"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

Photographer73 schrieb:Von welchen Einbürgerungen sprichst du, im Bezug auf den Anschlag?

7roses schrieb:Die Mutter des Attentäters wurde eingebürgert.

Ähm ja, auch wenn ich meine zu wissen das du es nicht unbedingt so meinst - das geht dann doch schon Richtung Sippenhaft.

Natürlich spielen das Elternhaus, die Erziehung und das soziale Umfeld eine Rolle. Aber der Mutter eine Verantwortung für eine konkrete Tat anlasten?

Yoshimitzu schrieb:Wie darf man denn diese Worte der Frau Koch interpretieren? Alle, die nicht queer sind, brauchen nicht beschützt werden? Oder wie?

Man kann Statements auch missverstehen wollen...

RayWonders schrieb:

Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen

Quelle: https://www.stern.de/news/junge-union-chef-spricht-nach-csd-bluttat-von--kriegserklaerung--des-islamismus-38013594.html

Was heißt zurückschlagen?

Konsequenter handeln. Weniger Rücksicht auf die vielgepriesene "Religionsfreiheit" wenn es um Hasspredigten geht, weniger Toleranz gegenüber "Worten". Bspw fällt mMn vieles von dem, was zur Radikalisierung wörtlich "gepredigt" wird nicht mehr unter die Meinungsfreiheit.

Richter sind in DE unabhängig und das ist auch gut so. Und das Strafmaße nach oben nicht, oder nicht immer ausgeschöpft werden hat auch Gründe. Andererseits stellt sich die Frage, warum bei solchen Menschen noch Mechanismen, wie "50% auf die Strafforderung der StA" im Urteil oder Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt greifen. Denn zumindest letzteres ist mWn eben kein Automatismus, auch wenn es regelmäßig so gehandhabt wird. Denn wir reden hier von einem Menschen über den Fachleute festgestellt haben, das er eine Gefahr für die Gesellschaft sein kann. Und das nicht, weil er zu dumm zu Autofahren ist sondern weil er in Betracht zieht, ein Auto als Waffe einzusetzen.

Das Ganze ist aber ein komplexes Thema. Wo ziehen wir an ohne Gefahr zu laufen, in Richtung "totalitär" zu gucken? Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Und wenn man ehrlich ist, es wurde auch bei WO thematisiert

„Datenschutz steht in Deutschland vor Opferschutz“, mahnt Teggatz
Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft macht der Politik nach der Bluttat auf den CSD Vorwürfe. „Datenschutz steht in Deutschland vor Opferschutz“, sagt er im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Ob der Tatverdächtige möglicherweise Aufträge bekommen aus dem Ausland bekommen hat, müssten Sicherheitsbehörden jetzt prüfe. „Dafür brauchen die natürlich ausreichend Befugnisse. Jetzt zur Tataufklärung, also nachdem etwas passiert ist, sind weitestgehend die Befugnisse vorhanden.“ Teggatz wünsche sich aber, dass diese Befugnisse auch vor einer Straftat vorhanden wären.

Quelle Welt.de

Datenschutz in DE ist mEn so eine Sache für sich. Kaum kommt es auf gibt es einen Aufschrei - andererseits geben tlws die gleichen Menschen mit Wonne ihre Daten Lidl, Kaufland, Payback usw. (anekdotische Erfahrung!). Dazu die Vernetzung der Behörden, kommunal, Länder- und Bundesebene, da funktioniert es tlws bei der Polizei nicht mal. (Nochmals annekdotisch) Ich wurde in Berlin angehalten, hatte keinen FS dabei. Mußte zuhause (NRW) bei der Polizei einen Wisch unterschreiben lassen, das ich eine gültige FE hätte. Man könne das aus der Ferne nicht abfragen.

Will sagen, das solche feigen Anschläge durchaus auch die Lücken ausnutzen, die der Wähler mit seiner Stimme an der Urne "unterstützt*". Und nein, das ist keine Schuldzuweisung!

