Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

aliM. schrieb:Mir ist nicht einer in Erinnerung der dem Verbotsverfahren große Chancen eingeräumt hätte - oder wüßtest du da einen ?

Ich vermute ich kenn da einen, Anwalt Jun.
Der ist glühender Vertreter für Verbote.
Ansonsten gab es eher nur Kritik an solchen Verboten aus der Juristen "Bubble".

@aliM.
Je länger ihc Deinen Artikel lese:

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte sich differenziert zum Verbot geäußert. Mika Beuster, Bundesvorsitzender des DJV, ging im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar davon aus, dass das Bundesinnenministerium sauber gearbeitet habe, und sieht bei "Compact" die Schwelle zum Extremismus überschritten. Pressesprecher Hendrik Zörner weist in einem Beitrag auf der DJV-Webseite aber darauf hin, dass es für ein Verbot mehr brauche als die Ausführungen in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Ich bin auf die Statistik zu "großen Mehrheit" gespannt.

azazeel schrieb:es sei "ein totaler Blick ins Ungewisse, wie die Gerichte entscheiden"

das ist die Meinung EINES juristen - und sicher auch keinem der dem verbot grosse Chancen eingeräumt hat. paßt genau zu meiner Aussage.

azazeel schrieb:Bitte auch belegen. Mit einer Statistik?

Sobald du mir EINEN Juristen benennst , der dem Verbotsverfahren gute Erfolgschancen eingeräumt hatte, denke ich mal darüber nach ;-).

azazeel schrieb:Ich bin auf die Statistik zu "großen Mehrheit" gespannt.

Journalisten sind nun gleich Juristen?
Wir können einmal davon ausgehen, die Mehrheit der Juristen wird sich gar nicht geäußert haben, wenn Du es genau nehmen möchtest.

Und Dein zitierter Text gibt deren Meinung wieder, keine juristische Einordnung.

aliM. schrieb:Sobald du mir EINEN Juristen benennst

Mich. Und nun leg los.
Sonst die juristischen Berater des Innenministeriums. Also, die Statistik bitte.

Röhrich schrieb:Journalisten sind nun gleich Juristen?

Sagt wer?
Der Link diente dazu, dem Eindruck entgegen zu wirken, das wäre eine klare Sache. Genau das versucht aliM (und Du auch?) ja so darzustellen.

azazeel schrieb:Mich. Und nun leg los.
Sonst die juristischen Berater des Innenministeriums. Also, die Statistik bitte.

Erkenne ich beides nicht an :-D. Dich kenne ich nicht und bei den Juristen des IM bezweifle ich sehr, dass sie an den Erfolg geglaubt haben. Da dürfte wohl eher Befehl und Gehorsam eine Rolle gespielt haben. Nicht ungewöhnlich.

@aliM.
Na dann.
Dann bleibt es dabei, dass Du aus zwei unpassenden Links eine "überwiegende Mehrheit" ablesen möchtest. Nur die jeweiligen Überschriften gelesen? Schade. Aber ist halt Deine (erlaubte) wenn auch inhaltlich schwierige Meinung.
Ist halt ein sehr schlechter Diskussionsstil, von "allesamt" sich auf "große Mehrheit" herunter handeln zu lassen - und beides ist an den Haaren herbei gezogen.

Hättest Du "manche" geschrieben - OK. Das wäre inhaltlich wahr gewesen. Aber so weiß ich wenigstens, wo ich Dich einordnen muss.

@azazeel
Das kann ich auch.
Dann bleibt es dabei, dass Du ohne irgendwelche Belege/links eine gegebene Erfolgswahrscheinlichkeit des Verbotsverfahrens ablesen möchtest. Kein einziges Statement gelesen, dass das bestätigen würde? Schade. Aber ist halt Deine (erlaubte) wenn auch inhaltlich schwierige Argumentation.

azazeel schrieb:Ist halt ein sehr schlechter Diskussionsstil, von "allesamt" sich auf "große Mehrheit" herunter handeln zu lassen - und beides ist an den Haaren herbei gezogen.

