Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

In Frankreich wurde jtzt ein rexchtsextremes Mordkomplott gegen Präsident Maccron aufgedeckt.......

https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienst-vereitelt-Anschlag-auf-Macron-article20707840.html

Der Anschlag, mit einem Stahlseil auf die Schnellfahrstrecke zwischen München und Nürnberg, hat womöglich einen rechtsextremen Hintergrund.

"Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte"

Wie es in dem Bericht unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter hieß, waren knapp drei Wochen nach dem Anschlag zwar Zettel mit arabischen Schriftzeichen in der Nähe der Trasse und zwei Tage später weitere Flugblätter ähnlichen Inhalts gefunden worden, die an das bayerische Landeskriminalamt übergeben wurden. Sinngemäß heiße es darin, solange die EU den Kalifatsstaat angreife, würden weitere Anschläge auf die Bahn stattfinden.
Allerdings hätten die Texte aus einschlägig bekannten Internetforen gestammt, seien frei verfügbar und könnten leicht von jedem anderen verwendet werden. Ein Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sei aber "sehr unwahrscheinlich", hieß es weiter. Möglich sei dagegen, dass diese Schreiben verwendet wurden, um eine Verbindung zur islamistischen Szene vorzugaukeln.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/zwischen-nuernberg-und-muenchen-stahlseil-ueber-ice-strecke-ermittler-pruefen-rechtsextremen-hintergrund/23481770.html

@Bone02943


Da haben wir's mal wieder: Rechtsextremer Hintergrund >> >

Sie stufen den Vorfall nicht als Anschlag, sondern als gefährlichen Eingriff in den Zugverkehr ein.

(aus deinem Link)

Alles klar. :shot:
fällt dann wieder aus der Statistik Terror von Rechts.

Ja, über Fälle wie diesen ist schon lange nicht mehr berichtet worden.
Immerhin ist jetzt das Hauptverfahren eröffnet in einem der härtesten Anti-Flüchtlings-Fälle.

Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach
In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge
Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt - gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/burbach-prozess-wegen-misshandlungen-im-fluechtlingsheim-beginnt-a-1236997.html

@Photographer73 @eckhart @Landluft @Venom

Nun ist sie da, die jüngste Studie von Decker und Brähler über rechtsextremistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft unter dem Titel:

"Flucht ins Autoritäre"
Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der gesellschaft"

hier als PDF:
https://www.boell.de/sites/default/files/leipziger_autoritarismus-studie_2018_-_flucht_ins_autoritaere_.pdf?dimension1=ds_leipziger_studie

Ausländerfeindlichkeit nimmt beängstigend zu, vor allem im Osten des Landes und Ausländerfeindlichkeit sind die Eintrittskarte zum Rechtsextremismus. Jeder Dritte neigt zur Verschwörungsmentalität sowie Rechtsextreme finden in der AfD ihr politisches Zuhause. 40 Prozent der Deutschen können sich zudem ein autoritäres Regime vorstellen.

Eine Kurzübersicht hierzu findet sich im "Tagesspiegel":

"Rechtsextreme Taten werden geleugnet oder relativiert"
Decker sagte, es gebe in Deutschland hohe Zustimmungswerte für Einstellungen, die als "Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus gelten". Er kritisierte: "Ob Morde, Angriffe auf Geflüchtete, Andersdenkende oder Migranten - über Jahre reagierten relevante Teile der Öffentlichkeit immer nach demselben Muster: Erst wurden die die rechtsextremen Taten geleugnet oder entpolitisiert, und wenn sich das nicht aufrechterhalten ließ, wurden sie relativiert, wie zuletzt die Hetzjagden in Chemnitz." Der Wissenschaftler bezog sich dabei unter anderem auf Tagesspiegel-Recherchen zu den Todesopfern rechter Gewalt. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Menschen mit geschlossenem rechtsextremem Weltbild bei 8,5 Prozent, in Westdeutschland bei 5,4 Prozent.

Und dies kommt mir auch sehr bekannt vor:

Decker kritisierte das Phänomen, jede Erwähnung von Rechtsextremismus mit dem Wort "Linksextremismus" zu kontern, "ein Echo, das mittlerweile so erwartbar wie irrational ist", wie er sagte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/leipziger-autoritarismus-studie-wer-rechtsextrem-ist-findet-seine-neue-heimat-bei-der-afd/23585480.html

siehe auch:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/autoritarismus-rechtsextremismus-antisemitismus-deutschland-ost-west-studie-uni-leipzig/komplettansicht

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/pro-chemnitz-kohlmann-ausschluss-anwaltsverein-100.html (Archiv-Version vom 15.11.2018)

Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Chef der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz", Rechtsanwalt Martin Kohlmann, aus dem Verein ausgeschlossen.

Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am Donnerstag auf Anfrage einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Zuvor war bereits in mehreren Medien darüber berichtet worden. "Sein Handeln läuft den Vereinszwecken zuwider", erklärte Boine. So habe Kohlmann nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der verdächtigen Asylbewerber veröffentlicht, was einen Verstoß gegen die Verfahrensrechte des Beschuldigten darstelle. Der Anwaltsverein könne das nicht hinnehmen, so Boine weiter.

Gleichzeitig läuft bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen ein berufsrechtliches Verfahren gegen Kohlmann. Dieses werde derzeit noch geprüft, hieß es. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Kohlmanns im Prozess gegen die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital".

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden prüft zur Zeit, ob Kohlmann bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August zu Straftaten aufgerufen hat.

Mir und anderen hat heute Pro Chemnitz mit ner Postwurfsendung den Briefkasten verstopft.
und angekündigt, dass Kohlmann über:
die Novemberrevolution 1918 "Befreiung oder Staatsstreich? Was hat uns 100 Jahre Demokratie gebracht
referieren will.
Für Kohlmann nichts!

Ich gehe hin, um gegen Pro Chemnitz zu protestieren!
Heute, am 80.Gedenktag, an dem Deutschland der Opfer der Progromnacht von 1938 gedenkt!

eckhart schrieb:Ich gehe hin, um gegen Pro Chemnitz zu protestieren!
Heute, am 80.Gedenktag, an dem Deutschland der Opfer der Progromnacht von 1938 gedenkt!

Du bist einer von über tausend Menschen gegen Kohlmann und seinem braunen Mob :) Weiter so in Chemnitz.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/liveticker-so-begeht-chemnitz-den-9-november-artikel10359569

Neo Nazi Aufmarsch in Bielefeld. Unter anderem brüllen sie - wir kommen wieder bis Ursula Haverbeck entlassen wird. Das wird die Justiz bestimmt beeindrucken !

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22294455_Nazi-Demo-in-der-Innenstadt-Ausnahmezustand-in-Bielefeld.html

@Photographer73 @Bone02943 @Venom @eckhart


Und siehe da:

Umsturzpläne, Geheimnisverrat, rechtsterroristische Gruppierungen mit Beteiligung des MAD innerhalb der Bundeswehr!? Der Fall Franco A. ist noch nicht ausgestanden. Neueste Ermittlungen bringen besorgniserregendes ans Tageslicht.

Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats im Fall Franco A. angeklagt

Ein Oberstleutnant soll Verdächtige aus dem Dunstkreis des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Nun muss er vor Gericht.

Dem Oberstleutnant werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-skandal-oberstleutnant-wegen-geheimnisverrats-im-fall-franco-a-angeklagt/23600770.html

Planten AnschlagFall Franco A.: BKA hat Hinweise auf Netzwerk innerhalb der Bundeswehr
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Oberstleutnant behinderte Ermittlungen
Wie FOCUS weiter schreibt, wurden die Ermittlungen des BKA offenbar von einem 42 Jahre alten Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gegen den die Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 539 Ds 297/18 beim Amtsgericht Köln Anklage erhoben hat, massiv behindert. Der Mann soll Angehörige des KSK, die als Führungsmitglieder der Survival-Szene fungierten, unter anderem vor Durchsuchungen gewarnt haben.

Weiterhin bestehen offenbar enge Verbindungen zwischen den Survival-Fans und Mitgliedern eines Vereins für Elitesoldaten mit dem Namen „Uniter e.V.“, in dem sich vornehmlich Angehörige der Spezialkräfte von Militär und Polizei sammeln. So wurden die Chatgruppen von mehreren damaligen Hauptfeldwebeln des KSK geleitet. Einer von ihnen ist der heutige Vorsitzender des Vereins. Gleichzeitig fungierte der Mann laut Vernehmungen als „Auskunftsperson“ des MAD zum Uniter e.V. und stellte „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ für den Militärgeheimdienst dar.

https://www.focus.de/politik/deutschland/planten-anschlag-fall-franco-a-bka-hat-hinweise-auf-netzwerk-innerhalb-der-bundeswehr_id_9877882.html

Wir erinnern uns: Involviert ist auch jene Gruppe zu der ex AfDer Holger Arppe enge Verbindungen hatte und dessen Chats noch gut in Erinnerung sind:
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Rechtspopulismus-zum-Rechtsterrorismus-3820670.html?seite=all
https://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-schon-ende-juni-hinweise-auf-rechtes-terrornetzwerk/20284788.html

tudirnix schrieb:Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats im Fall Franco A. angeklagt

Ein Oberstleutnant soll Verdächtige aus dem Dunstkreis des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Nun muss er vor Gericht.

