Leitkultur…oder west-östlicher Divan?

@wichtelprinz

@Fedaykin
Wolltest Du nicht mal zum Thema zurückkommen?

Gehört das nicht zur Kultur? Wenn auch für dich eine eher negative Kultur?:

Feda:
Volkes Stimmung in Europa ist einer Migration aus Drittstaaten nicht gerade aufgeschlossen.

lawine schrieb:mittlerweile ist es doch so, das für und gegen jede rechtliche Entscheidung geklagt wird, gegen jeden negativen Entscheid Widerspruch eingelegt wird;

und das ist doch Teil unseres Rechtssystems, ich wüsste nicht, was es daran zu kritisieren gäbe.....

@Tussinelda

Rechtsstaat nur gegen Ariernachweis! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder hergelaufene Neger aus Staaten, in denen Recht mit der Knarre gesprochen wird, hier plötzlich Menschenrechte einfordert. Wir merken uns: Grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte gelten nur für Weisse. Und, wie ich finde, auch nur für Männer. :D

@Doors
heterosexuelle Männer? :D

Optimist schrieb:Wenn auch für dich eine eher negative Kultur?

Du verwechselst romantik mit realismus.

@Tussinelda

Das war für mich so selbstverständlich, dass ich es nicht extra erwähnte.

Doors schrieb: Wir merken uns: Grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte gelten nur für Weisse. Und, wie ich finde, auch nur für Männer. :D

Wenn Du schon deinen traurigen Slip Stick Einlagen zum Besten gibst, möchte ich erweitern: die Rechnungen für "gegen jeden Schmarn klagen" tragen auch die weißen heterosexuellen Männer, aber das empfindest Du bestimmt als gerechte Strafe.
Angenommen die Kostenübernahme würde nicht existieren (die aber in einem Sozialstaat sinnvoll ist) würde eben mit bedacht geklagt und eben nur bei Aussichten auf Erfolg...und das ist das Problem: es wird auch in klaren Sachen geklagt, wo bei gleichen Erfolgschancen, nämlich null, ein heterosexueller weißer Mann nie klagen würde wenn er verliert und die Kosten übernimmt. Ein homosexueller schwarzer Mann würde dann auch nicht klagen.

@Doors
mir gehts nur darum, dass mittlerweile in D die Enstellung vorherrscht, Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen nicht zu akzeptieren, sondern dagegen zu klagen.

Das RECHT auf Ein-/Widerspruch und Klageweg bedeutet nicht , dass man schon fast zwanghaft alle richterlichen - und Verwaltungsentscheidungen als falsch/ungerecht empfinden muss.

ich muss dazu sagen, dass ich dabei am wenigsten an Migranten gedacht habe...
Klagen gegen alles, für nix ist eine ausgesprochen deutsche Unart.

es ist für mich Ausdruck eines
a) tiefen Misstrauens in staatl Behörden
b) Ausdruck wachsenden Egoismus' (meine sicht ist die einzig richtige/ meiine Interessengruppe hat Recht)

deswegen sprach ich davon, dass der soziale Frieden mMn gefährdet ist. weil die Akzeptanz gerichtl Entscheidungen massiv schwindet

Auslöser war: "bestehende GEsetze strikt umsetzen"
die Klage eines rasenden Autofahres gegen einen berechtigten Strafbefehl zähle ich genauso dazu wie die aussichtslose Kalge gegen einen abschlägigen Asylbescheid

(das Recht zum Klagen ist unbenommen)

@lawine
Es gibt genug Entscheide vom EGMR die Klagen gutgeheissen haben, also Europäische Staaten die Bestimmungen missachteten. Es wurden auch Klagen abgewiesen, das ist genau so klar. Aber es ist jetzt nicht so das die grosse Mehrheit unbegründete Klagen waren. Mit nichten.

Und gerade Mittlerweile wo die Schreier so laut sind man solle mit Flüchtlingen konsequent verfahren mehren sich auch Dinge die dann unter aller Sau sind.

