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Polizeigewalt

534 Beiträge, Schlüsselwörter: Polizeigewalt

Polizeigewalt

09.07.2020 um 14:01
@intruder

Von den G20 Krawallen bleibt ja auch eher das Verhalten der sogenannten Aktivisten im Gedächtnis, als ein gewalttätiges Vorgehen der Polizei.

Wenn ich mir die Schnipsel auf netzpolitik anschaue: Ich kann mich auch nicht einfach auf anderer Leute Fahrzeuge draufstellen, diese behindern und erwarten, dass der jeweilige Fahrzeughalter eine längere Gesprächstherapie mit mir macht.

Dein Beispiel von Golem ist ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie. Was das mit Gewalt zu tun haben soll, verstehe ich nicht.

Wenn hier niemand substantiellers anführen kann, kann man hinter das Thema systemisches Gewaltproblem der Polizei einfach einen Haken machen, gibbet nicht. Ist ja auch mal schön, wenn man ein Problem nicht hat.


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09.07.2020 um 14:04
sacredheart
schrieb:
Von den G20 Krawallen bleibt ja auch eher das Verhalten der sogenannten Aktivisten im Gedächtnis, als ein gewalttätiges Vorgehen der Polizei.
Ein Verhalten das teilweise durch die Polizeitaktik provoziert wurde.
sacredheart
schrieb:
Wenn hier niemand substantiellers anführen kann, kann man hinter das Thema systemisches Gewaltproblem der Polizei einfach einen Haken machen, gibbet nicht. Ist ja auch mal schön, wenn man ein Problem nicht hat.
Du lebst anscheinend in einem Paralleluniversum.
intruder
schrieb:
Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaess...


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09.07.2020 um 14:10
@intruder
Die Polizei hätte beim G20 Gipfel von Anfang an härter durchgreifen sollen, das ist richtig, Fakt ist, dass Verbrecher für bürgerkriegsähnliche Zustände in dem Viertel sorgten und da kann ich, wie @sacredheart richtig sagt, keine Gesprächstherapie erwarten, wenn jemand sich vor Einsatzwagen stellt etc. Und in Deutschland geht die Polizei, im Gegensatz zu manch anderen EU Staaten, noch sehr zurückhaltend vor.


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09.07.2020 um 14:11
@intruder

Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sich der Gemütslage von Randalieren unterzuordnen. Es ist geradezu Aufgabe der Polizei, das nicht zu tun.
Die linksradikalen Märchen, dass Polizisten an ihren Verletzungen selbst schuld sind, und zwar weil sie existieren, werden durch eine weitere Wiederholung kein bisschen besser.

Und selbst wenn Einzelne eine Polizeitaktik als Provokation auffassen, gibt es ihnen nicht das Recht, Polizisten anzugreifen. Schon dem Kindergartenkind gibt man mit auf den Weg, während man den Beutel mit den Gummistiefeln an den Maikäferhaken hängt: Lass Dich nicht von anderen provozieren. Wer das bis zum Erwachsenenalter nicht gelernt hat, der ist ohnehin nicht ernstnehmbar.

Und wenn Du schon einen einzelnen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie hier anführen muss, dann steht es wohl wirklich gut um unsere Polizei. Das ist ja für die Gesamtlage der Polizei so relevant, wie wenn mal ein Polizist im Aufzug gefurzt hätte.

Und Dein link, der folgendes Ergebnis bringt: Fehler 404, Seite existiert nicht mehr, ist sogar noch beeindruckender als der Datenrichtlinienverstoß.


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09.07.2020 um 14:36
sacredheart
schrieb:
Lass Dich nicht von anderen provozieren. Wer das bis zum Erwachsenenalter nicht gelernt hat, der ist ohnehin nicht ernstnehmbar.
Es wäre nur schön, wenn das auch für die gesamte Polizei gelten würde und diese auch so Umsichtig wäre. Mehr will ich doch gar nicht.
sacredheart
schrieb:
Und Dein link, der folgendes Ergebnis bringt: Fehler 404, Seite existiert nicht mehr, ist sogar noch beeindruckender als der Datenrichtlinienverstoß.
Nimm den link aus dem Orignalpost, der geht immer noch, aber für dich immer gerne...

https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaess...


