SPD

@Fellatix
Es läuft gerade über den News Ticker: Selenskij hat soeben Scholz plus Steinmeier eingeladen.
Was für ein schlauer Kopf der Selenskij, ein richtiger Salomon. Der Ball liegt beim Kanzler
Steinmeier hat mit Selenskij telefoniert und Missverständnisse ausgeräumt. Bahn frei für eine schöne lange Feindschaft und wieder alles gut im Regierungsviertel!
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irritationen-ausgeraeumt-steinmeier-telefoniert-mit-selenskyj-79988054.bildMobile.html

@Fellatix
Edit: bitte Feindschaft durch Freundschaft ersetzen. Ein Tippfehler und kein Freudscher.

Wie schön sich deutsche von der Ausladung betroffen fühlen und gleichzeitig sagen der Krieg ist nicht Russlands Krieg, sondern Putins :Y:

Also wir sind = unser Präsident während in Russland alles ganz anders ist, trotz hoher Zustimmungswerte :Y:

@calligraphie

Aber ich hab doch gedacht, dass Zelenskyy keine Zeit für sowas hat? Und jetzt fährt da sogar Bärbel Bas hin?

@Geisonik

Was findest du daran doppelmoralisch? Ich glaube nicht, dass Deutsche der Aussage zustimmen würden, "ja, wir alle haben das mit Nord Stream 2 verbockt" nur weil Steinmeier das gemacht hat.
Trotzdem ist es natürlich etwas, was viele Deutsche irritiert, wenn man ihren Präsidenten demütigt. Das wäre doch bei der Queen in England nicht anders.

@shionoro
Wo wurde denn jemand gedemütigt? Dieses beleidigte Leberwurst Spiel der SPD find ich viel irritierender und peinlicher.

shionoro schrieb:Trotzdem ist es natürlich etwas, was viele Deutsche irritiert, wenn man ihren Präsidenten demütigt.

Über wieviele Deutsche sprechen wir denn hier, die irritiert sind? Und wo ist die Demütigung?

shionoro schrieb:Trotzdem ist es natürlich etwas, was viele Deutsche irritiert, wenn man ihren Präsidenten demütigt.

@shionoro

Was heisst denn 'ihr Präsident'?

Wr wirde uns wie jeder BP vor die Nase gesetzt, er wird von unseren Steuergeldern finanziert.

Dafür liefert er ab:

Eine 1A präsidial wirkende Frisur.

Aber auch:

Werbung für Konzerte mit linksradikalen Bands.

Was glaubst Du, wie viele Polizisten den als ihren Präsidenten empfinden, der Werbung machte für ein Konzert mit einer Band die zur Gewalt gegen die Polizei aufruft.

Er gratuliert dem Terror Regime im Iran brav zum Nationalfeiertag. Damit wird ihn schon jeder Jude und jeder Menach mit Verstand als das ansehen was er auch für mich ist:

Not my president.

Da bleiben ja nur noch ein paar putintreue Linksextreme, die ihn als adäquaten Repräsentanten betrachten.

abberline schrieb:Wo wurde denn jemand gedemütigt? Dieses beleidigte Leberwurst Spiel der SPD find ich viel irritierender und peinlicher.

Indem er ausgeladen worden ist.

Kokolores82 schrieb:Über wieviele Deutsche sprechen wir denn hier, die irritiert sind? Und wo ist die Demütigung?

Über 50%, hab ich hier verlinkt. Glaube es waren 56% mit noch ein paar Unentschiedenen dabei.

sacredheart schrieb:Was heisst denn 'ihr Präsident'?

Wr wirde uns wie jeder BP vor die Nase gesetzt, er wird von unseren Steuergeldern finanziert.

Dafür liefert er ab:

Eine 1A präsidial wirkende Frisur.

Aber auch:

Werbung für Konzerte mit linksradikalen Bands.

Was glaubst Du, wie viele Polizisten den als ihren Präsidenten empfinden, der Werbung machte für ein Konzert mit einer Band die zur Gewalt gegen die Polizei aufruft.

Er gratuliert dem Terror Regime im Iran brav zum Nationalfeiertag. Damit wird ihn schon jeder Jude und jeder Menach mit Verstand als das ansehen was er auch für mich ist:

Not my president.

