Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@wichtelprinz

Ich bin ja streckenweise bei dir, denn auch ich empfinde diese Art der Demo einfach widerlich. ABER das berechtigt noch lange nicht zu sagen dass man Demos gegen Asylheime oä verbieten sollte, denn das geht nicht, da Recht immer allgemein gilt.

@_McFlurry_
wo bist Du wieder. Wir sind bei dieser oder solch einer Situation. Und Platzverweis, wer nicht geht bekommt ne Anzeige.

@_McFlurry_

Es geht ja nicht darum, die Demos an sich zu verbieten, sondern gewisse Orte. Also ein Demoverbot vor den Unterkünften, vorallem an Tagen wie gestern, als dort eine Unterkunft neu bezogen wird.

@_McFlurry_

Die Demo fand ja quasi IM BUS statt.... hier wäre es durchaus angebracht gewesen, Platzverweise auszusprechen.

@Bone02943

Geht nicht, da es keine Bannmeile ist sondern öffentlicher Raum. Und übrigens muss nicht jede demo angemeldet werden, denn es gibt auch Spontandemos, die den gleichen rechtlichen Schutzstatus haben.

@Gwyddion

Hätte man auch machen sollen und geschah bestimmt auch, aber die Durchsetzung gestaltete sich wohl etwas schwieriger. Hier hätte ruhig mehr Gewalt eingesetzt werden können aber mittlerweile ist die Polizei da sehr zaghaft. Und nein, nicht nur bei deisen Spinnern, sondern generell, denn sie werden immer zur Deeskalation angehalten. Deeskalieren bis zum eigenen Tode

@_McFlurry_

Die Polizei kann aber zur Gewahrenabwehr eine Demo auflösen. Und genau das hätte dort passieren müssen.

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:hätte ruhig mehr Gewalt eingesetzt werden können

Wurde ja.... bei einem minderjährigen, total verängstigten Jungen...

@wichtelprinz

Unglaublich, Kinder weinen im Bus, und werden von irgend einer schreienden Missgeburt, mit den Worten "Wir sind das volk" ausgelacht.
Und der Bulle geht noch auf einen Flüchtling los, welcher einfach nur dasitzt, und nicht älter als 16 aussieht

Von wegen bsorgte Bürger usw..


Offensichtlich hat da aber jemand ein schlechtes Gewissen bekommen, und hat das zweite Video veröffentlicht.

@Gwyddion
@Bone02943

Denkt bitte an die Verhältnismäßigkeit, denn hier wurde lediglich eine Straße blockiert. Wenn die Blockade einer Straße in zukunft zur Auflösung oder groben Gewaltanwendung führen soll, dann gute Nacht

@_McFlurry_

Die Polizisten haben aber nicht Verhältnismäßig gehandelt.
Und eine Straße blockiert man, jemanden zu blockieren.
Das sollte aber vor dem Ziel passieren und nicht am Ziel.
Somit war das keine Straßenblockade, sondern ein Empfang.

@_McFlurry_
Es wurden staatliche Schutzbedüftige angepöbelt, Frauen, Kinder Deine Strasse ist doch so lang wie breit! Wi bist den Du bei einer Verhältnismässigkeit?

@evilparasit

Ein "Empfang", ob befürwortend oder ablehnend, ist aber kein Straftatbestand. Und man darf sowohl für, wie auch gegen etwas sein.
Jedenfalls hätte die Polizei durchaus etwas de-deeskalierend reagieren können, und da hätte sie meine Zustimmung gehabt

@wichtelprinz

"Staatliche Schutzbedürftige"?! Was ist das denn? Jeder Mensch ist schutzbedürftig und niemand hat da einen Sonderstatus

@_McFlurry_

Es hätte ja schon gereicht wenn sie da 4 Mann mit Flatterband, in einem Abstand von 20m zum Bus, aufgestellt und diesen Bereich abgesperrt hätten. Das war einfach viel zu nah, wie der Mob da an dem Bus stand.

@_McFlurry_
Doch Flüchtlinge haben einen nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Deutschland ratifiziert hat.
Flüchtlinge abweisen wäre Völkerrechtsbruch

@_McFlurry_
Nein ist er nicht der Staat ist durch internationale Verträge gebunden wie er mit Schutzbedürftigen umzugehen habe.

Und wenn Du doch so freude daran Hast, meinst bei Dir vor dem haus dürfen sich 50 Leute besammeln und lauthals Dich anpöbeln ohne das die Polizei eingreift weil die ja ihr Demonstratiinsrecht in anspruch nehmen? Wo lebst Du?

Man darf schon auf die Konsequenzen gespannt sein.

Innenminister kündigt Auswertung des Polizeieinsatzes an
Blockade vor der Flüchtlingsunterkunft in Rechenberg-Bienenmühle

Zu dem zweiten Video, das den Polizeieinsatz in Rechenberg-Bienenmühle am 18. Februar zeigt:

Innenminister Markus Ulbig: „Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache. Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen.“
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202136

@Bone02943

Das wäre eine sehr gute präventive Maßnahme gewesen und somit hätte es beim Übertreten sofort einen Grund gegeben rabiater vorzugehen. Aber reichen Flatterbänder wirklich? Ich überlege gerade ob demnächst Flatterbänder bei Gegendemonstrationen ausreichen werden, um die Gegendemonstranten daran zu hindern die eigentliche Demo zu stören oder be-/verhindern... Schön wäre es und schön wäre es wenn dann jedesmal rigoros Gewalt angewendet werden würde, um so geltendes Recht duchzustzen.
Also meine Zustimmung hätten sie

@bit

Welche Konsequenzen? Das passierte hier in Sachsen, da wird es keine Konsequenzen geben.