Der zuständige Einsatzleiter Christian L., der heute auf der Anklagebank sitzt, liess keine medizinische Hilfe für die Schwangere kommen. Vor Gericht sagte er: «Ich habe die Lage falsch eingeschätzt.» Er habe nicht erkannt, dass ein Problem bestehe. Und: «Wir hatten ein Zeitfenster, um Flüchtlinge zurückzuführen. Ich merkte, dass keine Zeit mehr war, um einen Arzt zu rufen.»
Denn der Zeitplan hatte Vorrang. Ausserdem hätte er kein Blut gesehen oder Schmerzensäusserungen gehört. Die Gruppe Flüchtlinge wird also am frühen Abend in einen Zug nach Domodossola gesteckt. Dort angekommen wurde die Frau sofort hospitalisiert. Im Spital brachte sie ihr Kind tot zur Welt.

https://www.blick.ch/news/schweiz/grenzwaechter-vor-gericht-situation-nicht-als-notfall-erkannt-id7639180.html

Und die Akte ist im Allgemeinen auch nicht umsonst so gross weil die Gerichte der Staaten immer richtig entschieden

https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/

Abahatschi schrieb:Slip Stick Einlagen

Na, da hat wohl Väterchen Freud den Stift bzw. die Tastatur geführt. Slap Stick heisst das. Ein Stick im Slip ist dann schon ein anderes Kaliber.


@lawine
@Abahatschi

Was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet, ist die Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen. Das funktionierte in Unrechtssystemen wie der DDR nicht. Möchte hier jemand durch's Hintertürchen die SED reanimieren?

@Doors
Nein, die Tastatur ist n Ordnung, es liegt daran dass ich Techniker bin...also Slip Stick gibt es, liegt daran dass ich als weißer heterosexueller Mann arbeite damit ich Steuern zahle.

Doors schrieb:ist die Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen. Das funktionierte in Unrechtssystemen wie der DDR nicht. Möchte hier jemand durch's Hintertürchen die SED reanimieren?

Warum tust Du das? Verstehst Du nicht was ich schreibe?

Abahatschi schrieb:Angenommen die Kostenübernahme würde nicht existieren (die aber in einem Sozialstaat sinnvoll ist)

Ich habe:
a) niemand das Recht zu klagen eingeschränkt
b) ich finde die Kostenübernahme sinnvoll
c) ich finde die Kostenübernahme soll allen zu Gute kommen (also auch Flüchtlingen)
d) ich habe kein totalitäres System verlangt

Ich finde aber Klagen nur weil man Klagen kann obwohl man keine Chance hat und die Kosten ein anderer übernimmt - idiotisch, Schwachsinn, Geldverschwendung, unnötige Überlastung der Gerichte, Zeitverlust! Ich finde dafür ist das System nicht da!

@Abahatschi

Wer als "Bedürftiger" Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, dessen Verfahren wird zunächst hinsichtlich der
"hinreichenden Erfolgsaussicht" überprüft. Sonst gibt es nämlich keinen Cent.

Ausserdem kann Prozesskostenhilfe auch versagt werden, wenn ein Prozess zwar aussichtsreich ist, sein Betreiben aber mutwillig erscheint. Also nichts mit Klagehanseln auf Staatskosten.

Ich denke, in einem Rechtsstaat sollte man die einem zustehenden Rechte auch wahrnehmen. Wenn man bebenkt, dass beispielsweise rd. 35 % der Klagen gegen mangelhafte oder falsche sogen. "Hartz-IV-Bescheide" erfolgreich sind, dann sollte man doch falsche Bescheide nicht widerspruchslos hinnehmen. Überall, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Da ist es schon vorteilhaft, wenn man die Angelegenheit in diesem Falle z.B. von einem Sozialgericht noch einmal überprüfen lässt.

Nicht anders ist es mit Verwaltungsanordnungen. Ein mir bekannter Landwirt bekam einen Gebührenbescheid über Grabenreinigung für ein paar tausend Meter Graben, die nicht ihm gehörten. Hätte er einen fünfstelligen Betrag klaglos zahlen sollen, nur, um Gerichte zu entlasten?