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09.07.2020 um 14:45
https://www.br.de/puls/themen/welt/polizeigewalt-polizist-redet-klartext-100.html

Was der Polizist in dem Interview sagt, ist mehr oder minder meine Meinung


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09.07.2020 um 14:46
@intruder

Ich sehe Verdachtsfälle noch immer als solche an.

A priori davon auszugehen, dass unsere Strafjustiz hier falsch arbeitet und damit letztlich Recht beugen würde, halte ich auch erst mal für nicht belegbar.

12000 Verdachtsfälle, aus denen 20 Verurteilungen werden, können einfach mehrere mögliche Ursachen haben.

Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass man eher einem Beamten in Ausübung seines Dienstes glaubt, als einem anderen Bürger. Wenn es aber über Aussagen hinaus keine Beweise gibt, ist eine Wertung ja auch nicht einfach.

Und wenn ernsthaft Personen, die im Rahmen der G20 Krawalle gewalttätig wurden und einen Stadtteil in Schutt und Asche gelegt hatten, das Problem bei der Polizei verorten, statt bei sich selbst, dann ist ein Teil dieser 12.000 Verdachtsfälle auch schon mal reines Wunschdenken von Straftätern.


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09.07.2020 um 14:53
intruder
schrieb:
Nimm den link aus dem Orignalpost, der geht immer noch, aber für dich immer gerne...
Bitte nicht immer diese löchrige Studie von dem Singelstein wiederholen. Dabei hat kurz gesagt folgendes stattgefunden:

Es wurden anonym und nicht nachprüfbar irgendwelche Menschen befragt, ob sie selber glauben Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein. Basierend auf diesen Daten gab es dann eine Hochrechnung auf die fraglichen 12.000.


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09.07.2020 um 14:56
sacredheart
schrieb:
12000 Verdachtsfälle, aus denen 20 Verurteilungen werden, können einfach mehrere mögliche Ursachen haben.
Nein, die können genau eine Ursache haben, und zwar dass hier das Hexeneinmaleins der ideologisch motivierten Scheinforschung durch Prof. Mabuse Singlenstein betrieben wird, auf den sich dann um Ecken und Ecken alle anderen Forscher berufen. Steht doch im Artikel mehr oder weniger unverblümt:
Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Professor Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen,“ so Krimonologe Singelnstein gegenüber Kontraste und dem Spiegel.

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollten, sagt Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.
Um es auf den Punkt zu bringen:

Singlenstein befragt Betroffene a.k.a. Opfer ob sie ihrer eigenen Meinung nach Opfer unberechtigter Gewalt geworden sind. Dann würzt er das noch mit einem Faktor "mindestens 5" was natürlich methodisch auch nicht wirklich begründet werden kann. Der Tatsache, dass sich diese eklatant nach oben hochgerechneten Zahlen mit der Realität nicht im Geringsten decken begründet man mit weitschweifigen Erzählungen über gewaltenübergreifenden Korpsgeist, impliziten Absprachen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und so weiter und ganz schlimmen ideologischen Kernproblemen. Der ganze Ermittlungsapparat steckt unter einer Decke und macht alles falsch, nur der Herr Professor mit seinen Fragebögen, der keine individuellen Fälle überhaupt kennt, der weiß natürlich genau wie's geht.

Schwachsinn.


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09.07.2020 um 14:57
sacredheart
schrieb:
Ein Suizid in einer JVA oder im Polizeigewahrsam ist tragisch. Dennoch kann das nicht als Polizeigewalt herhalten. Suizide kommen in Haft vermehrt vor,l völlig unabhängig von der Hautfarbe.
Wenn es denn alles Suizide waren. Siehe den Fall Oury Jalloh, das soll ja auch ein Suizid gewesen sein. Nur weil Suizid auf dem Totenschein steht bedeutet das nicht das es tatsächlich einer war.
borabora
schrieb:
Ich habe geschrieben, das der Polizei in manchen Fällen keine andere Wahl bleibt, dem/diejenigen z. B. Handschellen anzulegen u. wenn die Beamten angegriffen werden, müssen sie ja handeln u. da heißt es meist sofort, sie seien gewalttätig.
Darum geht es doch gar nocht. Wenn eine Person verhaftet wird werden in der Regel immer Handschellen angelegt und das ist ja auch rechtens wenn man verhaftet wird.


