AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

@emanon

Es wurde ja vor Gericht geklärt ob man Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Mit dem Ergebnis ja, darf man. Daraus wird dann häufig laienhaft geschlossen, das Höcke gerichtlich bestätigt ein Faschist ist. Das ist zwar nicht ganz richtig, aber der Schluss liegt für Laien auch nicht fern, denn ich darf nicht jeden einfach so als Faschisten bezeichnen: Es muss dafür eine Sachgrundlage geben.

Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge "in ausreichendem Umfang glaubhaft" gemacht, "dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist", sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/afd-bjoern-hoecke-faschist-verwaltungsgericht-meinigen

Auch hier ist noch ein guter Artikel dazu:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

Das ist nicht das gleiche wie zu sagen, das Höcke jetzt nen offiziellen gerichtlichen Faschisten-Stempel (den es auch gar nicht gibt) verpasst bekommen hat.
Das es aber eine Sachgrundlage gibt, auf der Höcke im Rahmen der Meinungsfreiheit als Faschist bezeichnet werden darf, dass wurde dann doch gerichtlich bestätigt.

@Cthulhus_call
Ich mache da den Unterschied zwischen implizit und explizit.

Natürlich hat kein Gericht es explizit bestätigt, aber es liegt eine Sammlung von Urteilen mit eindeutiger Tendenz vor.

Cthulhus_call schrieb:Es wurde ja vor Gericht geklärt ob man Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Mit dem Ergebnis ja, darf man. Daraus wird dann häufig laienhaft geschlossen, das Höcke gerichtlich bestätigt ein Faschist ist. Das ist zwar nicht ganz richtig, aber der Schluss liegt für Laien auch nicht fern, denn ich darf nicht jeden einfach so als Faschisten bezeichnen: Es muss dafür eine Sachgrundlage geben.

Da rennst du offene Türen ein.
Rechtsextrem, völkisch, nationalistisch, faschistisch – all das beschreibt Höcke ganz gut.
Hier ging es nur um ein Urteil.
Manche User interessiert so etwas halt mehr als die Handlungen dieses XXXXX.
Kann ich gut mit leben.

CharlesBarron schrieb:Ich muss nicht wiederholen, was hier im Thread bereits erklärt wurde.

Du behauptest, die Frage sei bereits beantwortet, ohne den Inhalt zu wiederholen. Damit entziehst du dich der Pflicht, dein Argument zu liefern. Wenn die Frage wirklich beantwortet wäre, könntest du die Antwort hier und jetzt wiederholen. Deine Weigerung zeigt, dass du keine hast...

CharlesBarron schrieb:Das entscheidende Wort lautet „unternimmt“. Das setzt aktives Handeln voraus.

Du stellst ne Behauptung auf, ohne sie zu begründen. Die Frage ist nicht, was das Wort bedeutet, sondern ob eine Wahl unter Art. 20 GG fällt. Du lenkst von der eigentlichen Frage ab, indem du dich auf ein einzelnes Wort konzentrierst, ohne den Kontext zu erklären...

Du sagst, die Frage sei beantwortet, aber du hast sie nicht beantwortet, du hast sie nur abgeschlossen. Wenn du wirklich argumentieren willst, dann erkläre, warum eine Wahl unter Art. 20 GG nicht fällt.... Aber das tust du nicht. Du versteckst dich hinter einem Wort und einer angeblichen Selbstverständlichkeit. Das ist kein Argument, das ist Ausweichen...

CharlesBarron schrieb:Es ist die Erwiderung auf seine fantasievolle Erfindung. Der User hat das, was der Typ behauptet, nie geschrieben.

Strohmann:

Du behauptest, der User @Stirnsänger habe etwas "erfunden", was nicht geschrieben wurde... Damit baust du 'nen Strohmann: Du unterstellst ihm eine Aussage, die er nie getätigt hat, um sie dann angreifen zu können. Das ist kein Gegenargument, das ist 'ne Verzerrung seiner Position...

CharlesBarron schrieb:Welche Antwort meinst du? Weißt du überhaupt, was ein Strohmann in der Diskussion ist? Ebenso wie der andere Experte verwendest du Worte, deren Bedeutung du nicht zu kennen scheinst.

Du tust so, als ob dein Gegenüber die Bedeutung eines Begriffs nicht kennt, ohne zu prüfen, ob das stimmt und anstatt auf den Inhalt einzugehen, stellst du seine Kompetenz infrage. Das ist eine Beleidigung unter dem Deckmantel einer Frage...

