Deutschland unter Kanzler Merz

paxito schrieb:Such mal bevor die Schlammschlacht im Netz begann irgendwelchen negativen Aussagen aus Unionskreisen zu Brosius Gersdorf. Ich hab jedenfalls nix gefunden. Und plööööötzlich rein zufällig nach der Kampagne haben die Konservativen ihre Vorbehalte entdeckt? Klar, wenn du meinst.

Nach meinem Eindruck war der Ausgangspunkt ein seriöser Artikel in der FAZ. Der Rest kam dann ziemlich gleichzeitig von allen möglichen Seiten - AfD, Kirche, Union, ... Dass zuvor nichts zu hören war könnte daran liegen, dass es zuvor eben noch gar keine öffentliche Wahrnehmung des Themas und damit auch keine Notwendigkeit für öffentliche Statements gab.

paxito schrieb:Ich gehe davon aus, dass sich die Union schon vorher über die Person informiert hat, als sie vorgeschlagen wurde. Und nicht erst als die Wahl anstand. Schließlich war das ein gemeinsamer Vorschlag einer CDU geführten Regierung.

Spahn und Merz wussten das zweifellos und haben die Kandidaten auch unterstützt. Einige andere - aller Wahrscheinlichkeit nach sogar die große Mehrheit - sicher auch. Es mit der Fraktion zu besprechen und dort abzutasten, wie die Stimmung ist, wäre Aufgabe von Spahn gewesen. Ich wiederhole: Spahn.

paxito schrieb:Die berechtigten Vorbehalte waren nie Thema, sicher nicht aus Unionskreisen.

Wie gut, dass du die Motive der Abgeordneten kennst, sie sich nicht zu dem Thema geäußert haben.

paxito schrieb:Und mit diesen berechtigten Vorbehalten meine ich ganz sicher nicht Abtreibung/Kopftuch/Impfpflicht, nur um das klar zu stellen.

Das hatte ich auch nicht so verstanden.

paxito schrieb:Mir ist überhaupt kein konkreter Abgeordneter bekannt, der nun explizit gesagt hätte, was ihn stört.

Ich auch nicht. Es gab - angeblich - anonyme Aussagen und viele Berichte dazu, was die Abgeordneten - angeblich - an ihr stört.

paxito schrieb:Wenn es berechtigte Vorbehalte gab, die so schwerwiegend sind das man die Frau für unwählbar halt, ja ungeeignet fürs Verfassungsgericht, dann hätte man das wohl schon lange vor der anstehenden Wahl und bevor man diese Kandidatin den Grünen / Linken vorschlägt thematisieren können. Hat niemand,

Woher willst du das wissen? Es könnte gut sein, dass die halbe Fraktion Sturm gelaufen ist, aber Spahn und Merz das einfach ignoriert haben.

paxito schrieb:Tut mir Leid, da zu glauben die Unionsabgeordneten hätten in vernünftiger Überlegung plötzlich überraschende Erkenntnisse erlangt, die rein zufällig zu rechten Netzkampagne passten... öhm nö. Das ist mir dann etwas zu albern.

Was die Unionsabgeordneten sich überlegt haben, weißt du offenkundig nicht, das hast du doch selbst geschrieben. Es wird viel über sie geschrieben und nichts konkretes zitiert, was dir oder mir bekannt wäre.

Vielleicht sollte man bis Dezember abwarten und den Bundesrat die Richter wählen lassen. Oder ein Deal: Spahn tritt zurück dafür benennt die SPD einen anderen Kandidaten. Einfach so wird das die SPD nicht machen. Und dass Frau Brosius-Gersdorf freiwillig zurückzieht, ist nicht sicher.

JosephConrad schrieb:Vielleicht sollte man bis Dezember abwarten und den Bundesrat die Richter wählen lassen. Oder ein Deal: Spahn tritt zurück dafür benennt die SPD einen anderen Kandidaten. Einfach so wird das die SPD nicht machen. Und dass Frau Brosius-Gersdorf freiwillig zurückzieht, ist nicht sicher.

