SPD

Fellatix schrieb:Ich hab keine Ahnung, warum Du mich zitierst.

Zitieren ist doch nicht bloß zum sich gegenseitig bestätigen da, obwohl ich gerade die Nähe von Olafs Trickkiste zu der von Merz und der von Scheuer sehe.
Vor Glaubwürdigkeit strotzen die alle nicht, aber Olaf verhält sich meiner Meinung nach strategisch klug, wenigstens das.
Er ist ja nicht umsonst der Kanzler der Dreierkoalition.
Das muss ihm erst mal jemand nachmachen, was noch nie gelungen ist.

Feststellen wird man das möglicherweise erst nach der nächsten BTW. Viel Spaß dabei.

Dazu

Beitrag von Fellatix (Seite 296)

jetzt neue Recherche-Artikel bzw. neue Fragen - und wieder ohne Antworten.

Ohne ihre Finanzen zu überprüfen, überließ Kanzler Olaf Scholz zwei LNG-Glücksrittern die Energiesicherheit Deutschlands. Recherchen von stern und Business Insider werfen nun neue Fragen zu den Hintergründen auf.

Hm ...

Offiziell will sich Scholz drei Mal mit Knabe getroffen haben, einmal als Abgeordneter und zweimal als Kanzler bei der Eröffnung von dem LNG-Terminal in Lubmin sowie bei einem „Gespräch mit Stakeholdern im Hafen Mukran“, wo die Bundesregierung zusammen mit den ReGas-Unternehmern ein weiteres LNG-Terminal plant.

Recherchen von stern und „Business Insider“ zeigen nun: Olaf Scholz und Stephan Knabe sind sich schon vor ihrem Termin vom 15. September 2022 begegnet. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits ein Jahr zuvor, am 15. Mai 2021, einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit „ausgewählten Unternehmern“ im Dorint Hotel Potsdam aufeinandergetroffen sein. Laut Knabe habe es auch „Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter 4 Augen“ gegeben.

Fragen zu diesem Treffen hat das Bundespresseamt der „zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz“ weitergeleitet. Als Abgeordneter ließ Scholz die Frage unbeantwortet, als Kanzler meint er, sie nicht beantworten zu müssen.

Die Öffentlichkeit weiß bislang wenig über die beiden Glücksritter, in deren Hände Olaf Scholz die deutsche Energiesicherheit gelegt hat.

Quelle: https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--die-brisante-solonummer-des-kanzlers-bei-den-lng-deals-33741968.html

Der Mann scheint idT ein komisches wenn nicht strukturelles Problem mit der Wahrheit zu haben.

Mehr ^^ im Artikel.

Scholz und die Warburg Bank. Neue Stern-Recherche um neue Emails werfen neue Fragen auf.

Die den Kern von Scholzens Verteidigungsstrategie berühren (er konnte sich an das Treffen zuerst nicht erinnern, aber dann den Termin nach Blick in den Kalender bestätigen).

Nur, wo ist der Kalendereintrag?

Schwamberger ist Scholzens langjährige Büroleiterin.

Sie weiß um die mögliche Brisanz der Termine. Es sei "mit Olaf zu diskutieren", wie man die Termine "einsortieren" solle, schreibt Schwamberger an Wolfgang Schmidt, damals Staatssekretär und engster Vertrauter von Scholz. Das Verb einsortieren setzt sie in Anführungszeichen.

Die nächsten drei Wochen beschäftigt sich Schwamberger mit dem Kalender von Scholz, um dem Ausschuss Termineinträge präsentieren zu können.

Und?

Schwamberger antwortet um 22:30 Uhr: "Das irritiert mich", schreibt sie an Schmidt und Hebestreit, sie finde nichts in der Kalenderdatei. "Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch."

Wo verdammt ist der Kalendereintrag?

Schmidt lässt sich von Schwamberger in seiner Version nicht irritieren und schreibt um 22:56 Uhr: "Termin war im November 2017. Und ich erinnere auch, dass wir das gesehen hatten." Auf einen Kalendereintrag kann sich Scholz allerdings leider nicht mehr berufen. Die Recherche Schwambergers lief an dieser Stelle ins Leere.

Tja, neue Fragen ...