Da bleiben ja nur noch ein paar putintreue Linksextreme, die ihn als adäquaten Repräsentanten betrachten.

Trotzdem ist Steinmeier beliebt und respektiert von vielen Deutschen, wie ich ja verlinkt habe. Deutsche fanden es irritierend, dass ihr Präsident so behandelt worden ist. Und es ist unser Präsident, unabhängig davon ob er gewählt wurde. Der Kanzler wird auch nicht direkt gewählt und ist unser Kanzler. Auch ist Bärbel bas, ohne direkt gewählt zu sein, unsere Parlamentspräsidentin.

Dass es auch Leute gibt, die Steinmeier nicht mögen ist mir klar. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er beliebt und respektiert ist und die meisten Deutschen die Ausladung irritierend fanden, nochmal mehr die Politiker. Und das ist nicht klug, sowas zu machen, wenn man von Deutschland mehr Engagement will.

Wie du siehst, hat das mittlerweile die Ukraine auch verstanden. Klitschko hat sofort gesagt, die Ausladung war ein Fehler, jetzt ist Steinmeier wieder eingeladen und hat vorher mit Zelenskyy telefoniert.

@shionoro

Wenn du das Thema noch weiter ausbreitest, kannst du es auch noch zur Seifenoper umschreiben.
Baerbock wollte ja schon früher fahren und darf es jetzt auch, ups O-Ton Scholz: "soll".
Thema ist durch. Punkt.

Auch gut auf den Punkt gebracht, von Hendrik Wieduwilt.

Wenn wir keine pseudojuristischen Debatten führen, bewerten wir das diplomatische Benehmen von ukrainischen Funktionsträgern: Der freche Botschafter Andrij Melnyk hier, der unverschämte Wolodymyr Selenskyj da. Olaf Scholz, protokollarisch Nummer 3 in Deutschland, reiste nicht nach Kyjiw, weil der Bundespräsident (die Nummer 1) nicht kommen durfte. "Es ist auch für das deutsche Volk ein Problem, dass der Bundespräsident in der Ukraine ausgeladen worden ist", sprach der Kanzler.

Der Kanzler und das Volk: So, so. Der Sozialdemokrat erklärt zwecks Selbstvergewisserung gut 83 Millionen Deutsche zu mitbeleidigten Leberwürsten - was ich wiederum als beleidigend empfinde. Tatsächlich schmollen allerdings 63 Prozent der Deutschen mit ihm. Doch der Jurist Scholz mag einmal im Staatsrecht nachschauen, wie repräsentative Demokratie funktioniert. "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" war mal, ein Kanzler spricht nicht für "das Volk", nicht "im Namen des Volkes" - sondern, ganz profan, für die Regierung. Und sagte nicht Scholz kürzlich, Führen sei, wenn man sich gegen die Meinung anderer Leute durchsetze?

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ein-Land-uebt-mentale-Kriegsverweigerung-article23313948.html

@Fellatix

Also sorry, da finde ich "ein reich ein volk ein führer" für diese Kiste zu bemühen wirklich geschmacklos.

@Fellatix
Also besser als Herr Wieduwitt kann man es nicht sagen. Auf einmal dürfen wir wieder „ das Volk“ sein. Wir alle unisono. Wenn der Kanzler sagt „ das Volk“ dann klingt das natürlich allumfassend, alle in einem und seinem Boot.
Am ersten Mai hat er alle mit „ liebe Kolleginnen und Kollegen“ angesprochen. Die Kollegen und Kolleginnen waren allerdings gar nicht so auf Augenhöhe mit ihm und haben ihren Unmut sehr laut bekundet.
Und Sonntag hält Scholz eine Rede an das Volk bzw an „ sein Volk“.
Bis vor kurzem gab es hierzulande noch ganz andere Töne. Da hieß es wir und die anderen. Da wollte man Teile vom Volk noch vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Waren ja geschätzt nur 15 Millionen Mitbürger. Jetzt, wo die SPD am strampeln ist und man Zustimmung erwartet zur Akt Politik, sind wir wieder ein Volk?

@calligraphie

Da vermischst du jetzt aber schon eine ganze Menge. Dass Scholz da einen rhetorischen Trick bemüht hat, den ich auch nicht richtig finde (einfach mal sagen, dass das Volk mitbeleidigt ist), das ist das eine.

