Auf der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at herrscht oft ein scharfer Ton gegenüber Journalisten und politisch Andersdenkenden, auch in den Kommentarspalten. Nun haben es zwei Nutzer zu weit getrieben. Ihnen droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen gefährlicher Drohung, nachdem sie gefordert hatten, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk "zu entfernen", respektive einen Text für dessen "Grabstein" entworfen hatten. Das Landesamt für Verfassungsschutz will nun die registrierten Nutzer identifizieren.Na wer hätte gedacht, dass die Gestörten aus der Unzensuriert.at Community zu solchen Fantasien neigen würden?
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Hier die Erklärung der österreichischen Regierung:
Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.
Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.
Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:
O Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
O Familienzusammenführung soll erleichtert werden
O Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
O Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
O Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
O Zurverfügungstellung von Schulressourcen
O Zugang zu höherer Bildung
O Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
O Erleichterung von Unternehmensgründungen
O Zugang zum Gesundheitssystem
O Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
O Übernahme von Best-practices in der Integration
O Verfolgung von Hassverbrechen
O Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
O Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
O Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
O Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen
Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.
Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:
O Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
O Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.
O Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt
...und ich halte es für gefährlich, wenn über den Migrationspakt zu wenig berichtet wird.Venom schrieb:Ich weiß ehrlich gesagt nicht was ich von dieser Entscheidung unseren Staates halten soll.
"Sowohl die AfD, als auch diverse rechte und rechtsextreme Organisationen wie die "Identitäre Bewegung" haben den Globalen Migrationspakt in den vergangenen Wochen zu einem ihrer wichtigsten Kampagnenthemen auserkoren.
Um Stimmung dagegen zu machen, verbreiten sie Falschbehauptungen und Lügen über die Inhalte und die möglichen Auswirkungen des Migrationspaktes. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet etwa, durch den Pakt wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel "allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen". Der Faktencheck zeigt: Solche Behauptungen sind an den Haaren herbeigezogen.
Die AfD und rechtsextreme Aktivisten schüren mit diesen Falschbehauptungen über den Globalen Migrationspakt Ängste in der Bevölkerung.
Die Bundesregierung, die den Pakt im Dezember annehmen wird, setzt dem öffentlich kaum etwas entgegen. Und auch die Medien haben bislang wenig darüber informiert, was tatsächlich in dem Pakt drinsteht – und was an den von rechts heraufbeschworenen Weltuntergangs-Szenarien dran ist.
Nun verbreiten AfD und rechtsextreme Kreise regelmäßig falsche Behauptungen über alle möglichen Themen – vor allem aber über Migranten und Flüchtlinge. Warum sollte ausgerechnet dem Migrationspakt eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden?
Die Falschbehauptungen über den Pakt tauchen nicht nur vereinzelt auf, sie werden gezielt und planvoll verbreitet. Die zahlreichen Posts, rechten Aktionen auf der Straße und mehreren Petitionen sind Teil einer breit angelegten Desinformationskampagne.
Dabei geht es nicht nur um den Migrationspakt, die Kampagne ist Teil eines Narrativs, das versucht, durch wiederholte Lügen eine eigene "Wahrheit" jenseits der Fakten zu schaffen.
Die Falschbehauptungen werden in den Sozialen Medien tausendfach geteilt. Hunderttausende lesen die Texte und schauen sich die Fotos und Videos an.
Die zehn erfolgreichsten Facebookposts der vergangenen 30 Tage, in denen das Stichwort "Migrationspakt" vorkommt, stammen alle von rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Accounts. Das ergibt eine Untersuchung mit dem Social-Media-Analysetool "Crowdtangle".
An erster Stelle steht die Behauptung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser Post wurde über 8.500 Mal geteilt."
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02.11.2018Es scheint, als ob die SPÖ neuerdings sogar verliert. Es gab keinen positiven Effekt von Rendi-Wagner. Da lobe ich einmal eine SPÖ-Politikerin und dann ist es umsonst. :)
Wahlumfrage Österreich: ÖVP 34 ↑, SPÖ 25 ↓, FPÖ 25 ↓, NEOS 7 ↑, GRÜNE 4 ↑, PILZ 2 ↓, So 3 ↑ (Research Affairs/TZ ÖSTERREICH: n=1004/max. 3.10 %, 02.11.2018)
Und das überrascht dich jetzt ernsthaft wirklich? Also das sind ja wirklich aufglegte Sachen und würde nicht nur bei uns Applaus bekommen. Bei der Nationalität bin ich übrigens nur in Ausnahmefällen (wie zB die Sache in Freiburg) dafür. Vom Migrationspakt halte ich gar nichts und da finde ich mich wohl in einer satten 2/3-Mehrheit der Republik wider.Funkystreet schrieb:Die Unflätigkeiten, wie etwa die (durchaus gewagten) Anweisungen an die Behörden, immer die Herkunft von Straftätern zu melden (in der Hoffnung, dass es oft Ausländer sind), oder die Sache mit dem UN-Migrationspakt, scheinen den Österreichern recht zu sein, oder zumindest nicht zu stören.
