Deutschland unter Kanzler Merz

JosephConrad schrieb:Erzähl mal was die AfD vernünftiges im Program hat. Vielleicht sollte man ja am Verstand derjenigen arbeiten, die sie wählen wollen.

Das spielt doch keine Rolle. Du kannst doch nicht behaupten, dass um so dämlicher sich die aktuelle Koalition in Spe anstellt, um so mehr Menschen den Verstand verlieren. Die Leute flüchten mangels Alternativlosigkeit zu der AfD. Wenn diese Koalition es nicht gebacken bekommt, in vieler Hinsicht die absolute Mehrheit der Bürger zufriedenzustellen, dann bleibt als einzige Alternative noch die AfD. Da spielt das absolut keine Rolle, ob das Programm der AfD vernünftig ist, Alice Weidel könnte sogar in den Plenarsaal kacken, und sie werden gewählt. Eben nur, weil alle anderen Kombinationen entweder was völlig anderes versprochen haben oder weil sie eben schlicht nicht abgeliefert haben oder es bei der Masse der Bevölkerung nicht ankommt. Es macht eben doch viel aus, wenn Parteien und vor allem Politiker verstehen, wie der einfache Wähler tickt, da spielt das Wahlprogramm eher eine untergeordnete Rolle. Merkel konnte das perfekt und auch ein Schröder hat das verstanden. Merz hat da bisher völlig versagt, genau wie vorher Scholz.

Leocadia schrieb:Brandmauer? Die hat Merz doch vor der Wahl beschworen. Da du kein SPD-Freund zu sein scheinst, musst du die SPD nicht für etwas loben, was sie gar nicht geleistet hat. Ist nicht nötig.

@Leocadia

Na ja, bei dieser zugegebenermaßen überflüssigen Abstimmung mit AFD Stimmen im Januar 2025 wurde von SPD und Grünen ja das 'Tor zur Hölle' und ähnliches Pathos beschworen, d.h. die Union nachdrücklich auf die Brandmauer festgenagelt.

Das war einfach eine Meisterleistung. Mit den eigenen Schmuddelkindern am Rand (Linke/BSW) fremdelt man nicht, erwartet es aber von der Union zur AFD, so dass SPD und / oder Grüne sich damit ein Regierungsabo kreirt hatten, weitgehend unabhängig vom Wahlausgang.

In keinem anderen Land würde es einer konservativen Partei einfallen, sich von einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei mögliche Regierungspartner vorschreiben zu lassen. Ob man die Option dann zieht, steht ja auf einem anderem Blatt.

Leocadia schrieb:Wer so etwas sagt, muss wirklich ein lupenreiner Demokrat sein und das Wahlsystem Deutschlands vollumfänglich respektieren. Glückwunsch.

7 Minsterposten bei 16% Zustimmung sind einfach eine Leistung. Sie machen ja nichts Ungesetzliches, sie holen nur für sich das Maximum aus der Situation raus. Daraus würde ich ihnen doch keinen Vorwurf machen. Daher gehen Vorwürfe an denjenigen, der sich am Nasenring mit der Aufschrift Kanzleramt durch die Manege zerren lässt.

Keinn Vorwurf an die SPD, aber an die Union: It takes two to tango. Und Saskia führt offenbar.

Toxid schrieb:Das spielt doch keine Rolle. Du kannst doch nicht behaupten, dass um so dämlicher sich die aktuelle Koalition in Spe anstellt, um so mehr Menschen den Verstand verlieren. Die Leute flüchten mangels Alternativlosigkeit zu der AfD. Wenn diese Koalition es nicht gebacken bekommt, in vieler Hinsicht die absolute Mehrheit der Bürger zufriedenzustellen, dann bleibt als einzige Alternative noch die AfD. Da spielt das absolut keine Rolle, ob das Programm der AfD vernünftig ist, Alice Weidel könnte sogar in den Plenarsaal kacken, und sie werden gewählt. Eben nur, weil alle anderen Kombinationen entweder was völlig anderes versprochen haben oder weil sie eben schlicht nicht abgeliefert haben oder es bei der Masse der Bevölkerung nicht ankommt. Es macht eben doch viel aus, wenn Parteien und vor allem Politiker verstehen, wie der einfache Wähler tickt, da spielt das Wahlprogramm eher eine untergeordnete Rolle. Merkel konnte das perfekt und auch ein Schröder hat das verstanden. Merz hat da bisher völlig versagt, genau wie vorher Scholz.

