Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Was kann den die Gesundheitsministerin dafür?

Das ganze fällt unter die Novel Food Verordnung seitens EU.
Und da wir ja in der EU sind, müssen wir das auch so umsetzen.

Der "Kurier" stichelt mal wieder gegen die Regierung wo er kann, und der unwissende Leser fällt darauf rein. Ein reines Propagandablatt.

@4li3n
Lass mich raten, die einzige Zeitung die was Gutes macht ist... die Kronen Zeitung?
Die hätten lieber schauen sollen, dass die scheiß Zigaretten nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben bzw. sowas wie Lokalen, Cafes, usw.

@4li3n
Konkret, und das steht auch im Standard Artikel:

Die EU-Kommission differenziert bei der Einstufung von CBD. Demnach fallen nur Produkte unter die Verordnung, die künstlich mit CBD angereichert wurden. Umkehrschluss: Reine Extrakte, die aus der Pflanze gewonnen werden, würden hingegen nicht als Novel Foods gelten.
(...)
Da Aida aber, wie Pressesprecher Stefan Ratzenberger erklärt, ausschließlich "rein pflanzliches, in Österreich produziertes, zertifiziertes und lizenziertes CBD-Öl" anwendet, könnten die Brownies laut Ansicht der EU-Kommission weiter verkauft werden. Das Gesundheitsministerium widerspricht dieser Einschätzung allerdings. CBD gelte als Novel Food, ob synthetisch oder nicht.

@Venom

Nein, das will ich sicherlich nicht damit sagen.
Aber der Kurier eckt wirklich ständig nur noch an. Selbst die Technikseite “Futurezone“ vom Kurier ist nicht mehr zum lesen geeignet, da jeder zweite Artikel mir seine politische Meinung aufzwingen will.

Es nervt nur noch.

Da hat der Standard doch mehr Klasse, auch wenn er nicht unbedingt meine Ansichten teilt.

Um Himmels Willen, der Kurier ist ja wirklich eine recht kreuzbrave Zeitung, die sich mit jedem Regierenden arrangiert...

https://mobil.derstandard.at/2000094226739/Doppelstaatsbuergerschaft-Wien-beendet-Pruefung-von-etwaigen-Ausbuergerungen

Wien – Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürger türkischer Abstammung hat erste Konsequenzen: Der zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte am Dienstag via Aussendung, dass die MA 35 rasch die nötigen Schritte einleiten wird, um ähnlich gelagerte Verfahren im Sinne des Erkenntnisses und für die Betroffenen positiv zu beenden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger würden in den kommenden Wochen über die Beendigung ihrer Verfahren informiert

Sieht wohl aus als ob die gie ganzen Verfahren gegen die 18.000 verdächtigte illegale Doppelstaatsbürger türkischer Abstammung in Wien ins Wasser fallen würden ^^

@Venom
Irgendwie habe ich das Gefühl, diese Sache ist noch nicht abgeschlossen...

Ich bin ja grundsätzlich gegen die Doppelstaatsbürgerschaft. Gegen die illegale in Österreich sowieso.
Ich verstehe aber das Gericht, daß das nicht über eine Liste mit nicht gesicherter Herkunft geht.


Von der Türkei wird es wohl keine Auskunft geben - ein Dilemma...

Jup ein Dilemma. In der sache bin ich da auf der seite der Regierung, Doppelpässe sollen die absolute Ausnahme sein.

@Destructivus

Aber wie will die Regierung beweisen, wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat? Diese ominöse Liste war jedenfalls laut dem VfGH kein ausreichendes Beweismittel.

Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass Doppelstaatsbürgerschaften jetzt per se erlaubt sind.


https://derstandard.at/2000094360817/18-ausgebuergerte-Wiener-bekommen-Pass-zurueck

@Pallas
Hmm, aber so wie es aussieht, will die Regierung in Zukunft Türken keine Staatsbürgerschaft mehr verleihen.

@gardner
Was natürlich auch nicht sein kann. Türken sollen dasselbe Recht/Anspruch haben wie sonstige Ausländer. Den türkischen Pass müssen´s aber zurückgeben.

@gardner

Für die Entscheidung des VfGHs hat das keinen Einfluss - und ob das rechtens ist, muss wahrscheinlich dann in (letzter) Instanz dieser fällen.

Wobei die Regierung dann logischerweise oder "gerechterweise" keine Neueinbürgerungen zulassen dürfte.

Destructivus schrieb:Was natürlich auch nicht sein kann. Türken sollen dasselbe Recht/Anspruch haben wie sonstige Ausländer. Den türkischen Pass müssen´s aber zurückgeben.

Die Regierung begründet das mit dem konsequenten Verweigern jeglicher Auskünfte der türkischen Regierung, die die (ehemaligen) türkischen Staatsbürger betreffen. Daß sie eben nicht sicher sein kann, was die Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft betrifft.

Obwohl ich die österreichische Regierung nicht mag, kann ich die Begründung nachvollziehen...

Kurzschluss schrieb:Obwohl ich die österreichische Regierung nicht mag, kann ich die Begründung nachvollziehen...

Ja, same mit mir. In dem Fall kann ich die Regierung verstehen. Da muss ich halt realistisch sein und auch zugeben wenn die Türkis-Blauen mal was richtig machen oder einfach nicht falsch liegen bei einer Entscheidung.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5555791/Gottfried-Kuessel-wird-aus-Haft-entlassen

Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilte Rechtsextremist Gottfried Küssel wird Ende nächster Woche aus der Haft in der Justizanstalt Wiener Neustadt entlassen, berichtete Ö1 am Samstag. Laut Anwalt Michael Dohr war Küssel seit Anfang 2017 Freigänger und arbeitete tagsüber im Vertrieb einer Getränkefirma.

Na genau dieser Vollidiot hat uns noch auf der Straße gefehlt. Wobei... vielleicht hat es einen Vorteil. Schauen wir mal wie die FPÖ auf Kakerlaken wie diesen Küssel reagieren wird und auf seine Äußerungen.

Ach der wird sicher bald wieder sitzen gehen.

Mir gefallen SPÖ, Piraten und Liste Pilz/Jetzt.

Die Piraten in Ö sind leider sehr schwach.

so ein neues thema wird die innenpolitik beschäftigen: eugh hält karfreitag nur für evangelische für gleichheitswidrig (war ja zu erwarten)!
was macht man aber nun? die wirtschaft jammert schon jetzt von unfairem mehraufwand an geld etc.
im raum steht anscheinend ein tausch. karfreitag für alle, dafür fällt der pfingstmontag weg...

https://www.google.at/amp/s/amp.kleinezeitung.at/5566472

Also Feiertage gibt es in Österreich wirklich schon genug. Man sollte es belassen wie es ist und den Evangelischen ihre Feiertagszulage streichen. Ansonsten öffnet man die Büchse der Pandora, weil dann kommt dann irgendwann die muslimische Gemeinde (zurecht) daher und will ebenfalls einen Feiertag haben. Einfrieren vom Status Quo und am besten gleich verfassungsmäßig absichern.