Da werden doch sofort Erinnerungen an "Revolution Chemnitz" geweckt!
Und an: https://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen--angeklagter-neonazi-hatte-internet-in-haft-und-wohl-affaere-mit-schoeffin-8440396.html

Wie das sächsische Justizministerium mittlerweile bestätigte, hat Z. monatelang mit dem Tablet aus der Haftanstalt mit Mitgefangenen und Kameraden draußen kommuniziert und versucht, Zeugenaussagen zu beeinflussen. Das war auch der Grund, warum das LKA das Tablet im Juli einkassierte.
Normalerweise herrscht in einem solchen Verfahren mit mehreren Beschuldigten strengste Kontaktsperre, damit sich die Angeklagten nicht absprechen oder relevante Informationen austauschen.
Die Behörden hatten Z. das Tablet zunächst erlaubt, damit er digitale Gerichtsdokumente lesen konnte. Vermutlich nutzte der gelernte Informatiker dann ein illegales Handy als Hotspot zum Internetempfang.

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/neonazi-tom-w--und-die-mutmassliche-terrorzelle--revolution-chemnitz--8407552.html

https://mobil.derstandard.at/2000091126992/18-Monate-Haft-fuer-Kaerntnerin-wegen-NS-Postings-auf-Facebook

Klagenfurt – Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Montag eine 31-jährige Kärntnerin zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Die Frau hatte auf Facebook unter anderem gefordert, Menschen wieder in Konzentrationslagern zu internieren. Die Angeklagte erbat drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Und ab in den Knast Madame, pfiati.

Die Angeklagte erbat drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig

Ist das richtig so?

Photographer73 schrieb:Neo Nazi Aufmarsch in Bielefeld. Unter anderem brüllen sie - wir kommen wieder bis Ursula Haverbeck entlassen wird. Das wird die Justiz bestimmt beeindrucken !

Bielefeld? Gibt´s das überhaupt? :) Wikipedia: Bielefeld-Verschwörung
Imaginäre Nazis in einer imaginären Stadt, halt ich für ne Ente ... :D

Vor längerer Zeit mal ein Neonazi-Marsch in Nürnberg: 5 Typen mit Springerstiefeln und Gettoblaster, 20 Reporter und eine Hundertschaft Polizei. War fast peinlich mit anzusehen.

Rao schrieb:Vor längerer Zeit mal ein Neonazi-Marsch in Nürnberg: 5 Typen mit Springerstiefeln und Gettoblaster, 20 Reporter und eine Hundertschaft Polizei. War fast peinlich mit anzusehen.

Seit diesem Sommer gibt es jedes Wochenende mehrere rechtsextremistische und neonazistische Aufmärsche in verschiedenen Städten. Es ist beinahe schon Normalität und mehr beunruhigend und Anlass zur Sorge als

Rao schrieb:fast peinlich mit anzusehen.

@Rao

Rao schrieb:Imaginäre Nazis in einer imaginären Stadt, halt ich für ne Ente ... :D

Wir dürfen jetzt alle lachen. Bloß worüber?

Rao schrieb:Vor längerer Zeit mal ein Neonazi-Marsch in Nürnberg: 5 Typen mit Springerstiefeln und Gettoblaster, 20 Reporter und eine Hundertschaft Polizei. War fast peinlich mit anzusehen.

Die aktuellen Infos aus Bielefeld hast Du?

Ja, einschließlich Zahlen der Gegendemonstration.
Ein Neonazi, der es wagt in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu zeigen, macht mir ehrlich gesagt weniger Sorgen als jene Möchtegern-Nazis, die ihre Intentionen hinter frommen Worten und anderen Masken verstecken oder die bei Nacht und Nebel Anschläge verüben.

Rao schrieb:Ein Neonazi, der es wagt in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu zeigen

ist eine Alltäglichkeit.

Rao schrieb:jene Möchtegern-Nazis, die ihre Intentionen hinter frommen Worten und anderen Masken verstecken oder die bei Nacht und Nebel Anschläge verüben.

sind dagegen an Vagheit nicht zu übertreffen!Von was ist die Rede?Wer möchtegernNazi sein?

https://www.zeit.de/campus/2018-11/brasilien-universitaet-denunziation-kommunismus-jair-bolsonaro

Kurz nachdem der Rechtspopulist Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden war, postete eine neu gewählte Abgeordnete von Bolsonaros Partei einen Aufruf bei Facebook: Schülerinnen und Studierende sollten aufzeichnen, wenn sich Lehrer oder Professorinnen politisch äußern, und die Aufnahmen einsenden, schrieb sie. Die Abgeordnete vermutete, dass viele Lehrkräfte nach Bolsonaros Wahlsieg wütend sein und diese Wut in ihrem Unterricht äußern würden.

Fängt ja schon "gut" an mit dem Bolsonaro an der Macht in Brasilien :X

Venom schrieb:Kurz nachdem der Rechtspopulist Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden war, postete eine neu gewählte Abgeordnete von Bolsonaros Partei einen Aufruf bei Facebook: Schülerinnen und Studierende sollten aufzeichnen, wenn sich Lehrer oder Professorinnen politisch äußern, und die Aufnahmen einsenden, schrieb sie.

Das scheint internationaler Standart zu sein,bei der Neuen Rechten weltweit, die es angeblich gar nicht geben soll. :D