Die Leute wissen nur, was sie nicht wollen, nicht was sie wollen. Und etwas tun oder geben wollen sie sowieso nicht. Statt sich auf Klimaveränderung, Globalisierung, alterne Gesellschaft, etc. einzustellen, suchen sie nur jemanden, der ihnen sagt: das sind alles Lügen, das gibt es nicht und an Problemen sind sowieso nur die Ausländer schuld. Im Grunde verdienen diese Leute gar nicht, dass man für sie mitdenkt und sie durch die Krisen bringt.

Ich versuche mal eine möglichst wertfreie und doch persönliche Betrachtung der Lage. Dieses Jahr ist es zehn Jahre her, dass Merkel den Satz prägte: „Wir schaffen das“. Und ich persönlich konstatiere, dass diese Zuversicht nicht lange genug angehalten und/oder nicht ausreichend Menschen erreicht hat. Die Probleme, die mit den Zuzug von Flüchtlingen einhergingen, waren größer als anfangs gedacht bzw. konnten nicht so schnell gelöst werden wie angenommen. Themen: Unterkunft, Dauer der Asylverfahren, Sprach-/Integrationskurse, wahrscheinlich nicht konsequent umgesetzte Abschiebungen oder irrige Annahmen darüber, ob sie überhaupt möglich sind. Hinzu kam Kriminalität aus dem Kreis der Flüchtlinge/Asylbewerber, die Aufsehen und Unmut erregt hat.

Als zwischenzeitliches Fazit ziehe ich für mich, dass die Mehrheit der Deutschen einen Kurswechsel in der Flüchtlings-/Asylpolitik will und dass diese Einstellung auch dauerhaft ist, wie andernorts in Europa auch. Ich denke, das lässt sich nicht mehr wegerklären oder relativieren. Jetzt kann man darüber lamentieren, dass die AfD ja dies und das gemacht hat, um die Situation zu verzerren/zu verschärfen mit Lügen und leeren politischen Versprechen, in Teilen rechtsextrem ist, Putin huldigt und außerdem verfassungsfeindliche Aktionen plant ("Remigration") usw. Und aus meiner Sicht trifft diese Analyse auch zu.

Trotzdem hilft es nicht weiter in dem Bemühen, die Zustimmung zur AfD zu verkleinern. Das sollte inzwischen Jeder verstanden haben. Die anderen Parteien im Bundestag müssen sich darauf einstellen und eine entsprechende Politik entwickeln, die die politische Mitte und auch die Ränder links und rechts mitnimmt. Und dazu gehört angesichts der Zustimmung zur AfD von aktuell 30 Prozent auch, die Migration stärker zu kontrollieren, wo das nach EU-Recht möglich ist. Parteien, denen ich zutraue, das hinzubekommen sind CDU, SPD und Grüne. Und die Situation ist ernst, 30 Prozent sollten deutlich genug für sich sprechen. Dazu kommt noch der Irre im Kreml, dessen Aktionen auch äußerste Konzentration auf das Wohl des ganzen Landes erfordern und nicht nur auf politische Posten oder die eigene Partei. Gleiches gilt für Trump. Deshalb müssen sich jetzt alle Akteure in Berlin zusammenreißen, allen voran Herr Merz.

JosephConrad schrieb:Die Leute wissen nur, was sie nicht wollen, nicht was sie wollen.

Ja, so funktioniert das mit dem Wähler. Und was sie auf jeden Fall von Merz nicht wollen, ist verarscht zu werden. Und das hat Schwarz/Rot mit dem Koaltionsvertrag schon mal geschafft, ohne überhaupt zu regieren. Ob sie das wieder hinbekommen, ist mehr als fraglich. Die Folge wird sein, dass AfD immer weiter erstarkt, ohne auch nur einen kleinen Anteil daran zu haben.

JosephConrad schrieb:Und etwas tun oder geben wollen sie sowieso nicht.

Sie geben ihre Stimme ab, und mehrheitlich an dem, der noch nicht versagt hat oder der noch nicht von den Medien zerrissen wurde.

