Wochen um den Holocaust-Gedenktag herum?
Oder?
Ein Echo gabs bis dato jedenfalls hier nicht!

Ich bin zwar jemand der lieber einen strammen Rechten als IM hat als einen Progressiven a la Einem (wird keinen überraschen), aber Kickl geht eindeutig zu weit. Strache soll ihn zurückpfeifen oder austauschen.

@Destructivus
Kickl gehört glaube ich sogar zu den unbeliebtesten Politikern Österreichs.

@Venom
Als IM muss er keine Beliebtheitspreise gewinnen. Polizeiminister sind selten beliebt. Aber auch law & order hat seine Grenzen. Vor allem, wenn das "law" nach Gutdünken festgelegt werden soll, das geht überhaupt nicht.

Destructivus schrieb:aber Kickl geht eindeutig zu weit. Strache soll ihn zurückpfeifen oder austauschen.

Das wird Strache aber nicht tun. Er schützt ihn bereits und nur die anderen sind böse.
Tja...
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190124_OTS0134/vizekanzler-strache-absurde-vorwuerfe-gegen-innenminister-kickl

@tudirnix
Habe ich schon gelesen. Wobei natürlich wird HC net auf mein Zurufen hüpfen. Allerdings sollte er aufpassen. Nur auf die Radikalen wird er auf Dauer auch nicht setzen können, wenn er 20+ halten will.

Mittlerweile wie ich sehe sind die Roten bei Umfrage wieder einige Prozente vor FPÖ.
https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-kurz-kanzlerfrage-vorne-10587283



Der Basti nach wie vor eine mit Abstand Nummer 1 was Umfrage bezüglich Bundeskanzler angeht.

Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (03/19) berichtet, näherte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder der 40%-Marke an. Bejahten im Dezember 2018 noch 37% die Frage, ob sie den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler wählen würden, stieg dieser Wert nun auf 39%. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt in der fiktiven Kanzlerfrage konstant abgeschlagen bei 16%, FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei 12%, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei 4 %.

Aber - und das ist das fatale: Es reicht immer noch leicht für Schwarz- Blau...

Der Basti hat doch etwas gesagt:

„Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, so Kurz.

vom ORF...

Kurzschluss schrieb:Aber - und das ist das fatale: Es reicht immer noch leicht für Schwarz- Blau...

Das schon. Aber bei ÖVP kannste dir nie sicher sein mit wem die als nächstes regieren werden :D

Und was mein schönes Wien angeht. Die letzte Umfrage zeigt etwas anderes als was manche blauen Freunde immer wünschen oder behaupten.
Wikipedia: Wahl zum 21. Landtag in Wien#Sonntagsfrage
Die SPÖ ist da wie erwartet nach wie vor weit vorne. Für Wien nicht verwunderlich, wir sind schon seit eh und je rot :D

Venom schrieb:Aber bei ÖVP kannste dir nie sicher sein mit wem die als nächstes regieren werden

Von Schwarz-Rot werden sicher noch viele Jahre die Finger gelassen...
Da bleibt dann nicht mehr viel übrig. Die Grünen sind nur in der Selbstzerfleischung wirklich gut und die Neos..? Ernsthaft?

Venom schrieb:Die SPÖ ist da wie erwartet nach wie vor weit vorne.

In nahezu allen deutschen Großstädten haben die Grünen 30%, aber hier...?

Kurzschluss schrieb:In nahezu allen deutschen Großstädten haben die Grünen 30%, aber hier...?

Die Grünen aus Deutschland sind den Grünen bei uns in allen Aspekten überlegen :D Hier hat man sogar die eigene Jugend an die Kommunisten bzw. KPÖ verloren sie jetzt wiederum diese KPÖ PLUS Plattform hat :D

Venom schrieb:Hier hat man sogar die eigene Jugend an die Kommunisten bzw. KPÖ verloren sie jetzt wiederum diese KPÖ PLUS Plattform hat

die KPÖ ist aber auch um einiges überzeugender, als es die Grünen sind. Sogar mir kommt manchmal vor, dass so manche Grün-Politikerin eine starke Abneigung gegen das männliche Geschlecht hat und selbst nicht merkt, wie sexistisch das eigentlich ist... die Grünen sind ja auch in ihren letzten Wahlkampf mit einem einzigen Thema gegangen: "Die FPÖ ist so böse :("
das ist um einiges zu wenig, um eine ernstzunehmende Alternative zu sein.

Dass die SPÖ bei 27% ist wundert mich ehrlich gesagt, mit einem Protzda (© Peter Klien) und einer Chefin, die man praktisch nie hört an der Spitze.

Schwer hat es die Regierung nicht, umso bemerkenswerter wie schlecht sie sich so ganz ohne Konkurrenz eigentlich schlägt. Kickl, tja. Was soll man dazu denn noch sagen? :D
Selbst dem "rechten" @Destructivus ist das zu blöd. (wobei man sagen muss, dass er ein reflektierter Rechter ist).

Der Sobotka war als IM einfach besser, meiner Meinung nach.

Destructivus schrieb:Ich bin zwar jemand der lieber einen strammen Rechten als IM hat als einen Progressiven a la Einem (wird keinen überraschen), aber Kickl geht eindeutig zu weit. Strache soll ihn zurückpfeifen oder austauschen.

Ich schätze, Kickl sagt nur was er denkt.
Nach Neu-Rechter Logik ist das, was Volk denkt, die Wahrheit.
Also unanfechtbar.

Viel Erfolg!

Kriminelle Asylwerber schneller und konsequenter abzuschieben ist ja grundsätzlich eine gute Maßnahme, aber die Art und Weise wie sich Kickl diesem Thema "nähert" ist natürlich untragbar. Ich fand ihn immer schon eine Fehlbesetzung und wie er sich so lang halten hat können ist mir ein Rätsel, selbst innerhalb der Polizei genießt Kickl keinen guten Ruf, ganz im Gegenteil.

Dass man ihn innerparteilich abschießt, dafür ist die Loyalität zu hoch, also wenn dann müsste der Rücktritt von ihm selbst kommen. Das wäre definitiv mal ein gutes Zeichen der Regierung. Ich glaub der ist noch lange nicht auf "Maximallevel" angelangt, der könnte noch ganz anders wenn wir ihm noch ein paar Jahre geben.

Naja, ich glaube, in der Koalition rumort es im Hintergrund schon ziemlich beträchtlich wegen Kickl. Fakt ist, da hast du Recht, innenpolitisch braucht er nichts zu befürchten, da er mehr oder weniger die FPÖ ist.
Könnte aber durchaus sein, dass genau deshalb Kurz eher die Koalition aufkündigt und in Neuwahlen geht.
Im Augenblick würden die Türkisen dann noch eindeutiger als Sieger herausgehen, die FPÖ hingegen eher Prozentpunkte verlieren. Wäre strategisch ein durchaus überlegenswerter Schachzug.

gardner schrieb:Wäre strategisch ein durchaus überlegenswerter Schachzug.

Und dann wieder mit der SPÖ?
Davor hat doch die ganze Bevölkerung Angst...