Ich selbst bin als Kriegsdienstverweigerer bis vor's Verwaltungsgericht gezogen - und obsiegte gegen die BRD. Hätte ich stattdessen klaglos zum Bund gehen sollen?

Ob einem eine Klage "idiotisch" oder "schwachsinnig" erscheint, kann nur der Betroffene als Kläger (mit Einschränkungen s.o.) selbst entscheiden.

Der Rechtsstaat erscheint mir als hohes Gut, durchaus im Sinne einer "Leitkultur", über die wir hier diskutieren. Da wünsche ich mir keine Einschränkungen.

Doors schrieb:Der Rechtsstaat erscheint mir als hohes Gut, durchaus im Sinne einer "Leitkultur", über die wir hier diskutieren. Da wünsche ich mir keine Einschränkungen.

Ein Rechtsstaat ist das höchste Gut, das unser Rechtssystem nicht effizient arbeitet steht auf einem anderen Blatt. Man denke nur an den Fall Bivsi,

Dabei ist das Mädchen vor allem das Opfer seiner Eltern. Lange vor Bivsis Geburt muss ihnen klar gewesen sein, dass die Chancen, in Deutschland zu bleiben, schlecht waren: Allein schon, weil der Asylantrag, den Bhim R. unter dem Aliasnamen Anil G. gestellt hatte, bereits im September 1998 als unbegründet abgelehnt und sein Aufenthalt nur geduldet wurde, weil er keine Passpapiere hatte und deshalb nicht abgeschoben werden konnte.

Immer wieder versuchten deutsche Behörden unter anderem mit Hilfe von Interpol Kathmandu vergeblich, die Identität des Mannes zu klären. Vor allem aber hat R. nicht nur einmal einen lässlichen Fehler gemacht. Jahrelang täuschten er und seine Frau die Behörden über ihre wahre Identität. Als ihre Tochter im Juni 2002 zur Welt kam, erkannte Bhim R. die Vaterschaft unter seinen Aliaspersonalien an; die Mutter stimmte dem zu – ebenfalls unter einer Scheinidentität. Bei einer Hausdurchsuchung im Sommer 2003 fanden Mitarbeiter der Ausländerbehörde dann den echten Reisepass von Shiri R.
Trotzdem beharrte Bhim R. auch danach noch beinahe neun weitere Jahre darauf, Anil G. zu sein. 2006 legte er einen schriftlichen Lebenslauf zu seiner Scheinidentität vor. Und als die Ausländerbehörde 2008 mitteilte, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis nur mit gültigen Papieren erteilt werden könne, präsentierte er plötzlich doch einen auf seinen falschen Namen ausgestellten nepalesischen Pass. Im Frühjahr 2012 offenbarte der Mann endlich seine wahre Identität. Er heiße tatsächlich Bhim R. und Shiri sei seine Frau. Die falschen Personalien habe er aus Angst vor einer Abschiebung und Verfolgung in Nepal angegeben. Er bitte, dies zu entschuldigen, schrieb er der Ausländerbehörde Duisburg. Die prüfte den Fall.

Im Herbst 2013 ordnete die Behörde an, dass der Nepalese mit Frau und Kind Deutschland binnen zwei Monaten verlassen müsse und ansonsten abgeschoben werde. Dagegen klagte er ohne Erfolg. Im März 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass für R. und seine Familie auch nach Abwägung aller Umstände kein besonderer Ausweisungsschutz bestehe. R. habe „unstreitig die deutschen Behörden über einen Zeitraum von nahezu 14 Jahren über seine Identität getäuscht“, von einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß könne keine Rede sein.

der für das Mädchen begrüßenswerterweise einen glücklichen Ausgang nahm. Für unseren Rechtsstaat ist dieser Fall aber eine Ohrfeige.

Quelle http://www.faz.net/aktuell/politik/abschiebung-nach-nepal-bivsi-als-opfer-ihrer-eltern-15138631.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

@neugierchen

Auch in einem Rechtsstaat kann es Fehlurteile geben, das ist unbestritten. Menschen machen Fehler - davor gibt es nun mal keinen Schutz.

