Deutschland unter Kanzler Merz

@mchomer

Mal aus Sicht der Union:

Jetzt hat sie einmal kurz gezeigt, dass es in dieser Partei Menschen mit Meinungen gibt.

Sie kann doch jetzt nicht sagen: Das waren sämtlich Missverständnisse, die ausgeräumt wurden. Zumal Frau Brosius-Gersdorf ja durchaus einige kontroverse Positionen vertritt.

Es steht Abgeordneten frei, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Das geht eindeutig aus dem GG hervor.

Wer sie jetzt nicht wählen wollte, hat doch keinen Grund, das in 6 Wochen zu tun.

Es ist doch niemandem geholfen, wenn man bald diese Wahl durchzieht und sie erwartbar zu wenig Stimmen bekommt.

@sacredheart

Die Meinungen der Union wurden durch Portale wie Nius, Tischys Einblick etc. und Personen wie Storch gebildet. Diese Koalition schafft es nach nicht mal einem Jahr nicht, einen eigentlich geräuschlosen Prozess über die Bühne zu bringen. Jetzt schon. Der Ampel-Thread wäre explodiert. Aber zu diesem Zeitpunkt war die Ampel stabiler.
Es ist ein Trauerspiel.

Wenn die Meinungen der Union mittlerweile immer öfter im AfD-Lager zu finden sind, dann bitte. Dann soll sie diesen Schritt gehen. Das wird aber mit einem Merz nicht gehen. Dafür braucht es einen Spahn oder einen Söder.

Wenn man sich aber jetzt schon mit der SPD derart in die Haare kriegt, dann wird eine Koalition mit den "integren Persönlichkeiten" der AfD die reinste Shitshow und wir haben plötzlich auf Dauer instabile politische Verhältnisse.
Sprich Stillstand. Und das können wir nun wirklich nicht gebrauchen.

mchomer schrieb:Spahn bringt sich wohl schon in Position.

Der soll mal schauen, dass er seine Position überhaupt noch halten kann. Da wär ja sogar der Scheuer eine bessere Wahl.

Gerade im Radio gehört: merz sagt: Altersvorsorge, Pflege- und Krankenversicherung, das wird ohne finanzielle Einschnitte für das Volk nicht gehen. Und das trotz der rekordschulden. Bin enttäuscht…

stereotyp schrieb:merz sagt: Altersvorsorge, Pflege- und Krankenversicherung, das wird ohne finanzielle Einschnitte für das Volk nicht gehen. Und das trotz der rekordschulden. Bin enttäuscht…

Die Schulden waren richtig und überfällig. Jetzt beginnt nur das Aber. Ich hab meine Zweifel, ob man das alles wirklich sinnvoll ausgibt. Schon kommt der eine mit Radwegen, der andere will Sportfördeung, der nächste kommt vermutlich mit Beratern und Gremien an. Ich hoffe wirklich, dass das Geld nicht verpulvert wird. Schulen, Verteidigung, Wohnungen, Sozialbereiche etc ...ob diese Themen nicht am Ende untergehen? Es darf auf jeden Fall keinen Freifahrtschein für die Länder geben

abberline schrieb:Wohnungen

Spahn findet bestimmt einen Weg das Geld sinnvoll zu nutzen und daraus eine neue Villa zu machen.

stereotyp schrieb:Gerade im Radio gehört: merz sagt: Altersvorsorge, Pflege- und Krankenversicherung, das wird ohne finanzielle Einschnitte für das Volk nicht gehen. Und das trotz der rekordschulden. Bin enttäuscht…

Kranken- und Rentenversicherung weisen bereits jetzt jährlich ein Defizit in der Größenordnung von ca. 15 Milliarden auf, das kann man nicht dauerhaft mit Schulden "stopfen", die man zumindest pro forma irgendwann zurückzahlen muss. Auch permanente Neuverschuldung um die haushaltstechnischen Kredite mit neuen Krediten abzulösen ist nicht unbegrenzt tragfähig.

Das umlagebasierte System der sozialen Sicherung hat aufgrund der demografischen Entwicklung einfach strukturell schwerwiegende, existenzbedrohende Probleme, mit "Einmalzahlungen" kann man das Unvermeidliche nur aufschieben, und der Natur der Sache nach dann eben auch nur immer kürzere Zeiträume mit immer größeren Summen.

bgeoweh schrieb:Das umlagebasierte System der sozialen Sicherung hat aufgrund der demografischen Entwicklung einfach strukturell schwerwiegende, existenzbedrohende Probleme, mit "Einmalzahlungen" kann man das Unvermeidliche nur aufschieben, und der Natur der Sache nach dann eben auch nur immer kürzere Zeiträume mit immer größeren Summen.

Ein erster Schritt wäre es ja, auf die Auszahlungen zu verzichten. Aus der Rentenkasse (und der GKV natürlich auch) werden enorm viele versicherungsfremde Leistungen bezahlt:

Nach der engeren Berechnungsweise beliefen sich die „versicherungsfremden Leistungen“ 2020 auf rund 63 Milliarden Euro. Nach der weiter gefassten Definition waren es über 112 Milliarden. Dem standen Bundeszuschüsse von rund 75 Milliarden Euro gegenüber.

Quelle: https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/rente/warum-die-rentenkasse-eigentlich-viel-voller-ist