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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

15.220 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Klima, Generation, Letzte ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

um 09:45
Zitat von klompje1klompje1 schrieb:Sie machten es aus (in ihren augen) als guter zweck.
Das hat Charles-Manson auch gedacht


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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

um 11:28
@cejar
Danke für die Klarstellung, da es arg OT ist, verfrachte ich es in den Spoiler:

Spoiler
dass der Gesetzgeber die Verfahrenskosten aus Strafverfahren insolvenzrechtlich nicht den in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Sanktionen gleichstellen wollte.
Hier geht es aber nicht um die Gerichtskosten aus dem Strafverfahren gegen die LG, die sind längst abgehandelt, sondern um die Kosten des Zivilprozesses für die Schadensersatzklage. Und da hier die entstandenen Prozesskosten Folgekosten der Hauptforderung (Schadensersatz) sind, erfolgt keine Restschuldbefreiung im Falle eines privaten Konkurses, sofern der Gläubiger die Forderung entsprechend auf der Insolvenztabelle anmeldet. In deinem Zitat wurde der Paragraph bereits erwähnt, hier ausführlicher:
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html
(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. 2Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. 3Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).

(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html

Da bereits mehrere Gerichte die Blockaden als Straftaten abgeurteilt haben, sollte die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung unstrittig sein. Jedoch muss der Gläubiger wie gesagt diese dann für die Insolvenztabelle anmelden, damit es von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Bei dem Streitwert von 700k sollten sich die Verfahrenskosten iwo bei 15-25k ansiedeln.

Aber wohlgemerkt, ich bin juristischer Laie und lass mich dahingehend gerne korrigieren.



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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

um 11:55
Zitat von klompje1klompje1 schrieb:Sie machten es aus (in ihren augen) als guter zweck.
Auch hierzu gibt es in Deutschland einen oder mehrere passende Sprüche:
- gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht
- Dummheit / Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Und bei mir lief das unter Nötigung, auch wenn im Gesetzt explizit "Gewalt" erwähnt wird bzw. Drohung mit einem "schweren Übel".
§240 Nötigung

Man parkt ja auch nicht einfach den Nachbarn bei einer Feier zu, ohne ihn vorher zu fragen.


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