Do-X schrieb:Was haben die Menschen eigentlich davon, wenn hier absolute Transparenz getätigt würde und man von Dingen erfährt wie in etwa Kapitalmissbrauch zulasten des Volkes? Ich weiß es nicht, weißt du es?
Aber was würde es dem Steuerzahler bringen?
@Do-X Was hätte es dem Steuerzahler gebracht, wenn man nicht die Nachzahlungspflicht der Warburg Bank hätte verjähren lassen? Na zunächst mal einen mindestens 8stelligen Betrag, den so statt einer elitären Bank jetzt eben wieder die Mittelschicht zahlt.
Do-X schrieb:Oder es muss zur Pflicht werden, dass alle Parteien Transparenz walten lassen, genauso wie die Krankenkassen, die ihren Mitgliedern stets die Jahresbilanz per Post in einer kleinen Broschüre (finanziert von den Mitgliedsbeiträgen) nach Hause senden.
Wir lassen mal die whataboutisms wie KK und Apotheken beiseite und konzentrieren uns auf die Politik:
Aktuell wissen wir, dass unter einem HH Bürgermeister Scholz die Warburg Bank riesige Summen an Steuern nicht nachzahlen musste, weil Hamburg sie offenbar aktiv verjähren ließ. Wir wissen ferner, dass es einen recht regen Austausch zwischen dem Bankchef und dem jetzigen Bundeskanzler gab.
Damit steht der Verdacht weiterhin im Raum, dass hier kriminelle Machenschaften vorliegen. Das ist grundsätzlich für die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers ungünstig. Mit welcher Glaubwürdigkeit wollen wir das wirtschaftliche Verhalten von Staaten oder Konzernen kritisieren, solange dieser Elefant im Raum steht?
Gibt es denn irgendeinen Anhaltspunkt, dass Scholz zum Wohle von HH oder der Bürger agiert hatte? Ich wüsste nicht, was den Bürgern an diesen Seltsamkeiten dienen soll. Eine Privatbank ist ja legitim, aber eben auch als AG unbedeutend und vertritt eine höchstprivilegierte Kundschaft. Üblicherweise verlangen Privatbanken dieser Größenordnung eine Einlage ab 5 Millionen Euro. Das kann man auch mit viel Fantasie nicht mehr zu 'den Ersparnissen des kleinen Mannes'', dem die SPD ja angeblich verpflichtet ist, deklarieren.
Also bliebt die Vermutung im Raum, dass da ein schmutziger Deal abgelaufen ist, wenn es schon keine andere Erklärung gibt. Wenn dem so wäre, würde das auch bedeuten, dass die Warburg Bank über Aufzeichnungen verfügt, die zwar der Bank auch Probleme bereiten, den Kanzler aber von jetzt auf gleich nackt dastehen lassen würden. Mit anderen Worten, es ist relativ wahrscheinlich, dass der Bundeskanzler dauerhaft von den Akteuren dieser Bank erpressbar ist.
Seit September 2020 macht Herr Scholz massive Erinnerungslücken geltend, die im Juni 2020 wohl noch nicht so bestanden. Natürlich könnte man vermuten, dass ihm die Sonne im Freibad im Sommer 2020 das Hirn weggebrutztelt hatte, aber halt, laut eigenen Angaben war er 40 Jahre nicht mehr im Freibad.
Do-X schrieb:Mich interessiert das gar nicht mehr, dazu gab es seit ich mich so ein bisschen mit politischen Geschehnissen auseinandersetze - muss ich ja irgendwie, ich möchte ja auch von meinem Wahlrecht Gebrauch machen - immer wieder von irgendeiner Partei/Persönlichkeit (zB auch vom EX-BK Kohl) Schlagzeilen. Die Medien lächzen danach.
Die Medien lechzen ja nicht aus reinem Selbstzweck nach Aufklärung, sondern weil es die Bürger, respektive Steuerzahler, respektive Wähler interessiert und interessieren sollte. So ein Fall ist ja kein Busenblitzer auf dem roten Teppich zur Verleihung der Goldenen Himbeere.
Leider hat die AMpel den Bundestag Untersuchungsausschuss weggebogen. Der wäre ein sehr viel schärferes Schwert gewesen als das lokale Ausschüsschen. Möglicherweise wäre sogar etwas herausgekommen. Aber das will die Ampel lieber nicht. Umgekehrt wurde natürlich auch eine Entlastung verhindert.
Und da kommst Du ins Spiel als potenzieller Wähler. Du kannst auch in ein paar Jahren indirekt darüber abstimmen, ob jemand Bundeskanzler bleiben soll, der mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit korrupt oder erpressbar ist oder nicht. Vor dem Gericht gilt die Unschuldsvermutung. Als Wähler ist man dazu nicht verpflichtet.
Bücherwurm schrieb:Warum nicht wie in Spanien, Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zumindest einige Jahre lang abzuziehen um Bürger, grade Familien zu entlasten?
