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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, Maaßen, BFV

Ist Maaßen noch tragbar?

14.09.2018 um 18:35
@frauzimt

Stimmt, wirklich interessant.
. Von den Wählern der AfD dagegen wollen nur rund fünf Prozent eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs
Was für eine Überraschung ! :D


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Realo
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Ist Maaßen noch tragbar?

14.09.2018 um 19:45
Falls Maaßen gefeuert wird könnte er sich auch als späterer Gauland-Nachfolger ins Gespräch bringen.
Seinem Einkommen dürfte es nicht schaden, schreibt er dazu noch Bücher so wie Sarrazin, ist Erfolg programmiert.
Und ich glaub kaum, dass einer der einflussreichen AfD-Leute ihn nicht akzeptieren würde.
Nur das Parteibuch, sofern er eins hat, müsste er auswechseln, aber das ist nicht mehr als ne Formalie.


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14.09.2018 um 19:52
Eine Entlassung Maaßens würde ein falsches Signal sein, weil es den Eindruck bestätigt, den viele Rechte haben: dass es gefährlich ist, gegen die Migrationspolitik von Merkel zu sein.
Diese Rechten würden sagen können: Siehste, wieder einmal Recht behalten.
Und natürlich neuen Zulauf bekommen.


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14.09.2018 um 19:55
Gurnemanz schrieb:dass es gefährlich ist, gegen die Migrationspolitik von Merkel zu sein.
Sorry, aber man kann halt keine Rücksicht auf deren Wahrnehmungsstörungen nehmen. Die legen sich in bester Pipi-Langstrumpf-Logik eh alles so aus, dass sie am Ende wieder die Opfer sind. Das ist bei denen schon pathologisch.


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14.09.2018 um 19:56
@Gurnemanz

Ach so, und um das zu verhindern, behalten wir dann lieber einen untragbaren Maaßen, völlig egal, ob er Interna weitergegeben hat usw. Ich kann diese Phrase - Nein, das und das geht nicht, dieses und jenes führt nur dazu, daß die Rechten gestärkt werden... echt nicht mehr hören.


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14.09.2018 um 20:07
@Photographer73
Es ist dies nun mal meine wohldurchdachte und wohlbegründete Meinung und ich bedaure auch, dass sie Dir nicht gefällt. Aber leider reicht diese Tatsache für mich nicht aus um meine Meinung zu ändern.


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14.09.2018 um 20:10
@Photographer73
Ach so, und um das zu verhindern, behalten wir dann lieber einen untragbaren Maaßen, völlig egal, ob er Interna weitergegeben hat usw. Ich kann diese Phrase - Nein, das und das geht nicht, dieses und jenes führt nur dazu, daß die Rechten gestärkt werden... echt nicht mehr hören.
Ich hatte auf Argumente und Fakten gehofft aber du hast mich nur mit Deinen Gefühlen un Deiner Befindlichkeit konfrontiert.
Tut mir Leid, dass das bei mir zu einem Meinungumschwung nicht hinreicht.


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14.09.2018 um 20:42
@Gurnemanz

Deine
Gurnemanz schrieb:wohldurchdachte
und vor allen Dingen
Gurnemanz schrieb:wohlbegründete
Meinung (Wo waren die Argumente gleich nochmal ?) mußt du nicht ändern. An den Tatsachen ändert sich dadurch nichts.Es ist also gefährlich gegen die Migrationspolitik von der Merkel zu sein ? Sogar so gefährlich, daß jeder Rechte ohne Probleme permanent "Merkel muß weg" brüllen kann, Bürger gegen sie demonstrieren, Politiker gegen sie argumentieren können. Du hast recht, das ist wirklich gefährlich und deshalb muß man Maaßen im Amt halten, um den Rechten nicht zu signalisieren - stimmt alles, was ihr sagt ! Und wenn morgen mal wieder irgendein Idiot den Holocaust leugnet oder den rechten Arm hebt, dann tun wir am besten dagegen auch nichts, das könnte ja sonst auch die Rechten stärken.


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14.09.2018 um 21:48
Realo schrieb:Nur das Parteibuch, sofern er eins hat, müsste er auswechseln, aber das ist nicht mehr als ne Formalie.
Er ist parteilos, - aber offensichtlich parteiisch.