Das wirft viele neue Fragen auf. Wie kommt es, dass Scholz‘ Sprecher Hebestreit sich auf einen Kalendereintrag berief, der offenbar nie existierte? Auf welcher Basis konnte Scholz selbst den Termin bestätigen? Wenn es dazu keinen Kalendereintrag gab, muss die Bestätigung für das Treffen im November 2017 eigentlich auf Erinnerungen beruhen – aber die will Scholz ja angeblich nicht gehabt haben.

Kommt ein neuer Untersuchungsausschuss?

Er habe politisch keinen Einfluss auf die Frage der Steuerrückzahlung genommen, beteuert der Sozialdemokrat bis heute. Aber weshalb sollte man ein Treffen in seinem eigenen Arbeitszimmer nicht im offiziellen Kalender notieren, wenn es doch harmlos war? Mal wieder leidet die Glaubwürdigkeit des Kanzlers.

Fragen beantworten Hebestreit und Scholz nicht. Die Bundesregierung, deren Sprecher Hebestreit heute ist, lässt von einer Sprecherin ausrichten: "Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundeskanzleramt sowie das Bundespresseamt sich nur zu Sachverhalten im eigenen Zuständigkeitsbereich äußern können."

Quelle: https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--e-mails-aus-seinem-team-zum-cum-ex-skandal-werfen-neue-fragen-auf-33754512.html

Ich würde ja mal vermuten, dass die Lösung womöglich einfach ist: vielleicht wollte Scholz den Termin ja nicht im Kalender eingetragen haben und es war dann Schmidt, der die Verteidigungsstrategie zusammenbastelte?

Tricky Olaf?

Es war ja auch Schmidt, der - während des Wahlkampfs um Laschets Lacher und Annalena-hat-abgeschrieben (in einem PR-Buch), im Vergleich beides lächerlich - nichts unversucht ließ, um Scholzens Warburg-Geschichte da raus zu halten.

In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll Schmidt sich zu diesem Zweck auch an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg gewandt haben. Offiziell lehnt das Kanzleramt Auskünfte zu Cum-Ex ab, angeblich mangels Zuständigkeit.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einflussnahme-auf-medien-wie-der-kanzleramtschef-zu-cum-ex-meinung-macht-8720464.html

Nachdem neuerliche E-Mails bekannt wurden, die neue Fragen aufwarfen,

"Das irritiert mich" – E-Mails aus Scholz' Team werfen Fragen in Cum-Ex-Affäre auf

von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm

Quelle: https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--e-mails-aus-seinem-team-zum-cum-ex-skandal-werfen-neue-fragen-auf-33754512.html

hat Ex-Linke MdB und Ex-stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fabio de Masi (im Mai 2022 trat er aus der Partei aus) nun Strafanzeige gegen den Bundeskanzler erstattet, wegen Verdachts auf Falschaussage in der Warburg-Affäre.

In seinem Post, dem er die Strafanzeige beigefügte, heißt es weiter: „Es mag wichtigere Themen geben, Politik soll gestalten. Auch ich hätte Wichtigeres zu tun. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht.“ Die Erinnerungslücke des Bundeskanzlers sei „nicht logisch“.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cum-ex-affaere-fabio-de-masi-zeigt-olaf-scholz-wegen-angeblicher-falschaussage-an-6Y6BLW62NVFWLJDEBHJOZFQW2U.html

Das Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt sei vorab elektronisch übermittelt und auch an die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, versandt worden, so De Masi.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/cum-ex-affaere-ex-linker-fabio-de-masi-erstattet-anzeige-gegen-olaf-scholz-a-29c007d0-d458-4869-b91b-7da966ba2ea5

Worum geht es?

Bei De Masis Anschuldigungen geht es nun um Aussagen des Bundeskanzlers im Hamburger Ausschuss, wonach er sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnere; weder an Abläufe noch daran, ob die Begegnungen überhaupt stattgefunden haben.

