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6.050 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

09.05.2022 um 19:32
Neues von und über Gerhard Schröder.

RND-Bericht von gestern:

Nachdem gar Christian Lindner dafür plädierte, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen, diese Frage fällt aber m. W. in den finanziellen Bereich des Bundeskanzleramts, welches das Büro ausstattet, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags prüfen lassen, ob und inwiefern ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen sind.
„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/gerhard-schroeder-cdu-will-altkanzler-einnahmen-aus-russland-geschaeften-wegnehmen-HTZ7OHG27U5ZAVFAX2GN7NM4D4.html

Ein Bericht aus dem Innenleben der Partei. Die SPD-Genossen in Essen kämpfen als eine von 14 Gliederungen bundesweit um die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens.
In Kürze, so hat sein Anruf in Hannover ergeben, wird ein Termin seitens der Schiedskommission angesetzt, ein mündliches Verfahren steht an. Er wird hinfahren, Genosse Sevinc gegen Genosse Schröder. Ende offen.
Quelle: https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-wie-die-oertliche-spd-genosse-schroeder-loswerden-will-id235179537.html

Indirekt kam Schröder auch in zwei Artikeln der letzten Tage zur Sprache, das erste ein Gespräch mit einem Agenten, das zweite ein längerer Recherche-Artikel über die Geheimdienst-Aktivitäten des Kreml und ihre Mulitiplikatoren seit 20 Jahren.
Und in diese Falle ist Gerhard Schröder getappt?

Putin hat sich schon sehr früh mit Schröder auseinandergesetzt. Er verstand ihn. So wie Kasparow über das Schachspiel spricht: Er schaute ihn an und spielte mit dem Gegner und nicht mit dem Brett. Putin erkannte, dass es eine Beziehung zu Schröder gibt, die er ausnutzen könnte. Er behandelte Schröder so, als sei er sehr wichtig. Das streichelte sein Ego. Dann kam das Geld dazu und so entwickelte sich langsam eine Beziehung, die Russland bis heute sehr viel nützt und dem Westen sehr wenig. Ich denke, Schröder hat Putin geradezu in die Hände gespielt.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_92147502/ex-cia-agent-bei-schroeder-fand-putin-die-schwaeche-des-westens-.html
"Um eine Person auf unsere Seite zu ziehen, müssen wir sie erst überzeugen, dass wir seine aufrichtigen Freunde sind", steht in einem der Handbücher. Oft müsse ein solcher Vorgang mit kleinen Dingen beginnen.

Vielleicht mit einem Saunabesuch und einem Bier.

Gerhard Schröder, der sein Amt als Bundeskanzler antritt, kurz bevor Putin Präsident wird, hat einmal im russischen Fernsehen erzählt, dass mit dieser Anekdote die Freundschaft begann, die ihn heute isoliert wie keinen Altkanzler vor ihm. Der Ex-KGB-Spion Putin weiß damals womöglich, auf welche Knöpfe er drücken muss: Bereits Schröders Stasi-Akte hält fest, der damals noch junge Sozialdemokrat sei "sehr von sich eingenommen" und trinke "gern und viel Bier".
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91833304/recherche-deckt-putins-geheimen-angriff-auf-europa-auf-deutschland-eine-geisel-.html

Derweil ein Versuch, das "Drama" auf eine menschliche Mitleids-Ebene zu verschieben? Jedenfalls machen sich nicht namentlich genannt werden wollende Genossen Sorgen auf einer menschlichen Ebene.
Das wahre Drama, zitiert das RND diese Kreise, sei inzwischen weniger ein politisches als ein menschliches: „Gerd braucht eigentlich Hilfe, aber er nimmt sie nicht an.“

Die Vertrauten äußerten sich unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht genannt werden.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-den-altkanzler-schroeder-vertraute-sind-besorgt-gerd-braucht-hilfe-man-erreicht-ihn-nicht-mehr_id_94115174.html

