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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

44.880 Beiträge, Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.07.2020 um 00:35
peekaboo
schrieb:
Na sowas aber auch. Da gibt es seit 5 Monaten Morddrohungen gegen eine Linke Politikerin. Und wohin führt die Spur? Zur Polizei! - na wer hätte das gedacht?
Puuh, nur gut das wir hier in Deutschland kein Problem mit rechtsextremisten haben und schon gar nicht bei der Polizei. Also alles gut.


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11.07.2020 um 00:43
bgeoweh
schrieb:
Telefonbuch
Dirr gibt es keine Einträge
bgeoweh
schrieb:
Von Facebook o.Ä. kann er dann bspw. noch den Geburtstag erfahren
Es gibt und gab keine Social Media Accounts.
Das Geburtsdatum fand er anders heraus
bgeoweh
schrieb:
Geburtsnamen
Kannte er auch nicht

Egal das wird jetzt OT.

Damit wollte ich nur sagen dass jeder im stande sein kann an bestimmte Informationen zu kommen ohne viel zu Wissen oder Spuren zu hinterlassen


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.07.2020 um 07:49
@Cherokeerose
Es gab nachweislich einen nicht ermittlungstechnisch begründeten Zugriff auf die Daten der Politikerin im Polizeicomputer.
Sowohl vor den Drohungen gegen Wissler als auch gegen Basay-Yildiz waren kurz vor Versendung der Schreiben persönliche Daten der Opfer auf Polizeicomputern abgefragt worden.
https://www.spiegel.de/panorama/nsu-2-0-hessischer-sonderermittler-soll-drohmails-untersuchen-a-ab078c57-d804-4e39-bbfa-...

Und wem das nicht genügt:
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, konnte sogar ein Beamter ermittelt werden, unter dessen persönlicher Kennung Wisslers Daten abgerufen wurden. Der Mann werde nun offiziell als "Zeuge" geführt, schreibt der Spiegel. Der Grund: Er habe die Abfrage bestritten und gesagt, womöglich habe ein anderer Kollege seine Kennung benutzt. Eine Durchsuchung der privaten Datenträger des Beamten habe daraufhin nicht stattgefunden, heißt es in dem Bericht.
https://www.hessenschau.de/politik/rechtes-netzwerk-bei-der-polizei-innenminister-beuth-wirft-lka-schwere-versaeumnisse-...

Ob die Daten vom Polizeicomputer stammen, wird gar nicht mehr bezweifelt.
Ob sie anderweitig im Netz zu finden wären, dürfte für die Behörden leicht zu ermitteln sein.


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11.07.2020 um 08:29
Wie kommt ein anderer Kollege denn an seine Zugangsdaten? Schutzbehauptung - so klingt es zumindest.

Ich habe die Daten nicht für andere verfügbar zu machen. Ich verteile meine Bank-PIN ja auch nicht in der Welt. Gerade bei so Abfragen wird doch das Thema Datenschutz eine Rolle spielen. Also wird jeder seine eigene Kennung kriegen, wenn es wie gesagt kein zentraler Abfragecomputer MIT Universalkennung ist - was fraglich wäre weil dann nichts mehr nachvollzogen werden könnte.

Also jeder hat dann eigene Zugangsdaten, die er schon im Eigeninteresse an keinen Weitergeben würde. Gerichtsfeste Anklage oder nicht, man wird wohl irgendwelche Konsequenzen ziehen können oder müssen. Wobei der TV / Beschuldigte vermutlich bei dienstlichen Konsequenzen vors Verwaltungsgericht ziehen könnte und es dann ggf. 'gerichtsfest' sein muss. Aber einfach schulterzuckend laufen lassen? Klingt auch nicht nach einer Option.

Irgendwas wird sich zumindest intern ändern müssen, wenn man schon keine personellen Konsequenzen zieht, ziehen kann.


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11.07.2020 um 09:16
Ich staune das dies hier noch kein Thema war.
Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von der Linkspartei ist am späten Sonntagabend in Kösching im Landkreis Eichstätt von einem Unbekannten attackiert worden. Nach Angaben des Linken-Landesverbands ging Kirchner gegen 23 Uhr in ihrem Heimatort Kösching spazieren, als sie von einem mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und gewürgt worden sei. Dabei habe der Täter mehrfach gerufen: "Ihr scheiß Linke."