An mindestens eines dieser möglichen Treffen müsse sich Scholz jedoch erinnert haben, so De Masi. Der Kanzler habe es nämlich im Februar 2020 von seinem Sprecher Steffen Hebestreit bestätigen lassen und das auch vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss wiederholt. Dabei habe er sich auf seinen Dienstkalender berufen, obwohl das Treffen nachweislich nicht im Kalender gestanden habe. Die Bestätigung des Treffens könne daher nur auf Grundlage einer Erinnerung durch Olaf Scholz erfolgt sein, folgert De Masi. "Die behauptete Erinnerungslücke ist somit logisch nicht möglich", schreibt er auf der Plattform X, früher Twitter.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-cum-ex-de-masi-1.6171491

Das erscheint mir auch logisch, dass die Erinnerungslücke so logisch nicht möglich ist. Denn wie kann man einen Termin bestätigen lassen, an den man sich nicht erinnert und der auch nicht im Kalender vermerkt ist?

Auch die Büroleiterin konnte ja nicht helfen.

Die Büroleiterin von Scholz schrieb laut einem Bericht des »Stern« im April 2021 in einer bisher vom Bundeskanzleramt nicht dementierten internen E-Mail: »Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.«

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/cum-ex-affaere-ex-linker-fabio-de-masi-erstattet-anzeige-gegen-olaf-scholz-a-29c007d0-d458-4869-b91b-7da966ba2ea5

Da das Kanzleramt sich zu der Sache nicht äußern wird, wird nun auch noch mal interessanter, ob es zu dem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene kommt.

Die Cum-Ex-Affäre beschäftigt die Bundespolitik seit Längerem. CDU und CSU wollten vor wenigen Monaten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, scheiterten aber am Widerstand der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Die Unionsfraktion kündigte daraufhin an, in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Dass die Mehrheitsfraktionen die Einsetzung des Ausschusses ablehnten, war ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. SPD, Grüne und FDP begründeten ihren Schritt damit, dass der Einsetzungsantrag der Union verfassungswidrig sei, weil in weiten Teilen Vorgänge der Hamburger Landespolitik untersucht werden sollten.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-cum-ex-de-masi-1.6171491

Das Ungewöhnliche dieses Vorgangs darf man unterstreichen. Mehr dazu hier:

Die Regierungskoalition, vor allem aber die Sozialdemokraten argumentieren, ein Teil der geplanten Fragen verstosse gegen das Bundesstaatsprinzip und sei damit unzulässig. Sie lehnten einen Bundestagsausschuss nicht grundsätzlich ab, wollten jedoch nur einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bezug zu eventuellen Geschehnissen auf Bundesebene zulassen. Laut der Union hätte die Untersuchung jedoch «ausschliesslich der Kontrolle der Aufsicht des Bundes bei der Rückforderung unberechtigter Kapitalertragssteuer-Erstattungen dienen und nicht selbstzweckhaft in die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Länder eingreifen» sollen.

Sollte die «Ampel» mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch formal ablehnen, wird die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. So haben es ihre Vertreter bereits angekündigt. Damit würde es in Karlsruhe erstmals zu einem Organstreitverfahren kommen, in dem es um die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die Regierungsmehrheit ginge.

Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/cum-ex-skandal-verwirrung-ueber-untersuchungsausschuss-zu-kanzler-scholz-ld.1745632

Der langjährige SPD-Politiker Günter Verheugen hat dem Weser-Kurier ein Interview gegeben, das fassungslos macht.

Zitieren möchte ich nicht daraus.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. „Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine“, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, „die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten“.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/guenter-verheugen-kritisiert-russland-politik-der-ampel-19135931.html

Wieso kommt da kein Wort von weiter oben, etwa vom Vorsitzenden Klingbeil?

Wieviele alte Männer gibt es in der SPD, die so denken, nicht nur in Bremen?

Neues aus MV und von der Klimastiftung.

Rechtsstreit
Klimastiftung MV will Jahresbericht 22 nicht veröffentlichen

Eigentlich hätte sie ja schon längst aufgelöst sein sollen. Schwesig hätte ihren Vorgänger als Stiftungsvorstand auch schon längst abberufen können.

Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Parlament Anfang 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Über die Umsetzung dieses Beschlusses schwelt ebenfalls ein Rechtsstreit. Sellering hält die Auflösung der Stiftung für rechtlich unmöglich, weil sie über genügend Kapital verfüge, arbeitsfähig sei und Projekte verwirkliche. Das Land hatte 200.000 Euro Kapital eingebracht, die Gazprom-Tochter Nord Stream 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Arbeiten für die Fertigstellung der Pipeline.

Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/rechtsstreit--klimastiftung-mv-will-jahresbericht-22-nicht-veroeffentlichen-33704546.html

Aber dieser, Schwesigs Vorgänger, verkämpft sich immer noch vor Gericht und immer weiter, in diesem Fall: um den Jahresbericht nicht rauszurücken und so nicht Auskunft darüber zu geben, welche Geschäfte mit russischem Geld getätigt wurden im ersten Jahr von Putins Angriffskrieg.

Anfang August hatte die Klimastiftung beim Verwaltungsgericht in Schwerin einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Weitergabe der Daten eingereicht. Diesen hatte das Gericht abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Gerichts: "Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa 'Jahresbericht 2022' ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen".

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nach-Niederlage-Klimastiftung-geht-in-naechste-Instanz,klimastiftung194.html

Nun geht es vor das Oberverwaltungsgericht.

Schwerin (dpa/mv) - Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags können weiterhin nicht die Jahresabrechnung 2022 der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern einsehen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch einen Eilantrag der Stiftung abgewiesen, die dagegen ist, dass das Justizministerium die Unterlagen an den Ausschuss weitergibt. Doch schon am Tag darauf kündigte die Stiftung an, dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Daraufhin teilte das Justizministerium mit, den rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten zu wollen, ehe es Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stellt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-schwerin-keine-unterlagen-der-klimastiftung-fuer-den-rechtsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230824-99-943751

Wie nannte der Spiegel die Klimastiftung letztes Jahr noch mal? Größte Dummdreistigkeit in der Geschichte?

Und inzwischen interessiert sich kaum noch jemand, als sei es nur eine Provinzposse.

Fellatix schrieb:Der langjährige SPD-Politiker Günter Verheugen hat dem Weser-Kurier ein Interview gegeben, das fassungslos macht.

Es ist wirklich erschreckend was er da von sich gegeben hat,
von 3. Weltkrieg Hitler/ Deutsches Reich war nicht alleine Schuld, bis hin zur Missachtung der vielen leidenden Opfer in der Ukraine.

Da stellt sich die Frage, wie kann man so weit von der Spur abkommen und warum scheint das ein Problem innerhalb der SPD zu sein?

Auch bei Verheugen gibt es auffällige Verwicklungen, zB mit der Habsburg Gruppe.

Janukowitsch stand damals bereits in seiner Heimat in der Kritik, weil er und seine Familie sich stärker noch als andere Oligarchen an den staatlichen Ressourcen bereicherten. Er versuchte, sich sowohl mit Russland, als auch mit der EU gut zu stellen. Als er im November 2013 auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte, begannen zunächst die Proteste auf dem Maidan in Kiew und Monate später der Krieg in der Ostukraine.Ein Jahr zuvor soll Manafort der Anklage zufolge heimlich einige europäische Politiker unter dem informellen Namen "Habsburg-Gruppe" (im Englischen auch Hapsburg geschrieben) ausgesucht und als unbezahlte Experten getarnt haben. Für deren Lobbyarbeit unter anderem in Washington seien zwei Millionen Dollar über mindestens vier Offshore-Konten geflossen. Geleitet worden sei die "Habsburg-Gruppe" von einem "europäischen Kanzler".

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/manafort-habsburg-101.html

. Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spitzenpolitiker-als-verdeckte-lobbyisten-habsburg-gruppe-kein-einzelfall-44032/


Es scheint so, dass die SPD oftmals von Moskau aus indoktriniert wurde.
Da verwundert die schwache, schammige Haltung um Russlands Krieg in der Ukraine bis heute nicht.

@Röhrich

Danke. Wenigstens einer, der sich noch für den Russensumpf in der SPD interessiert.

Auf das Verheugen-Interview näher eingehen ist nicht gut für mein Gemüt. Wiederkäuen von Kreml-Propaganda, Putins Politik wurde dämonisiert, der koloniale Blick auf Osteuropa, die Aussagen zur Vorgeschichte des 2. WK & Anschlussfähigkeit an Rechtsextreme. Da soll er sich verdammt klarer ausdrücken, er kriegt es ja vor Autorisierung noch mal vorgelegt. Es macht einfach nur fassungslos.

