Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

paranomal schrieb:Naja es ist ja keine Keulenschwingerei, wenn man feststellt, dass Wagenknecht einen linken Nationalismus bedient, wie man ihn beispielsweise auf bei der KPD der späten 20er Jahre findet. Sie ist gerade damit aber sehr gut in ihrer eigenen Partei aufgehoben, da man dort zum Großteil eh nur die regressiven Elemente des linken Spektrums repräsentiert (verkürzte Kapitalismuskritik, naiver Antiimperialismus, Antisemitische Denkfiguren, etc.).

Es hieß aber von einigen Politikern der Linken und anderen die sich öffentlich zu Wort meldeten damals AfD und nicht was anderes.
Sie hätten auch sagen können zur CDU oder sonst was, aber AfD war schon bewusst gewählt an der Stelle und solche Reaktionen sind es die aus meiner Sicht wenig zur Sachlichkeit beitragen.
Ähnliches konnte man auch bei Palmer sehen. Es wirkt eben übertrieben.

Von links nach rechts, ohne Zwischenschritt.

Geisonik schrieb:Von links nach rechts, ohne Zwischenschritt.

Da scheinen eher Defizite bei der Abstraktion des politischen Spektrums zu bestehen. Es geht eher um eine Unterscheidung von libertär und autoritär, als um eine Bewertung der ökonomischen Perspektive. Da ist das zweidimensionale Modell selbstverständlich mal wieder ziemlich unbrauchbar.

Geisonik schrieb:Es hieß aber von einigen Politikern der Linken

Dieser Vorwurf kam (wenn ich mich recht erinnere) kaum aus den eigenen Reihen.

Geisonik schrieb:Sie hätten auch sagen können zur CDU oder sonst was, aber AfD war schon bewusst gewählt an der Stelle und solche Reaktionen sind es die aus meiner Sicht wenig zur Sachlichkeit beitragen.

Man wandert halt nicht zwangsweise in die Mitte, wenn man von links nach rechts rutscht (siehe den Anfang meiner Antwort).

paranomal schrieb:Dieser Vorwurf kam (wenn ich mich recht erinnere) kaum aus den eigenen Reihen.

Ich habe schon kurz geschaut, aber es wird bei der Suche überlagert von anderen Äußerungen von Wagenknecht, daher will ich mich da nicht festlegen, habe es nur aus der Erinnerung.

paranomal schrieb:Es geht eher um eine Unterscheidung von libertär und autoritär, als um eine Bewertung der ökonomischen Perspektive.

Wie ich ja sagte, ich habe es nur aus der Erinnerung in dem Fall. Aber insgesamt habe ich den Eindruck das nie so recht um eine Partei an sich geht, sondern eher eine Art Ersatzwort daraus wird.
So in etwa "geh doch zur AfD" stellvertretend für "du nazi".

Das Wort Nazi ist leider durch so etwas auch abgeschwächt worden, ebenso wie das typische "rechts" sein. Es ist so inflationär im Gebrauch das man diese Dinge mittlerweile einfach hinnimmt. Auch international, Nazi-Vergleich hier, Nazi-Vergleich da. (zB Merkel Plakate damals in Griechenland mit Hakenkreuz; Erdogan und seine Nazi-Aussagen bzgl. Deutschland)

Profitieren tun davon nur die mit der entsprechenden Geisteshaltung, niemand sonst.

Geisonik schrieb:Das Wort Nazi ist leider durch so etwas auch abgeschwächt worden,

Das stimmt, ich sehe da aber eher die Gefahr analytischer Defizite, als eine Abwertung von Rechten Positionen.

Geisonik schrieb:Wie ich ja sagte, ich habe es nur aus der Erinnerung in dem Fall. Aber insgesamt habe ich den Eindruck das nie so recht um eine Partei an sich geht, sondern eher eine Art Ersatzwort daraus wird.
So in etwa "geh doch zur AfD" stellvertretend für "du nazi".

Das ist die Kehrseite der Identitätspolitik, die Konservative und Teile des linken Spektrums gleichermaßen forcieren.

Geisonik schrieb:Auch international, Nazi-Vergleich hier, Nazi-Vergleich da. (zB Merkel Plakate damals in Griechenland mit Hakenkreuz; Erdogan und seine Nazi-Aussagen bzgl. Deutschland

Man muss aber schon Polemik von ernstgemeinter (ernstzunehmender) politischer Argumentation unterscheiden. Das es Leute gibt, die sich mit rhetorischen Provokationen und dem Raushauen von Buzzwords zufrieden geben, ist ein generelles Problem.

Geisonik schrieb:Es scheint, exakt wie im verlinkten beschrieben.

Es scheint? @Geisonik
Gegen Lügen muss man aufstehen!
Und ich habe durch die DDR genug leidvolle Erfahrung in politischer Agitation gesammelt!
1989 bin ich dauerhaft auf die Straßen gegangen, weil Theaterleute als "von außen gesteuerte Elemente" diffamiert wurden.
Wer Theaterleute interniert, hätte mich zuerst mit internieren müssen!

paranomal schrieb:Das es Leute gibt, die sich mit rhetorischen Provokationen und dem Raushauen von Buzzwords zufrieden geben, ist ein generelles Problem.