Du fragst, ob ich weiß, was ein Strohmann ist, aber du hast immer noch nicht erklärt, warum deine eigene Antwort keiner ist... Anstatt auf die Kritik einzugehen, tust du so, als wäre ich derjenige, der den Begriff nicht versteht...

Das ist kein Argument, das ist 'ne Ausrede. Also erklär mal, warum deine Antwort kein Strohmann war. Ich bin gespannt....

CharlesBarron schrieb:Ermittlungen gegen Personen wegen der Tätigkeit in Gremien einer Partei

Ich hab nie gefordert das gegen irgendwen ermittelt werden soll wegen der Tätigkeit in Gremien einer Partei.
Ich weiß nicht ob du mich absichtlich missverstehen und beschimpfen willst oder ob da irgendwas anderes eine Rolle spielt.

k

Reineke schrieb:Mit einem Rentenniveau von 70 Prozent lägen wir in der EU noch nichtmal in der Spitzengruppe. Unser Nachbar Österreich liegt sogar noch deutlich darüber.

Du musst dir den Vorwurf gefallen lassen, unsauber zu argumentieren.

Österreich, hat ein anderes Rentensystem als Deutschland. Ein direkter Vergleich der aktuellen Auszahlungsquotenpunkte, ergibt keinen Sinn.

Auch die Top-Five der Auszahlungsquotenpunkte, deines verlinkten Schaubildes, stammen ausnahmslos aus Ländern, die ein anderes Rentensystem führen als Deutschland. Also auch hier keine direkte Vergleichsmöglichkeit.


Man könnte jetzt argumentieren....

Warum übernehmen wir dann nicht die Systeme, der anderen Länder ?

Dazu ist zu sagen, dass einem solchen Vorhaben immense rechtliche und politische Hürden entgegen stünden. Zudem würde sich ein solcher Umbau, über Jahrzehnte hin ziehen. In dieser Zeit, könnten sich wieder entscheidende Parameter ändern, welche die Finanzierung des neuen Rentensystems, gefährden würden.

FrauZimt schrieb:Menschen wählen vor allem die Personen, nicht so sehr eine Partei.

DerThorag schrieb:Daran hat sich auch im Internetzeitalter nichts geändert.

@DerThorag
Nein, überhaupt nicht. Im Internet kommen die Selbstdarsteller nach oben. Nicht Inhalte, sondern die Präsentation der eigenen Person.
Es könnte sogar sein, dass diese Entwicklung zum Abschleifen der Parteiprofile mit beiträgt.
In meiner Jugend gab es ja tatsächlich noch Menschen die traditionell SPD oder CDU gewählt haben.
Heute ist "probieren" die Leute mehr aus und auch kleine Parteien bekommen mehr Beachtung, weil die Leute von den "großen Parteien enttäuscht sind".

Reineke schrieb:Von 50 auf 70 Prozent Rentenniveau wird aus dem Stand sicherlich nicht erreichbar sein, das ist unstrittig. Ich sehe das eher als langfristiges Ziel, welches nur in etappenweise erreicht werden kann, aber zumindest der OECD-Durchschnitt sollte für eine Volkswirtschaft wie unsere mittelfristig zu schaffen sein. Dafür muss vorab an sehr vielen Stellschrauben gedreht werden,

Nö, letztendlich bleiben dir nur 3 mathematische Hebel (Stellschrauben), soll das Rentensystem im Kern beibehalten werden und gleichzeitig reformiert werden.

1 Beitragssatz erhöhen

2 Rentenniveau senken

3 Renteneintrittsalter erhöhen


Jede dieser 3 Stellschrauben, hat massive wirtschaftliche und soziale Folgen....

1 Höhere Lohnnebenkosten>>>>Schwächung der Kaufkraft durch sinkendes Lohnniveau der Arbeiter>>>>>sinkende Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft

2 Altersarmut

3 Längere Lebensarbeitszeit>>>2 Klassen System>>>In Berufen mit erhöhter körperlicher Beanspruchung, ist eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit

quasi nicht möglich.

Die AFD ist eine Partei voller Widersprüche, wie können es denn selbst ernannte Patri(di)ot*innen, die stolz darauf sind, zufällig hier geboren zu sein, verkraften, dass der AfD Mitarbeiter*innen Spionage betreiben?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ex-mitarbeiter-krah-spionage-urteil-100.html

Stirnsänger schrieb:Fassen wir zusammen:

Gerichte bestätigen, dass der braune Bernd Nazi-Parolen verbreitet (mehrmals, er wurde dafür verurteilt).