Toxid schrieb:Sie geben ihre Stimme ab, und mehrheitlich an dem, der noch nicht versagt hat oder der noch nicht von den Medien zerrissen wurde.

Man muss eben viel mehr Mittel in die politische Bildung stecken. Nur wer reflektieren kann, hat eine Chance sich weiter zu entwickeln. Dann erkennen diese Leute auch, was ein Kompromiss, was realistisch, machbach und nicht machbar ist. Oder hat Du gedacht, dass in einer schwarz-roten Koalition das alles so machbar ist, wie Merz es gerne gehabt hätte?

Leocadia schrieb:Parteien, denen ich zutraue, das hinzubekommen sind CDU, SPD und Grüne.

@Leocadia

Von den Grünen habe ich nich nie einen einzigen Vorschlag gehört, der auch nur zart in die Richtung gehen würde, Migration zu begrenzen. Von der SPD fällt mir auch nicht viel ein.

Wer ein Problem nicht sieht oder nicht sehen will, kann in aller Regel auch nichts zu seiner Lösung beitragen.

sacredheart schrieb:Wer ein Problem nicht sieht oder nicht sehen will, kann in aller Regel auch nichts zu seiner Lösung beitragen.

Wohl wahr, aber ich traue den Grünen zu, auch in dieser Frage sich neu zu positionieren wie in der Frage der Verteidigungsbereitschaft/Ausgaben für Rüstung.

Und der SPD will ich zugute halten, dass sie jetzt altgediente Kräfte wie Mützenich nicht mehr aufbieten - das spricht für mich auch für ein Einsehen in die neuen Realitäten. Scheint mir, dass sie spät, aber schlussendlich doch noch den Schuss gehört haben.

JosephConrad schrieb:Oder hat Du gedacht, dass in einer schwarz-roten Koalition das alles so machbar ist, wie Merz es gerne gehabt hätte?

Selbstverständlich nicht, aber Merz hätte es vorher wissen müssen, dass es so in die Hose gehen wird. Mit wem hätte er sonst regieren sollen? Getönt vom Politikwechsel hat er ja groß und breit vorher ohne dafür einen geeigneten Partner für seine "Visionen" zu haben. Noch sind ja nicht alle Messen gesungen und die Koalition könnte es ja packen, den Wähler mit einfachen Mitteln zu überzeugen, aber erstmal steht ein großes Minus vor dieser Regierung, bevor sie überhaupt losgelegt hat.

Toxid schrieb:Noch sind ja nicht alle Messen gesungen und die Koalition könnte es ja packen, den Wähler mit einfachen Mitteln zu überzeugen, aber erstmal steht ein großes Minus vor dieser Regierung, bevor sie überhaupt losgelegt hat.

Wie gesagt, wenn sie sich zusammenraufen können sie jetzt 4 Jahre regieren. Die Frage wäre eher: hätte die Union weniger Stimmen bekommen, wenn Merz im Wahlkanpf den jetzigen Kurs propagiert hätte? Wenn ja, war es ja schlau, das so zu machen. In 4 Jahren wird die Regierung nur an dem bis dahin erreichten gemessen werden. Adenauer: "Was interessiert mich heute mein dummes Geschwätz von gestern?"

Leocadia schrieb:Und der SPD will ich zugute halten, dass sie jetzt altgediente Kräfte wie Mützenich nicht mehr aufbieten - das spricht für mich auch für ein Einsehen in die neuen Realitäten. Scheint mir, dass sie spät, aber schlussendlich doch noch den Schuss gehört haben.

@Leocadia

Im Rahmen der angekündigten personellen Erneuerung der SPD hat man ja auch keinen Stein auf dem anderen gelassen und das Duo Klingbeil Esken, als Parteichefs verantwortlich für das Disaster bei der Wahl, durch das Duo Klingbeil Esken ersetzt. Raider heisst jetzt Raider.

Der Klebstoff hält.

sacredheart schrieb:Rahmen der angekündigten personellen Erneuerung der SPD hat man ja auch keinen Stein auf dem anderen gelassen und das Duo Klingbeil Esken, als Parteichefs verantwortlich für das Disaster bei der Wahl, durch das Duo Klingbeil Esken ersetzt. Raider heisst jetzt Raider.

