Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Hatte der nicht gestanden? In dem Fall klärt das Gericht doch nur Strafmaß und die Schuldfrage iat dann doch eindeutig?

@thedon
Doch ist nicht jeder schuldig der gesteht.

@thedon

Der kann zehnmal gestehen, bis er verurteilt ist ist er formal unschuldig.

bgeoweh schrieb:Es geht um Bezeichnungen wie "Der Mörder von Lübke" - das darf man nach Pressekodex erst, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. "Der mutmaßliche Mörder" ist okay, genau so wie "Der Beschuldigte".

Im Spiegel-Artikel steht auch immer "mutmaßlich," etcpp.
Ob Allmy-User dem Pressekodex unterliegen, solltest Du dann mit der Moderation klären.

Subcomandante schrieb:Im Spiegel-Artikel steht auch immer "mutmaßlich," etcpp.

Ich habe auch nicht das Gegenteil behauptet. Lediglich die Bild ignoriert das gerne mal und wird auch regelmäßig mit Geldstrafen dafür belegt.

Subcomandante schrieb:Ob Allmy-User dem Pressekodex unterliegen, solltest Du dann mit der Moderation klären.

Denke ich nicht, mir ist das persönlich auch egal, ich habe nur eine Frage beantwortet.

In dem Fall klärt das Gericht doch nur Strafmaß und die Schuldfrage iat dann doch eindeutig?

Auch bei Geständissen führt das Gericht eine volle Hauptverhandlung durch, weil man ein Geständnis auch irrtümlicherweise abgeben kann, aus politischem oder sonstigen Kalkül wissentlich falsch, weil man unter Druck gesetzt wurde oder auch aus geistiger Umnachtung. Hat's alles schon gegeben.

Was du vermutlich meinst ist die Möglichkeit, sich die Hauptverhandlung durch ein Schuldeingeständnis zu ersparen, dann stellt das Gericht einen Strafbefehl aus und die Sache ist erledigt. Das gibt es, allerdings nur bei "geringen" Vergehen, d.h. wenn es sich um den Bereich Geldstrafe und Ordnungsmaßnahmen (Fahrverbot etc.) dreht (wo sich eine Hauptverhandlung "nicht lohnt") - das geht aber nur bis zu einer bestimmten möglichen Strafhöhe, danach ist die Hauptverhandlung Pflicht.

bgeoweh schrieb:Denke ich nicht, mir ist das persönlich auch egal, ich habe nur eine Frage beantwortet.

Ja und jetzt hier Wortklaubereien zu diskutieren ist natürlich viel wichtiger und brenzlicher, als die Tatsache, dass in Deutschland eine erhebliche Gefahr von Rechtsterrorismus besteht. @bgeoweh Nur nicht zu sehr am Topic bleiben?

BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-warnen-vor-weiterem-terror-a-1279094.html

Terror von rechts
Gezielte Hetze und neue Tätertypen

Der Verfassungsschutz warnt laut Medienberichten in einer vertraulichen Analyse ebenfalls, die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert. VS-Präsident Thomas Haldenwang sprach von einer neuen Dynamik beim Rechtsextremismus, Innenminister Horst Seehofer warnte vor einer hohen Gefährdungslage.

https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html

tudirnix schrieb:Ja und jetzt hier Wortklaubereien zu diskutieren

Das sind keine "Wortklaubereien" sondern Grundpfeiler des Rechtsstaats.

@bgeoweh
Die Grundpfeiler des Rechtsstaates werden gerade durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedroht. @bgeoweh

bgeoweh schrieb:das darf man nach Pressekodex erst, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.

Nach Durchsicht der mir zugänglichen Presse hat meines Wissens niemand gegen den Pressekodex verstoßen.
Investigativer Journalismus wie https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html ist Rechtsextremisten ein Dorn im Auge.
Deshalb u-a. auch deren verbaler Beschuss der GEZ.

bgeoweh schrieb:Das sind keine "Wortklaubereien" sondern Grundpfeiler des Rechtsstaats.

komisch, dass die in diesem Zusammenhang dann so von Belang sein sollen......bei anderen Themen will man dann zack mal eben das GG ändern.....

Da wollten Rechtsradikale wieder Stimmung machen in Erfurt und das kurz vor den Landtagswahlen, und solche leute sind die ersten die "Lügenpresse" schreien.

https://www.mimikama.at/allgemein/mann-erfurt-haende-abgehackt/

tudirnix schrieb am 28.07.2019:Die Grundpfeiler des Rechtsstaates werden gerade durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedroht.

Die werden durch alle Extremisten bedroht, sonst wären es ja per Definition keine Extremisten

Hayura schrieb:Da wollten Rechtsradikale wieder Stimmung machen in Erfurt und das kurz vor den Landtagswahlen, und solche leute sind die ersten die "Lügenpresse" schreien.https://www.mimikama.at/allgemein/mann-erfurt-haende-abgehackt/

Hat man die Urheber ausfindig machen können und bereits angezeigt oder wie kommst du darauf dass es Rechtsradikale waren?

@M3T3Ors
wer würde denn sonst Ausländerhass schüren wollen? Und auch noch mit solchen Mitteln?

Bei den Massakern in den USA wurde wohl auch ein Rassistisches Manifest einer der beiden Täter gefunden.

https://www.tagesschau.de/ausland/elpaso-dayton-usa-101.html

@Hayura
nur die Tat in El Paso soll rassistische Motivation gehabt haben.

Rechte wollten jetzt dafür sorgen, dass es im Rheinbad ruhig bleibt.....
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rheinbad-in-duesseldorf-gruppe-rechter-aufpasser-wollte-ins-freibad-a-1280434.html

Düsseldorf
Gruppe rechter "Aufpasser" wollte ins Rheinbad
Sie wollten angeblich "aufpassen, damit alles ruhig bleibt": Die Polizei hat vor dem Düsseldorfer Rheinbad eine Gruppe von Personen untersucht, die offenbar aus dem rechten Spektrum stammen.

Ich bin schwer beeindruckt, da konnte man einkesseln und eine stunde lang Personalien feststellen. Warum ging das vorher nicht?

Abgesehen davon, dass selbsternannte Aufpasser nicht das sind, was man sich wünscht... da geht das mit Personalien aufnehmen???Ist das ein schlechter Witz?

abberline schrieb:da geht das mit Personalien aufnehmen?

?

die Jugendlichen seien vorwiegend nordafrikanischer Herkunft, die Rädelsführer haben deutsche Pässe.
woher weiß man das?

@Bishamon
Ersteres war die Aussage der Polizei, der Zeugen und stand in den Medien. Letzteres auch, stammt wohl von jemand von der Stadt.