Es wäre super, wenn Spahn zurücktreten würde, warum auch immer. Merz hat kein großes Talent dafür, mit der Fraktion umzugehen. Ein guter Fraktionsführer könnte ihm helfen. Ich dachte ernstahft, Spahn können auf seinem jetzigen Posten nicht so Chaos anrichten. Ich war froh, dass er zumindest kein Minister wurde. Wie man sich irren kann...

Diese Juristin (Frauke G.) hat durchaus radikale Ansichten. Gestern bei Lanz gab sie zur Corona-Impfpflicht ein Statement ab.
Aus damaliger Sicht wäre eine Impfpflicht durchaus "geboten" gewesen. Außerdem gab sie an, für Impfverweigerer an den Behandlungskosten zu beteiligen. Was bildet sie sich eigentlich ein ?
Der Staat hat sich rauszuhalten, ob jemand sich impfen lässt oder nicht- um dann auch noch dreist mit einer "Kostenbeteiligung" der Ungeimpften aufzutrumpfen.
Noch heute kämpfen geimpfte Personen gegen die Behörden, weil der Impfschaden nicht anerkannt wird.
Damals (2021/22) sprach man von einer "Tyranei" der Ungeimpften.
Im Nachhinein gibt sie rechtfertigt sie diese Zumutung auch noch.
Mit solchen "Ideen" könnte man jeden Skifahrer, Raucher, Motorradfahrer etc. auch die Kosten bei Unfällen aufbrummen.
Die freiheitliche Gesellschaft muss mit Risiken umgehen können. Sonst könnte man diese Verhaltensweisen ja komplett verbieten.
Ausgerechnet die SPD will diese Richterin in Karlsruhe installieren um dann durch die Hintertür ein AFD-Verbot durchzusetzen.
Auch hier hat sie sich schon öfter öffentlich dazu geäußert.
Wenn die AFD verboten werden soll, weil die Beweise erdrückend sind, so ist das zu begrüßen. Allerdings von Richtern, die nicht sich vorab soweit aus dem Fenster lehnen.
Die SPD will die AFD verbieten. Die SPD will sie nominieren. Das nennt man schlichtweg Befangenheit.
Aber was macht das schon- moralisch sieht sich die SPD im Recht. Echt traurig.

Arrakai schrieb:Nach meinem Eindruck war der Ausgangspunkt ein seriöser Artikel in der FAZ.

Sorry, es gibt doch mittlerweile die Analyse von Polisphere (https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/). Ausgangspunkt war Apollo News, nicht der FAZ Artikel.

Arrakai schrieb:Dass zuvor nichts zu hören war könnte daran liegen, dass es zuvor eben noch gar keine öffentliche Wahrnehmung des Themas und damit auch keine Notwendigkeit für öffentliche Statements gab.

Die Dutzenden CDU Abgeordneten, die BG für unwählbar halten, hatten vorher (und bis heute) keinen Bedarf das öffentlich auszusprechen? Und das soll unabhängig von der Medienkampagne gelaufen sein die ua genau auf diese Abgeordneten abzielte?
Nein, ich kann nicht in die Köpfe schauen und ich kann dir keine „Beweise“ liefern, aber 1 und 1 zusammen zählen, kann ich schon.

Arrakai schrieb:Woher willst du das wissen? Es könnte gut sein, dass die halbe Fraktion Sturm gelaufen ist, aber Spahn und Merz das einfach ignoriert haben.

Klar, die wussten schon lange vorher, dass das mit der Wahl nix wird und wollten sich einfach mal selbst beschädigen. Natürlich kannst du dir da alternative Szenarien ausdenken um irgendwie keinen Zusammenhang zwischen Medienkampagne und dem Verhalten der CDU Fraktion herzustellen. Ist dein Bier.

Vespafahrer schrieb:Außerdem gab sie an, für Impfverweigerer an den Behandlungskosten zu beteiligen. Was bildet sie sich eigentlich ein ?

Quelle bitte.

Vespafahrer schrieb:Allerdings von Richtern, die nicht sich vorab soweit aus dem Fenster lehnen.