Dies mag so sein, freilich stellt sich da dann auch die Frage, warum dieses menschliche Drama nicht schon Anfang des Jahres wahrgenommen wurde, als sich führende SPD-Politiker, so auch der Staatssekretär des Innenministeriums, mit Gerhard Schröder (und auch Heino Wiese) trafen, um worüber zu sprechen?
"Ich habe Gerhard Schröder nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen", sagte Saathoff der dpa. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben, als er seinen Posten im Innenministerium annahm. "Ich habe zu diesem Treffen eingeladen. Mir ging es darum, meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen. Und zwar mit Menschen, die Erfahrung mit Russland haben. Ich habe da keinerlei Schuldbewusstsein". Dem Spiegel sagte Saathof, die Gaspipeline Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen.
Die Unionsfraktion sprach da von einem fatalen Signal.
Die Unionsfraktion kritisierte das Treffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sprach gegenüber dem Spiegel von einem fatalen Signal, "wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt". So entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst".
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/gerhard-schroeder-russlandpolitik-spd-treffen-jahresbeginn

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SPD

10.05.2022 um 15:33
Neues aus Mecklenburg-Vorpommern. Oder auch: Jede Woche ein neues Kapitel?

Überschrift:
Akte taucht auf, Gutachten zurückgehalten: Schwesigs Russland-Affäre wird immer mysteriöser
Ja ok, das bekannt.
Nicht nur, dass die einstige SPD-Hoffnung eng mit der Moskau-Connection um Alt-Kanzler Gerhard Schröder agierte, nach dem russischen Einfall weichen Schwesig und ihre Getreue kritischen Nachfragen der parlamentarischen Opposition zu ihrer damaligen Rolle aus.
Die wieder aufgetauchte Akte war hier schon kurz Thema, also nur kurz zum Gutachten also, Fazit wurde am 18. März kommuniziert.
Warum dann noch sechs weitere Wochen ins Land gehen mussten, ehe die Schweriner Regierungsspitze das Papier veröffentlichte, bleibt rätselhaft.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Vorwurf, das Gutachten zurückgehalten zu haben. Davon könne keine Rede sein, teilte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag mit. Nach der Sondersitzung des Landtages am 25. April sei in Absprache mit den Landtagsfraktionen entschieden worden, das Gutachten am Mittwoch, 4. Mai, vorzustellen.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar_id_94002941.html

"Bleibt rätselhaft", ein in MV offenbar häufig anzutreffender Ausdruck.

Oder doch nicht? Nun gibt es Streit nicht nur zwischen Schwesig und Sellering, sondern auch noch zwischen rot und rot? Um welche Frage geht es jetzt? Ob die Klimastiftung das Gemeinwohl gefährdet?
Vor gut einem Monat schrieb das Fachreferat der eigenen Ministerin eine flammende Rede für den Erhalt der Stiftung auf. Die Stiftung sei nicht gemeinwohlgefährdend und ihr Stiftungszweck verstoße gegen keine Vorschriften, sagte Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) im Landtag. Das Ministerium könne die Stiftung nicht einfach "aufheben", weil die Vorsetzungen nicht erfüllt seien.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-Woche-der-Entscheidung,klimastiftungmv110.html

Wirklich, also wirklich, das ist jetzt die große Frage, um die es geht?

Also muss sagen, einerseits hat die Geschichte einen hohen Unterhaltungswert, andererseits macht das Gesamtbild immer wieder sprachlos.

Und hm, nachdem vor 1,2 Wochen es Stimmen aus der grün-gelben 2. Reihe in Berlin gab, die vorpreschten in Richtung Rücktrittsfrage- oder -forderung, so Toni Hofreiter und Linda Teuteberg, sogar ein SPD-Politiker war dabei, hört man mittlerweile aus Berlin eher wenig oder kaum noch was? War das womöglich auch ein Ergebnis oder Einschwören der Ampel-Kabinettsklausur?

Was ich nicht so ganz verstehe, die Geschichte ist ja nicht gerade eine kleine und auch nicht nur eine regionale, so gut wie alle überregionalen Tageszeitungen brachten mittlerweile investigative Artikel, Stichwort Moskau-Connection, und doch hört man bei ARD und ZDF doch eher oder herzlich wenig zum Thema. Ok, der NDR berichtet und bringt kurze Beiträge so in etwa die neuen Entwicklungen zusammenfassend, aber sonst eher Eindruck Sparflamme. Oder täusche ich mich da mit meinem Eindruck?