*mir fiel grad kein anderes Wort ein also laßt die Goldwaage im Schrank :-)

RayWonders schrieb:Und dann erkläre auch noch wie man einen Islamisten erkennt wenn du denen Rechte absprechen möchtest?

Der Täter wurde verurteilt wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftftat im Kontext Islamismus.
Stellst du das infrage?

RayWonders schrieb:Forderungen abzuschieben obwohl die Person hier geboren wurde. halte ich nicht für richtig.
Haftstrafe nicht eingeleitet. Sehe ich auch problematisch, doch andererseits glaube ich kaum, dass 1.5 Jahr Haft und psychologische Betreuung etwas im Kopf der Person geändert hätten.

Kommt drauf an. Möglich war es in Vergangenheit ja auch schon. Wer nun aber freiwillig in den Libanon ausreist und sich dem IS anschließen will, ganz ehrlich, soll er doch gerne dort hin abgeschoben werden, wenn möglich. Scheinbar will der ja gar nicht wirklich hier sein.
Blöd das er nun genau von dort hier her abgeschoben/überstellt wurde.

behind_eyes schrieb:Der Täter wurde verurteilt wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftftat im Kontext Islamismus.
Stellst du das infrage?

und er wurde obwohl er keine Tat begangen hat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Willst du stattdessen bis zum Lebensende wegsperren?

RayWonders schrieb:und er wurde obwohl er keine Tat begangen hat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Offenbar durfte er diese Haft nichtmal antreten, deswegen ist das hier:

RayWonders schrieb:Willst du stattdessen bis zum Lebensende wegsperren?

eigentlich nur als Verhöhnung der Opfer zu werten.

RayWonders schrieb:und er wurde obwohl er keine Tat begangen hat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat ist eine Tat!

RayWonders schrieb:und er wurde obwohl er keine Tat begangen hat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Willst du stattdessen bis zum Lebensende wegsperren?

Schön wäre ja gewesen, man hätte ihn überhaupt für die Zeit inhaftiert. Aber gut, das ist dann wieder "hinterher ist man immer schlauer".
Vielleicht braucht es da teilweise einfach weniger Nachsicht, von Seiten der Gerichte. Weniger Bewährung, weniger Augen zudrücken, mehr "jetzt ist Schluss".

RayWonders schrieb:Würdest du auf die Straße gehen und demonstrieren wenn dein Leben und das deiner Familie davon abhängt?

Was anderes machen die Teilnehmer des CSD, eine Karo Preissler und viele andere doch!

Und das ist halt auch etwas, was mir persönlich tatsächlich fehlt. Die Distanzierung von diversen Verbänden bei solchen Verbrechen. _Gefühlt_ hört man von Seiten der, in diesem Fall Islamverbände zu spät, zu weichgewaschen Distanzierungen, da könnte mehr kommen...

peterlee schrieb:Mal ganz doof gefragt als nicht Jurist: wenn Gesetze falsch sind und nicht mehr schützen muss man diese Gesetze (abstrakt gesprochen) doch ändern können?

Auch wenn du kein Jurist bist, ich übrigens auch nicht, mal die Frage, welches Gesetz war hier falsch? Denn das Eine sind die Gesetze, deren Durchsetzung bis hin zu Urteilen ist etwas anderes. Und ja, da krankt es mMn in DE, wie dieser Fall durchaus gezeigt hat.

RayWonders schrieb:und er wurde obwohl er keine Tat begangen hat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt.

Doch hat er! Das Strafrecht wertet Versuche und scheinbar tlws. auch Vorbereitungen zu Straftaten als strafbar!

Yoshimitzu schrieb:Ausgerechnet ein Grüner - Volker Beck - hat dazu in Teilen erstaunlich klare Worte dazu gefunden:

https://www.welt.de/politik/video6a65c7661ef2b4202d857354/anschlag-beim-csd-es-war-kein-durchgeknallter-typ-sondern-ein-ideologisierter-typ.html

"... muss Schluss sein, sich die islamistische Gewalt schönzureden ..." sagt er da unter anderem.