Das Ende der DDR war möglich, weil für kurze Zeit diese politische Agitation nicht mehr funktionierte!

Was Rechtsextreme betreiben, sind doppelte Lügen!
Beispiel:

10.07.2019, 16:02 Uhr
So sieht die Kulturpolitik der AfD aus
In Sachsen-Anhalt forderte ein AfD-Politiker die Entlassung eines Opernintendanten, verbunden mit dem Satz: "Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan." Dieser und andere Fälle zeigen, wo die Partei mit ihrer Kulturpolitik hin will.

https://www.br.de/nachrichten/kultur/afd-kultur-politik-theater-oper-ballett-staatsangehoerigkeit,RVoEdBn?fbclid=IwAR1WAi-icV3AP9oTrcQnsYszu2-DMt6rB-wEWyWj12M_NA_dNdzmPZd7Ssg

Und schon wieder müsste ich nach 1989 für Theaterleute auf die Straße gehen!
Und das würde ich auch, wenn in Sachsen die AfD an die Macht käme!
Gegen die AfD!
(und nicht wie die AfD sich das vorstellt)

Es ging doch nicht darum wer oder was rechtsextreme sind, sondern wer alles als rechts bis Nazi eingestuft wird bzw. wie schnell die Wörter Verwendung finden.

Wer wird den als nazi eingestuft? Meiner Erfahrung lese ich das Wort nazi in 9 von 10 Fällen, in Kontext von. 'heute ist ja jeder gleich nazi.'

@Geisonik
Zum Thema NZZ scheibt er frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen etwas, was mich als früheren DDR- Bürger ebenfalls völlig auf die Palme bringt.
Jeder von uns in der DDR war dankbar, wenn er die Möglichkeit hatte, elektronische Medien aus dem Westen empfangen zu können!
Westmedien wurden von der SED-Propaganda stets diffamiert!

Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie „Westfernsehen“.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Selbst der NZZ ist das zuviel!:

Auch die von Maaßen zitierte „Neue Zürcher Zeitung“ distanzierte sich von dem Tweet. Auf Twitter schrieb die Redaktion, dass sie kein Westfernsehen sei. „Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung“.

Wenigstens ein Funken Anstand, Danke!
So wie die NZZ sehe ich das ebenfalls!

Geisonik schrieb:Es ging doch nicht darum wer oder was rechtsextreme sind, sondern wer alles als rechts bis Nazi eingestuft wird bzw. wie schnell die Wörter Verwendung finden.

Ja das kann sein, dass das der NZZ nicht gefällt!
Der SED und ihren Medien haben die ihr zur Last gelegte Menschenfeindlichkeit auch nicht gefallen!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-tweet-ueber-migration-sorgt-fuer-diskussion-auf-twitter-16277312.html?fbclid=IwAR0pf7dtx7khZpOpYzRY1Vhbjfh-0x_cX-W98ZX6VNu-l9wVOvMq4LBvU2M&utm_campaign=GEPC%253Ds6&utm_medium=social&utm_content=bufferaa4b5&utm_source=facebook.com

@Thedon
Nazi wohl eher weniger, eher rechts.

2015/2016, als sehr viel über die Flüchtlinge "diskutiert" wurde konnte man aber auch "Nazi" oft genug in den SM lesen, wenn man dort Diskussionen (ich nenne es einfach mal so) verfolgt hat. Und oftmals ohne Anlass. Das ist für mich doppelt schlecht: Der Begriff "Nazi" bzw. alles drumrum wird in meinen Augen dadurch verharmlost. Und zweitens ist es gleich eine extreme Ecke in die versucht wird einzuschlagen.

Mittlerweile überfliege ich solche Dinge nur noch da es sinnlos ist dort mit zu lesen oder gar was zu schreiben. Bei so offensichtlichen Falschmeldungen die da teilweise geglaubt und kommentiert werden ist es offensichtlich das man da nicht sachlich diskutieren will, sondern sich gegenseitig beweihräuchern oder eben beleidigen.

Das was ich da so dann lese beim überfliegen enthält diese "Nazi" vorwürfe auch nicht. Eher ist es dann mittlerweile oft das Wort "links" das man liest. Das ist das gleiche in grün, umgekehrt wird eben jeder zum linken. Gemeint natürlich nie eine nette Form in derartigen Diskussionen.

eckhart schrieb:Ja das kann sein, dass das der NZZ nicht gefällt!

Ja, genau das: nicht was, sondern wer...

Geisonik schrieb:Bei so offensichtlichen Falschmeldungen die da teilweise geglaubt und kommentiert werden ist es offensichtlich das man da nicht sachlich diskutieren will, sondern sich gegenseitig beweihräuchern oder eben beleidigen.

Ich weiß sowieso nicht, wieso man die SM überhaupt in irgendeiner Weise für eine politische Diskussion nutzen oder in diesbezüglich ernst nehmen sollte.