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09.07.2020 um 14:57
@bruderchorge


Auf die gleiche Weise kann man auch zu der Überzeugung gelangen, dass Entführungen durch Außerirdische ein ganz relevantes gesellschaftliches Problem darstellen.

Und fun fact am Rande: Als der Kumpel vom Tönnies, der Gabriel lange herumtromopetete, 70% der getrennten Väter würden nicht regelmäßig oder genug Unterhalt zahlen, kamen die zahlen auch nur durch Telefoninterviews mit getrennten Müttern zustande, ob sie denn mit der Zahlungsmoral der Väter zufrieden wären. Die Zahl war ähnlich belastbar, Realitätsabgleich, brauchen wir nicht....

Wir ziehen Konsequenzen aus anonym gefühlter Wahrheit.


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09.07.2020 um 15:01
sacredheart
schrieb:
Hieraus ist zu entnehmen, dass es gerade mal 20 Fälle von Verurteilungen wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr gibt. Wenn wir nur die verurteilungen zugrunde legen, wäre das ein extrem marginales Problem, case closed.
Naja, ist auch schon mal verlinkt worden das von da. 2000 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung gerade mal 2 % überhaupt vor Gericht landen. Das Problem der nicht Aufkärung dieser Sachverhalte ist also offensichtlich und über die Bande zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist ja genügend bekannt. Da pickt man sich nicht gegenseitig die Augen aus.
Auch im Fall Oury Jollah wird ja weiterhin gemauert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oury-jalloh-warum-das-schweigen-a-b6aed5e1-1cde-4b1a-a5a0-a27a72bb73ad


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09.07.2020 um 15:02
@McMurdo

Die FR stellt das aber in eine Reihe von Fällen die sie selbst für rassistische Polizeigewalt erklärt. Man kann sich natürlich einer objektiven Beweiserhebungen, wie sie ein Totenschein als relevanter Teil darstellt, entziehen und eine Verschwörungstheorie erdenken. Nur ernst nehmen kann das dann keiner.

Dann sollte man sich aber auch nicht über sinkende Auflagen beschweren, die man mit solch journalistisch absolut unsauberen Darstellungen ganz alleine zu verantworten hat.


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09.07.2020 um 15:05
McMurdo
schrieb:
. 2000 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung gerade mal 2 % überhaupt vor Gericht landen. Das Problem der nicht Aufkärung dieser Sachverhalte ist also offensichtlich und über die Bande zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist ja genügend bekannt. Da pickt man sich nicht gegenseitig die Augen aus.
Auch im Fall Oury Jollah wird ja weiterhin gemauert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oury-jalloh-warum-das-schweigen-a-b6aed5e1-1cde-4b1a-a5a0-a27a72bb73ad
Ok, noch eine Verschwörungstheorie, die davon ausgeht, dass nicht nur Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft, die Richter etc alle unter einer Decke des Schweigens stecken und alle ihre Arbeitethik mit Füßen treten.

Mit derartigen Unterstellungen bewegt man sich aber weit im Land der Verschwörungstheorie.

Es werden auch sonst Anzeigen eingestellt und nicht weiter verfolgt, einfach weil kein hinreichender Tatverdacht besteht.


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09.07.2020 um 15:07
sacredheart
schrieb:
Mit derartigen Unterstellungen bewegt man sich aber weit im Land der Verschwörungstheorie.
Dann komm da mal schnell wieder raus. :)
Ich hab nur Fakten präsentiert.