Ein Gericht hat ausserdem bestätigt, dass es in Ordnung ist, ihn "Faschist" zu nennen (weil, wenn es watschelt wie eine Ente ...).

Und doch schaffst du, @CharlesBarron, den phänomenalen geistigen Stunt, den "gerichtlich bestätigten Nazi" abzustreiten.

Hut ab, kognitive Dissonanz vom Feinsten!
Da kann man nur noch staunen.

Es ist immer das gleiche Schema, erst werden Links und Quellen, ohne Ende gefordert, wir werden aber dann ignoriert.
Im Gegenteil, ein Mann, der vom „Denkmal der Schande“ spricht, wenn er über ein Denkmal für Millionen von den Rechten getöteten Juden spricht, wird dann auch noch Schutz genommen…

EDGARallanPOE schrieb:Nö, letztendlich bleiben dir nur 3 mathematische Hebel (Stellschrauben), soll das Rentensystem im Kern beibehalten werden und gleichzeitig reformiert werden.

1 Beitragssatz erhöhen

2 Rentenniveau senken

3 Renteneintrittsalter erhöhen

@EDGARallanPOE
Es gäbe viele andere Möglichkeiten, die Rentner besser auszustatten.
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker zahlen verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse ein.
- Abschaffung von Sonderkonditionen: Langfristige Auflösung der steuerfinanzierten Pensionen zugunsten eines einheitlichen Rentensystems für alle.
- Beendigung der umstrittenen Zweckentfremdung der Rentenkasse
Es gibt weitere Vorschläge dazu.

FrauZimt schrieb:- Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker zahlen verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse ein.

Dann hat man aber auch mehr Entnahmen da diese Leute auch hohe Verdienste haben.

FrauZimt schrieb:- Abschaffung von Sonderkonditionen: Langfristige Auflösung der steuerfinanzierten Pensionen zugunsten eines einheitlichen Rentensystems für alle.

Ja, viel Spass, Beamte (Richter) sollen uber ihre Pensionskürzung abstimmen.

FrauZimt schrieb:- Beendigung der umstrittenen Zweckentfremdung der Rentenkasse

Meinst Du Leute die nie einbezahlt haben kriegen keine Rente mehr?

FrauZimt schrieb:Es gäbe viele andere Möglichkeiten, die Rentner besser auszustatten.
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker zahlen verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse ein.
- Abschaffung von Sonderkonditionen: Langfristige Auflösung der steuerfinanzierten Pensionen zugunsten eines einheitlichen Rentensystems für alle.
- Beendigung der umstrittenen Zweckentfremdung der Rentenkasse
Es gibt weitere Vorschläge dazu.

Das ist alles nur trockene Theorie.

Das scheitert alles schon, bevor es auch nur annähernd beschlussfähig ist.

Jede politische Partei, muss die ältere Generation (50 plus) mit Samthandschuhen anfassen. Sie stellen inzwischen, die größte Wählergruppe. Ein falsches Wort und dir gehen mal eben, eine Viertelmillion Wählerstimmen über den Jordan.

Bei den Beamten....beispielsweise Polizei und JVA-Bedienstete (mehrheitlich verbeamtet), ist der spätere Pensionsstatus, der auch den Ehepartner mit einschließt, eine nicht unerhebliche "Entscheidungshilfe" um den Job anzutreten.

Meinst du mit der Aussicht auf eine popelige normale Rente, tun sich noch viele Personen 3-Schichten...den erhöhten Stress und die inzwischen zur Normalität gewordenen Überstunden in diesen Berufsbildern an ?

Das ist alles nur heiße Luft.......





Du musst Menschen suchen, die lauthals ausrufen:

Ich möchte ab sofort höhere Beiträge zur Rentenkasse zahlen...Ich möchte das meine Rente ab Erstbezug kräftig gemindert wird und ich möchte bis zu meinem 70ten Lebensjahr an der Maschine stehen.

Dann ist die "Rentenkuh" vom Eis.

FrauZimt schrieb:- Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker zahlen verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse ein.

Es gibt Nachbarländer von Deutschland, die das so handhaben. Die sogar ein höheres Rentenniveau als wir haben.

Nützt denen aber genau garnichts.

Da sie exorbitant höhere Lebenshaltungskosten, als wir hier in Deutschland haben, müsste man sogar mit "spitzem Bleistift" nachrechnen, ob die sich nicht unter dem Strich, trotz höheren Rentenniveaus, sogar schlechter stellen als wir.

Und um den Bogen zum Topic wieder zubekommen.......