Quelle bitte.

paxito schrieb:Vespafahrer schrieb:
Außerdem gab sie an, für Impfverweigerer an den Behandlungskosten zu beteiligen. Was bildet sie sich eigentlich ein ?
Quelle bitte.

Hier ist das Zitat erwähnt mit Quelle:

https://plagiatsgutachten.com/blog/dystopie-brosius-gersdorf/

@Bogdan60
Leider nein, der Beitrag stammt von 2023, nicht aus dem Lanz Interview. In deiner Quelle wird BG aus einem anderen Beitrag zitiert: https://gesundheitsrecht.blog/beteiligung-nichtgeimpfter-an-den-kosten-ihrer-covid-19-behandlung/2/
und es wird Recht schnell deutlich worum es geht, die juristische Frage ob es rechtlich möglich ist Impfverweigerer an den Behandlungskosten zu beteiligen. BG wägt dabei das Für und Wieder ab und kommt zu einem Urteil. Ob das jetzt juristisch korrekt ist, kann ich nicht beurteilen, war aber auch nicht die Frage.
Was sie nicht macht ist Folgendes:

Vespafahrer schrieb:gab sie an, für Impfverweigerer an den Behandlungskosten zu beteiligen

Vespafahrer schrieb:Der Staat hat sich rauszuhalten, ob jemand sich impfen lässt oder nicht- um dann auch noch dreist mit einer "Kostenbeteiligung" der Ungeimpften aufzutrumpfen.

Tut er ja normalerweise. Aber Corona war halt keine normale Situation. Wenn das Gesundheitssystem auf einen Kollaps zuläuft, dann muss doch die Politik reagieren.

Und ja, damals ist vieles passiert was man hinterher kritisieren kann. Man muss sich aber doch mal die Situation vorstellen in der die Politik damals war. Sie mussten Entscheidungen treffen ohne das ihnen irgendjemand fundiert sagen konnte was richtig und falsch ist.

Und wenn eine qualifizierte Juristin sagt: "jawohl, in dieser speziellen Situation gibt die Verfassung das her", wer bist denn dann du, das du das anzweifeln kannst? Mag ja sein, das dir als Gesundheitsschwurbler das nicht passt, aber wenn die Frau sagt, die Verfassung gibt das her, dann kann man erst mal davon ausgehen das sie recht hat.

Und nichts anderes hat sie gesagt. Sie hat nicht gesagt, man muss das so machen. Sondern nur, wenn die Politik das will, das dürfte sie das.

Vespafahrer schrieb:Mit solchen "Ideen" könnte man jeden Skifahrer, Raucher, Motorradfahrer etc. auch die Kosten bei Unfällen aufbrummen.
Die freiheitliche Gesellschaft muss mit Risiken umgehen können. Sonst könnte man diese Verhaltensweisen ja komplett verbieten.

Skifahrer überlasten aber das Gesundheitssystem nicht. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Hannah Schimmele und Richard Schwenn aus dem polisphere Social Media Monitoring haben sich die mediale Kampagne und mehr als 40.000 X-Posts dazu angeschaut. Die zentralen Erkenntnisse:

Entwicklung der Kampagne (Auswahl reichweitenstarker Multiplikatoren):

1. Juli: Apollo News (am gleichen Tag von Julian Reichelt auf X aufgegriffen) ...

Quelle: https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/#/

Der F.A.Z. Artikel erschien wann? Am 30. Juni.

Und Tage vorher, am 25. Juni, passierte schon das:

Rechtswissenschaftler stieß die Brosius-Gersdorf-Affäre an

Tage vor dem Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung wurde ihr Wikipedia-Artikel von einem renommierten Rechtswissenschaftler bearbeitet. Er steht der katholischen Kirche nahe – und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler Deutschlands, Ekkehart Reimer von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, hat wenige Tage vor dem Eklat um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht den Wikipedia-Eintrag zu ihrer Person gezielt um ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch ergänzt. Das ergaben Recherchen von t-online. Reimer bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage von t-online.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-vor-debatte-gezielt-geaendert.html

Der Artikel ist auch ganz gut zu manchen Formulierungen.