Die Kommunalpolitikerin habe sich mit Tritten nach hinten gewehrt, sich so befreien und fliehen können. Nach Angaben ihrer Partei geht es der 45-Jährigen den Umständen entsprechend. Sie sei an einem sicheren Ort und werde medizinisch betreut. Nun ermitteln der Staatsschutz der Kriminalpolizei Ingolstadt und die Staatsanwaltschaft.
https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/bezirksraetin-von-unbekanntem-angegriffen-staatsschutz-ermittelt,S3buVKf


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11.07.2020 um 09:18
Warden
schrieb:
Irgendwas wird sich zumindest intern ändern müssen, wenn man schon keine personellen Konsequenzen zieht, ziehen kann.
Damit dürfte die Sache für Seehofer beendet sein.
Kein Problem. Alles bestens.
Es darf nur nichts rauskommen.

Als damals Mörder gesucht und nicht gefunden wurden,
war da nicht auch nur nichts rausgekommen im Falle NSU ?

NSU 2.0 ist nun etwas vorzeitig ruchbar geworden.
Ich denke, kein Grund zur Beunruhigung - für die, die nicht auf der Liste stehen. (Ende Zynismus)


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11.07.2020 um 09:31
Bone02943
schrieb:
Ich staune das dies hier noch kein Thema war.
Für die öffentliche Erregung haben die Beteiligten die falschen Attribute... :kotz:
Ich finde das auch sehr befremdlich, wie darüber hinweg gegangen wird. Zumal gerade andere Linken-Politikerinnen Morddrohungen erhielten.


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11.07.2020 um 09:50
Um mal die Drohungen von diesem Polizeicomputer zusammenzufassen hier ein Artikel aus der Chemnitzer Freien Presse:
Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das Innenministerium gemeldet. Beuth richtete deshalb an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Als Konsequenz wurde der Sonderermittler eingesetzt.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist per Mail mit dem Tode bedroht worden. Eine Mail mit einer Art «Todesurteil» sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag mehreren Medien, nachdem zuerst die «Tageszeitung» (taz) berichtet hatte. Unterzeichnet war das Schreiben demnach ebenfalls mit «NSU 2.0». Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat mehrere derartige Drohmails erhalten. Ein Mitarbeiter aus dem Berliner Büro Renners sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich um eine ganze Kette von Mails handle.

Nach Angaben Helms enthielt auch das an sie gerichtete Schreiben persönliche Daten, die nicht ohne weiteres recherchierbar sind. Das sei «besonders beunruhigend», sagte sie der «Berliner Morgenpost». Im rbb-Inforadio sagte Helm: «Wir haben sehr starke Indizien dafür, dass die Täter oder der Täter auch Kontakte zu einer Neonazi-Szene in Berlin haben. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein Netzwerk handelt.» Weil der Fall über Hessen hinausgehe, sollten aus Helms Sicht die Sicherheitsbehörden des Bundes übernehmen.

Der hessische Innenminister Beuth betonte: «Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen.» Dafür würden dem Sonderermittler alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle gesagt, dass ihm keine Belege für ein rechtes Netzwerk vorliegen. Dass es nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, nähre aber den Verdacht.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei. Diese Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisierte unterdessen den Innenminister scharf und warf ihm Untätigkeit vor. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Die Anwältin hatte im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers wurden vor Versendung der Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt. «NSU 2.0» bezieht sich auf die Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund», die zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet hatte.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/sonderermittler-zu-nsu-2-0-drohmails-nimmt-arbeit-auf-artikel10938293

Die Verbreiter dieser Drohmails scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein.

Abenso sicher sind sie, dass sie mit ihren Drohmails keinerlei Angst erzeugen, versuche ich Seehofer zu verstehen.


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11.07.2020 um 10:26
FF
schrieb:
Für die öffentliche Erregung haben die Beteiligten die falschen Attribute... :kotz:
Ich finde das auch sehr befremdlich, wie darüber hinweg gegangen wird. Zumal gerade andere Linken-Politikerinnen Morddrohungen erhielten.
Ich denke das liegt einfach an der Flut der Ereignisse. Afd Politiker bekommen auch am laufenden Band Morddrohungen. Und ich kann mich nicht vorstellen dass dies weniger der Erwähnung wert ist. Vermutlich passiert dass leider aus und in jede Richtung einfach zu oft.


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11.07.2020 um 10:32
Belphegor84
schrieb:
Vermutlich passiert dass leider aus und in jede Richtung einfach zu oft.
Das ist richtig!
Beispielsweise:
Sechs AfD-Aussteiger haben einem Bericht zufolge Drohbriefe erhalten. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wurde aufgefordert, sein Mandat im Europäischen Parlament an die Rechtspopulisten abzugeben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-afd-armee-fraktion-bedroht-abtruennige-politiker-14135638.h...


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11.07.2020 um 10:38
@Belphegor84

Ich denke mal das ist schon etwas mehr als "nur" eine Morddrohung.
als sie von einem mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und gewürgt worden sei.


