Deutschland unter Kanzler Merz

Arrakai schrieb:der es ist halt deren Meinung, ganz unabhängig davon, was die AfD sagt.

Wenn von rechten, religiösen Portalen dazu aufgerufen wird CDU Bundestagsabgeordnete wegen der Causa anzuschreiben, auf Xwitter eine AfD Politikerin darum bittet die Richterin zu verhindern und eine CDU Abgeordnete mit "ist erledigt ;)" antwortet, usw. usf. - dann ist es mir ein bisschen zu billig so zu tun als hätte es da keine Einflussnahme gegeben.
Natürlich ist die CDU auf den Zug der Empöritis aufgesprungen und hat sich da vom rechten Rand vor sich her treiben lassen. Und das eben auf Basis von Lügen und Verleumdung. Es gibt ja durchaus berechtigte Vorbehalte gegen die Frau, nur um die ging es überhaupt nicht.

Merz und die Union sollten sich lieber mal zu Spahn erklären, ihn zu Verantwortung ziehen und aus allen politischen Posten entfernen.
Das wäre viel wichtiger, als sich über eine Richterin aufzuregen, die der Koalitionspartner vorgeschlagen hat.

Denn das Festhalten am Bankkaufmann kostet im Moment viel Vertrauen in der Bevölkerung und schadet dem demokratischen Willen des Volkes.

Aber Merz ist wohl auch nur eine Wurst.

Stirnsänger schrieb:Stimmt- er arbeitet zusammen mit Spahn und Co. hart daran, die aktuelle Regierung deutlich schneller abzurocken.

Als wenn ich mir die Entwicklung der Umfragen für die SPD so ansehe...Nun gelle.
Alles in allem finde ich die Entwicklung aber recht gut, nur schön weiter so.

mchomer schrieb:Merz und die Union sollten sich lieber mal zu Spahn erklären, ihn zu Verantwortung ziehen und aus allen politischen Posten entfernen.

Auch das ist nur ein Grund, wie eben die gescheiterte Richterin.
Die Liste was alles nicht passt ist indes lang:

https://www.fr.de/politik/schulnote-ausreichend-fuer-merz-umfrage-knall-fuer-bundesregierung-zr-93836227.html

gastric schrieb:Genau das wird es sein. Alle mit der meinung haben sich ausführlich informiert und kommen genau zu dem gleichen schluss, zu dem auch ganz zufällig die AfD kommt.

Eben.

paxito schrieb:Wenn von rechten, religiösen Portalen dazu aufgerufen wird CDU Bundestagsabgeordnete wegen der Causa anzuschreiben, auf Xwitter eine AfD Politikerin darum bittet die Richterin zu verhindern und eine CDU Abgeordnete mit "ist erledigt ;)" antwortet, usw. usf. - dann ist es mir ein bisschen zu billig so zu tun als hätte es da keine Einflussnahme gegeben.

Es gab den Versuch einer Einflussnahme, das ist unbestritten. Alles andere ist Spekulation.

paxito schrieb:Es gibt ja durchaus berechtigte Vorbehalte gegen die Frau, nur um die ging es überhaupt nicht.

Und wer sagt dir, dass alle 40 - 50 Unions-Abgeordnete sich nicht informiert haben? Ggf. wollte ein großer Teil diese Frau nicht wählen, weil sie eben jene berechtigten Vorbehalte haben, deren Existenz du selbst einräumst? Wurden die alle einzeln befragt? Sicher kennen wir nur die Stimmen einiger weniger Abgeordneter, nämlich genau jener, die am lautesten geschrieen haben. Alle anderen werden hier einfach in Sippenhaft genommen.

Arrakai schrieb:Es gab den Versuch einer Einflussnahme, das ist unbestritten. Alles andere ist Spekulation.

Such mal bevor die Schlammschlacht im Netz begann irgendwelchen negativen Aussagen aus Unionskreisen zu Brosius Gersdorf. Ich hab jedenfalls nix gefunden. Und plööööötzlich rein zufällig nach der Kampagne haben die Konservativen ihre Vorbehalte entdeckt? Klar, wenn du meinst.