Dass jetzt sein Nutzen des Wortes "Volk" dich triggert steht da aber dann wohl doch auf einem anderen Blatt.

Richtig ist doch, dass der Konflikt wohl auf eine Art und Weise gelöst worden ist, die Steinmeiers Einladung beinhaltet. Man hat wohl doch Zeit für Steinmeier. Hat ja auch mit ihm telefoniert.

Ich finde, die SPD hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert, das ändert aber nichts daran, dass die Ukraine einen taktischen Fehler gemacht hat. Beides kann man doch einfach mal für sich stehen lassen.
Den Präsidenten eines Landes auszuladen, von dem man mehr Engagement will, wird niemals ein taktisch kluger Schachzug sein. Den Kanzler danach für sein Fernbleiben als "beleidigte Leberwurst" zu bezeichnen, wenn die Mehrheit dieses Landes, in dem die Bevölkerung eigentlich auf Seite der Ukraine steht, die Meinung des Kanzlers teilt, ist ebenfalls nicht sonderlich clever.

Da ständig auf die moralische Ebene zu gehen ändert nichts an dem Sachverhalt. Auch jemand, der moralisch verständlich handelt, kann taktische Fehler machen.

Es wäre besser gewesen, wäre Steinmeier sofort eingeladen worden, für alle beteiligten.

@Fellatix
Der Herr Wieduwitt bringt es perfekt auf den Punkt.
@calligraphie
Auch hier Zustimmung. Es wirkt, als hätten diverse Berater Herrn Scholz gesagt, dass so ne Ansprache nach Tatkraft aussieht. Halt so ein klein bisschen zumindest.

Nach dem langen Fragekatalog hat die Staatskanzlei in Niedersachsen mit einer 17 Seiten langen Darlegung begonnen, Schwerpunkt dabei: Stephan Weils Kontakte zu Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem Honorarkonsul Heino Wiese.

Wiese hat eine Consulting-Firma mit Russland-Schwerpunkt und wurde 2016 russischer Honorarkonsul in Hannover. Mielke sagte dazu im Landtag, bei Honorarkonsul Wiese habe es „immer eine gewisse Zurückhaltung der Staatskanzlei“ gegeben, weil dieser „nebenher noch eine Agentur betrieben hat, die sich auf die wirtschaftliche Ausnutzung genau dieser Kontakte“ zu Politikern verlegt habe.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-offenen-fragen-der-moskau-connection-in-hannover-17994047.html

Des Weiteren geht es um Gesprächskreise in Nobelhotels und Weils Russland-Reisen.

Die FDP ist über die Antworten enttäuscht und sieht weiterhin zu wenig Transparenz betreff nichtoffizielle Kanäle durch die Vertreter und Vertrauten der Russischen Föderation:

Niedersachsen: Statement Stefan Birkner zur Unterrichtung „Moskau-Connection“

Quelle: https://fdp-aktiv.de/blog/2022/05/01/niedersachsen-statement-stefan-birkner-zur-unterrichtung-moskau-connection/

Stephan Weil selbst sagt gegenüber der Presse:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach eigenen Worten nicht, dass seine eigenen Russland-Kontakte in der Vergangenheit für ihn eine Belastung im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden könnten. Auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte er bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogrammentwurfs: „Alles, was ich getan habe, hat in der Öffentlichkeit stattgefunden.“ Er mache aber „keinen Hehl daraus, dass ich die Bereitschaft zur Aggression und zum Imperialismus des Systems Putin unterschätzt habe“.

Landtagswahlen sind Landtagswahlen, also keine Vermischung von Themen, so Weil, und

Hinweise auf eine angebliche „Moskau-Connection“ in der niedersächsischen SPD seien „blanker Unsinn“, meinte Weil auf eine Nachfrage von Journalisten. Seine eigene Aussage von vor wenigen Jahren, die Sanktionen gegen Russland würden nichts bewirken, sehe er „wie einen Gruß aus der Küche“. Die heutigen Sanktionen gegen Russland hätten „natürlich eine Wirkung“.

