Deutschland unter Kanzler Merz

frauZimt schrieb:Die SPD weiss das und nutzt das aus.

Die Abhängigkeit vom Koalitionspartner beeinflusst die politische Ausrichtung und Entscheidungen der CDU, insbesondere wenn es um Themen geht, bei denen die SPD
unterschiedliche Auffassung vertritt. Die CDU hat aber keine andere Wahl.

Merz steht derzeit vor der Wahl zum Bundeskanzler, zeigt jedoch eine vergleichsweise geringe Popularität. Während die eigene Parteibasis zwar hinter ihm steht, bleibt es abzuwarten, ob diese Unterstützung langfristig Bestand haben wird.

duval schrieb:Merz steht derzeit vor der Wahl zum Bundeskanzler, zeigt jedoch eine vergleichsweise geringe Popularität.

@duval
Das war von Anfang an so.
Merz wirkt "wie aus Papier", "Volksnähe" spürt man nicht.

Ich glaube auch, dass seine Tiefstapelei von damals, ihm immer noch anhängt

und auf der anderen Seite hat (Merz) dann gesagt, er gehöre zur oberen Mittelschicht.
Die obere Mittelschicht in Deutschland verdient sagen wir ungefähr 4.000 bis 4.500 Euro brutto im Monat.
Das heißt, er hat sich einfach in der Kategorie vergriffen, und er hat nicht zu dem gestanden, zu der sozialen Schicht,
zu der er sicherlich gehört, und das ist die wirtschaftliche Oberschicht.
Daran hat sich vor allen Dingen erst mal eine Kritik festgemacht, und die ist nachvollziehbar.

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/einkommen-von-politikern-merz-hat-sich-in-der-kategorie-100.html

Merz hat keine Regierungserfahrung.
Vielleicht liegt es daran, dass er der SPD nichts entgegenzusetzen hatte und heute als
Wahlverprechen-brecher dasteht?
Dabei wurde er von der SPD über den Tisch gezogen.
(Entweder, so wie wir wollen-oder gar nicht)

Ich würde noch nicht mal sagen, dass das aus Dummheit passiert ist.
Ich glaube, er will ENDLICH Kanzler werden.
Das ist sein persönlicher Ehrgeiz.

Und vielleicht ist das das Problem.
Dafür opfert er seine "Überzeugungen". Und das tragen ihm viele CSU-Wähler nach.

Vespafahrer schrieb:Das BIP ist hoch, aber das Wachstum ist unter der Ampel eingebrochen.

Wachstum ist nicht alles und auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen sollte man mit Mathematik aus der Grundschule erkennen, dass dies nicht machbar ist.

Wir haben ein strukturelles Problem, da wir zum Industriemuseum verkommen sind. Digitalisierung findet hier einfach nicht statt. Viele Menschen sind einfach im letzten Jahrtausend stehen geblieben. Fortschritt wird einfach ignoriert oder geleugnet.

Vespafahrer schrieb:Nur weil dir konservative Positionen fremd sind brauchst du mich nicht als Lügner zu bezeichnen.

Du hast Lügen verbreitet. Ich habe Dir mit Quellen Fakten aufgezeigt.
Ist das also konservativ? Lügen und Fake News verbreiten?

Vespafahrer schrieb:Schon klar, dass der linke Mainstream nun hohldreht, weil sie alles an die Wand gefahren haben.

Niemand hat etwas an die Wand gefahren außer die Union, weil sie seit Jahrzehnten an der Regierung ist und den Sparwahn auslebt. Ansonsten bitte mit Fakten belegen.

Vespafahrer schrieb:Jetzt kapiert es der letzte dass es ans Eingemachte und an den eigenen Geldbeutel geht.

Es war doch schon vorher klar, dass die Wahlgeschenke der Union nur über Steuererhöhungen finanzierbar sind. Ich verstehe nicht, warum man auf die vielen Medien - welche davor gewarnt haben - nicht gehört hat?

Vespafahrer schrieb:Sage nur CO2-Abgabe. Deutschland will mit seinem 1,8 % CO2- Anteil die Welt retten...