Arrakai schrieb:Und wer sagt dir, dass alle 40 - 50 Unions-Abgeordnete sich nicht informiert haben?

Ich gehe davon aus, dass sich die Union schon vorher über die Person informiert hat, als sie vorgeschlagen wurde. Und nicht erst als die Wahl anstand. Schließlich war das ein gemeinsamer Vorschlag einer CDU geführten Regierung.

Arrakai schrieb:Ggf. wollte ein großer Teil diese Frau nicht wählen, weil sie eben jene berechtigten Vorbehalte haben, deren Existenz du selbst einräumst?

Die berechtigten Vorbehalte waren nie Thema, sicher nicht aus Unionskreisen. Und mit diesen berechtigten Vorbehalten meine ich ganz sicher nicht Abtreibung/Kopftuch/Impfpflicht, nur um das klar zu stellen.

Arrakai schrieb:Wurden die alle einzeln befragt? Sicher kennen wir nur die Stimmen einiger weniger Abgeordneter, nämlich genau jener, die am lautesten geschrieen haben.

Mir ist überhaupt kein konkreter Abgeordneter bekannt, der nun explizit gesagt hätte, was ihn stört. Nur ein ehemaliger, der sagte er hätte sie unter diesen Umständen auch nicht gewählt. Von daher wurde da eher nicht "laut geschrien" jedenfalls nicht von der Union.

Arrakai schrieb:Alle anderen werden hier einfach in Sippenhaft genommen.

Wenn es berechtigte Vorbehalte gab, die so schwerwiegend sind das man die Frau für unwählbar halt, ja ungeeignet fürs Verfassungsgericht, dann hätte man das wohl schon lange vor der anstehenden Wahl und bevor man diese Kandidatin den Grünen / Linken vorschlägt thematisieren können. Hat niemand, es gibt keine einzige Wortmeldung vor der Schlammschlacht aus Unionskreisen was an der Frau so schlimm ist. Auch jetzt kannst du konkrete Aussagen mit der Lupe suchen.
Tut mir Leid, da zu glauben die Unionsabgeordneten hätten in vernünftiger Überlegung plötzlich überraschende Erkenntnisse erlangt, die rein zufällig zu rechten Netzkampagne passten... öhm nö. Das ist mir dann etwas zu albern.
Gäbe es nun wirklich Positionen von BG die konservativen sauer aufstoßen könnten, dann würde ich das ja nachvollziehen können. Fände es nicht gut, aber es wäre nachvollziehbar. Aber da ist einfach nix. Ich warte immer noch drauf, dass das mal jemand konkret benennt.

Es ist doch ganz einfach: Eine 2/3 Mehrheit wäre erforderlich gewesen. Die hätte sie absehbar nicht bekommen.

Es wird doch wohl noch irgendwelche Juristen geben, die nicht nur für die SPD konsensfähig sind.

Weiterhin ist es natürlich lächerlich, wenn Nichtjuristen ihr meinen die Qualifikation absprechen zu können. Genau so lächerlich ist es aber, wenn andere Nichtjuristen sie zu einer 'herausragenden Staatsrechtlerin' hochjubeln.

Es geht aber auch gar nicht um ihre Qualifikation als Wissenschaftlerin. Nicht jeder gute Wissenschaftler ist auch jemand, der vom Bundestag und dem Souverän des Landes, also uns allen, als Verfassungsrichter gutgeheißen wird.

Die Personalie ist jetzt durch. Da gibt es nichts zu richten. Allerdings kann die SPD aufhören zu jammern eingedenk dessen, was sie selbst auf Zuruf eines Fernsehwitzekaspars mit Herrn Schönbohm angerichtet hatte.

Was kaum thematisiert wurde: Sie war die Kandidatin einer 16% SPD, mittlerweile 13%. Die SPD hat mit 100% für ein AFD Verbotsverfahren gestimmt und ihre Kandidatin hat sich im Gegensatz zu vielen Staatsrechtlern auch schon vorab darauf festgelegt.

Vorgesehn war sie für den 2. Senat, der genau damit befasst würde.