Beschädigt?

Klug, unabhängig, fachlich über alle Zweifel erhaben: Die SPD wollte mit Brosius-Gersdorfs Nominierung ein Zeichen für politische Reife setzen. Doch die Partei unterschätzte, wie sehr die Staatsrechtlerin in konservativen Kreisen polarisieren würde.

Dass die Sozialdemokraten am Montag ein Foto der Fraktion mit dem Slogan „Wir stehen hinter unserer Kandidatin, Frau Prof. Brosius-Gersdorf“ veröffentlichte, symbolisiert einen Wunsch nach Aktionismus ohne den Willen, einen politischen Kompromiss zu suchen.

Wenige Tage nach der geplatzten Wahl stehen viele Akteure in der Causa Brosius-Gersdorf beschädigt da: die Kandidatin selbst, die Regierungsparteien, das Parlament, Spahn – und in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht.

Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bauen auf überparteiliches Vertrauen, sie sollten keine Spielbälle in der tagesaktuellen Politik sein. Weder vor noch nach der Wahl. Frauke Brosius-Gersdorf ist es geworden. Dass sie nun selbst einen Rückzug erwägt, um nicht „für eine Regierungskrise“ verantwortlich zu sein, ehrt sie. Es ist der wohl einzige Ausweg aus einer Krise, die sie nicht zu verantworten hat.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-brosius-gersdorf-eine-schadensbilanz-die-kaum-zu-tilgen-ist-14035085.html

Sind sie alle.

Nach der Sommerpause werden sie schon einen Kompromiss finden.

paxito schrieb:Sorry, es gibt doch mittlerweile die Analyse von Polisphere (https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/). Ausgangspunkt war Apollo News, nicht der FAZ Artikel.

Der FAZ-Artikel kann nicht zur Kampagne gerechnet werden, weshalb er von Polisphere auch nicht aufgegührt wird. Er wurde allerdings einen Tag vor dem Apollo News-Artikel publiziert und war der Ausgangspunkt für alle weiteren Reaktionen.

paxito schrieb:Klar, die wussten schon lange vorher, dass das mit der Wahl nix wird und wollten sich einfach mal selbst beschädigen.

Ach komm, stell dich doch nicht dumm. Beschädigt haben sie sich so oder so, und zwar unsbhängig von den Motiven der Abgeordneten. Und das ganz sicher nicht aus Absicht, sondern aufgrund einer unfassbaren Ignoranz vor allem Seitens Spahn. Man hat das bereits in der Vergangenheit gesehen. Oder meinst du, Merz wollte nicht gewählt werden?

paxito schrieb:Ist dein Bier.

Du machst es dir zu einfach. Meist ist das Leben halt höhere Mathematik. Eins und eins zusammenzählen reicht in diesen Fällen nicht aus.

Zumal du nicht mal zu verstehen scheinst, um was es mir geht. Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen "keinen Zusammenhang zwischen Medienkampagne und dem Verhalten der CDU Fraktion herzustellen". Es geht lediglich um das Aufzeigen von Alternativen:

Arrakai schrieb:Oder es ist halt deren Meinung, ganz unabhängig davon, was die AfD sagt.

Solltest du das kategorisch ausschließen. Dein Bier.

Interessant ist nur noch, wie es denn jetzt wohl weitergeht.

Im Prinzip waren wir Zeuge einer funktionierenden Demokratie. Die Abgeordneten des Bundestages sind ihrem Gewissen verpflichtet, es wäre eine Abstimmung ohne Fraktionszwang gewesen.

Und es dürfte im Sinne des GG sein, wenn die individuelle Entscheidung des Abgeordneten ein höheres Gewicht hat als vorherige Absprachen, die naturgemäß einen informellen Charkter haben müssen.

Wer ist beschädigt?

Das wird man erst sehen, wenn man das Ergebnis sehen wird.