Im gegenteil. Du mußtest nicht lange runterhandeln, sondern ich habe sofort eingesehen , dass "allesamt" nicht paßt und habe es durch "große mehrheit" ersetzt. Das paßt aus meiner Sicht nach wie vor, da ich ausschließlich Aussagen finde, die die Erfolgsaussichten als offen oder gering ansehen. Gegenbeispiele kannst du - als Ikone des gepflegten Diskussionsstils ^^ und Forumsjurist - aber offensichtlich nicht nennen.

Hättest Du Aussenseitermeinungen benannt - OK. Das wäre inhaltlich wahr gewesen. Aber so weiß ich wenigstens, wo ich Dich einordnen muss.

Röhrich schrieb:die Mehrheit der Juristen wird sich gar nicht geäußert haben,

Der Gedanke animierte mich in AfD (Seite 4661) (Beitrag von eckhart) auch!
Auf hoher See und vor Gericht befindet man sich in Gottes Hand, glaube ich.

So wie auch vor einem eventuellen AfD Verbotsverfahren droht uns die Frage: "Wohin mit den Rechtsextremisten?"

Die Frage stellt sich nach dem Urteil nicht mehr!
Da sie weitermachen können. Wenn sie können.

aliM. schrieb:Da dürfte wohl eher Befehl und Gehorsam eine Rolle gespielt haben. Nicht ungewöhnlich.

Doch! Die Äusserung ist ungewöhnlich!

eckhart schrieb:Die Frage stellt sich nach dem Urteil nicht mehr!
Da sie weitermachen können. Wenn sie können.

Sie unterliegen den gleichen Gesetzen wie andere auch, das sollte in einem Rechtsstaat auch Grundtenor sein.
Jeder ist vor dem Gesetz gleich.

eckhart schrieb:Doch! Die Äusserung ist ungewöhnlich!

Welche Äußerung meinst du ?

aliM. schrieb:Dann bleibt es dabei, dass Du ohne irgendwelche Belege/links eine gegebene Erfolgswahrscheinlichkeit des Verbotsverfahrens ablesen möchtest

Gehen wir mal die Historie gemiensam durch:
1. Du hast behauptet, alle Juristen würden das anders sehen.
2. Dann hast Du behauptet, die Mehrheit würde es anders sehen.
3. Du hast zwei Links gepostet, von denen einer nicht passte und im anderen stand drin, es wäre ungewiss.
4. Und dann möchtest Du mir die Beweislast aufbürden, dass Dein an den Haaren herbei gezogener Kommentar falsch ist.
Lustiges Kerlchen.

eckhart schrieb:Die Frage stellt sich nach dem Urteil nicht mehr!
Da sie weitermachen können. Wenn sie können.

Die Extremen (aktuell vor allem die von rechts) haben nun mal erkannt, dass man die Demokratie und den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln schlagen kann. Wer die Freiheit abschaffen möchte, kann sich dafür sehr gut an dem Arsenal bedienen, das die Freiheit eigentlich schützen soll.
Das ist auch systematisch unabänderlich. Wenn der Staat Freiheit gewährt, kann das immer missbraucht werden.

Aber eigentlich hätten wir es in der Hand. Diejenigen Bürger, denen an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit etwas liegt, können das bestimmen. Warum wählen davon manche die AfD? Weil sie Migranten blöder finden, als ein weiteres 1933? Vielleicht.
Wahrscheinlich aber, weil sie denken, sie wären damit "Protestwähler" gegen eine Politik, die sie nicht verstehen. Dabei sind sie nur Protestwähler gegen Freiheit und Gleichheit. Arme Leute.

azazeel schrieb:Wahrscheinlich aber, weil sie denken, sie wären damit "Protestwähler" gegen eine Politik, die sie nicht verstehen. Dabei sind sie nur Protestwähler gegen Freiheit und Gleichheit. Arme Leute.