Und dann auch noch Teil des Netzwerks um Janukowitsch und Manafort, also der verurteilte & von Trump begnadigte Verbrecher.

Letztes Jahr gab Klingbeil ja paar Sonntagsworte zur Aufarbeitung der SPD Ost- bzw. Anbiederungspolitk. Aber seitdem kam da nichts mehr.

https://www.his-online.de/forschung/projektdetail/projects/93/

Nur mal zur historischen Einordnung: Herbert Wehner war ja selbst im stalinistischen Moskau in äußerst unrühmlicher Weise beteiligt.

Aber die SPD hatte da keine Berührungsängste.

Während man Helmut Schmidt die Westanbindung sicher glauben konnte, hat die SPD auch immer zwielichtige Gestalten beherbert.

Niemand geringeres als die Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst ließ ihre nachgeordneten Behörden nach Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten Schönbohms suchen. Das zeigt eine jetzt von Bild veröffentlichte interne Unterlage aus der Zentralabteilung des BMI. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich Terroristen, Spione und Demokratiefeinde finden und beobachten soll, sollte noch im März 2023 auf Wunsch Faesers nach Belegen suchen.

Da hatten die Beamten in ihrem Haus die Prüfung längst als abgeschlossen betrachtet – zugunsten Schönbohms. Dass eine Innenministerin aber den Verfassungsschutz gegen einen eigenen hohen Beamten belastendes Material suchen lassen will, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung ein einmaliger Vorgang sein. Weitere relevante Indizien für ein Fehlverhalten Schönbohms fanden sich auch nach Faesers Intervention nicht – wie von den eigenen Beamten vorhergesagt. Im Mai wurden die Nachforschungen dann für abgeschlossen erklärt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/schoenbohm-entlassung-bsi-fuersorgepflichten-nancy-faeser-tbl-zr-92496679.html

Wenn sich das alles so bestätigt, dürften Faesers Chancen darauf, in Hessen zu regieren, weitgehend beendet sein und auch als Innenministerin wird sie, so sich das alles bestätigt, nicht mehr tragbar sein. Wer anlasslos als Innenministerin den Geheimdienst dazu missbraucht, nicht nach Terroristen zu suchen, sondern nach belastendem Material gegen Mitarbeiter, hat in einem Rechtsstaat nichts in der Regierung zu suchen. Bei BILD findet man sogar ein Foto eines Dokuments dazu.

Das wird wohl als Nancygate in die Zeitgeschichte eingehen.

sacredheart schrieb:ein einmaliger Vorgang sein.

@sacredheart

Ein einmaliger Vorgang, das stimmt. Und das als Verfassungsministerin. Es sind Minister schon für weniger zurückgetreten.

Anne Spiegel musste, nicht wegen dem Urlaub, das war etwas unklug (aber die Verteidigungsstrategie stand schon), sondern weil sie geflunkert hatte, danach senkte sich der Daumen im Partei-Präsidium. Aber war letztlich auch nur ein kleines Flunkern.

Was das jetzt weiter bedeutet, weiß nicht. Umfragetechnisch dürfte die Hessen-Wahl weitestgehend gelaufen sein. Bundestechnisch? Faeser war ja eine Überraschung, sozusagen Olafs Geheimplan, das Innenministerium hätte Lambrecht auch lieber gehabt. On verra.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247307060/Illegale-Migration-Anstieg-im-August-um-rund-40-Prozent-Politik-ist-verantwortungslos.html

Die illegale Einreise, im August alleine mehr als 15.000 Personen erreicht neue Höchststände.

Vom Innenministerium, das dafür zuständig ist kommt dazu lediglich lautes Schweigen, Verweigerung von Grenzkontrollen, Verweigerung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Wer Jahr für Jahr neue Höchststände illegaler Einreisen will, wählt SPD und Nancy Faeser.

Neues aus der Spezialdemokratie:

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ministerium-hatte-kontakt-zu-boehmermann-anwalt-wirft-faeser-komplott-vor-85328176.bildMobile.html?t_ref=android-app%3A%2F%2Fcom.google.android.googlequicksearchbox%2F

Es gab also schon vor der Sendung von Regierungshofnarr Böhmermann Kontakte zwischen MA von Frau Faeser und dem Clown.
An sich schon bemerkenswert, in Demokratien liefert die Regierung sonst eher unfreiwillig Material.