SPD und AFD wären in so einem Verfahren Antragsgegner. Zumindest mit dem Sinn von Justiz an sich kann es nichts zu tun haben, wenn eine der beiden Verfahrensbeteiligten Richter installieren können, die vorab schon einen Verfahrensausgsng in ihrem Sinne bestätigen.

sacredheart schrieb:ihre Kandidatin hat sich im Gegensatz zu vielen Staatsrechtlern auch schon vorab darauf festgelegt.

Sie hält ein AFD Verbot für richtig, "wenn es genügend Material gibt"
Was ist daran "auch schon vorab darauf festgelegt" ?

@Berryl

Die Zufriedenheitswerte von Merz zwei Monate nach Amtsantritt sind ähnlich schlecht wie die von Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers zwei Monate nach dem Start der Ampel-

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256370906/Umfrage-Desaster-Friedrich-Merz-fast-so-unbeliebt-wie-Scholz-bei-Ampel-Start.html

Die Ampel und die aktuelle Regierung schenken sich nichts und sind beide recht unbeliebt

@FrankM

Ist das aus Deiner Sicht nicht die Vorwegnahme einer Meinung?

Hälst Du die Aussage für untendenziös?

Ich sehe da eine SPD in Panik, die es offenbar aufgegeben hat, ihre Wähler in der Kabine zurückzugewinnen und die jetzt versucht, am grünen Tisch zu erreichen, was ihr sonst wohl nicht mehr leicht gelingen kann. Und die installiert eine Richterin, die sich da sehr entgegenkommend zeigt.

Von der Seitenzahl gibt es ja ein 'genug Material' vom Verfassungsschutz.

Für ein Parteiverbot braucht es aber nicht eine beachtliche Reihe ekliger Aussagen, die im Sinne eines rechtschaffen empörten Oberstufenschülers kommentiert werden, sondern konkrete Umsturzpläne.

Und wozu es einen Geheimdienst braucht, um ganz öffentliche Aussagen auszuschneiden? Man weiss es nicht. Ist aber ein anderes Thema.

Natürlich benötigt ein BVerfG Richter, die nicht schon vorab zu dem größten anstehenden BVerfG Verfahren aller Zeiten eine klare Tendenz erkennen lassen, die komischerweise weit überwiegend der Partei zugute käme, die sie nominiert hatte.

Es sei denn, man betrachtet ihre Aussage als extrem trivial. Wenn es genug Material gäbe, würde ja auch jede andere Parrei verboten werden, aber so infantil meinte sie es sicher nicht

sacredheart schrieb:Genau so lächerlich ist es aber, wenn andere Nichtjuristen sie zu einer 'herausragenden Staatsrechtlerin' hochjubeln.

Man muss doch kein Jurist sein um eine Professorin mit ihrer Vita für eine herausragende Staatsrechtlerin zu halten.

sacredheart schrieb:Die Personalie ist jetzt durch.

Es gibt für die SPD absolut keinen Grund sie fallen zu lassen. Im Gegenteil, da stecken wir nun mitten im Kulturkampf.

sacredheart schrieb:Was kaum thematisiert wurde: Sie war die Kandidatin einer 16% SPD, mittlerweile 13%. Die SPD hat mit 100% für ein AFD Verbotsverfahren gestimmt und ihre Kandidatin hat sich im Gegensatz zu vielen Staatsrechtlern auch schon vorab darauf festgelegt.

Das wurde thematisiert, durchaus - vom ganz rechten Rand. Hat nur kaum jemanden außerhalb gestört.

sacredheart schrieb:Zumindest mit dem Sinn von Justiz an sich kann es nichts zu tun haben, wenn eine der beiden Verfahrensbeteiligten Richter installieren können

Kann die SPD nicht, sie hat nur das Vorschlagsrecht. Wie man sieht.

sacredheart schrieb:Richter installieren können, die vorab schon einen Verfahrensausgsng in ihrem Sinne bestätigen

Was schlicht wieder eine dreiste Lüge ist. Und kannst du irgendwie belegen das BG gesagt hätte wie sie in so einem Verfahren entscheiden würde? Ist doch absurd, gerade für eine Juristin.

paxito schrieb:Man muss doch kein Jurist sein um eine Professorin mit ihrer Vita für eine herausragende Staatsrechtlerin zu halten.