Es könnte die Union sein, wenn man jetzt ein paar Wochen Gutes Zureden betreibt, um eine Kandidatin durchzuprügeln, die nicht gerade CDU DNA verbreitet (was ok ist), aber natürlich jetzt sehr beschädigt ist und im Falle einer Wahl auch das BVerfG beschädigen könnte.

Es könnte die SPD sein, wenn die CDU jetzt erstmals erkennbar eine klare Linie setzt und das angedeutete Votum ihrer eigenen Abgeordneten respektiert. Sie hatte die Kandidatin ins Spiel gebracht. Eine Kraftprobe innerhalb der Koalition kann nicht im Interesse der SPD sein, es sein denn, sie will ihren Fabelwert von 01/2025 bei Neuwahlen noch mal deutlich unterbieten.

Insofern kann die CDU einfach auf ihrer Position beharren. Wenn sie einknickt, hat sie nichts zu gewinnen.

Es wird auf jeden Fall interessant. Mein Tip ist aber, dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehen wird.

Herr Spahn hat natürlich einen ordentlichen Treffer abbekommen. Ich tippe mal, der wird in wenigen Jahren zusammen mit Herrn Scheuer eine Consulting Firma gründen.

sacredheart schrieb:Im Prinzip waren wir Zeuge einer funktionierenden Demokratie. Die Abgeordneten des Bundestages sind ihrem Gewissen verpflichtet, es wäre eine Abstimmung ohne Fraktionszwang gewesen.

Und es dürfte im Sinne des GG sein, wenn die individuelle Entscheidung des Abgeordneten ein höheres Gewicht hat als vorherige Absprachen, die naturgemäß einen informellen Charkter haben müssen.

Wer ist beschädigt?

Das wird man erst sehen, wenn man das Ergebnis sehen wird.

Es könnte die Union sein, wenn man jetzt ein paar Wochen Gutes Zureden betreibt, um eine Kandidatin durchzuprügeln, die nicht gerade CDU DNA verbreitet (was ok ist), aber natürlich jetzt sehr beschädigt ist und im Falle einer Wahl auch das BVerfG beschädigen könnte.

Es könnte die SPD sein, wenn die CDU jetzt erstmals erkennbar eine klare Linie setzt und das angedeutete Votum ihrer eigenen Abgeordneten respektiert. Sie hatte die Kandidatin ins Spiel gebracht. Eine Kraftprobe innerhalb der Koalition kann nicht im Interesse der SPD sein, es sein denn, sie will ihren Fabelwert von 01/2025 bei Neuwahlen noch mal deutlich unterbieten.

Insofern kann die CDU einfach auf ihrer Position beharren. Wenn sie einknickt, hat sie nichts zu gewinnen.

Es wird auf jeden Fall interessant. Mein Tip ist aber, dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehen wird.

Herr Spahn hat natürlich einen ordentlichen Treffer abbekommen. Ich tippe mal, der wird in wenigen Jahren zusammen mit Herrn Scheuer

Das halte ich für eine realistische Einschätzung.
Vergessen wir nicht das die CDU auf Robert Seegmüller verzichtet hat.

Was mir viel zu wenig diskutiert wird, ist diese Regelung:
Zitat:

Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter:innen pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.
Quelle

Das gehört sehr dringend überarbeitet. Das Vorschlagsrecht sollte zwischen den Parteien wechseln.
Die Parteien haben dann das Recht (3) Kandidaten, die die Voraussetzungen erfüllen, vorzuschlagen.
Der mit den meisten Stimmen ist dann gewählt.

Quelle:

sacredheart schrieb:Herr Spahn hat natürlich einen ordentlichen Treffer abbekommen. Ich tippe mal, der wird in wenigen Jahren zusammen mit Herrn Scheuer eine Consulting Firma gründen.

Gibt es nicht einfachere und spannendere Wege in die Privatinsolvenz? Allerdings würde ich da noch Lindner dazunehmen. So fährt man die eigene Existenz wenigstens in Schwarzweiß gegen die Wand.