Aber sicher alles Zufall, so wie Scholz Treffen mit den selbst ernannten LNG Experten, zufällig Partner der Warburg Bank, zufällig nicht im Kanzlerkalender vermerkt.

Mal neugierig in die Runde gefragt: Konferiert das Innenministerium eigentlich immer schon mit Fernsehkomikern?

Hat möglicherweise Gerhard Baum Didi Hallervorden den Gag mit der Flasche Pommes soufffliert?

@eckhart


Aus dem link:

Brisant: HEUTE bestätigte eine Staatssekretärin im Innenausschuss, dass ihre Kollegin, die Staatssekretärin Juliane Seifert, mehrmals mit Böhmermann Kontakt hatte (Telefon- bzw. Videogespräche). Jedenfalls am 6. April und am 23. Mai – ein halbes Jahr vor der Sendung, in der Böhmermann Schönbohm öffentlich als Russen-Freund gebrandmarkt hatte. Dabei soll es um „Hass im Netz“ gegangen sein.

Das scheint mir nicht branchenüblich.

Es sieht ganz so aus, als ob Frau Faeser im Bundestag gelogen hat.
Natürlich hat sie Nachforschungen zu Schönbohm durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angestoßen.



https://www.bild.de/politik/inland/politik/fall-schoenbohm-faeser-soll-illegal-geheimdienst-eingesetzt-haben-85288096.bild.html

Nancy müsste längs zurück treten weil Scholz vergessen hat sie zu entlassen.

@Abahatschi

Ich halte die Faeser zwar für völlig untragbar, aber durchaus nicht für dumm. In 2 Jahren Ampel wird die sich abgesichert haben.

Und wo könnte das leichter sein, als in einem Land, mit einem derart amnesiebefallenen Kanzler? Sollte Frau Faeser Material haben, einige der gigantischen Gedächtnislücken vom Kanzler der Herzen mit Leben füllen zu können, wird der sie bestimmt nicht entlassen können.

Oder aber, der Kanzler hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und weiss einfach gar nicht mehr, wer die Frau eigentlich ist. Er hat sich wohl ein paar mal mit ihr getroffen, aber um was es da ging?

@sacredheart

Also Faeser hat mit den Vorgängen in Hamburg nichts zu tun. Ich würde die Geschichten schon auseinanderhalten wollen.

Bericht zum Olearius-Warburg Bank-Prozess-Start in Bonn.

Prozess-Start
Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243186/-scholz-ist-ein-pinocchio-kanzler-cum-ex-prozess-und-steuerbetrug.html

Der bringt auch noch mal die 2 Belege für eine mögliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss in Hamburg, aber wer sich mit der Geschichte etwas eingehender beschäftigt hat, für den bringt der wenig Neues. (Siehe auch weiter oben im Thread.)

Das ist freilich interessant, aus einem Bericht über den ersten Verhandlungstag:

Nur ein einziges Mal scheint sich Olearius aufzuregen – und zwar, als die Staatsanwältin die politisch heikelsten Passagen verliest. Die Staatsanwältin kommt zu ihnen erst nach der Mittagspause, weit nach 14 Uhr: Sie macht Olearius die Vorgänge zum Vorwurf, die heute als Kern der Warburg-Affäre bekannt sind.

Olearius habe, sagt Staatsanwältin, 2016 und 2017 die Hamburger Finanzbeamten beeinflussen wollen: Diese hätten damals überlegt, die Gelder zurückzuverlangen, die sich Warburg zuvor unrechtmäßig erstatten ließ. Olearius habe deshalb, fährt Staatsanwältin Kerkering fort, „politischen Druck“ auf die Finanzbeamten aufbauen wollen, damit diese von ihrem Ansinnen ablassen. Und: Der Banker habe aus diesem Grund auch mehrfach beim damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Kanzler Scholz vorgesprochen.

Tatsächlich hatte Olearius mit seinem Vorhaben Erfolg, die Beamten wollten die Gelder dann doch nicht mehr eintreiben. Staatsanwältin Kerkering glaubt, das hätten sie auch deshalb so entschieden, weil Olearius die Hamburger Behörde mit unvollständigen und falschen Informationen gefüttert haben soll.