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SPD

10.05.2022 um 15:53
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Was ich nicht so ganz verstehe, die Geschichte ist ja nicht gerade eine kleine und auch nicht nur eine regionale, so gut wie alle überregionalen Tageszeitungen brachten mittlerweile investigative Artikel, Stichwort Moskau-Connection, und doch hört man bei ARD und ZDF doch eher oder herzlich wenig zum Thema. Ok, der NDR berichtet und bringt kurze Beiträge so in etwa die neuen Entwicklungen zusammenfassend, aber sonst eher Eindruck Sparflamme. Oder täusche ich mich da mit meinem Eindruck
MV ist nicht NRW, BaWü oder Bayern. Auf Deutsch gesagt: unwichtig! Was dort passiert oder nicht passiert, ist in der Regel nicht der Rede wert.


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SPD

10.05.2022 um 16:02
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Was ich nicht so ganz verstehe, die Geschichte ist ja nicht gerade eine kleine und auch nicht nur eine regionale, so gut wie alle überregionalen Tageszeitungen brachten mittlerweile investigative Artikel, Stichwort Moskau-Connection, und doch hört man bei ARD und ZDF doch eher oder herzlich wenig zum Thema. Ok, der NDR berichtet und bringt kurze Beiträge so in etwa die neuen Entwicklungen zusammenfassend, aber sonst eher Eindruck Sparflamme. Oder täusche ich mich da mit meinem Eindruck?
In den Spartensendungen wird das schon angesprochen, für die Primetime-Nachrichten ist das nicht heiß genug, auch weil gerade eine extrem dichte Nachrichtenlage ist mit Ukrainekrieg, Inflationskrise, Landtagswahlen, Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Corona weltweit und was weiß ich noch alles... da schafft es ein Regionalthema mit komplexem Hintergrund nicht in die Tagesschau, ist leider so.


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10.05.2022 um 16:21
@bgeoweh
Da bin ich aber auch einigermaßen verwundert. Aber wie die ÖR Macher immer gerne antworten „ bei uns schaffen es nur gesellschaftlich relevante Themen ins Rampenlicht“. In etwa solche wie heute in der ARD ein 2 Minuten Beitrag zur „ Affäre Lamprecht & Sohn düsen auf eigene Rechnung Richtung Sylt. Dort oben hat Frau Lamprecht dann bei Gosh gesessen mit Frau Bas. Was natürlich nicht Gegenstand des ARD Beitrags war.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-flug-sohn-101.html

Formal alles Tutti, the Rich Kid bezahlt selbst und vorher hat vermutlich Mutti die bisher 7 Mitflüge bezahlt.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/wirbel-um-sylt-urlaub-der-ministerin-lambrecht-nahm-sohn-im-regierungs-heli-mit-80030962.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&wt_t=1652192632236


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10.05.2022 um 17:17
@calligraphie

Das Heli-Thema ist mir letztlich wurscht, hatte ja paar der Bilder gesehen, bevor er sein insta-account auf privat schaltete :) Ist ja auch ok, als Sohn eines Spitzenpolitikers auf insta aktiv zu sein, wieso nicht. Freilich die Bilder, da kann man sagen, mensch, der ist doch erst 21, oder auch: der ist immerhin schon 21, hat er es nötig, sich da in der momentanen Weltwetterlage so reality-show-mäßig zu inszenieren? Hättens ein paar schöne Bilder auf Sylt ohne Heli nicht auch getan? Letztlich ein Klatsch-Thema.

Dass das MV-Schwesig-Thema womöglich zu komplex ist für all die Quasselshows, wo Kevin gefühlt im Dauereinsatz ist, ok, Aber hatte mal kurz auf zdf-Politik Seite geschaut. Ok, ein 3min Beitrag zu Schwesig und die Pipeline im Länderspiegel. Inside Politix? Dazu nichts. Sonst? Nichts gefunden.


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SPD

10.05.2022 um 21:52
@calligraphie

Ok, dass sie da schon sehr praktisch (standortmäßig) Dienst (Besuch beim Bataillon) und Freizeit bzw. Urlaub miteinander verbunden hatte, wusste ich nicht :)

Fast verpasst, letzte Woche war ja auch Tschentscher vor dem CumEx-Warburg-Untersuchungsausschuss in Hamburg.