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09.07.2020 um 15:44
@McMurdo
Der Fall in Dessau dürfte aber eher ein lokales Problem dieser Wache und gewisser Politiker sein und kein strukturelles. Den Besuch dieser Wache haben ja schon so einige nicht überlebt. Und da muss aufgeklärt werden, keine Frage. Nur ist es ja nicht eben auf jeder zehnten Polizeiwache so, dass man gelegentlich "auf dubiose Art" verstorben wieder rauskommt. Mal verbrannt, mal totgeschlagen... egal ob Deutscher oder Ausländer. In der ARD Audiothek gibt es einen guten Podcast dazu.https://www.ardaudiothek.de/oury-jalloh/75229674


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09.07.2020 um 15:49
sacredheart
schrieb:
So schnell wohl doch nicht, bei gerade mal 20 dahingehenden Urteilen im Jahr.
Ich meinte von Seiten Außenstehender.
intruder
schrieb:
, genau darum geht es doch, dass hier vlt. zu viel relativiert wird.
Der Link hatte zwar nichts mit Gewalt zu tun, aber manche tun gerade so, als würden sie tagtäglich Zeuge von übergriffigen Polizisten werden.
Das Beamte ihren Job mißbrauen für Datenabfragen, wo es nicht nötig wäre oder zu extremer Gewalt neigen, was zutiefst bedauerlich ist u. möchte ich nicht in Abrede stellen.
Scheint aber relativ gering zu sein.


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09.07.2020 um 16:04
@McMurdo

Es gibt jedenfalls keine seriöse Grundlage, auf der man annehmen könnte, dass unsere Polizei ein großes Problem hätte, oder aus dem man gar auf strukturellen Rassismus Problem schließen könnte.

Warum diese angebliche Studie aus Bochum schon methodisch zu rein gar nichts taugt, liegt auf der Hand. Sie taugt allenfalls dazu, ein paar Seiten zu füllen und zuvorderst dazu, Bücher zu verkaufen.

Dass es anders herum in einer Gruppe von 250.000-300.000 Personen, wie die Polizei sie darstellt, Einzelpersonen gibt, deren Verhalten völlig inakzeptabel ist, liegt in der Natur der Gruppengröße.

Wenn die FR in ihrem mies recherchierten Artikel Suizide in Haft, Gewalttäter die mit einem Messer die Polizei angreifen oder Personen, die durch selbst zugefügte Drogenpacks zu Tode kamen als angebliche Opfer von Polizeigewalt auflistet, dann kann es ja nur bedeuten, dass sie keine echten Fälle haben.

Dass es wenige nicht aufgeklärte Fälle gibt, ist tatsächlich nicht hinnehmbar, mangels Anzahl aber auch kein Hinweis auf eine strukturelles Problem, das größer wäre als eine einzelne Wache.


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09.07.2020 um 17:44
sacredheart
schrieb:
Es gibt jedenfalls keine seriöse Grundlage, auf der man annehmen könnte, dass unsere Polizei ein großes Problem hätte, oder aus dem man gar auf strukturellen Rassismus Problem schließen könnte.
Wenn Polizeibeamte gegen Polizeibeamte ermitteln, dann ist das schon vom Ansatz her ein strukturelles Problem. Das wird ja auch von Menschenrechtsorganisationen und den UN kritisiert hier in Deutschland.
Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, aber auch der UN-Menschenrechtsrat kritisieren zudem die niedrige Aufklärungsquote bei Polizeigewalt in Deutschland. Sie führen dies unter anderem auf das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle zurück. Denn hierzulande sind polizeiinterne Ermittler für die Aufarbeitung zuständig.
https://www.waz.de/politik/diese-menschen-starben-in-deutschland-nach-polizeieinsaetzen-id229286110.html
Und das von 2000-2500 Ermittlungsverfahren die so jährlich eingeleitet werden überhaupt nur 2 % verhandelt werden ist schon rein statistisch ein Problem. Man stelle sich vor die Ermittler hätten gegen Privatpersonen so ein schlechts Aufklärungsverhältnis.


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09.07.2020 um 17:54
Auch gibts erste Verdachtsmomente das Drohmails evtl. von einem Polizeibeamten geschrieben wurden.
https://www.spiegel.de/panorama/janine-wissler-linken-politikerin-erhaelt-morddrohungen-spur-fuehrt-zur-polizei-a-5021cb...
In Hessen sind schon mehrere Beamte entlassen worden im Zuge von Ermittlungen.


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