Mal ernsthaft. So viel Risiko gehen die Herren nicht.
Mehr als ein gut bezahlter Vorstandsposten irgendwo wird es nicht werden und da gilt für jeden Einzeln als auch im Team, frei nach Klopp:

Als Matthias Sammer würde ich jeden Tag Gott danken, dass man ihn dazugeholt hat. Ich glaube nicht, dass Bayern München einen Punkt weniger hätte, wenn Matthias Sammer nicht da wäre.

Arrakai schrieb:Beschädigt haben sie sich so oder so, und zwar unsbhängig von den Motiven der Abgeordneten. Und das ganz sicher nicht aus Absicht, sondern aufgrund einer unfassbaren Ignoranz vor allem Seitens Spahn. Man hat das bereits in der Vergangenheit gesehen. Oder meinst du, Merz wollte nicht gewählt werden?

Ich kann mir selbst bei Spahn nicht vorstellen, dass es schon vor der Kampagne einen so großen Widerstand gab, dass es Zweifel am Ausgang der Wahl gab. Einige Abweichler wären ja kein Problem gewesen, daher muss es sich um eine größere Zahl gehandelt haben. Natürlich sehe ich in der Entwicklung einen Zusammenhang mit der Medienkampagne, auch wenn du die nicht sehen willst.

Arrakai schrieb:Du machst es dir zu einfach. Meist ist das Leben halt höhere Mathematik. Eins und eins zusammenzählen reicht in diesen Fällen nicht aus.
Zumal du nicht mal zu verstehen scheinst, um was es mir geht. Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen "keinen Zusammenhang zwischen Medienkampagne und dem Verhalten der CDU Fraktion herzustellen". Es geht lediglich um das Aufzeigen von Alternativen

Ich will da an der Stelle keine Diskussion führen, was rein theoretisch auch möglich wäre. Das ist doch kein Fall für philosophische Spekulationen und erkenntnistheoretischen Eiertanz - zu beidem bin ich ja nun wirklich oft genug bereit, wenn es passt. Aber hier? Weiß ich mit letzter metaphysischer Sicherheit was nun zum Verhalten der CDU Abgeordneten geführt hat? Für jeden und alle? Sicher nicht. Muss ich aber auch nicht um zu sagen das hier eine verleumderische Medienkampagne dazu geführt hat, das jemand nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Tut mir Leid, das ist doch einfach offensichtlich, auch ohne das bis ins letzte Detail und hinterste Hirnwindung der Abgeordneten nachvollziehen zu können.

Arrakai schrieb:Solltest du das kategorisch ausschließen.

Ne, kategorisch muss ich das nicht ausschließen.

sacredheart schrieb:Wer ist beschädigt?

Jens Spahn und durch ihn Merz.

sacredheart schrieb:die nicht gerade CDU DNA verbreitet (was ok ist), aber natürlich jetzt sehr beschädigt ist

Naja, ohne den ganzen Affentanz hätte kaum einer überhaupt den Namen gekannt. Ich auch nicht. Jetzt polarisiert sie, zwischen links und rechts. Beschädigt ist sie nur auf einer Seite des politischen Spektrums.
Und die ernsthaften Vorbehalte (durch Reimers und Harbarth artikuliert zB) gehen an der Stelle völlig unter.
Klassischer hirnbefreiter Kulturkampf.

sacredheart schrieb:Insofern kann die CDU einfach auf ihrer Position beharren. Wenn sie einknickt, hat sie nichts zu gewinnen.

Gilt für die SPD genauso. Beharren beide auf ihren Positionen, verlieren beide.

sacredheart schrieb:Ich tippe mal, der wird in wenigen Jahren zusammen mit Herrn Scheuer eine Consulting Firma gründen.

lol

paxito schrieb:Ich kann mir selbst bei Spahn nicht vorstellen, dass es schon vor der Kampagne einen so großen Widerstand gab, dass es Zweifel am Ausgang der Wahl gab.

Ich kann mir vorstellen, dass er das Thema nicht ernsthaft angesprochen hat oder halt dachte, dass ein Machtwort ausreicht.