Und? Die Vorwürfe gegen Scholz seien völlig haltlos und er könne sich nicht mehr so genau erinnern.
Auch wenn seine Erinnerungen nach fünf Jahren nicht mehr sehr genau seien, sei er jedoch sicher, dass Scholz nicht an ihn herangetreten sei. Denn das wäre so ungewöhnlich gewesen, dass er es sich gemerkt hätte, sagte Tschentscher.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warburg-bank-peter-tschentscher-spricht-von-haltlosen-vorwuerfen-gegen-olaf-scholz-a-eed33662-5a77-41bd-9854-ca0444dbda32

Ein oops-Moment gab es auch.
In der Hamburger Steuerbehörde war man der Meinung, dass eine Rückzahlungsforderung vorm Finanzgericht keinen Bestand haben würde. Erst als später die Weisung vom Bundesfinanzministerium aus Berlin kam, die Steuern zurückzufordern, "da wurde mir klar, upps, man kann die Sache ja auch ganz anders sehen", so Tschentscher. Wenig glaubhaft findet das die Opposition im Ausschuss. Tschentscher sei in die Gespräche mit der Steuerverwaltung frühzeitig eingebunden gewesen und hätte anders handeln müssen.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tschentscher-weist-Vorwuerfe-vor-Cum-Ex-Ausschuss-zurueck,cumex456.html

So ein Einschalten des Bundesfinanzministeriums passiert eigentlich nur sehr selten, sollte man da wohl dazu sagen.

Dass Hamburg da auf einem seltsamen Weg war, das kam im Untersuchungsausschuss schon im Februar zur Sprache.
Sein Nachfolger Rolf Möhlenbrock war zu diesem Zeitpunkt als Unterabteilungsleiter direkt eingebunden. "Die Hamburger Kollegen hatten ihre eigene Rechtsauffassung zum Thema Cum-Ex", erklärte er. Der Abstand zwischen den Rechtsauffassungen des Ministeriums und der Hamburger Behörden "war so groß, so ungewöhnlich groß, dass wir uns zur Weisung veranlasst sahen".

Für die Bundesbeamten bestanden an der Situation keine juristischen Zweifel. "Unser Eindruck war: Da besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer", sagte Möhlenbrock. "Aufgrund der Verjährung sollte da auch tunlichst gehandelt werden, deshalb dann diese Weisung."

Schon 2016 sei aus seiner Sicht die Beweislage ausreichend gewesen, um das Geld zurückzufordern, erklärte der Spitzenbeamte. "Der Ermittlungsstand der Hamburger Kollegen war ausreichend." Der Fall sei insgesamt sehr eindeutig gewesen.
Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/berliner-spitzenbeamte-verwundert-ueber-hamburger-zurueckhaltung-a-3c42eb98-2820-46c1-80e8-b96c41a35cf5


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SPD

10.05.2022 um 21:56
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Ok, dass sie da schon sehr praktisch (standortmäßig) Dienst (Besuch beim Bataillon) und Freizeit bzw. Urlaub miteinander verbunden hatte, wusste ich nicht :)
Das ist allerdings fast überall Standard wo es Reisekostenerstattungen, Firmenwägen und so Zeug gibt. So gut wie jede Reisekostenabrechnungsordnung regelt das auch irgendwo und erklärt Möglichkeiten, Grenzen und Bedingungen dafür. Oft gibt es z.B. Klauseln, dass man Urlaubstage an Dienstreisentage anhängen kann, wenn davon nachweislich der Rückflug billiger wird oder nicht teurer, oder man die Differenz zuzahlt. Das ist z.B. bei Konferenzen oft der Fall, da kann man oft viel Geld rausholen wenn man statt am Sonntag abzureisen noch bis Dienstag oder Mittwoch wartet. Bei ansprechenden Locations haben da alle was davon, halte ich jetzt an sich nicht für verwerflich wenn man sowas ausnutzt.

Politisch, in Kriegs- und Krisenzeiten, wo das eigene Ressort direkt betroffen ist und absolut Not am Mann ist, ist das natürlich absolut fatal. Aber Dummheit und Instinktlosigkeit sind ja nicht strafbar.