Irgendwann während dieses Vortrages platzt es aus Olearius heraus: Er dreht seinen Kopf zu einem seiner Verteidiger, in seinem Blick liegt Wut, die Augen sind aufgerissen. Anders als bislang tuschelt er nicht nur, er raunt dem Anwalt nun Sätze zu – zwar nicht so laut, dass das Publikum diese versteht. Aber doch so laut, dass Silbenfetzen durch Saal 0.11 dringen. Das Thema scheint Olearius zu bewegen – vermutlich nicht zum letzten Mal in diesem Prozess.

Olearius will sich zu Vorwürfen äußern

Nachdem Staatsanwältin Kerkering die Anklage verlesen hat, kündigt Verteidiger Gauweiler an, Olearius wolle sich zu den Vorwürfen äußern. Aber zuerst würden seine Anwälte an den nächsten Prozesstagen Erklärungen verlesen, mutmaßlich ebenfalls viele Seiten lang. Verteidigung ist eben Kampf.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/cum-ex-prozess-gegen-christian-olearius-verschwieg-olearius-detailsbewusst/29397272-2.html

Also wenn er sich dazu äußern will, dann könnte auch Scholz als Zeuge vor Gericht vernommen werden :-)

Das wäre dann wirklich interessant :-)

Kann sich aber ziehen, es sind 28 Verhandlungstage bis in den März 2024 angesetzt. Und bei der Verteidigung wird es wahrscheinlich noch länger dauern.

Der Streit um einen Untersuchungsausschuss im Bundestag in der Causa Scholz und die Warburg Bank geht in die nächste Runde.

Bericht von heute.

Der Bundestag habe es „pflichtwidrig unterlassen“, durch einen Beschluss zu ermöglichen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der von einem qualifizierten Einsetzungsgremium beantragt worden sei, heißt es in dem Schriftsatz, den Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Berliner Humboldt-Universität, für die 196 CDU/CSU-Abgeordneten sowie die Fraktion verfasst hat. Der Antrag vom 7. September an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts liegt der F.A.Z. vor. Mit dem Organstreitverfahren will die Union höchstrichterlich feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt wurden.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war am 5. Juli am Widerstand von SPD, Grünen und FDP gescheitert. Auch nach mehr als zwei Monaten ist der Ärger in der Union weiterhin groß. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder, der F.A.Z. „Zum ersten Mal seit 72 Jahren wird einer qualifizierten Minderheit das Recht abgesprochen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“

Des Weiteren ist interessant, dass Kanzleramtschef und Scholzens Spin-Doktor dazu ein Gutachten erstellen ließ. Dieses Gutachten ist aber geheim, der Tagesspiegel hatte berichtet.

Im Antrag an das Verfassungsgericht heißt es, parallele Untersuchungen auf Bundes- und Landesebene seien üblich und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg äußerte die Vermutung, das Bundeskanzleramt habe aus dem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Koalition gesteuert. Es habe bei Anfragen zum Steuerskandal Scholz/Warburg stets darauf verwiesen, nicht zuständig zu sein. „Tatsächlich scheint das Kanzleramt an den Entwicklungen zu einem Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg aber größtes Interesse zu haben“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Ansonsten sei nicht erklärbar, dass sein Chef Wolfgang Schmidt (SPD) dazu eine „verfassungsrechtliche Einschätzung“ erarbeiten ließ.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warburg-bank-druck-auf-olaf-scholz-in-der-steueraffaere-steigt-19187976.html

Mehr im Artikel.

Hat Wolfgang Schmidt mit dem Gutachten Einfluss auf die Nein-Eintscheidung bzw. das Abstimmungsverhalten der Koalition genommen?

Wem hatte innerhalb und außerhalb des Kanzleramtes dieses Gutachten vorgelegen? Diese Frage will das Kanzleramt nicht beantworten.

Ja, unser Kanzler ist der Beste!
Eine Rede vor der „Vollversammlung“ der UN 😂👍




Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-wirbt-fuer-neuen-UN-Sicherheitsrat-article24408603.html
*im Staatsfunk ist das beschämende Bild nicht zu sehen.