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11.07.2020 um 10:48
FF
schrieb:
Für die öffentliche Erregung haben die Beteiligten die falschen Attribute... :kotz:
Ich finde das auch sehr befremdlich, wie darüber hinweg gegangen wird. Zumal gerade andere Linken-Politikerinnen Morddrohungen erhielten.
Ich will niemandem was unterstellen, aber in Bayern hat man möglicherweise aus dem Fall Manichl gelernt, was direktes Weiterverbreiten von Opfer-Aussagen angeht:

Wikipedia: Alois_Mannichl#Messerangriff

Damit will ich nicht sagen, dass die Frau das alles erfindet, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Medien dort bei solchen Fallkonstellationen vorsichtiger sind, als gut für sie wäre.


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11.07.2020 um 11:00
@bgeoweh
Dann warten wir mal ab, wie künftig auch über andere Angriffe berichtet wird.
Dieser wäre aber gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion über Bedrohung von PolitikerInnen durch Rechtsextremisten von größerer Bedeutung.


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11.07.2020 um 11:12
Belphegor84
schrieb:
Afd Politiker bekommen auch am laufenden Band Morddrohungen.
Die besondere Brisanz ruehrt zum einen daher, dass mit NSU 2.0 unterschrieben wurde, zum anderen, dass von der exekutiven Gewalt selbst eine direkte Gefahr fuer Menschen (Politiker!), auszugehen scheint, die auf der Zielscheibe von rechten Terrorstrukturen stehen. Das rechter Terror gegenwaertig eine bedrohlichere Schlagkraft hat, duerfte beim Rueckblick klar werden.

Daher finde ich es nicht richtig, wenn man alles in einen Topf wirft.


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11.07.2020 um 11:22
@MokaEfti
Ich verstehe was du meinst, aber morddrohung bleibt morddrohung. Von daher kann man rechtlich schon in einen Topf werfen. Von wem sie ausgesprochen wird ist erst mal egal.

Bin gerade nicht up to Date, aber Waren das nicht zwei verschiedene Sachen? Also das NSU 2.0 Schreiben Und die Aktion mit dem Würgen und Messer?


Ich würde sagen abwarten was bei den Ermittlungen rauskommt. Magnitz wurde ja auch mit einem „Kantholz“ verdroschen.
Momentan hat man ja nur die Aussagen der Frau. Hier ist wieder alles möglich oder auch nichts


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11.07.2020 um 11:26
Belphegor84
schrieb:
Bin gerade nicht up to Date, aber Waren das nicht zwei verschiedene Sachen? Also das NSU 2.0 Schreiben Und die Aktion mit dem Würgen und Messer?
Ok, das habe ich jetzt falsch zugeordnet, da von Morddrohungen die Rede war...
Ich verstehe was du meinst, aber morddrohung bleibt morddrohung. Von daher kann man rechtlich schon in einen Topf werfen. Von wem sie ausgesprochen wird ist erst mal egal.
Trotzdem ist es fuer die Innere Sicherheit schon relevant, ob nun Polizisten oder irgendwelche Terrorbanden hinter solchen Sachen stecken.


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11.07.2020 um 11:26
Belphegor84
schrieb:
Magnitz wurde ja auch mit einem „Kantholz“ verdroschen.
Hab gehört, daß das mit dem Kantholz vom Magnitz nur eine Erfindung war.
Kannst du mal was verlinken, was deine Aussage bestätigt?


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11.07.2020 um 11:33
MokaEfti
schrieb:
Trotzdem ist es fuer die Innere Sicherheit schon relevant, ob nun Polizisten oder irgendwelche Terrorbanden hinter solchen Sachen stecken.
Da gebe ich dir uneingeschränkt recht!
peekaboo
schrieb:
Hab gehört, daß das mit dem Kantholz vom Magnitz nur eine Erfindung war.
Kannst du mal was verlinken, was deine Aussage bestätigt?
Wie dir vielleicht entgangen ist, steht das Kantholz in „“. Will heißen erstmal abwarten was herauskommt. Momentan hat man nur Erzählungen was sich zugetragen hat, wie damals bei Magnitz. Was also wirklich passiert ist, weiß kein Mensch außer die Dame selber


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11.07.2020 um 11:57
Belphegor84
schrieb:
Was also wirklich passiert ist, weiß kein Mensch außer die Dame selber
Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Angaben, dh es gibt Verletzungen, die der Schilderung entsprechen. Der Staatssschutz ermittelt.


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11.07.2020 um 12:19
FF
schrieb:
Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Angaben, dh es gibt Verletzungen, die der Schilderung entsprechen. Der Staatssschutz ermittelt.
Ah okay, wie gesagt ich kann es gerade nicht so intensiv verfolgen.
Dann hoffen wir mal dass die Kollegen erfolgreich sind und den Täter schnell fassen und hart bestrafen!


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