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SPD

10.05.2022 um 22:06
@bgeoweh

Ja, das ist schon klar, insbesondere bei Konferenzen, dass man das so macht, nix Ungewöhnliches :) Aber hier steht ja die Frage im Raum, ob sie den Dienst-Besuch (nahe bei Sylt, z. B. statt Patriot-Luftabwehrstaffel in der Slowakei) wegen der Freizeit-Planung auswählte :) Aber hast schon recht, man sollte das jetzt auch nicht zu groß aufhängen, da gibts wahrlich anderes zur Zeit, wie nicht nur in MV.


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SPD

11.05.2022 um 08:29
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Aber Dummheit und Instinktlosigkeit sind ja nicht strafbar.
Mich macht diese Dummheit fassungslos. Mag ja vielleicht sein, dass diese Mitflüge korrekt abgerechnet werden oder wurden. Aber, wie sieht das denn aus? Statt dass die Ministerin darauf verzichtet, dass ihre Familie diese Flüge privat nutzt, lässt sie auch noch zu, dass sowas öffentlich und in peinlichster Form gepostet wird. Da fehlen mir echt die Worte......


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SPD

11.05.2022 um 14:29
@Fellatix

Mich wundert es eher nicht, wie blass das Öffentlich Rechtliche Fernsehen zur Causa Schwesig bleibt.

Es ist ja nicht gerade ein Geheimnis, dass im völlig neutralen Fernsehen das Herz ganz weit links schlägt.

Da wird man aus den Verfehlungen der SPD nicht nach dem SH Landtagswahldebakel für die SPD am nächsten möglichen Debakel NRW mitwirken wollen. Und praktisch weit weg ist MV ja auch noch.

Sollte die SPD in NRW schlecht abschneiden, schwächt das linke Positionen im Bund auch ganz besonders stark.


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SPD

11.05.2022 um 14:39
@sacredheart

So sehe ich das nicht. Die SPD ist keine sonderlich linke partei. Wenn die SPD schwächelt aber die Grünen stärker werden, ist das gut für die deutsche Linke. Dann könnte sich die Grünen als einzige mitte Links Option etablieren, während die linkspartei stirbt und die Scholz SPD weiterhin bestenfalls regional wirklich links agiert.

Als linksdenkender Mensch jedenfalls hat mir das SH Ergebnis gut gefallen. Und Kutschaty in NRW fänd ich jetzt nicht so prall. Ich fänd den besser als Wüst, okay, aber relevanter ist da schon, dass die Grünen in NRW mehr zu sagen haben als vorher.


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SPD

11.05.2022 um 14:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es ist ja nicht gerade ein Geheimnis, dass im völlig neutralen Fernsehen das Herz ganz weit links schlägt.
Das machst du jetzt woran fest und was genau ist an Schwesig links? In der Heute Show beispielsweise ist man sich schon vor vielen Monaten mehrfach heftig über die institutionalisierte Korruption Schwesigs hergezogen. Und auch neuere Gags nehmen sie ganz gezielt ins Visier. Hier sogar mit eigenem Hintergrundartikel auf der Website des ZDF.


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SPD

11.05.2022 um 15:22
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es ist ja nicht gerade ein Geheimnis, dass im völlig neutralen Fernsehen das Herz ganz weit links schlägt.
Das ist vor allem mal eine aus der Luft gegriffene Behauptung. Ich hoffe, die versuchst du jetzt nicht mit der ollen "Volontär-Umfrage" zu untermauern.


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SPD

11.05.2022 um 15:47
@paranomal

Woran mache ich fest, dass die Schwesig weit links steht?

Erst mal regiert sie in MV mit Die Linke und zwar nicht weil es keine Alternative gegeben hätte, konkret mit einem damaligen Parteivorsitzenden, der IM war. Da hätte doch jeder außer Linksaußen Blitzherpes gekriegt.

Die DDR war laut ihr kein Unrechtsstaat.

@sidnew
Dann lassen wir die Umfrage mal weg. Ich kenne keinen einzigen Journalisten in ARD oder ZDF, der konservativ wäre.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:In der Heute Show beispielsweise ist man sich schon vor vielen Monaten mehrfach heftig über die institutionalisierte Korruption Schwesigs hergezogen.
Diee heute show ist halt eine Satire Sendung und nur in Grenzen Journalismus.


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SPD

11.05.2022 um 15:51
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann lassen wir die Umfrage mal weg. Ich kenne keinen einzigen Journalisten in ARD oder ZDF, der konservativ wäre.
Geschenkt. Du kannst deine Behauptung also erwartungsgemäss nicht mit Fakten untermauern.
(Ich nehme an, dass du keine Informationen über die politischen Vorlieben der einzelnen Mitarbeiter hast.)


