Schnapspraline schrieb:Man könnte, wenn eine Strafe schon sein muss, Sozialstunden verhängen, diese hätten dann wenigstens einen guten Zweck.
Was willst du denn mit Sozialstunden? Die 400k sind Schadensersatz, da ist nichts mit Sozialstunden, es soll den entstandenen Schaden der Lufthansa, im
Zivilprozess vertreten durch Eurowings, ausgeglichen werden. Daher hilft hier, wie schon vom Vorredner richtig erwähnt, keine Insolvenz, denn sowohl Schadensersatz, als auch die Gerichtskosten, haben keine Restschuldbefreiung. Letztere werden höchstens gestundet. Der Schadensersatzanspruch aus dem Prozess gestaltete sich wie folgt:
Die Schadensersatzsumme setzt sich aus Zahlungen an Fluggäste am Flughafenschalter (115.374,20 Euro) und über den Kundenservice (92.164,04 Euro), dem Mehrverbrauch von Kerosin (4107 Euro), zusätzlichen Verspätungskosten (705,24 Euro) und dem entgangenen Gewinn (190.787,20 Euro) zusammen. Zusätzlich müssen die Angeklagten die Verfahrenskosten (Streitwert: 700.000 Euro) tragen. Das Urteil wurde an Kläger und Beklagte verschickt.
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/gericht/400-000-euro-strafe-oder-knast-hartes-urteil-gegen-flughafen-blockierer/In strafrechtlicher Hinsicht gab es schon vor ein paar Monaten die Konsequenz und es wurden u.a. Strafbefehle verschickt:
Der Strafbefehl gegen die 29-Jährige lautet: 90 Tagessätze wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Insgesamt gibt es zehn Beschuldigte, sie werden laut Staatsanwaltschaft gesondert verfolgt. Ihr wird vorgeworfen, den Flughafen für eine „maximale mediale Aufmerksamkeit für die Gruppierung ‚Letzte Generation‘“ am 13. Juli 2023 blockiert zu haben.
[...]
Kein Teil der Verhandlung vor dem Amtsgericht sind die 400.000 Euro an Schadensersatz, die die Lufthansa von den zehn Beschuldigten einfordert. Allein von der Protestaktion am besagten 13. Juli 2023 seien 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe mit 8500 Passagieren betroffen gewesen. Der Hamburger Flughafen fordert zudem 150.000 Euro Schadensersatz für Reparaturarbeiten und entgangene Entgelte für Starts und Landungen.
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/nach-flughafen-blockade-aktivistin-wehrt-sich-vor-gericht/Wie man im letzten Satz sieht, will der Flughafen selber noch Ansprüche durchsetzen, die gesondert auf die Blockierer zukommen. Wie das ausgehen kann, zeigt das Beispiel Düsseldorf, dazu ein paar Auszüge:
Die Schadenersatzforderungen des Flughafens gegen die Aktivisten der "Letzten Generation", die vor zwei Jahren als "Klimakleber" den Flugbetrieb in Düsseldorf lahmgelegt hatten, sind berechtigt. Das hat das Landgericht heute in seiner rechtlichen Einschätzung deutlich gemacht. Nur die genaue Höhe der Ansprüche müsse noch geklärt werden. Der Flughafen fordert knapp 49.000 Euro von den neun Aktivisten für entgangene Start- und Landegebühren sowie entstandene Zusatzkosten.
[...]
Das Gericht forderte vom Flughafen konkretere Angaben und bot einen Vergleich an. Der sieht einen Schadenersatz in Höhe von knapp 17.000 Euro vor. Das wären für jeden Aktivisten etwas mehr als 1.700 Euro.
Die Anwälte der Aktivisten zeigten sich bereit dazu, die Rechtsvertreter des Flughafens wollen das mit dem Unternehmen klären. Nur ein Teilnehmer der damaligen Aktion war heute im Gericht. Der 40-Jährige betonte, er werde keinem Vergleich zustimmen, "denn jeder Euro für den Flughafen ist gegen das Klima".
Am 28. November will das Gericht verkünden, wie es weitergeht. Wie es aussieht, wird es dann in die Beweisaufnahme gehen. Das heißt, Zeugen hören, die genaue Zahl der betroffenen Flüge und Passagiere prüfen sowie auch die vom Flughafen geltend gemachten Kosten für Personal und Feuerwehr.
[...]
Dem Flughafen sind so nach eigenen Angaben zusätzliche Kosten für Sicherungs- und Technikpersonal sowie für die hauseigene Feuerwehr in Höhe von 10.300 Euro entstanden.
Außerdem seien dem Unternehmen durch die Aktion Einnahmen aus Start- und Landegebühren in Höhe von 33.300 Euro entgangen. Inklusive der Reparatur des Sicherheitszauns will der Flughafen daher nun einen Schadenersatz in Höhe von 48.787 Euro.
[...]
Das ist aber nur ein kleiner Teil der Schadenersatzforderungen, die auf die Aktivisten zukommen. Die betroffenen Fluglinien wie Eurowings haben ebenfalls Schadenersatzklagen eingereicht. Alleine bei Eurowings und anderen Lufthansa-Töchtern entstand ein sechstelliger Schaden, den die Aktivisten bezahlen sollen.
Nach Auskunft eines Eurowings-Sprechers waren damals allein bei seiner Airline in Düsseldorf 18 Flüge mit knapp 2.200 Passagieren betroffen. Den Schaden beziffert die Fluglinie auf mehr als 130.000 Euro. Die Klage ist eingereicht. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht, so das Landgericht Düsseldorf.
[...]
Auch die Konzernmutter Lufthansa hat den Aktivisten der "Letzten Generation" vergangenes Jahr wegen der Aktion in Düsseldorf und ähnlicher Aktionen an den Flughäfen Hamburg und Berlin eine Zahlungsforderung in Höhe von 740.000 Euro geschickt. Weil kein Aktivist gezahlt hat, will die Lufthansa das Geld einklagen. Auch der Flughafen Berlin hat die Aktivisten verklagt und fordert 115.000 Euro.
Die Aktionen an den Flughäfen hatten auch strafrechtliche Konsequenzen für die "Klimakleber". Die Teilnehmer waren alle angezeigt worden, kamen aber bisher glimpflich davon. Angesichts der immensen Schadenersatzforderungen beließen es die Richter in Düsseldorf und Essen bei Verwarnungen.
Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/flughafen-duesseldorf-klima-100.htmlOder anders gesagt in dem Fall: Hier waren die Richter in strafrechtlicher Hinsicht gnädig, da sich die Aktivisten nach den Schadensersatzklagen vermutlich eh dumm und dämlich zahlen dürfen.
Fedaykin schrieb:Nein, wichtiges Anliegen falsche Mittel