Das Konzept der Protestwahl habe ich eh nie verstanden, denn eigentlich wäre der Sinn einer Wahl, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die jeweils nächsten Jahre irgendwie konstruktiv zu gestalten. Das funktioniert mit reinem Protest (der ja nicht für, sondern gegen etwas ist) eher schlecht. Man isst ja auch nicht Giftpilze, um gegen Essen zu protestieren, das einem nicht schmeckt.

azazeel schrieb:Die Extremen (aktuell vor allem die von rechts) haben nun mal erkannt, dass man die Demokratie und den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln schlagen kann. Wer die Freiheit abschaffen möchte, kann sich dafür sehr gut an dem Arsenal bedienen, das die Freiheit eigentlich schützen soll.
Das ist auch systematisch unabänderlich. Wenn der Staat Freiheit gewährt, kann das immer missbraucht werden.

Das traurige ist nur wie sich der Staat so lange auf Nase herumtanzen lässt, bis es möglicherweise zu spät ist.

Auch wenn er sich versucht rauszureden, diese Aussage ist mehr als deutlich.

"Wir wollen dieses Regime stürzen", hatte Elsässer 2023 bei einer Spendengala gesagt. "Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/compact-verbot-verhandlung-100.html

Das Ziel bleibt unverändert, die rechtsextreme Bedrohung wächst immer weiter an und der Staat spielt auch noch fleißig mit wenn es um die eigene Abschaffung geht. Und dann wird das von einigen hier auch noch als Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert.

Bone02943 schrieb:Das traurige ist nur wie sich der Staat so lange auf Nase herumtanzen lässt, bis es möglicherweise zu spät ist.

Die Frage ist, was der Staat machen kann. Die Angreifer auf die Freiheit sind ja oft nicht blöd. Jede Grenze, die der Staat zieht, betrifft ja erst mal alle. Also auch diejenigen, die legitime Ziele haben. Zu sehr kann ein freiheitlich orientierter Staat hier gar nicht einschränken. Und sollte es eben auch nicht.
Am Ende wollen wir ja auch keinen Staat, der aus "gut gemeinten Gründen" selber zu viel Freiheit abschafft.

azazeel schrieb:Am Ende wollen wir ja auch keinen Staat, der aus "gut gemeinten Gründen" selber zu viel Freiheit abschafft.

Andererseits wird irgendwann vielleicht der Weg freigemacht für eine Partei, die die Freiheit dann auf ihre Weise abschafft bzw. ihrerseits nur noch die eigene Meinung gelten lässt.

aliM. schrieb:Welche Äußerung meinst du ?

aliM. schrieb:Da dürfte wohl eher Befehl und Gehorsam eine Rolle gespielt haben.

azazeel schrieb:Wenn der Staat Freiheit gewährt, kann das immer missbraucht werden.

Solange der Bogen von Compact selbst nicht überspannt wird.

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigte sich in Feierlaune. "Ein großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk". Er sieht das Urteil als "epochal" und in einer Reihe mit der Spiegel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1962. Er bedankte sich auch bei den Richtern des BVerwG, sie hätten streng sachlich abgewogen und entschieden.

Als der Vorsitzende Richter Kraft das Urteil verkündete blieb Jubel oder Beifall im vollbesetzen Großen Sitzungssaal in Leipzig aus.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/compact-magazin-nicht-verboten

Mal abwarten, was Elsässer drauß macht. Er allein hats in der Hand. Was Elsässers Fans schreiben.

azazeel schrieb:Dabei sind sie nur Protestwähler gegen Freiheit und Gleichheit.

Passend dazu dann der Aktionstag "Schwachkopf"?

Bundesweite Razzia: Polizei nimmt Verfasser politischer Hassbotschaften ins Visier

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesweite-razzia-polizei-nimmt-verfasser-politischer-hassbotschaften-ins-visier-li.2336348?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1750832035

Das muss die Freiheit sein.
Hass ist kein Straftatbestand, daher Razzien, um Menschen in ihrer Meinung einzuschränken?

Beides ist eigentlich straffrei.

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul zur dpa.

Quelle siehe oben

Hier soll gezielt die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.