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14.09.2018 um 21:56
Gurnemanz schrieb:Eine Entlassung Maaßens würde ein falsches Signal sein, weil es den Eindruck bestätigt, den viele Rechte haben: dass es gefährlich ist, gegen die Migrationspolitik von Merkel zu sein.
Diese Rechten würden sagen können: Siehste, wieder einmal Recht behalten.
Und natürlich neuen Zulauf bekommen.
Absolut korrekt analysiert. Aber nicht weit genug gedacht. Um nicht den Eindruck zu erwecken, gegen Merkel zu sein, sollte "man "nicht nur Maaßen nicht entlassen. Man sollte viel mehr AfD-Sympathisanten in hohe Positionen hieven. Am Besten den ganzen Verfassungsschutz mit richtig stammen Rechten besetzen. Man könnte ja sonst die Rechten stärken.


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14.09.2018 um 22:07
Vincent schrieb:Um nicht den Eindruck zu erwecken, gegen Merkel zu sein, sollte "man "nicht nur Maaßen nicht entlassen. Man sollte viel mehr AfD-Sympathisanten in hohe Positionen hieven. Am Besten den ganzen Verfassungsschutz mit richtig stammen Rechten besetzen. Man könnte ja sonst die Rechten stärken.
wenn schon, denn schon....
konsequent...


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14.09.2018 um 22:08
Photographer73 schrieb:einen untragbaren Maaßen, völlig egal, ob er Interna weitergegeben hat usw.
Es gibt dafür keine Belege


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14.09.2018 um 22:09
@Vincent
@Photographer73
@paranomal
@frauzimt


Und es gibt da einige Auffälligkeiten zu den besagten Treffen mit der Petry, die jetzt zu hinterfragen sind:

AfD-Kontakte
Treffen von Maaßen und Petry lagen auffallend dicht zusammen

Zweimal hat sich Hans-Georg Maaßen im Jahr 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen lagen die Treffen auffallend dicht zusammen und nahe an einem wichtigen behördeninternen Termin.
Dazu zählten auch zwei Treffen im Jahr 2015 mit der damaligen Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry. Diese hatte das Amt vor geraumer Zeit bereits bestätigt. Nach SPIEGEL-Informationen lagen diese Treffen auffallend dicht zusammen. Dazwischen nahm Maaßen außerdem an einer Unterredung im saarländischen Innenministerium teil, in der es ausgerechnet um die Frage ging, ob die AfD in dem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Der Behördenpräsident traf Frauke Petry am 2. sowie am 30. November 2015, obwohl die Partei damals noch nicht im Bundestag saß. Am 4. November nahm er an einer Besprechung im saarländischen Innenministerium teil. Neben Flüchtlingen ging es dabei auch um den AfD-Landesverband und dessen Nähe zu rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen. Es gebe bald genügend Gründe, die Partei selbst vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hieß es bei dieser Besprechung.

Laut einem AfD-Vorstandsmitglied soll Maaßen dann bei seinem Treffen mit Petry die Parteivorsitzende vor rechtsextremistischen Umtrieben im Saarland gewarnt haben. Über eine Entwicklung also, die ausgerechnet bei der Besprechung im Innenministerium thematisiert worden war.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-traf-sich-mit-frauke-petry-in-kurzem-abstand-a-1228095.html


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14.09.2018 um 22:18
parabol schrieb:Es gibt dafür keine Belege
Dafür dass er Interna weitergegeben hat gibt es "nur" eine eidesstattliche Versicherung sowie die verdächtigen Umstände. Solange wie wir in einem Rechtsstaat leben ist das glückerweise noch nicht ausreichend um ihn aus dem
Amt zu kicken. Aber er hat auch moralische Verfehlungen begangen für die es eindeutige Beweise gibt. Der ganze AfD-Skandal sowie die Äußerungen zu Chemnitz kommen da nur noch drauf. Und das was er selber dazu sagt darf man eigentlich nicht mehr als bare Münze nehmen. Schon meine Oma pflegte zu sagen: "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht."


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14.09.2018 um 22:21
Die Merkel und Seehofer haben doch mit ihrer Politik eine Milliarde mal mehr zum Aufstieg der AfD beigetragen als ein Hr. Maaßen


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14.09.2018 um 22:30
parabol schrieb:Die Merkel und Seehofer haben doch mit ihrer Politik eine Milliarde mal mehr zum Aufstieg der AfD beigetragen als ein Hr. Maaßen
Unsinn. Die AfD gehört schon lange beobachtet. Das fordern mehrere Landesämter für Verfassungsschutz. Maaßen hat sich dem quer gestellt und seinem Dienstherren noch verzapft, man sei sich einig, dass es keinen Grund zu einer Überwachung gäbe. Das war gelogen. Und das ist belegt.