Um einen Drogensüchtigen (= hier CO2) von der Droge zu bekommen, muss man Sie Ihm Schritt für Schritt wegnehmen. Der langsame Anstieg der Befreiung von schädlichen Verhalten führt hoffentlich zu einem Umdenken und Veränderung der Lebensweise.

frauZimt schrieb:Merz hat keine Regierungserfahrung.
Vielleicht liegt es daran, dass er der SPD nichts entgegenzusetzen hatte und heute als
Wahlverprechen-brecher dasteht?
Dabei wurde er von der SPD über den Tisch gezogen.
(Entweder, so wie wir wollen-oder gar nicht)

Ich würde noch nicht mal sagen, dass das aus Dummheit passiert ist.
Ich glaube, er will ENDLICH Kanzler werden.
Das ist sein persönlicher Ehrgeiz

das denke ich auch.
Aber welche andere Option gibt es denn?
Könnte denn auch die SPD mit ihren 16% den Kanzler stellen?
Und falls ja, dann ginge doch alles ganz genauso nach der Nase der SPD?

Und dann gäbe es noch die Option der Minderheitsregierung unter Merz/CDU. Wäre das besser für zukünftige Entscheidungsfindungen?

Vespafahrer schrieb:Es mag ja sein, dass du vor den Tatsachen die Augen verschließt. Das BIP ist hoch, aber das Wachstum ist unter der Ampel eingebrochen.
Die SPD ist seit Jahren mit an der Regierung. Nur weil dir konservative Positionen fremd sind brauchst du mich nicht als Lügner zu bezeichnen. Ich würde mal auf meinen Ductus achten.
Schon klar, dass der linke Mainstream nun hohldreht, weil sie alles an die Wand gefahren haben. Kann man ja auch gut an den Wahlergebnissen sehen. 16 Prozent für die SPD und 11 Prozent für die Grünen. 2019 waren sie noch auf 27 Prozent.
Jetzt kapiert es der letzte dass es ans Eingemachte und an den eigenen Geldbeutel geht. Und Merz macht es noch schlimmer.
Uns steht eine super Zukunft bevor. Wohlstandsverlust und zahlen ohne Ende für Dinge, die kein Mensch braucht und will.
Sage nur CO2-Abgabe. Deutschland will mit seinem 1,8 % CO2- Anteil die Welt retten...
Schon mal gegoogelt, wie viele Stunden nur China und die USA brauchen, um das CO2 freizusetzten, was Europa im Jahr freisetzt ?
Völlig irre das Ganze.....

So einfach ist das nicht. Die Bundesrepublik ist an verschiedene Vereinbarungen und Vorgaben gebunden:

Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird das Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent angehoben und die Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich gemacht.

Das EU-Klimagesetz ist Teil des europäischen Grünen Deals, Europas Fahrplan zur Klimaneutralität. Um ihr Klimaziel zu verwirklichen, hat die Europäische Union ein ehrgeiziges Gesetzespaket mit dem Namen „Fit für 55 bis 2030“ geschnürt. Es umfasst mehrere miteinander verknüpfte überarbeitete Gesetze sowie neue Gesetzesvorschläge zu Klima und Energie.

https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20180305STO99003/reduktion-von-co2-emissionen-ziele-und-massnahmen-der-eu#klimaziele-der-eu-und-der-europische-grne-deal-4

Das „Übereinkommen von Paris“ wurde am 12. Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in der französischen Hauptstadt beschlossen. Im Sinne der kurz zuvor verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verpflichteten sich mit diesem Übereinkommen 195 Staaten, den Klimawandel⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) einzudämmen und die Weltwirtschaft klimafreundlich umzugestalten.

https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602

Und da war ja noch:

1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Eine Bundesregierung, die nicht dem Musk- und Trumpismus verfallen ist, wird ein Interesse daran haben, sich zumindest ansatzweise an diese Vereinbarungen und Vorgaben halten.

Natürlich kann z. B. eine „Edel“-Weidel einfach so tun, als gäbe es all dies nicht, und „Germany-First“ nach Vorbild Trumps wäre der Segen für Deutschland. Aber die Realität ist, dass wir besonders auf unsere Verbündeten in Europa und der EU angewiesen sind. Wir können uns nicht von allen internationalen Verpflichtungen und Vereinbarungen lossagen. Weder beim Klimathema, Migration oder sonst wo.

mchomer schrieb:So einfach ist das nicht. Die Bundesrepublik ist an verschiedene Vereinbarungen und Vorgaben gebunden:

Mal davon abgesehen, dass ich die Logik im Zitat von @Vespafahrer auch nicht ganz nachvollziehen kann.

