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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

1.580 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.03.2019 um 17:51
Er wurde aber vor gut zehn Jahren ausgewiesen.

Aber ich denke nicht, dass man deswegen das ganze Rechtssystem oder gar die Verfassung umkrempeln soll.


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05.03.2019 um 17:57
Pallas schrieb:Er wurde aber vor gut zehn Jahren ausgewiesen.

Aber ich denke nicht, dass man deswegen das ganze Rechtssystem oder gar die Verfassung umkrempeln soll.
Ja, er kam aber als Asylwerber völlig unbehelligt wieder zurück Das Asylansuchen stach die Ausweisung. Das ist ja der Wahnsinn an der Sache und die Erkenntnis ob man mit den heutigen Gesetzen dem begegnen kann, steht zur Stunde noch aus.


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05.03.2019 um 19:09
Destructivus schrieb:die Erkenntnis ob man mit den heutigen Gesetzen dem begegnen kann, steht zur Stunde noch aus.
Meines Wissens hätte man problemlos Schubhaft verhängen können, zumindest bis zum theoretisch positiven Asylbescheid.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.03.2019 um 07:51
Niemand kennt den genauen Ablauf, was bei der Behörde passiert ist, also ist alles dazu nur Mutmaßen.
Erst wenn der Akt dazu öffentlich gemacht wird, weiß man mehr.


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06.03.2019 um 23:13
justizminister moser weiß laut zib2 interview bezüglich dornbirn, gleich viel wie wir, nämlich alles aus der presse...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.03.2019 um 19:21
Destructivus schrieb:Der war als Asylwerber hier. Was die jetzigen Gesetze anbelangt- es sagt jeder Jurist was anderes, auf das lasse ich mich derzeit gar nicht ein, bis sich da ein common sense herauskristallisiert.
Wenn man sich schon die Medien ansieht ( Standard zb.) dann habe ich das Gefühl, dass jene Experten die jetzt meinen, man hätte den auch bei der jetzigen Gesetzeslage einsperren können, genau das Gegenteil gesagt hätten, hätte man es vor dem Mord tatsächlich versucht.


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08.03.2019 um 03:14
Sieht so aus als ob die Staatsanwaltschaft Wien gegen den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ermitteln wolle. Dafür muss der Nationalrat die Immunität von Gudenus aufheben.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5591530/AliVideo_Staatsanwaltschaft-will-gegen-Gudenus-ermitteln?direct=5591874&...
Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ wegen eines viel kritisierten Videos angezeigt. In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.

Die Neos zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.
Die FPÖ selbst will den Herrn Gudenus nicht ausliefern lassen mit der Begründung das Ali-Video sei zwar geschmacklos, aber nicht verhetzend.


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08.03.2019 um 11:40
@Venom
Den könnten´s von mir aus 20 Jahre dafür geben. Finde ich angemessen. :D


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08.03.2019 um 17:42
wieder wurde jemand beim rechtsabbiegen getötet. eine 24 jährige radfahrerin in salzburg.
https://salzburg.orf.at/news/stories/2968811/

aber laut fpö hätte es ja schlimmer kommen können. es hätte auch einen hydranten treffen können...


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09.03.2019 um 17:41
Was macht Peter Pilz? 🍄


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11.03.2019 um 17:23
Einer der jenen Menschen die im Neujahr 2018 gegen das muslimische Wiener Neujahrsbaby und seine Mutter gehetzt haben wurde nun auch verurteilt.
Es handelt sich um einen 65-jährigen Pensionisten dessen Kommentar "Für jedes österreichische Baby werden sechs muslimische Jihadisten geboren." ihm zum Verhängnis wurde.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5593796/Pensionist-wegen-Hasspostings-gegen-muslimisches-Neujahrsbaby
Weil er ein Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 und dessen Kopftuch tragende Mutter abgesetzt hatte, ist ein 65-jähriger Pensionist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Verhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem bisher Unbescholtenen die Weisung erteilt, am Programm "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart teilzunehmen.

Zahlreiche Medien hatten im Vorjahr ein Foto des Neugeborenen und der Eltern veröffentlicht, wobei das Kopftuch der Mutter die Familie als muslimischen Glaubens auswies. In den sozialen Netzwerken löste das Bild teilweise rassistische Reflexe aus, mehrere Hassposter wurden von den Strafverfolgungsbehörden ausgeforscht, zur Anklage gebracht und abgeurteilt. Nun war ein 65-jähriger Pensionist an der Reihe, der dem Richter versicherte: "Ich liebe Muslime. Ich lebe mit Muslimen. Ich habe nie Muslime beleidigt."
Tja liebe Freunde, eure "Meinungsfreiheit" hat auch ihre Grenzen, ihr seid nicht von Gesetzen und Justiz befreit ;)


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