Jetzt wagen sich einige Landesämter eigenmächtig vor. Insubordination könnte man meinen, anderseits verfassungstreu ihrer Aufgabe gerecht werdend, wenn der Leithammel versagt oder sein Schutzmäntelchen wohlwollend über "Staatszersetzer", "Demokratiefeinde" (so Seekofer) ausbreitet.


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lawine
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14.09.2018 um 23:59
frauzimt schrieb:Er ist parteilos
nach meiner Information ist er CDU Mitglied.

hier habe ich dazu was gefunden.
Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg des Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. Seit mehr als 30 Jahren ist Maaßen CDU-Mitglied und ein bislang unbescholtener Jurist.
https://rp-online.de/politik/deutschland/kommentar-zu-hans-georg-maassen-verfassungsschutzpraesident-ist-kaum-zu-halten_...


zu den GEsprächen Maaßens mit Parteipolitikern (nicht inhaltlich) fand ich noch etwas bemerkenswertes bei wikipedia:
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat Maaßen seit seinem Amtsantritt ca. 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nennt 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt hat, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und F.D.P. entfallen.[50]
Wikipedia: Hans-Georg_Maaßen


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15.09.2018 um 00:20
Na, versuchen wir es jetzt so darzustellen, als sei es völlig normal sich mit Parteimitgliedern zu treffen als Chef des Verfassungsschutzes?

Offensichtlich. Die Frage ist jetzt wieso? Wollen wir damit suggerieren, dass die Kritik an Maaßen deshalb schon unsachgemäß wäre, weil sie sich ja an die Treffen selbst richtete?
Klammern wir die eigentliche Problematik ganz elegant aus, nämlich den Kritikpunkt, dass er womöglich Interna weiter gab und Empfehlungen aussprach, wie man einer Beobachtung durch die Behörde, die er leitet, entgehen kann?

@lawine
Schau mal hier, du interessiert dich doch dafür, was "Spiegel online dazu schreibt".
Verfassungsschutz-Krise
Auf die Straße!
Die Aufklärung von Desinformation sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt Hans-Georg Maaßen. Doch wer Desinformation erkennen will, sollte informiert sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-in-der-krise-auf-die-strasse-a-1228089.ht...

Die müssen doch völlig schizo sein, letztens hatte spiegel online noch eine ganz andere Meinung. Ein klarer Fall für allmystery.


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15.09.2018 um 02:51
Vincent schrieb:Die Aufklärung von Desinformation sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt Hans-Georg Maaßen.
Das hat Maaßen doch getan.
Er hat auf die Disinfo bezüglich der "Hetzjagden" hingewiesen.
Eigentlich müßte Maaßen dafür belohnt werden.


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15.09.2018 um 06:44
frauzimt schrieb:
Er ist parteilos
lawine schrieb:nach meiner Information ist er CDU Mitglied.
hier habe ich dazu was gefunden.
Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg des Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. Seit mehr als 30 Jahren ist Maaßen CDU-Mitglied und ein bislang unbescholtener Jurist.
Ich habe hier gelesen, dass er parteilos ist:

Seit sechs Jahren führt Hans-Georg Maaßen (55) das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der parteilose Top-Jurist mit Doktorarbeit über „Asylbewerber im Völkerrecht“ kam aus dem Innenministerium, wo er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung leitete.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-verfassungschuetzer-das-ist-hans-georg-maassen-5...

In Mönchengladbach geboren, galt Hans-Georg Maaßen in der Schule als Streber. Er arbeitete sich aus kleinen Verhältnissen hoch, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn, promovierte, während er längst im Innenministerium Karriere machte.
Verheiratet mit einer Japanerin, hegt er ein besonderes Faible für das Land der aufgehenden Sonne. Neben seiner Tätigkeit an der Freien Universität in Berlin lehrt Maaßen auch an der Universität Tsukuba in Tokio.
Nie hat der parteilose BfV-Chef einen Hehl aus seiner eher konservativen Sicht der Dinge gemacht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-umstrittener-aussage-zu-chemnitz-video-so-tickt-verfassungsschutz-chef-maa...

Der parteilose Maaßen, der 2012 von dem damaligen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Amt gebracht worden war, lag schon vor drei Jahren auf einer Linie mit der bayerischen Regierungspartei

https://www.sueddeutsche.de/politik/hans-georg-maassen-mit-der-aura-des-informierten-fachmanns-1.4121693


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