Vespafahrer schrieb:Schon mal gegoogelt, wie viele Stunden nur China und die USA brauchen, um das CO2 freizusetzten, was Europa im Jahr freisetzt ?
Völlig irre das Ganze.....

Die Implikation also: "Andere sind schlimmer, wir können es also lassen weil es nichts bringen würde."


Nach der Logik kann ich schreiben/argumentieren "In Indien kippen sie p.a. tonnenweise Müll in die Umwelt aber Deutschland denkt es könne mit seinen Umweltauflagen die Welt retten." um dann implikativ zumindest zu argumentieren, wir könnten unsere Auflagen und Sauberkeit auch schweifen lassen wenn wir dadurch woanders Gelder sparen könnten.

Wenn andere große Staaten die Umwelt dauerhaft / nachhaltig verpesten, müssen wir das als Deutschland und EU nicht zwingend auch tun. Natürlich muss man auch am Ende bei "local policy", also lokaler bzw. nationaler Gesetzgebung eine gewisse "Verträglichkeit" zwischen Maßnahmenziel und Belastung des Steuerzahlers und der Wirtschaft bzw. Industrie finden. Gerade letztere kann dem aber meiner groben Kenntnis nach eben auch in Summe transformativ begegnen.

Aber ansonsten gilt halt auch teils übergeordnetes EU-Recht bzw. Klimaschutzziele der eur. Union.

Optimist schrieb:das denke ich auch.
Aber welche andere Option gibt es denn?
Könnte denn auch die SPD mit ihren 16% den Kanzler stellen?

@Optimist

Ich würde Merz niemals wählen. Aus verschiedenen Gründen halte ich ihn für
ungeeignet als Kanzler.
Auch die CDU ist nicht meine Partei.
Das vorweg. Damit kein falscher Eindruck entsteht.

Ein verdammtes Pech, dass gerade als die Grünen mit
Zukunftsplänen in der Regierung sind, solche Krisen ausbrechen mussten
(Corona/Krieg in der Ukraine)
Aber so war es und eine Regierung muss sich den Aufgaben stellen und sie bewältigen.
Und ungeschickt waren sie nun ja auch.

Merz hat gegen aus der Opposition die Regierung geschossen und tote Linien markiert,
die er niemals übertreten würde.
Hat er nun doch und sogar noch weiter.

Ich finde, dass die SPD ihr Blatt überreizt hat-und damit durchgekommen ist.
Das liegt nun auch an Merz, seinem Ehrgeiz, ins Kanzleramt zu kommen.
"Was immer es kostet", möchte man ihn zitieren
aber auch an der SPD, die gnadenlos ausgenutzt hat, dass die CDU mit ihr muss.

Es liegt nicht nur an Merz, es liegt auch an der SPD.
Ich verstehe den Unmut, vieler CDU-Wähler.
Hoffentlich ist das nicht schon wieder eine Sollbruchstelle.

Ich hoffe mal, die sind den aufgaben gewachsen.
Schwierige Zeiten.

@frauZimt
ich stimme dir in allem zu.
Aber du hast meine Frage noch nicht beantwortet?:

Aber welche andere Option gibt es denn?
Könnte denn auch die SPD mit ihren 16% den Kanzler stellen?

vielleicht weißt du es aber auch nicht?
Und wie ist die Sache mit einer Minderheitsregierung?

Ich bin übrigens froh, dass Merz nicht das alleinige Sagen hat, denn dann könnten alle sozial Schwachen "einpacken".
Auch wenn die SPD viele Fehler machte und sicher noch machen wird, aber die war wenigstens immer mal noch ein soziales Korrektiv gegen dieses Denken, dass nur die Fittesten das Recht haben, gut zu leben ;)

Optimist schrieb:Und wie ist die Sache mit einer Minderheitsregierung?

Ist eigentlich auch nur Stillstand. Letztendlich wird das auf lange Sicht nur auf eine Koalition hinauslaufen, welche auch stabil regieren kann und sich auf die Mehrheit im Parlament verlassen kann.