Deshalb ist die vollmundige Forderung der AFD, nach 70 Punkten Rentenniveau, gleichzusetzen mit Augenwischerei im Quadrat,

Nochmal zum eigentlichen Topic:


Die AFD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt, bereits in jeglicher Hinsicht gewonnen.

Die Umfrageprozente, werden sich vermutlich noch um ein paar Prozentpunkte verschieben......



Ich sehe nur 3 Varianten:



1 Absolute Mehrheit der AFD


2 Regierungsmehrheit mit dem BSW, bei punktueller Zusammenarbeit in einzelnen Gesetzesvorhaben, ohne jedoch eine Koalition einzugehen.


3 Keine Regierungsmehrheit der AFD. Der Wahlerfolg der AFD bestünde dann darin, CDU und Linke in eine Koalition zu zwingen um Sachsen- Anhalt überhaupt regierbar zu machen.

Es ist Zeitverschwendung sich darüber aufzuregen. Die Würfel sind bereits gefallen. Die nächsten Ziele sind klar. Die AFD muss auf Bundesebene vorerst wieder auf 20 % gedrückt werden. Und in Ostdeutschland der weitere Zuwachs beendet werden.

Verstehe die Aufregung nicht so wirklich . In vielen Ländern Europas gibt es für Bildungspflicht und keine Schulpflicht.

den meisten Ländern Europas herrscht eine Bildungspflicht (siehe Hausunterricht #Ländervergleiche), welche überwiegend durch den Besuch einer Schule erfüllt wird. In Deutschland hingegen besteht für Minderjährige eine gesetzliche Schulpflicht (siehe Schulpflicht (Deutschland)). Diese dient auch dazu, allen Kindern die Möglichkeit auf eine grundlegende Bildung zu bieten, unabhängig von ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Herkunft. Darüber hinaus fördert sie auch die soziale Integration und schafft feste soziale Kontakte.[5]

Quelle: Wikipedia

Diese dient auch dazu, allen Kindern die Möglichkeit auf eine grundlegende Bildung zu bieten, unabhängig von ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Herkunft. Darüber hinaus fördert sie auch die soziale Integration und schafft feste soziale Kontakte.[

Wie kann man so etwas nicht wollen?

den meisten Ländern Europas herrscht eine Bildungspflicht (siehe Hausunterricht #Ländervergleiche), welche überwiegend durch den Besuch einer Schule erfüllt wird.

Welche großen Vorteile birgt die Bildungspflicht?

@Socialme
Da die AfD steuerlich hauptsächlich Großkonzerne und Multimillionäre begünstigen will, das kann man nachlesen und nachrechnen, bleibt kein Geld mehr für Soziales und Bildung übrig.
Darum wird die AfD die Bildung ähnlich wie in den USA privatisieren.
Wer genug Geld hat, schickt seine Kinder dann von der Grundschule an, in Privatschulen.
Das geht dann weiter über private Gymnasien bis zu Privathochschulen.
In Hamburg gibt es da schon etliche Anbieter zum Beispiel Phorms oder die Brecht Privatschulen, sogar für jede Schulform.
Das hat den Vorteil, aus Sicht der Reichen, dass der Nachwuchs in den Kreisen von monetärem und kulturellem Kapital unter sich bleibt und nicht mit dem Kind vom Bandarbeiter zusammen die Schulbank drücken muss.

emanon schrieb:Wie kann man so etwas nicht wollen?

Solange es solche Schulen gibt und immer mehr werden, werden auch solche Vorschläge Anklang und Zustimmung finden.

Experte fordert Schließung von Problemschule – „Brennglas einer gescheiterten Integrationspolitik“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a88089c1c4720d416546a14/ludwigshafen-experte-fordert-schliessung-von-problemschule-brennglas-einer-gescheiterten-integrationspolitik.html

EDGARallanPOE schrieb:Die Umfrageprozente, werden sich vermutlich noch um ein paar Prozentpunkte verschieben......

Oder gibt es noch Hoffnung ?

Ich sehe gerade, dass die Umfrageinstitutionen, bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, ziemlich daneben lagen.

Noch im Sommer sah man in den Umfragen, CDU und AFD gleichauf.

Im Wahlergebnis kam es aber ganz anders.

Die CDU ging mit 37 % über die Ziellinie, die AFD mit "nur" 20 %.

Ich finde Schulpflicht gut, auch wenn ich Mobbing erlebt habe. Alleine die gesellschaftlichen Aspekte, der kulturelle Austausch ist förderlich zum Erwachsenwerden und lernen. Das fängt im Kindergarten an bis zur Oberschule. AFD verstehe ich hier null, finde den Vorschlag müll und nochmal müll.