AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

@martenot

Wenn Tillschneider Bildungsminister wird, dann gute Nacht. Das ist der, der mit kritischen Fragen nicht zurecht kommt.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-thomas-tillschneider--afd-politiker-bricht-podcast-ab-38132110.html

Ja, das sind die Typen, in denen manche ihre Hoffnung legen 🤦‍♀️

Reutersteffen schrieb:Den Höcke, der wegen Naziparolen verurteilt wurde.

Genau der.

Kommt da noch etwas von dir zu den Urteilen oder war das abermals erfunden?

@Pallas

Jaja, es gibt wieder undeutsche Kultur. Den Begriff haben einst auch die Nazis benutzt mit der Konsequenz, das Künstler, Filmschaffende, Literaten und Wissenschaftler etc. das Land verlassen haben. Deutsche Literatur und deutscher Film waren vor 1933 international gefeiert, wir haben etliche Nobelpreise (30% in den Bereichen, Physik, Chemie und Medizin) gewonnen. Dann hat man unsere Besten ins Exil getrieben. Meiner Meinung nach, haben wir uns davon nie wieder erholt.

socialme schrieb:Wieso stellst du mir diese Frage?

Ja, Frechheit aber auch.
Wer kann denn von einem mündigen Bürger verlangen, mal kurz gegenzuchecken, ob die feuchten Träume der geliebten rechtsextremistischen Partei überhaupt ansatzweise finanzierbar sind.
Es reicht doch völlig aus, dass Siegmund so schön lächelt, Ballaballa special effects wie falsche Fakten in seine Reden einbaut, Alice, Gauland und Höcke geschichtsklitternd durch die Gegend dilettieren und Baumann ein Gesicht hat, das wohl nur eine Mutter lieben kann.
Nach dem Parforceritt sich auch noch mit den Versprechungen beschäftigen?
Sie auf Machbarkeit abklopfen?
Nee, nö, nicht doch.


@CharlesBarron

emanon schrieb:Meines Wissens wurde er wegen Nutzung von NS-Parolen rechtskräftig verurteilt.

Der BGH hob hervor, dass das Landgericht tragfähig dargelegt habe, dass sich die SA die Parole zu eigen gemacht habe und Höcke diesen historischen Bezug auch kannte. Damit sei der subjektive Tatbestand – vorsätzliches Handeln – erfüllt worden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str48424-hoecke-geldstrafen-sa-parloe-bestaetigt

Das war zu wenig?

@emanon

Es wird für die AfD-Fanboys nie genug sein, sofern du nicht Apollo oder NiUS zitierst :D

Das Wahlprogramm der AfD zielt auf eine mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus auf gut 70% des letzten Nettoeinkommens ab.
...
Die Vorschläge würden zu einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen, so das Urteil der ifo-Forscher.

Zitat aus deinem Link zur IFO Analyse.

emanon schrieb:Haben die alle keine Ahnung?

Hmmm...

emanon schrieb:Oder hat die AfD Zugriff auf einen Thinktank, der kompetenter ist?

Ja, auf einem sehr fähigen und neutralen Thinktank: die Rentenkommission - es ist sogar deren Empfehlung Nr.1. Ich möchte hier erinnern dass Fritz versprochen hat alle Empfehlungen der Kommission im Herbst umzusetzen.

Empfehlung 1
Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung im Mehrsäulensystem eine Nettoersatzquote von
mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen.

Quelle: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/empfehlungen-der-rentenkommission-bmas-juni-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Ich verstehe nicht warum bei den 70% der AfD sich alle Sorgen machen wie das finanziert werden soll, aber bei den CDU/SPD keine...da wird es mit der Finanzierung schon klappen, nicht wahr?
Will man so ein Thema eigentlich ernsthaft diskutieren oder tatsächlich den Eindruck des vollkommen verblödeten, gleichgeschalteten Staates abgeben?

Pallas schrieb:Ja, das sind die Typen, in denen manche ihre Hoffnung legen

Dabei halte ich Bildung (und auch Kunst) für wirklich wichtig, damit ein Land gut gedeihen kann. Da dürfte eigentlich nichts eingeschränkt werden.

Insbesondere auch das Bauhaus scheint der AfD ein Dorn im Auge zu sein, und es könnte sein, dass man diesen Institutionen das Weiterbestehen schwer macht.

emanon schrieb:Das war zu wenig?

Du musst den Thread schon lesen, um nicht aus dem Mustopf zu kommen oder ist das mit deinem Aufmerksamkeitsdefizit nicht möglich? Für dich noch einmal als Hilfe die Behauptung, für die unser Märchenerzähler Steffen - wie für für die meisten seiner kreativen Erfindungen - keinen Beleg liefert:

Cthulhus_call schrieb:Es wird für die AfD-Fanboys

Unterlasse doch bitte deine widerliche Hetze gegen User, die lediglich Belege fordern, wenn du und deine Hetzfreunde hier Märchen verbreiten.

CharlesBarron schrieb:Kommt da noch etwas von dir zu den Urteilen oder war das abermals erfunden?

Es ist zwar hochgradig lächerlich, wenn du so tust, als hättest du es nicht bekommen, aber extra für dich:

Quelle: tagesschau.de https://share.google/pXRtSKP646w6Ldhak

Quelle: Legal Tribune Online https://share.google/R7IIiGzqdM06QNKsy

In der Partei, die keinesfalls eine Nazi-Partei ist (weil die sind ja verboten worden und so!), gibt ein Nazi den Ton an .

Schon komisch, oder?