Quelle: https://www.rundblick-niedersachsen.de/weil-ich-habe-die-aggressivitaet-und-den-imperialismus-des-systems-putin-unterschaetzt/

Kurz nachgeschaut, diese Aussagen waren von 2016 und dann nochmal von 2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erneut für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195179101/Stephan-Weil-Niedersachsens-Ministerpraesident-fordert-Ende-der-Russland-Sanktionen.html

Also auch noch mal 2 Jahre nach z. B. der von Beobachtern und der NATO mit Sorge beobachteten Ansage von Putin (von 2017), die russische Wirtschaft müsse jederzeit auf den militärischen Ernstfall und Kriegsproduktion vorbereitet sein: Spoiler

Putin fordert Russische Wirtschaft muss allzeit bereit sein für Kriegsproduktion

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/putin-fordert-russische-wirtschaft-muss-allzeit-bereit-sein-fuer-kriegsproduktion_id_7886425.html

Mein Eindruck, Weil scheint sich auch umfragetechnisch sehr sicher zu fühlen, wenig Bereitschaft, Steinmeiers Formel der "Annäherung durch Verflechtung" kritisch aufzuarbeiten, keine Annahme der Frage, inwieweit diese Formel vor allem für die SPD galt, wie auch der Frage, inwieweit vorauseilende Konzilianz Putin ermutigt haben mag, immer weiter zu gehen.

Die SPD hat in SH heute bei der Landtagswahl viel Federn lassen müssen und schiebt das auf ihren nicht so bekannten Kandidaten. Gleichzeitig nahmen aber laut Interpretation des ARD 30% der SPD-Wähler im Gegensatz zu früheren Zeiten die SPD als nicht so sozial wahr, wie sie sich immer darstellen.

Na ich denke mal, die Wähler werden noch für das Debakel NordLB Heide Simonis blechen müssen und dann die ganzen russischen Verstrickungen der übrigen SPD haben ein Übriges getan. 15,5% empfinde ich aber dennoch als viel zu viel.

In der Stand-up Wahlanalyse wurde aufgezeigt, dass vor allen Dingen die Älteren der SPD den Rücken gekehrt haben. Also die Rentner.
Da hat die Aufrundung auf 900,00 Euro-Respektrente wohl nicht den Nachhaltigkeitseffekt, wie erwünscht.

Dann wird für die NRW Wahl auf dem letzten Metern wahrscheinlich noch mobil gemacht mit Wohltaten, die da zu erwarten wären, auf Kosten anderer Steuerzahler.

Dieser Sonntag hatte jedenfalls für mich einen guten Abschluss gefunden.

Nachtrag

der Link zu dem Desaster von 2018, wo Scholz noch Bürgermeister von Hamburg war.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hsh-nordbank-wird-verkauft-so-teuer-wie-14-elbphilharmonien-a-1195718.html

@Bauli

Da hat jemand das Desaster nicht verstanden und sogar den eigenen Link nicht gelesen. Die Probleme der HSH Nordbank entstanden alle zwischen 2005 und 2011, unter CDU Regierung. Scholz dürfte nur noch abwickeln.

@cejar

Ich habe den Artikel gemäß der mir bekannten Vorgeschichte wohl verstanden.

Hier eine Zusatzinformation:

https://taz.de/Absturz-der-HSH-Nordbank/!5144528/

Zitat hieraus:

Simonis war anscheinend unwohl bei diesen Veränderungen - schon weil ihr, wie sie zugibt, die englischen Begriffe, mit denen diese Geschäfte beschrieben werden, wie böhmische Dörfer vorkamen. Trotzdem spielte sie mit. Schließlich wollten sich die Schleswig-Holsteiner nicht weiter vorwerfen lassen, Angst vor der weiten Welt zu haben. "Es war ja nicht verboten, sich dieser neuen Produkte zu bedienen", schreibt sie - zumal sie als narrensicher beworben wurden und enorme Renditen versprachen.

Die gelernte Volkswirtin machte sich auch keine großen Gedanken darüber, dass bei der Fusion beschlossen wurde, die Eigenkapitalrendite um mehr als 50 Prozent zu steigern.

Quelle:

Der Spiegel gibt nicht alles wider.

Mal etwas Aktuelles:
Scheinbar fliegt Lambrechts Sohn öfter mal in Luftfahrzeugen mit, die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerin-in-der-defensive-lambrecht-liess-sohn-von-der-bundeswehr-einfliegen/28319054.html