@Doors

Doors schrieb:Was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet, ist die Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen. Das funktionierte in Unrechtssystemen wie der DDR nicht. Möchte hier jemand durch's Hintertürchen die SED reanimieren?

Antwort:

lawine schrieb:das Recht zum Klagen ist unbenommen

so schwer dürfte Lesen nicht sein.

Abahatschi schrieb:Ich finde aber Klagen nur weil man Klagen kann obwohl man keine Chance hat und die Kosten ein anderer übernimmt - idiotisch, Schwachsinn, Geldverschwendung, unnötige Überlastung der Gerichte, Zeitverlust! Ich finde dafür ist das System nicht da!

ich hab mal zu jemandem gesagt, der mich 3 x verklagt hat:

die Hälfte aller Prozessbeteiligten verliert den Prozess.

du gehörst zur Hälfte der Verlierer.

Doors schrieb: Da wünsche ich mir keine Einschränkungen.

ich wünsche mir ebenfalls keine Einschrnkungen.
über Selsbtbeschränkung beim Gebrauch dieser Rechte könnte man aber durchaus denken ;)

Habe gerade einen hochinteressanten Beitrag zum Thema west-östlicher Divan, us & them, Westen als Definierer des Ostens gefunden bzw. bin beim Recherchieren nach was ganz anderem drauf gestoßen...

Wikipedia: Postcolonialism

Besonders wichtig und interessant hierin Sichtweise von Edward Saïd.

Leider wieder nur auf Englisch.

In dem Artikel wird auch zu zeigen versucht, warum es für die Araber so schwer ist, eine (oder mehrere) arabische Nation(en) zu entwickeln und warum der Kolonialismus daran schuld ist.

Independence and the end of colonialism did not end social fragmentation and war (civil and international) in the Middle East. [39] In The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses (2004), Larbi Sadiki said that the problems of national identity in the Middle East are a consequence of the Orientalist indifference of the European empires when they demarcated the political borders of their colonies, which ignored the local history and the geographic and tribal boundaries observed by the natives, in the course of establishing the Western version of the Middle East.

In the event, "in places like Iraq and Jordan, leaders of the new sovereign states were brought in from the outside, [and] tailored to suit colonial interests and commitments. Likewise, most states in the Persian Gulf were handed over to those [Europeanised colonial subjects] who could protect and safeguard imperial interests in the post-withdrawal phase." [40] Moreover, "with notable exceptions like Egypt, Iran, Iraq, and Syria, most [countries] . . . [have] had to [re]invent, their historical roots" after decolonization, and, "like its colonial predecessor, postcolonial identity owes its existence to force."[41]

Wikipedia: Postcolonialism#The Middle East

Es gab ja mal den Versuch, Ägypten mit einem anderen Staat, ich glaube Irak, zu vereinen, was aber nur eine ganz kurze Zeit hielt. Auch Gaddafi hatte ja mal einen fruchtlosen Versuch gestartet, die arabischen "Nationen" - oder sollten wir besser sagen Stammesverbände? - zu vereinen. Damit kriegen wir auch das Problem, wenn wir uns schon auf einen gemeinsamen Divan setzen wollen, wer am anderen Ende Platz nehmen soll.

Ach ja, wir regen uns ja immer so über den Patriarchalismus, die Benachteiligung der Frau und die Homophobie in den islamischen Ländern auf.

Hier das jüngste Beispiel aus unserer humanistischen "Leitkultur":

http://www.spiegel.de/karriere/borken-katholisches-gymnasium-schmeisst-homosexuellen-lehrer-raus-a-1230021.html

Immerhin sind wir Deutschen in 2 Disziplinen Weltmeister: im Export und in der Doppelmoral (Fußball ist ja abgehakt).

@Realo
Soso die Katholische Kirche ist jetzt also Deutschland :D ..... nun denn :D
Du hast den von dir verlinkten Artikel schon gelesen oder ?