Ich war die ganze Zeit ein wenig irritiert über die Behauptung des inflationären Gebrauchs des Wortes Nazi. Wenn damit vor allem die SM gemeint sind, dann erklärt sich mir da einiges.
Erstens meide ich die komplett und zweitens glaube ich, sollte man dortige politische Diskussionen nicht (zu) ernst nehmen.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung letztendlich doch als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die FDGO.

Die Identitäre Bewegung ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes klar rechtsextremistisch. Zu diesem Ergebnis ist der Inlandsgeheimdienst nach dreijähriger Prüfung gekommen. Als Begründung gab der Inlandsgeheimdienst an, die Positionen der Identitären Bewegung Deutschland seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Organisation werde nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" geführt.

Die Einstufung als rechtsextremistische Organisation erlaubt es dem Verfassungsschutz nun, die Identitäre Bewegung mit allen Mitteln, die einem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen, zu beobachten. Vor drei Jahren hatte der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

Zitat Haldenwang:

"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln."

...

Die Anhänger der Bewegung bezeichnete Haldenwang als "geistige Brandstifter", deren Ansinnen es sei, "die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage" zu stellen. Sie schürten gezielt Feindbilder.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verfassungsschutz-identitaere-bewegung-rechtsextremismus-einstufung

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html

@Groucho @eckhart @Libertin @Bone02943 @che71
Da wird das Geheule wohl wieder groß sein. Gibt ja auch reichlich Nähe und Verbindungen zur AfD.

Ihre Positionen seien "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

Was für die Identitären gilt, gilt für alle!
Also kann die AfD sofort zur Tat schreiten:
Ist die Verbreitung einer Bevölkerungsaustauschverschwörungstheorie mit dem Grundgesetz vereinbar?
Nein!
Wer von den AfDmitgliedern Bevölkerungsaustauschverschwörungstheorien verbreitet, weiß die AfD selbst ganz genau!
Also
kann die AfD als sogenannte Rechtsstaatspartei von sich aus schnell anfangen und entscheiden.
Ich bin die nächsten Tage gespannt darauf!

Ethnopluralismus ist ein Weltbild der Neuen Rechten, deren Vertreter eine kulturelle „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“ anstreben.

Wikipedia: Ethnopluralismus
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=17

tudirnix schrieb:Zitat Haldenwang:
"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln."
...
Die Anhänger der Bewegung bezeichnete Haldenwang als "geistige Brandstifter", deren Ansinnen es sei, "die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage" zu stellen. Sie schürten gezielt Feindbilder.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verfassungsschutz-identitaere-bewegung-rechtsextremismus-einstufung

Natürlich muss man mit den geistigen Brandstiftern anfangen. So fängt es ja immer an, mit dummen braunen Geschwätz.

Aber es gibt ja immer noch so "Freidenker" die glauben, das die Leute alles sagen sollen, was sie so "denken" !

Was dabei herauskommt wenn solche Leute "denken", sieht man an der AFD.
Brauner VT-Müll, "Bevölkerungsauatausch", "Islamisierung", "Gedeon", Aussagen wie "Heydrich war doch ein ganz dufter Typ" usw.

tudirnix schrieb:Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung letztendlich doch als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die FDGO.

Und zu dieser mehr als offensichtlichen Einsicht gelangte der Verfassungsschutz erst unter seinem neuen Präsidenten. Man wird das Gefühl nicht los, dass dessen Vorgänger doch mehr ein Steigbügelhalter der Rechtsextremen als ein Verfassungsschützer war.

Nach einem Tweet, in dem der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern aussprach, hat dieser Morddrohungen erhalten. Es war unter anderem die Sprache davon, dass er der "nächste Lübcke sei".

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/strafanzeige-erstattet-ermittlungen-wegen-morddrohung-gegen-siemens-chef-kaeser/24584190.html

@Landluft

Und zu dieser mehr als offensichtlichen Einsicht gelangte der Verfassungsschutz erst unter seinem neuen Präsidenten. Man wird das Gefühl nicht los, dass dessen Vorgänger doch mehr ein Steigbügelhalter der Rechtsextremen als ein Verfassungsschützer war.

Tja, mit Maaßen wurde anscheinend der Brandstifter zum Feuerwehrmann gemacht.

Wie mehrere Zeitungen und Newsportale berichten hat eine Spezialeinheit der italienischen Polizei das Waffenlager von bekannten Neonazis ausgehoben. Dabei fand man eine funktionstüchtige Rakete des Typ "Matra Super 530". Hier ein Bild:


Quelle: https://taz.de/picture/3559516/948/Italien_Luft-Luft_Rakete.jpeg

Die Vermutungen der Behörden deuten wohl darauf hin, dass das Teil in die Ukraine sollte.

paranomal schrieb:Die Vermutungen der Behörden deuten wohl darauf hin, dass das Teil in die Ukraine sollte.

Ungewöhnlich, denn das ist eine Luft-Luft Rakete und die Separatisten haben keine eigene
Luftwaffe. Vielleicht planten die Separatisten ein krummes Ding

Das Neonazis solche Waffen besitzen ist der Hammer. O_O

Bone02943 schrieb:Das Neonazis solche Waffen besitzen ist der Hammer. O_O

Man sollte sich fragen: woher genau?