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SPD

11.05.2022 um 16:05
@sidnew

Zumindest müssen die Mitarbeiter keine Rechenschaft über ihre politische Einstellung geben. Ist ja kein sozialistisches Land.

Dennoch habe ich den Eindruck, dass im ÖR grüne und Spd eher mit Wohlwollen bedacht werden. Auch die eingeführte Genderei zeigt ja eher einen linkslastigen Habitus.

Ein anderes Beispiel:

Wenn im ÖR von der AFD die Rede ist, bekommt sie sehr oft ein wertendes Adjektiv wie 'in Teilen rechtsradikal...', 'fremdenfeindlich' oder ähnlich.
Nix dagegen.

Die Linke bekommt so etwas nie. Im ÖR habe ich nie eine Wertung gehört wie 'rechtsidentische SED Nachfolge' oder Ähnliches.
Man geht mit der extremen Linken recht nett um.

Ein Typ wie Gysi ist ja auch ein populärer Talk Onkel von Journaille bis Boulevard.


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SPD

11.05.2022 um 16:17
@sacredheart

Allerdings würde ich auch behaupten, dass Merkel im ÖR gut wegkam, auch, als sie noch nicht den Ruf einer Zentristin hatte. Ich würde auch nicht sagen, dass Friedrich Merz da schlecht wegkommt.
Auch werden in talkshows gern gäste wie Robin Alexander oder andere Jungs und Mädels von Welt, Focus usw. geladen, gerade bei Markus Lanz.

Sicherlich ist auch nach meiner Beurteilung der großteil der medienszene links oder liberal (ist nicht immer das gleiche, man kann auch als knallharter Kapitalist gendern gut finden), aber ich denke nicht, dass sich das in positiver berichterstattung über die SPD niederschlägt oder gar der grünen.

Das ist ein gerne gebrauchter Vorwurf, der aber selten untermauert werden kann. Gerade im ÖR gab es da kritische Berichte zu Cum Ex, beispielsweise und auch andere formate (z.b satire) darüber.

Manchmal ist es glaube ich einfach so, dass die CDU mehr scheiße baut und sich darüber beschwert, dass mehr darüber berichtet wird.

Über die Russland Politik der SPD wird jedenfalls in talkshows die ich sehe andauernd gesprochen, auch im jungprogramm bei funk und im altprogramm bei heute show und den talkrunden ist das thema. Gut kommt schwesig da nicht weg.


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SPD

11.05.2022 um 16:29
@shionoro

Merkel kam fast immer sehr gut weg, zum Einen war sie ja auch eher links, zum anderen war sie in ihren letzten Jahren eher eine Säulenheilige, die man schon deswegen nicht leicht anpinkelt.

Allerdings habe ich auch seit einigen Monaten wieder eher den Eindruck, dass Berichte ÖR mehr im Gleichgewicht sind als noch vor einem Jahr.

Corona und der Überfall auf die Ukraine sortieren ja auch unsere Politik etwas neu.

Sogar hier im Forum äußern sich viele - finde ich - mittlerweile eher mit einer eigenständigen Meinung, die auch mal von einem simplen Links-Rechts-Schema abweicht.


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SPD

11.05.2022 um 16:56
@sacredheart

Über Merkel wurde aber auch schon positiv berichtet, als sie noch die "multikulti ist gescheitert" merkel war und mit der FDP regiert hat. Das widerspricht deiner These.

Ich jedenfalls muss sagen, dass sowohl in talkshows als auch in den auf youtube vom ÖR hochgestellten videos gerade bei schwesig, scholz und der russlandfrage in der SPD viel kritik an der SPD kam.

Da wurden doch auch scholz kritiker wie strack zimmermann, robin alexander, Röttgen usw. dauernd eingeladen.
Beim wirecardskandal lief vor der wahl noch im ZDF hauptprogramm eine bähmermann folge extra über dieses thema.

Nein, dass man die SPD mit samthandschuhen anfasst, sehe ich nun wirklich nicht. Das würden wirklich marktlinke auch nie tun, die hassen die SPD doch mehr als alles andere.


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