Eine Minderheitsregierung im Bund würde automatisch ein Regierungsbeteiligung der AfD implizieren. Warum? Weil in die Union einige Themen nur mit der AfD durchbringen wird und dann komplett die SPD bzw. Grüne alt aussehen lässt.

Daher gehe ich aktuell nicht davon aus, das Merz sich auf diesen Schleudersitz setzt.

Optimist schrieb:Minderheitsregierung

SvenLE schrieb:Ist eigentlich auch nur Stillstand.

ja genau. Das meinte ich weiter oben auch, als ich schrieb, dass Merz gar keine andere Option hat, als sich von der SPD quasi wie eine Art "erpressen" zu lassen. Dass er zudem Kanzler werden muss und eine Minderheitsregierung eben auch nicht zielführend ist.
Oder - da muss ich noch mal in die Runde fragen - könnte denn auch die SPD mit ihren 16% den Kanzler stellen?

Optimist schrieb:Oder - da muss ich noch mal in die Runde fragen - könnte denn auch die SPD mit ihren 16% den Kanzler stellen?

Das wäre vielleicht möglich, wenn z.B. Klingbeil deutlich beliebter wäre als Merz.
Aber das würde am Ende dazu führen, dass noch mehr Wähler verloren gehen würden, da es für AfD und Co. ein gefundenes Fressen wäre, immer darauf herumzureiten, dass nur die drittstärkste Partei den Kanzler stellt.

Am Ende würde das vermutlich Union und SPD auf unter 10% stürzen lassen.

Optimist schrieb:Aber du hast meine Frage noch nicht beantwortet?
vielleicht weißt du es aber auch nicht?
Und wie ist die Sache mit einer Minderheitsregierung?

@Optimist
Sorry
Ich dachte, dass war eine rhethorische Frage.

Doch, eine Minderheitsregierung ginge theoretisch.
Die würde dann die CDU stellen.
Die müssten sich dann aber für alles die Stimmen suchen.
Das wäre äusserst mühsam und auch riskant.
Angesichts der Probleme, die wir haben:
Krieg, Energie, Klimawandel, Flüchtlinge usw.
Wer weiss wann die nächste Pandemie ausbricht...

Wäre das nicht anzuraten.
Wir brauchen eine stabile Regierung, ohne Heckmeck, wie in der
letzten.

@frauZimt

frauZimt schrieb:Aber ich frage mich, warum niemand mit der SPD ins Gericht geht?

Die Frage ist sehr gut.

Merz hat sich hingestellt und wollte Kanzler werden und hat dafür harte Konditionen rausposaunt.

Er ist eingeknickt wie ein nasses Taschentuch in einem Tornado.

Er kann sich nicht darüber beschweren, dass ihn Bürger immer noch an seinen Worten vor der Wahl messen. Er hätte ja nichts von alldem in so einem kathegorischen Imperativ raushauen müssen.

Wofür sollte man denn die Spezialdemokraten kritisieren? Sie haben eben SPD Vorstellungen und setzen sie trotz des schlechtesten Wahlergebnisses knallhart durch.

Dass das nicht gut für das Land ist: geschenkt.

Aber zumindest haben sie die Durchsetzungskraft.
Mein Respekt vor Klingbeil und Esken wächst täglich.

Sie hatten es schon geschafft der Union eine Brandmauer unterzujubeln, die ausschließlich der SPD hilft. Auf so eine Idee muss man erdt mal kommen, von daher: Chapeau.

Andere machen 'Backen ohne Mehl', die SPD schafft sogar 'Regieren ohne Votum'.

sacredheart schrieb:die SPD schafft sogar 'Regieren ohne Votum'.

Nö. Das nennt sich Verhältniswahlrecht.

Wenn mehr Bürger "CDU Pur" gewollt hätten, dann hätten mehr Bürger CDU gewählt. Haben sie aber nicht.

Und dass jede Stimme für die AfD letztlich rot oder grün hilft, das? Das wussten die wählenden Bürger auch vorher.

Ich sah ne Umfrage, wo fast alle mit dem Wahlergebnis unzufrieden waren. Außer vielleicht Linke.

Mei, was soll man dazu sagen? Dann wählt halt anders.

Dadurch dass die Union das Außenamt hat, kann es übrigens Europäische Außenpolitik aus einem Guss geben.