@paxito

Das alleine ist dann auch ein Zirkelschluss. Wenn man die Promotion und Habilitation zugrunde legt, ist das erst mal eine anerkennenswerte Leistung. Ok. Aber es gibt ja mehr Personen mit ähnlicher Qualifikation. Was wäre bei ihr denn aus dieser Gruppe 'herausragend'?

Ich halte das für möglich, mich aber für genau so wenig geeignet, das zu beurteilen, wie alle anderen in den letzten Tagen selbsternannten Experten.

paxito schrieb:Kann die SPD nicht, sie hat nur das Vorschlagsrecht. Wie man sieht.

Wie man sieht, hat die SPD mehr als nur ein Vorschlagsrecht. Sie hat auch Druckmittel innerhalb der Koalition. Sie hat den Vorschlag gemacht, ist damit nicht durchgekommen und versucht es jetzt durchzusetzen. Das ist legitim, geht aber über die Nonchalance eines Vorschlags de facto hinaus.

paxito schrieb:Was schlicht wieder eine dreiste Lüge ist. Und kannst du irgendwie belegen das BG gesagt hätte wie sie in so einem Verfahren entscheiden würde? Ist doch absurd, gerade für eine Juristin.

Siehe mein Beitrag genau drüber. Sie hatte gesagt, sie finde ein AFD Verbot richtig, wenn es genug Material gibt. Das ist doch ein klares Signal.

sacredheart schrieb:Sie hatte gesagt, sie finde ein AFD Verbot richtig, wenn es genug Material gibt. Das ist doch ein klares Signal.

Mal ne blöde frage, aber was wäre denn dein "wunsch"? Wenn genug material vorliegt, ist doch alles paletti. Was erwartest du gerade? Dass sie rumdruggst und sich enthält? Wenn genug vorliegt, liegt genug vor... wenn nicht, gibts kein AfD verbot. Ich verstehe das problem an der aussage gerade nicht.

gastric schrieb:sacredheart schrieb:
Sie hatte gesagt, sie finde ein AFD Verbot richtig, wenn es genug Material gibt. Das ist doch ein klares Signal.

Das als Aussage von ner Richterin ist halt schwierig. Sobald genug Beweise da sind, zack schwerwiegende Rechtsfolge. Die Schritte Beweise prüfen, auswerten, beurteilen komplett übersprungen.

abberline schrieb:Die Ampel und die aktuelle Regierung schenken sich nichts und sind beide recht unbeliebt

Sowieso.
Und sie ist ja auch nur noch ein klein bisschen beliebter, also minimal.
Nur haben die noch ne Chance, schreib ich immer wieder, wenn sie Ausländer und Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen sowie glaubwürdig konservativ werden und in der Gesellschaftspolitik das Rad zumindest ein bisschen beruhigen.
Aber.
Ich traue es ihnen selber nicht zu.

gastric schrieb:Mal ne blöde frage, aber was wäre denn dein "wunsch"? Wenn genug material vorliegt, ist doch alles paletti. Was erwartest du gerade? Dass sie rumdruggst und sich enthält? Wenn genug vorliegt, liegt genug vor... wenn nicht, gibts kein AfD verbot.

@gastric

Daraus entnehme ich, dass sie dafür ist. Ich halte die Aussage nicht für völlig trivial.

Wenn genug Material vorläge, müsste ja jede Partei verboten werden.

Bei Lanz sagte sie, 'damit wären die AFD Anhänger nicht beseitigt.'

Brosius-Gersdorf ist am Dienstagabend nicht das erste Mal zu Gast bei Lanz. Vor einem Jahr sagte sie in der Sendung, dass ein AfD-Verbotsverfahren "ein ganz starkes Zeichen unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt". Dann setzte sie noch hinzu: Richtig sei, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist".

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/bei--markus-lanz--kaempft-frauke-brosius-gersdorf-um-ihren-ruf-35897298.html

Das klingt jetzt nicht nach so neutraler Befassung mit der Materie.