Da muss ich Dir zustimmen, die SPD sinkt seit Jahren in der Wählergunst und dann auf das Team zu setzen, unter dem dieser Stimmenverlust massiv war, ist schon gewagt. Eigentlich logisch, dass da eher in Zukunft noch mehr Wähler abspringen

Toxid schrieb:Die Leute flüchten mangels Alternativlosigkeit zu der AfD.

Rechtsextreme und Faschisten wählen? Welche Hilflosigkeit steckt denn hinter dieser These?

Toxid schrieb:Da spielt das absolut keine Rolle, ob das Programm der AfD vernünftig ist, Alice Weidel könnte sogar in den Plenarsaal kacken, und sie werden gewählt.

Ich würde stark an der Zurechnungsfähigkeit und Vollmündigkeit des Wählers zweifeln.

Ich kann verstehen wenn Historiker und Zeitzeugen von damals sagen, das wir 100 Jahre später wieder das erleben, was Faschismus, Tod und Verderben über die Welt gebracht hat. Die Menschheit rafft es in Ihrer Gier für Reichtum einfach nicht. Die 7 Todsünden haben schon ihre Bewandnis.

sacredheart schrieb:Mit den eigenen Schmuddelkindern am Rand (Linke/BSW) fremdelt man nicht

BSW würde ich nach aktueller Lage so zwischen Union und AfD ansiedeln. Linke Politik kommt da nicht vor. In Leipzig zählt diese Partei klar zum rechten Lager.

sacredheart schrieb:In keinem anderen Land würde es einer konservativen Partei einfallen, sich von einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei mögliche Regierungspartner vorschreiben zu lassen.

In keinem anderen Land haben Rechtsextreme Weltkriege angezettelt. Es wäre schon schön, wenn Konservative endlich mal in Geschichtsbücher schauen.

JosephConrad schrieb:Statt sich auf Klimaveränderung, Globalisierung, alterne Gesellschaft, etc. einzustellen, suchen sie nur jemanden, der ihnen sagt: das sind alles Lügen, das gibt es nicht und an Problemen sind sowieso nur die Ausländer schuld.

Exakt das ist es. Man sucht sich wieder einen Schuldigen und auf den wird eingeprügelt. Die eigentliche Ursache bekämpft man nicht.

Toxid schrieb:Selbstverständlich nicht, aber Merz hätte es vorher wissen müssen, dass es so in die Hose gehen wird.

Der Mann hat 0 Minuten Regierungserfahrung. Es hat jeder gewusst und trotzdem diesen Hilfssheriff aufgestellt.

SvenLE schrieb:Ich würde stark an der Zurechnungsfähigkeit und Vollmündigkeit des Wählers zweifeln.

Versetze dich mal in die Lage eines eher schlichten Bürgers, der wälzt doch nicht ewige lange Wahlprogramme oder wägt ab, was für seine nicht vorhandenen Depots das beste wäre oder welche neuen Technologien uns voranbringen. Der hört, wie die Medien die aktuelle Politik zerreißt, dass sämtlichen Indices abrauschen und dass Energie immer teurer wird. Da jetzt so ziemlich jede große Partei die letzten Jahre am Ruder war, wählt er die einzig übrig gebliebene, bzw. die zwei.... Das erklärt wohl auch das schnelle Erstarken der Linksextremen kurz vor der Wahl.

sacredheart schrieb:Im Rahmen der angekündigten personellen Erneuerung der SPD hat man ja auch keinen Stein auf dem anderen gelassen und das Duo Klingbeil Esken, als Parteichefs verantwortlich für das Disaster bei der Wahl, durch das Duo Klingbeil Esken ersetzt. Raider heisst jetzt Raider.