So schlecht ist das nicht.

Fellatix schrieb:Ich sah ne Umfrage, wo fast alle mit dem Wahlergebnis unzufrieden waren.

@Fellatix
Sicher sind fast alle unzufrieden.

Die AFD-Wähler hätten gerne mehr Stimmen als die CDU gehabt.
Die der FDP hätten ihre Partei gerne über die 5% Hürde geholfen
Die BSW-Wähler ärgern sich, weil ihrer Partei ein paar Stimmen fehlen
Die SPD-Wähler sind zerknirscht
Die CDU/CSU hätte auch gerne mehr Stimmen gehabt
Die Grünenwähler sind auf jeden Fall unzufrieden

Tatsächlich freut sich nur die Linke

frauZimt schrieb:Sicher sind fast alle unzufrieden.

Die AFD-Wähler hätten gerne mehr Stimmen als die CDU gehabt.
Die der FDP hätten ihre Partei gerne über die 5% Hürde geholfen
Die BSW-Wähler ärgern sich, weil ihrer Partei ein paar Stimmen fehlen
Die SPD-Wähler sind zerknirscht
Die CDU/CSU hätte auch gerne mehr Stimmen gehabt
Die Grünenwähler sind auf jeden Fall unzufrieden

Tatsächlich freut sich nur die Linke

So ist es doch im Grunde mehr oder weniger nach jeder Wahl. Was solls? Die sollen jetzt regieren und fertig. Wenn sie sich zusammenraufen, kann denen 4 Jahre lang keiner was.

JosephConrad schrieb:So ist es doch im Grunde mehr oder weniger nach jeder Wahl.

@JosephConrad
Sag ich doch.
Nur, dass sich gewöhnlich noch eine Partei mehr freut.

JosephConrad schrieb:Die sollen jetzt regieren und fertig.

Ja, Aufgaben gibt es genug.
Vielleicht überraschen sie die Skeptiker und performen gut (wie man neudeutsch sagt)

sacredheart schrieb:Sie hatten es schon geschafft der Union eine Brandmauer unterzujubeln, die ausschließlich der SPD hilft. Auf so eine Idee muss man erdt mal kommen, von daher: Chapeau.

Brandmauer? Die hat Merz doch vor der Wahl beschworen. Da du kein SPD-Freund zu sein scheinst, musst du die SPD nicht für etwas loben, was sie gar nicht geleistet hat. Ist nicht nötig.

sacredheart schrieb: (..l.) die SPD schafft sogar 'Regieren ohne Votum'.

Wer so etwas sagt, muss wirklich ein lupenreiner Demokrat sein und das Wahlsystem Deutschlands vollumfänglich respektieren. Glückwunsch.

CDU und SPD sollten sich so langsam wirklich hinterfragen, ob sie nicht endlich mal mit einem vernünftigen Programm kommen, denn aktuell geht es umfragetechnisch weiter bergab und für die AfD bergauf. Und Wählerpotenzial von inzwischen über 30 Prozent sollte den Regierungsparteien zu denken geben. Aber ich befürchte, da passiert wieder mal nichts.

Die AfD gewinnt in der neuen Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Damit liegt sie nun vor den Unionsparteien, die mit 25 Prozent weiter unter ihrem Bundestagswahlergebnis stagnieren. Auch bei SPD und BSW gibt es keine Bewegung, während Grüne und Linke je einen Punkt abgeben.
...

Das Wählerpotenzial der AfD liegt offenbar oberhalb von 30 Prozent der Wahlberechtigten

Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/AfD-fuehrt-mit-neuem-Hoechstwert-erstmals-Umfrage-an-article25717631.html

abberline schrieb:CDU und SPD sollten sich so langsam wirklich hinterfragen, ob sie nicht endlich mal mit einem vernünftigen Programm kommen, denn aktuell geht es umfragetechnisch weiter bergab und für die AfD bergauf. Und Wählerpotenzial von inzwischen über 30 Prozent sollte den Regierungsparteien zu denken geben. Aber ich befürchte, da passiert wieder mal nichts.

Erzähl mal was die AfD vernünftiges im Program hat. Vielleicht sollte man ja am Verstand derjenigen arbeiten, die sie wählen wollen.