AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

ApexOne schrieb:Ja, auf einem sehr fähigen und neutralen Thinktank: die Rentenkommission - es ist sogar deren Empfehlung Nr.1.

Die Empfehlung ist ja auch prima.
Aber es geht um die Gegenfinanzierung.
Hat die Rentenkommission dazu ein tragfähiges Konzept mitgeliefert?

Der zitierte Beitrag von CharlesBarron wurde gelöscht. Begründung: Userbezug

Daran wirds liegen. :D
Worauf ich geantwortet habe ist ersichtlich, hier dein Post in toto: Beitrag von CharlesBarron (Seite 23)

Die Relevanz deiner Mustopffantasien erschliesst sich mir nicht, wahrscheinlich geht sie gegen Null.
Behalte sie ruhig, ich neide sie dir nicht. :Y:

emanon schrieb:Worauf ich geantwortet habe ist ersichtlich, hier dein Post in toto: Beitrag von CharlesBarron (Seite 23)

Und worauf ich mich bei dieser Nachfrage konkret bezog, ist dir entgangen - ergo: Mustopf.

Aber nun weißt du ja, um welche Behauptung es geht. Ich nehme an, du findest auch kein Urteil, das die Behauptung des Users untermauert, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass „Höcke ein Nazi ist“. Oder doch?

FrauZimt schrieb:Haider....das ist wahrscheinlich ein guter Vergleich.
Vielleicht könnte man sagen, dass Siegmund eine Präsentationslücke der AFD ausfüllt?

Nicht nur in der AFD, sondern in der ganzen Region. Wer kennt schon Schulze...Genau das ist ja das Problem.

FrauZimt schrieb:Aber dann könnte man ihn durchaus den "gefährlichsten Mann Deutschlands" nenne.
Mir ist das auch zu plakativ - und letztlich hilft ihm die Schlagzeile sogar.
Aber mit seinem Erscheinungsbild und wenn er sich in der Öffentlichkeit glaubwürdig als Volksnah, optimistisch, entspannt etc. gibt, dürften ihm die Wähler zufliegen.

Menschen wählen vor allem die Personen, nicht so sehr eine Partei.

Daran hat sich auch im Internetzeitalter nichts geändert.

@Cthulhus_call
Für dein selektives Lesen kann ich nun wirklich nichts. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es dir um einen Austausch geht.

@CharlesBarron

Höcke darf durchaus als "Faschist" bezeichnet werden.

Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".

Des Weiteren führt das Gericht an, dass es sich um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage" zu einem prominenten Politiker handele. Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person. Daher sei die Meinungsfreiheit in dem Fall auch nicht eingeschränkt durch Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, wie von der Stadt Eisenach angeführt. Die öffentliche Sicherheit sei ebenfalls nicht gefährdet gewesen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

CharlesBarron schrieb:Und worauf ich mich bei dieser Nachfrage konkret bezog, ist dir entgangen - ergo: Mustopf.

Ach so, du warst nicht in der Lage, es angemessen zu formulieren, und versuchst dich, um das zu verdecken, als Wadenbeißer. Das hat wirklich Größe. :Y:
Ein kleiner Wadenbeißer mit Mustopftrauma. Hatten wir hier meines Wissens noch nicht.
Öfter mal was Neues.

CharlesBarron schrieb:Ich nehme an, du findest auch kein Urteil, das die Behauptung des Users untermauert, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass „Höcke ein Nazi ist“.

Ohne jetzt zu suchen, mir ist keines bekannt.
Höcke ist rechtsextrem, völkisch-nationalistisch und faschistisch unterwegs, er hat also mit Altnazis einiges gemein.

Pallas schrieb:Höcke darf durchaus als "Faschist" bezeichnet werden.

Ja, das ist mir bekannt. Es ging - falls du den Thread nicht komplett gelesen haben solltest - darum, dass der TO daraus meint ableiten zu können, das Gericht habe festgestellt, dass es eine Tatsache sei, dass Höcke ein Faschist sei. Dafür habe ich um Urteile gebeten. Die kommen aber nicht. Aus einem einfachen Grund. Das Gericht hat das nicht festgestellt. Es hat lediglich die entsprechende Meinungsäußerung legalisiert.

Ich erwarte nicht, dass jeder die juristische Kompetenz hat, den Irrtum zu erkennen, aber ich habe auch das entsprechende Urteil verlinkt, dass genau das nicht behauptet werden darf. Leider scheinen einige hier es mit Fakten nicht so genau zu nehmen. Etwas wofür sonst ja eher die AfD bekannt ist. Damit meine ich ausdrücklich nicht dich.

emanon schrieb:Ach so, du warst nicht in der Lage, es angemessen zu formulieren, und versuchst dich, um das zu verdecken, als Wadenbeißer. Das hat wirklich Größe. :Y:

Meinst etwa so?

emanon schrieb:Lies doch bitte den Thread, bevor du hier deine Wortspenden tätigst.

Fange doch gerne vor der eigenen Türe an…