Da gibt es noch mehr Stimmen, die im Relativierungsgekreische und den Beileidsworthülsen leider bisserl untergehen. Mansour,

Kommentar von Frederik Schindler; hier in der "Welt", er schreibt aber u. a. auch für die TAZ und die Jüdische Allgemeine. Es geht um Schüler, also altersmäßig recht nah am Attentäter von Berlin:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256167744/gegenrede-die-unablaessige-relativierung-wenn-es-um-schwulenhass-unter-muslimen-geht.html

Zu Schindler:
https://taz.de/Frederik-Schindler/!a34300/
https://www.juedische-allgemeine.de/autor/frederik-schindler/

Oder Jens Brandenburg und Konstantin Kuhle von der FDP (aus 2020!):

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamismus-und-homophobie-das-laute-schweigen-ueber-den-hass-a-a7a9e5b1-ef9d-459b-8d92-33e875584e5c

Religiös motivierte homo- und transfeindliche Hasskriminalität muss endlich klar benannt werden.

Ließe sich noch fortführen.

Panaetius schrieb:Von den Islamisten wird dieser Begriff natürlich enstprechend für ihre Zwecke missbraucht und instrumentalisiert.

Genau das steht da doch, hast Du den Inhalt überhaupt angeschaut? Ich glaube, nicht.

sooma schrieb:Da gibt es noch mehr Stimmen, die im Relativierungsgekreische und den Beileidsworthülsen leider bisserl untergehen. Mansour,

Wer kennt ihn nicht, Volker Beck den Rassisten.*

*mies das man das noch als Ironie kennzeichnen sollte.

Der soeben abgehaltene Gedenk‑ und Trauergottesdienst scheint ausschließlich für einen ausgewählten Kreis sowie die vor Ort Anwesenden vorgesehen gewesen zu sein. Es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn jemand aus Sorge nicht persönlich erscheinen möchte – dennoch gab es, soweit ich erkennen konnte, keinerlei Live‑Übertragung. Die Welt blendete in ihrer Live‑Berichterstattung lediglich ein Bild ein; eine Tonspur oder vollständige Übertragung erfolgte nicht. Wir schreiben das Jahr 2026. Ich möchte gedenken und trauern. Weiß jemand ob es eine bereits abrufbare Aufzeichnung gibt?

Desperadoo schrieb:Doch hat er! Das Strafrecht wertet Versuche und scheinbar tlws. auch Vorbereitungen zu Straftaten als strafbar!

Nicht nur scheinbar sondern tatsächlich...dies nicht zu wissen ist Ausdruck einer völlig verblendeten Wahrnehmung der Wirklichkeit @RayWonders

Salamander32 schrieb:Der soeben abgehaltene Gedenk‑ und Trauergottesdienst scheint ausschließlich für einen ausgewählten Kreis sowie die vor Ort Anwesenden vorgesehen gewesen zu sein. Es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn jemand aus Sorge nicht persönlich erscheinen möchte – dennoch gab es, soweit ich erkennen konnte, keinerlei Live‑Übertragun

Redest du von dem Trauergottesdienst der Verstorbenen? Wie kommst du darauf, dass die Familie eine Horde Paparrazis und Live TV mit 100.000en oder gar Millionen Zuschauern will?

ApexOne schrieb:Heute ist leider wieder ein Tag de großen Sprüche, ab morgen wird das Gleiche wie bis jetzt gemacht: nichts

Das befürchte ich auch. Die Reden sind geschwungen, man will bestimmt wieder über Konsequenzen nachdenken, ein Weiter so kann es nicht geben blablabla...und dann weiter wie gehabt.
Ist ja nicht so, als sei zum ersten Mal hier etwas so schreckliches passiert.