Und wer sagt, dass die Abgeordneten ihre Bedenken tatsächlich angemeldet haben? Merz wurde im ersten Wahlgang absichtlich angezählt und die Abweichler sind bis zuletzt anonym geblieben.

Bei Merz bin ich mur recht sicher, dass er keine Gespräche mit Abgeordneten zu dem Thema geführt. Warum auch? Dafür ist der Fraktionsvorsitzende da.

paxito schrieb:Muss ich aber auch nicht um zu sagen das hier eine verleumderische Medienkampagne dazu geführt hat, das jemand nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde.

Die gab es zweifellos. Die Frage ist halt insbesondere, inwieweit die AfD die Union vor sich hergetrieben hat. Das wird häufig ziemlich platt dargestellt: Die dummen Unionsabgeordneten lassen sich treiben. Aber das wird der Sache nicht gerecht.

paxito schrieb:Naja, ohne den ganzen Affentanz hätte kaum einer überhaupt den Namen gekannt. Ich auch nicht. Jetzt polarisiert sie, zwischen links und rechts. Beschädigt ist sie nur auf einer Seite des politischen Spektrums.
Und die ernsthaften Vorbehalte (durch Reimers und Harbarth artikuliert zB) gehen an der Stelle völlig unter.
Klassischer hirnbefreiter Kulturkampf.

@paxito

Das bleibt vielleicht nicht aus, wenn sehr komplexe Themen, mit denen sich die Wenigsten auf Augenhöhe beschäftigen, auf nachrichtenkompatible und clicktaugliche Aussagen runtergebrochen werden, sogar dann, wenn kein Polarisierungswille im Spiel wäre.

Das ist nun kein singulärer Vorgang, ich erinnere da gerne an die Causa Schönbohm, wo nicht eine Kleinigkeit aufgebauscht und vereinfacht wurde, sondern aus dem Nichts heraus ein Fernsehwitzeerzähler seine dünne Sendung füllen musste.

Herr Schönbohm war eigentlich weder links noch rechts beschädigt allenfalls beim Böhmermann hardcore Fanclub.

paxito schrieb:Gilt für die SPD genauso. Beharren beide auf ihren Positionen, verlieren beide.

Bei einem hypothetischen Zerbrechen der Koalition hätte die SPD aber aktuell mehr Sitze zu verlieren als die Union.
Die Union hingegen kann jetzt überhaupt nicht einknicken. Sonst würde doch zu deutlich werden, dass in dieser Koalition der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Mein Vorschlag: Herr Spahn zieht in ein Schweigekloster und die Kandidatin bekommt einen hochdotierten Vertrag bei rbb.

@alhambra
Was hat das mit "Schwublerei" zu tun ? Nur weil die Frau das sagt, ist es noch lange nicht Gesetz. Reichen die Maskenafaire, geschwärzte
RKI-Dokumente und staatliche Ausgangssperren nicht ? Du bist sehr tolerant gegenüber Autoritäten- eigentlich nicht typisch für linksgrün.
Nimmst du immer alles hin, weil es irgend ein Politiker sagt, etwas wäre "alternativlos" ?
Hatte Merkel 2015 auch behauptet. Und jetzt haben wir Probleme, die absolut vermeidbar gewesen wären in diesem Ausmaß.

sacredheart schrieb:Bei einem hypothetischen Zerbrechen der Koalition hätte die SPD aber aktuell mehr Sitze zu verlieren als die Union.
Die Union hingegen kann jetzt überhaupt nicht einknicken. Sonst würde doch zu deutlich werden, dass in dieser Koalition der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Wenn die Koalition zerbricht, ist Merz erledigt. Der Union wird dann wohl nichts anderes als eine Koalition mit der AfD bleiben. Spahn bringt sich wohl schon in Position.

mchomer schrieb:Der Union wird dann wohl nichts anderes als eine Koalition mit der AfD bleiben. Spahn bringt sich wohl schon in Position.

Das vermute und befürchte ich schon länger. Man wollte mit dem AfD-Geplänkel bislang nicht mit der Tür in's Haus fallen.