Yep, hast schon Recht, ich möchte auch gerne dran glauben. Andererseits, wenn sie nicht die Zeichen der Zeit erkennen, dann hat auch eine ehemalige Volkspartei wie die SPD das Abrutschen Richtung Bedeutungslosigkeit verdient. Nur blöd, dass sie dabei auch das Land in eine prekäre Situation rutschen lassen. Woher sollen denn die Mehrheiten gegen die AfD kommen? Einziges Anzeichen für einen Turnaround ist für mich tatsächlich, dass es eine Mehrheit für die Neuverschuldung gegeben hat, das aber noch mit dem alten Bundestag und der Unterstützung der Grünen... Wird spannend mit dem neuen BT.

sacredheart schrieb:Im Rahmen der angekündigten personellen Erneuerung der SPD hat man ja auch keinen Stein auf dem anderen gelassen und das Duo Klingbeil Esken, als Parteichefs verantwortlich für das Disaster bei der Wahl, durch das Duo Klingbeil Esken ersetzt. Raider heisst jetzt Raider.

Das ist ein Problem der SPD.

Aber ist idT na nicht so, als ob die Wahl für die Reg überhaupt nichts gebracht hätte.

Ein Mützenich ist weg. (Der schielt jetzt auf Friedrich Ebert, dafür müsste Schulz da weg - ist ein Problem der SPD.)

Ein Ralf Stegner hat nichts mehr zu sagen, außer vielleicht im TV.

Pistorius bleibt wohl Verteidigungsminister. Ich gehöre zwar nicht zu den Pistorius Jublern, aber das hält die Friedensengel in der SPD im Zaum oder stumm. Sie wollen ja wohl nicht noch ihren letzten Populär-Mann beschädigen. (So nannten die sich wirklich, die da auf dem Parteitag jubelten, bei der Abwahl von Ukr Unterstützer M. Roth, es jubelten aber noch mehr der Hinterbänkler da. Also auch da gilt, sie sind nicht mehr ein Problem auch fürs Kanzleramt, wo ein OS auf die verschiedenen Flügel Rücksicht nehmen musste, sondern nur noch ein Problem der SPD.)

Wenn ich daran denke, dass ich am Wahlabend Angstschweiß hatte, dass da jetzt wieder ein SPD Mann ins Auswärtige einzieht - also es hätte schlimmer kommen können.

Es hat schon seinen Grund, warum sich in Europa viele freuten, in F und Polen, oder Timothy Garton Ash das Aufrüstungspaket einen historischen Wendepunkt nannte.

Ansonsten kannst du ja die SPD weiter im entsprechenden Fred kommentieren.

Das Problem sitzt im Vorsitzenden der SPD: Er war mal in der Antifa- scheint keine große Sache zu sein, auch nicht für die CDU, sprich Merz. Dabei wird die Antifa auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Macht aber nichts- Hauptsache Merz wird Kanzler.
Aber keine Sorge, das vergisst der Merz-Wähler nicht so schnell.

@SvenLE
Und wie willst du die ganzen Wohltaten (Investitionen etc.) ohne Wachstum finanzieren ? Klar über Schulden, nur müssen die mal zurück
gezahlt werden- die Kinder werden es danken.
Früher sind arme Leute Fahrrad gefahren- die Fahrradfahrer, insbesondere die der Lastenfahrräder wird zunehmen. Aber nicht weil es so schön ist sondern weil Deutschland verarmt mit dieser Politik der Billionen-Schulden. Natürlich alles "alternativlos". Für die CO2 Reduktion tun wir alles- vor allem weil es so viel bringt bei 1,8 % Weltanteil.
Und auch wenn Europarecht entgegensteht- man kann es ändern. Beim Verbrennerverbot ist man schon dran, weil 2035 nicht zu halten ist. Wo soll den der ganze grüne Strom herkommen ? Und zu welchem Preis ?

Vespafahrer schrieb:Wo soll den der ganze grüne Strom herkommen ? Und zu welchem Preis ?

2024 lag der Anteil an erneuerbaren Energien schon bei knapp 64 %. Läuft doch. Und die Stromgestehungskosten erneuerbarer Energieträger sind günstiger als bei konventionellen Kraftwerken wie Kohle oder Atomstrom.

https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2024/photovoltaik-mit-batteriespeicher-guenstiger-als-konventionelle-kraftwerke.html

Vespafahrer schrieb:Er war mal in der Antifa-

Was ist denn "DIE Antifa"?

Vespafahrer schrieb:Dabei wird die Antifa auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ja?

"DIE Antifa"?

Wie denn? Die gibt es doch als Organisation gar nicht.
Wie machen die das?

Du hast sicher Belege?