Ja, er kam aber als Asylwerber völlig unbehelligt wieder zurück Das Asylansuchen stach die Ausweisung. Das ist ja der Wahnsinn an der Sache und die Erkenntnis ob man mit den heutigen Gesetzen dem begegnen kann, steht zur Stunde noch aus.Pallas schrieb:Er wurde aber vor gut zehn Jahren ausgewiesen.
Aber ich denke nicht, dass man deswegen das ganze Rechtssystem oder gar die Verfassung umkrempeln soll.
Meines Wissens hätte man problemlos Schubhaft verhängen können, zumindest bis zum theoretisch positiven Asylbescheid.
Wenn man sich schon die Medien ansieht ( Standard zb.) dann habe ich das Gefühl, dass jene Experten die jetzt meinen, man hätte den auch bei der jetzigen Gesetzeslage einsperren können, genau das Gegenteil gesagt hätten, hätte man es vor dem Mord tatsächlich versucht.
Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ wegen eines viel kritisierten Videos angezeigt. In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.Die FPÖ selbst will den Herrn Gudenus nicht ausliefern lassen mit der Begründung das Ali-Video sei zwar geschmacklos, aber nicht verhetzend.
Die Neos zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.
Weil er ein Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 und dessen Kopftuch tragende Mutter abgesetzt hatte, ist ein 65-jähriger Pensionist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Verhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem bisher Unbescholtenen die Weisung erteilt, am Programm "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart teilzunehmen.Tja liebe Freunde, eure "Meinungsfreiheit" hat auch ihre Grenzen, ihr seid nicht von Gesetzen und Justiz befreit ;)
Zahlreiche Medien hatten im Vorjahr ein Foto des Neugeborenen und der Eltern veröffentlicht, wobei das Kopftuch der Mutter die Familie als muslimischen Glaubens auswies. In den sozialen Netzwerken löste das Bild teilweise rassistische Reflexe aus, mehrere Hassposter wurden von den Strafverfolgungsbehörden ausgeforscht, zur Anklage gebracht und abgeurteilt. Nun war ein 65-jähriger Pensionist an der Reihe, der dem Richter versicherte: "Ich liebe Muslime. Ich lebe mit Muslimen. Ich habe nie Muslime beleidigt."
Linz – Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners gefordert. Das Haus gehöre dem Verein Studentenheim Urfahr, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten".
"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", betonte Kurz. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz."
Die führen den braunen Rosenkrieg, sagt man ihnen nach. Könnte allerdings auch ein gelungenes Showprojekt sein. Scharade fürs Wahlvolk oder so, man weiß es nicht.Venom schrieb:Der Strache und die IB haben aber momentan keine guten Verhältnisse :D
Rund 300 Identitäre vor dem Justizminsterium, 2.000 Gegendemonstranten und 800 Polizisten: Das ist die vorläufige Demo-Bilanz des heutigen Nachmittags.Einerseits fand ich es gut, dass die IB auf Gegenwind gestoßen ist, anderseits musste ich mich über einige linke Gegendemonstranten aufregen die mal wieder auf Krawall gebürstet waren und die Polizei mit Eier und Bierflaschen beworfen haben und Rauchbomben gezündet haben.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) hatte um 16 Uhr zu einer Kundgebung beim Weghuberpark aufgerufen. Grund dafür war die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungene deutliche Abgrenzung der FPÖ von der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung.
Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der „Diffamierungskampagne“ gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als „Helden“ und pries die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“, die vom „tiefen linken Staat“, der „Politjustiz“ und der „Medienmafia“, bedroht sei.
Trifft es gar nicht so schlecht. Klassische Deutschnationale sind die Identitären ganz sicher keine.Momjul schrieb:Euronationalisten
