Drei Dinge

bla_bla schrieb:2) ein Trump hat gezeigt, dass man in 100 Tagen sehr viel tun kann. Ob zum Besseren, ist eine andere Frage. Aber ein MAGA Anhänger würde auf die Frage "was gerade gut läuft" sicher sehr viel zu erzählen haben...

Blinder Aktionismus ist höher zu bewerten als langsameres, überlegtes Vorgehen? Ganz gleich, ob unterm Strich etwas Sinnvolles dabei herauskommt?
Es ist sinnvoll Trump als Vergleich heranzuziehen, obwohl man da Machtbefugnisse und Strukturen bemüht, die nicht mal ansatzweise vergleichbar sind?
Kann man sicher machen, ist mir aber zu unterkomplex.

emanon schrieb:Blinder Aktionismus ist höher zu bewerten als langsameres, überlegtes Vorgehen? Ganz gleich, ob unterm Strich etwas Sinnvolles dabei herauskommt?

"blinden Aktionismus" würde ich das bei Trump nicht nennen. Er folgt ganz offensichtlich einem Plan ("Project 2025").

Darum geht es aber doch auch nicht. Es zeigt nur einfach, dass man auch in kurzer Zeit viel machen kann. So, wie von Merz im Wahlkampf behauptet wurde, und auch so, wie die Stimmung in der Bevölkerung war zur Zeit der Wahlen, gab/gibt es doch auch viel zu tun. Die "Ampel musste weg", um endlich gute Politik zu machen, war das Motto. Bislang sehe ich davon nichts. Auflösung Schuldenbremse und Rekordneuverschuldung hätten wir auch mit der Ampel haben können...

bla_bla schrieb:Es zeigt nur einfach, dass man auch in kurzer Zeit viel machen kann.

Der Vergleich würde ja noch etwas Sinn machen, wenn Merz die gleichen Machtbefugnisse wie Trump hätte und ohne Koalitionspartner regieren würde.
Aber so ...
Nicht alles, was hinkt, ist ein sinnvoller Vergleich.

Würde Merz sich hinsetzen und einen "Dekretmeteorismus" wie Trump veranstalten, müsste er sich wohl die Frage gefallen lassen, ob er am Abend zuvor Lack gesoffen hätte.

bla_bla schrieb:Bislang sehe ich davon nichts. Auflösung Schuldenbremse und Rekordneuverschuldung hätten wir auch mit der Ampel haben können...

weil das auch das einzige ist was beschlossen wurde seit Mai diesen Jahres?

was ist hiermit:

Das Sofortprogramm listet fünf Kapitel auf: eine „Investitionsoffensive“, „Vereinfachung und Beschleunigung“, „sicherer und handlungsfähiger Staat“, „neues Wirtschaftswachstum“ und „starker Zusammenhalt“.

Darunter sind verschiedene Maßnahmen gelistet, die sich schnell umsetzen lassen sollen, von Steuersenkungen, über Bürokratie-Abbau bis hin zur Begrenzung der Zuwanderung. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden, ebenso erste Schritte zu einer Rentenreform eingeleitet werden.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-koalitionsausschuss-einigt-sich-auf-paket-fuer-die-wirtschaft/100131626.html

wurde nichts davon wahr noch vor der Sommerpause?

Ich komme mal wieder zur Ursprungsfrage zurück und mir sind tatsächlich 3 Dinge eingefallen, die in Deutschland sogar sehr gut laufen:

Unsere Wertstoffhöfe dienen der Mülltrennung, könnten dazu führen, dass nichts illegal entsorgt wird, wenn nicht Manche zu doof wären, nette Mitarbeiter etc.

Trinkwasseraufbereitung, darin sind wir wirklich noch richtig gut und vorne mit dabei.

Erhaltung von Naturschutzgebieten, es gibt immer Luft nach oben, aber tendenziell sind wir da ganz gut aufgestellt.

RayWonders schrieb:Eine Expertenkommission

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis...

@sacredheart
alles gut, sehe ich auch so, hat aber alles nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, sondern ist Erbe aus der Vergangenheit.

bla_bla schrieb:Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis..

soll das jetzt ein Schlechtreden der Expertenkomission darstellen?

Wird doch immer gefordert von allen Seiten, weil die Politiker in vielen Dingen gar nicht überall Durchblick haben können brauchen wir Experten die unsere Politiker beraten. also für mich klingt das was nach Gutem..

EDIT: Anstatt zu Warten dass der Verband der Wirtschaft hinterher ankommt mit Kritik sollte man Leute von denen mit in den Expertenrat aufnehmen z.b.

RayWonders schrieb:also für mich klingt das was nach Gutem..

Grundsätzlich ist ein Expertenrat je nach Sachverhalt zu begrüßen.
(Aber bitte ein politisch neutraler und keiner, der einer Partei nahesteht, denn das birgt wieder Gefahr des Lobbyismus und diese Gefahr ist besonders bei der CDU hoch. Zumindest Wirtschafslobbyismus betreffend)

Je nach Entscheidungen der Politik beruhend auf Empfehlungen dieses Expertenrates muss das dann nicht immer auf Wohlwollen stoßen, denn es können unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

War glaube ich bei Corona so. Wobei ich einige härtere Schutzmaßnahmen bis heute nicht kritisiere.

RayWonders schrieb:soll das jetzt ein Schlechtreden der Expertenkomission darstellen?

implizit ja.

Wir wählen ja Politiker, damit sie eine gewisse politische Linie vertreten und nach dieser handeln. Jedenfalls für bekannte Probleme erwarte ich, dass Politiker schon vor der Wahl dazu einen Plan haben und den, wenn sie die Wahlen gewinnen, dann auch so durchziehen. Wenn sie dafür Hilfe von Experten brauchen, sollten sie sich die vor den Wahlen holen, um das Wahlprogramm anhand derer Ratschläge anzulegen. Sich hinzusetzen nach dem Motto "Jetzt haben wir die Wahlen gewonnen, lass uns mal die Experten fragen, was wir als nächstes tun sollen", ist mir etwas zuviel Beliebigkeit.

Und dann erinnerte ich mich ebenso wie @Rhapsody3004 daran:

Rhapsody3004 schrieb:War glaube ich bei Corona so.

Da war immerhin zugute zu halten, dass es ein neues, überraschendes Problem gab, wofür es vorher noch keine Pläne, kein Parteiprogramm dazu geben konnte.
Das Problem war dort vielmehr dies hier:

Rhapsody3004 schrieb:Je nach Entscheidungen der Politik beruhend auf Empfehlungen dieses Expertenrates muss das dann nicht immer auf Wohlwollen stoßen, denn es können unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

Es war sehr spürbar, dass die Politik damals den "Expertenrat" dazu nutzte, gewünschte Entscheidungen herbeizuführen (durch politisch motivierte Auswahl der Mitglieder), um sich bei unpopulären Massnahmen dahinter verstecken zu können und um Kritik abzuwehren und Entscheidungen als alternativlos darzustellen ("Hört auf die Wissenschaft")...


Basierend auf dieser Erfahrung habe ich die pessimistische Erwartungshaltung, dass die "Expertenkommision" mit einer Reihe neoliberaler "Denker" besetzt werden wird, deren "Rat" in Schleifung von Arbeitnehmerrechten o.ä. bestehen wird. Und dass Merz dann dies "ganz selbstlos" umsetzen wird, nach dem Motto "hört auf die Experten"...