Was die Sicherheitsvorkehrungen angeht: in vielen Dörfern wird wegen der Kosten bei zb Rosenmontagszügen inzwischen überlegt, diese nur noch an einem Platz stattfinden zu lassen, quasi als Feier ohne fahrende Wagen. Und drunrum halt Poller, Einlasskontrollen und Co.
Ist das die schöne Zukunft? Oder Scanner in Bussen und Bahnen, vor Restaurants?

Bone02943 schrieb:Schön wäre ja gewesen, man hätte ihn überhaupt für die Zeit inhaftiert.

hinterher ist man schlauer. oder auch nicht. wünschenswert wäre es gewesen meiner Ansicht nach.
ich persönlich glaube aber nicht, dass man auch mit 1.5 Jahre psychologischer Betreuung/Bearbeitung der Person während der Haftzeit was erreicht hätte..

und wenn dann der nächste in genauso einem Fall wieder was anstellt - was fordern wir dann?

abberline schrieb:Das befürchte ich auch. Die Reden sind geschwungen, man will bestimmt wieder über Konsequenzen nachdenken, ein Weiter so kann es nicht geben blablabla...und dann weiter wie gehabt.
Ist ja nicht so, als sei zum ersten Mal hier etwas so schreckliches passiert.

Die Reaktionskette läuft ab wie ein Uhrwerk ich lese............"erschüttert", "entsetzt", "Angriff auf unsere offene Gesellschaft", Dank an die Einsatzkräfte, Vertrauen in die Ermittlungen. Ja alles richtig und die Betroffenheit ist bei den meisten hoffentlich echt, das unterstelle ich niemandem. Aber man könnte die Statements schon vorschreiben, bevor irgendetwas passiert ist sie sind austauschbar zwischen Breitscheidplatz, Solingen, Magdeburg und dem CSD.

Trotzdem folgt auf die Formeln seit Jahren dieselbe Leere. Alles kompliziert, keine Kapazitäten, Bürokratie, Kosten bla...

RayWonders schrieb:hinterher ist man schlauer. oder auch nicht.

Wann war vorher schlau genug in diesem Fall.
Nachweislich.

RayWonders schrieb:und wenn dann der nächste in genauso einem Fall wieder was anstellt - was fordern wir dann?

Falsche Frage. Was fordern "wir" bei einem Menschen mit derselben Vita VOR EINER TAT - verurteilt, Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, Notwendigkeit der Rückführung aus einem anderem Land, Verurteilung zur Haftstrafe VOR EINER TAT.

behind_eyes schrieb:Wann war vorher schlau genug in diesem Fall.
Nachweislich.

dann verlinke mir doch mal einen Fall wo genauso von einem Jugendlichen zu so einer Strafe verurteilt wurde, diese nicht antrat, psychologisch betreut wurde und dann einen Anschlag verübte..

wenn das vorher noch nie so passiert ist dann wusste man es auch nicht

EDIT: außerdem sind Menschen auch unterschiedlich. bei einem anderen Jugendlichen hätte die psychologische Betreuung vielleicht gereicht?

Voussoir schrieb:Trotzdem folgt auf die Formeln seit Jahren dieselbe Leere. Alles kompliziert, keine Kapazitäten, Bürokratie, Kosten bla...

Höre ich nie von Verantwortlichen sondern nur von Allys.

RayWonders schrieb:dann verlinke mir doch mal einen Fall wo genauso von einem Jugendlichen zu so einer Strafe verurteilt wurde, diese nicht antrat, psychologisch betreut wurde und dann einen Anschlag verübte..

Du verstehst bewusst falsch.
Die Faktenlage zu diesem Täter ist klar, darum ging es.

RayWonders schrieb:EDIT: außerdem sind Menschen auch unterschiedlich. bei einem anderen Jugendlichen hätte die psychologische Betreuung vielleicht gereicht?

Woanders geht es auch. Verkehrsrecht, Fahren unter Alkohol - Führerschein weg egal wie gut es für jemanden reicht "dudu" zu tun. Wer regt sich auf? Niemand.
Du forderst Limonadenjustiz für Tote.