Stirnsänger schrieb:Es ist zwar hochgradig lächerlich,

Du erfasst- wie gewohnt - nicht, worum es bei der Behauptung von Märchenonkel Steffen geht, für die er keine Belege liefert. Aber das ist ja nicht neu. Lies den Thread, dann blamierst du dich vielleicht nicht mit jedem deiner Beiträge. Aber da es dir nur um Hetze geht, dürfte dir das auch egal sein, oder?

CharlesBarron schrieb:Unterlasse doch bitte deine widerliche Hetze gegen User

Welche User denn?

CharlesBarron schrieb:worum es bei der Behauptung von Märchenonkel Steffen

Und du beschwerst dich wegen Hetze? Wie lächerlich .

Cthulhus_call schrieb:Welche User denn?

Im konkreten Fall hast du mich diffamiert. Bitte unterlasse solche Hetze.

martenot schrieb:Ich auch nicht, was auch daran liegt, dass ich AfD-Politiker generell nicht gut ertragen kann, wenn sie reden oder sich in Szene setzen. Deren Art zu reden, ihr Auftreten etc. entspricht so gar nicht dem, was mir in irgendeiner Weise sympathisch ist. Das klingt pauschal, und ich würde auch gern mal einen sympathischen AfD-Politiker erleben wollen, aber bisher kenne ich noch keinen.

@martenot
Das geht mir auch so. Ich kann dir auch sagen, warum mir genügt, was ich von denen bisher in Talkshows gesehen habe: Das ewige "Das müssen Sie schon Frau Weidel persönlich fragen.". "Dazu kann ich nichts sagen. Fragen Sie Herrn Höcke". etc.
Dahinter steckt eine klare Aufgabenverteilung: die einen sprechen justizabele Dinge aus und fischen den rechtsextremen Rand in der Bevölkerung an, die anderen geben die Saubermänner und beruhigen die Wähler, die sich denken "Ist doch eigentlich eine normale Partei."

martenot schrieb:Herr Siegmund sieht rein optisch natürlich gut aus und versteht es, zu strahlen. Trotzdem wirkt er auf mich dennoch gleichzeitig unsympathisch, obwohl ich es gar nicht genau benennen kann, woran es liegt.

Auf mich wirkt er auf den Fotos nicht unsympathisch. Wenn sein Foto in einem anderen Zusammenhang erscheinen würde (ein Artikel über einen Unternehmer z.B.) würde ich nicht denken :Der ist aber unsympathisch.

DerThorag schrieb:Ich sag mal so, er ist sowas wie der deutsche Haider. Sehr volksnah und einfach in seiner Sprache. Er ist auch einer der Wenigen, der nicht dauerempört und wütend durch die Medienlandschaft zieht, sondern sehr freundlich und bodenständig wirkt.

@DerThorag
Haider....das ist wahrscheinlich ein guter Vergleich.
Vielleicht könnte man sagen, dass Siegmund eine Präsentationslücke der AFD ausfüllt?

DerThorag schrieb:Ob er der gefährlichste Mann deutschlands ist, lasse ich mal offen. Zweifelsohne ist er aber gerade der wichtigste Mann der AFD.

Aber dann könnte man ihn durchaus den "gefährlichsten Mann Deutschlands" nenne.
Mir ist das auch zu plakativ - und letztlich hilft ihm die Schlagzeile sogar.
Aber mit seinem Erscheinungsbild und wenn er sich in der Öffentlichkeit glaubwürdig als Volksnah, optimistisch, entspannt etc. gibt, dürften ihm die Wähler zufliegen.
Menschen wählen vor allem die Personen, nicht so sehr eine Partei.

Cthulhus_call schrieb:Und du beschwerst dich wegen Hetze?

Wenn jemand in der Diskussion wiederholt unwahre Behauptungen aufstellt, ist er ein Märchenerzähler. Aber dass einem Hetzer wie dir das Recht ist, wundert mich nicht. Du bist aus dem selben Holz geschnitzt.

Fassen wir zusammen:

Gerichte bestätigen, dass der braune Bernd Nazi-Parolen verbreitet (mehrmals, er wurde dafür verurteilt).

Ein Gericht hat ausserdem bestätigt, dass es in Ordnung ist, ihn "Faschist" zu nennen (weil, wenn es watschelt wie eine Ente ...).

Und doch schaffst du, @CharlesBarron, den phänomenalen geistigen Stunt, den "gerichtlich bestätigten Nazi" abzustreiten.

Hut ab, kognitive Dissonanz vom Feinsten!
Da kann man nur noch staunen.

@CharlesBarron

CharlesBarron schrieb:Im konkreten Fall hast du mich diffamiert. Bitte unterlasse solche Hetze.

Ich habe dich mit keiner Silbe erwähnt, nur eine generelle Anmerkung gemacht(lustig das du dich angesprochen fühlst). DU hingegen beleidigst Leute konkret:

CharlesBarron schrieb:worum es bei der Behauptung von Märchenonkel Steffen

Deswegen, der einzige der hier gegen Leute hetzt bist du.

Stirnsänger schrieb:Hut ab, kognitive Dissonanz vom Feinsten!

Du beschriebst dein Problem treffend. Ich habe sogar das Urteil verlinkt, aus dem hervorgeht, dass das

Stirnsänger schrieb:gerichtlich bestätigten Nazi

eben unzutreffend ist. Aber das zu lesen oder zu verstehen, ist für dich zu komplex.

@CharlesBarron

Also du kannst nicht ohne persönliche Hetze gegen User oder? Sag doch mal was zum Thema?

Cthulhus_call schrieb:Ich habe dich mit keiner Silbe erwähnt, nur eine generelle Anmerkung gemacht

Du hast dich konkret auf einen Beitrag bezogen, in dem ich angesprochen wurde. Dein Rausreden ist also wohlfeil.

Ich fühle mich nicht angesprochen, ich fühle mich von dir diffamiert.