'Beseitigen der Anhänger' finde ich auch als Ausdruck schwierig. Wenn irgendjemand, der nicht links blinkt, so etwas über andere Menschen sagen würde, dann würde es jedenfalls eng mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst und zwar zurecht.

Von Spitzenjuristen kann man wohl erwarten, dass sie die Nuancen sprachlichen Ausdrucks perfekt beherrschen, da ist sowas kein hoppala.

stereotyp schrieb:Das als Aussage von ner Richterin ist halt schwierig. Sobald genug Beweise da sind, zack schwerwiegende Rechtsfolge. Die Schritte Beweise prüfen, auswerten, beurteilen komplett übersprungen.

Aussagen dazu machen doch andere Richter auch, wo ist das Problem?

Ultima Ratio: BVerfG-Präsident Harbarth spricht über Parteiverbote*

Immer wie­der wird über ein Ver­bot der AfD dis­ku­tiert. Nun spricht Ste­phan Har­barth in der Wo­chen­zei­tung "Die Zeit" über die Pro­ble­ma­tik von Par­tei­ver­bo­ten.*

Das BVerfG habe immer betont, dass Parteiverbote nur die Ultima Ratio seien, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden könne, sagte Harbarth. "Es darf keine politische Auffassung einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt."
...
Der frühere BVerfG-Präsident Papier hatte im Januar von einem AfD-Verbotsantrag abgeraten.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ultimo-ratio-bverfg-praesident-harbarth-zurueckhaltung-parteienverbot

stereotyp schrieb:Das als Aussage von ner Richterin ist halt schwierig. Sobald genug Beweise da sind, zack schwerwiegende Rechtsfolge. Die Schritte Beweise prüfen, auswerten, beurteilen komplett übersprungen.

Ähm nee die aussage ist hier eh stark verkürzt. Sie hat (grob zusammengefasst von mir) gesagt, dass sofern der verfassungsschutz genug material zusammen hat, sie dafür ist, dass ein antrag auf ein verbotsverfahren gestellt wird. Das ist vollkommen legitim!

sacredheart schrieb:Daraus entnehme ich, dass sie dafür ist.

Sicherlich ist sie das.... wie viele andere auch.

sacredheart schrieb:Wenn genug Material vorläge, müsste ja jede Partei verboten werden.

Genau darum gings ja nie in ihrer aussage... Einen antrag zu stellen, halte ich bei ausreichend material aber für sinnvoll. Ob ein verbot folgt, wird sich dann zeigen.

gastric schrieb:Ähm nee die aussage ist hier eh stark verkürzt. Sie hat (grob zusammengefasst von mir) gesagt, dass sofern der verfassungsschutz genug material zusammen hat, sie dafür ist, dass ein antrag auf ein verbotsverfahren gestellt wird. Das ist vollkommen legitim!

Eben nicht. Hab sie gestern bei Lanz gesehen. Da wurde die Szene eingespielt. Das was du schreibst, wäre kein Problem.

stereotyp schrieb:Eben nicht. Hab sie gestern bei Lanz gesehen. Da wurde die Szene eingespielt. Das was du schreibst, wäre kein Problem.

Eben doch. "Wenn es genug material gibt, wäre ich auch dafür , dass der antrag auf ein verbotsverfahren gestellt wird..."
Minute ~17

Ex-Minister Baum: Müssen das Grundgesetz verteidigen | Markus Lanz vom 25. Juli 2024

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gastric schrieb:Eben doch. "Wenn es genug material gibt, wäre ich auch dafür , dass der antrag auf ein verbotsverfahren gestellt wird..."
Minute ~17

Du hast ja nicht alles zitiert. Danach hat sie sich mindestens unglücklich ausgedrückt, als sie sagt, "denn" die Demokratie müsse sich gegen Verfassungsfeinde wehren. Man kann das in den Kontext des "wenn es genug Material gibt" stellen, muss man aber nich tun, die Formulierung ist nicht eindeutig. Zudem kam dann halt der Hammer: Denn damit werde "eben nicht die Anhängerschaft beseitigt". Dafür hat sie sich mittlerweile selbst entschuldigt. Das Kind ist allerdings längst in den Brunnen gefallen.