Daran arbeitet insbesondere auch die AfD ziemlich emsig. Freiheit nur noch für AfD-Anhänger, und auch dann nur, solange sie "spuren". Wählt man also die AfD in die Regierung, dann hat man bald nur noch die "Freiheit, wie sie die AfD versteht".Röhrich schrieb:Die Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt.
Die AfD hat keinerlei Einfluss, da sie nicht an der Regierung ist.martenot schrieb:Daran arbeitet insbesondere auch die AfD ziemlich emsig.
Zum Glück ist sie nicht an der Regierung. Denn wie gesagt, meinem Eindruck nach würde die AfD die Freiheit/Meinungsfreiheit in einem Maße unterdrücken, wie wir uns das derzeit kaum vorstellen können. Zumindest würde das alle betreffen, die der AfD nicht gewogen sind.
Ja.
Und da die AfD das vielleicht machen könnte, ist das durch die jetzigen Regierenden egal?
Aus deiner Quelle:
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.Hier geht es sehr wohl um Straftaten.
Ebenfalls aus deiner Quelle:
So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“Findest du auch, dass das straffrei ist? Warum du unterschlägst worum es bei dem Aktionstag genau geht und dies in dem Kontext einer Disskusions um Meinungsfreiheit setzt, im Wissen, über das obige Zitat bleibt dein Geheimnis.
Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen ÄußerungenSieh an sieh an. Mal wieder Rechtsradikale. In deutlicher Mehrheit.
Es ist ein wirklich komplexes Problem, hier eine passende Abwägung zu finden. Insofern ist es auch wenig sinnvoll, wenn hier von Bestrafung gesprochen wird, weil in dieser Komplexität unterschiedliche Sichtweisen und Interpretationen existieren.
Einfluss hat sie ja trotzdem. Sie trägt erheblich dazu bei, die Mitte nach rechts zu verschieben.
Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, Verleumdung ... Da sind einige Tatbestände vorstellbar und offenbar gab es hinreichenden Anfangsverdacht. Solche Taten sind gerade nicht durch Artikel 5 GG gedeckt.
Das stimmt. Aber im rechtlichen Rahmen. Die Meinungsäu0ßerungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Steht sogar so im GG. Du darfst halt nicht alles öffentlich sagen, was Dir gerade in den Kopf schießt. Das war noch nie so.
Reul nennt es Hass, das wäre kein Straftatbestand.CrowsClaw schrieb:Hier geht es sehr wohl um Straftaten.
Nein, dass ist kein Hassposting sondern eines mit verbotenem Gebrauch von NS Rhetorik.
Antisemitische Äußerungen werden ja offenbar nicht verfolgt am Aktionstag.
Das sind aber keine Hasspostings. Dann sollte der Innenminister es so benennen wie es ist und sich keine Fantasiebestände ausdenken.
Und die AfD wird es später auch im rechtlichen Rahmen machen lassen.
"Hassposting" ist halt ein Begriff, der verschiedene Tatbestände zusammen fasst. Ich finde das umgangssprachlich völlig legitim. Was ändert denn eine exakte juristische Benennung? Dem Tatverdächtigen ist diese mitgeteilt worden und in einer Presseerklärung ist die sicher auch zu finden.
Und das ist - in meinen Augen - völliger Blödsinn. Das wird sie nicht machen. Weil sie es nicht kann, um ihre Ziele durchzusetzen. Sollte die AfD die Macht ergreifen, wird sie die Justiz schwächen und die Pressefreiheit abschaffen. Das haben wir in der Türkei gesehen und wir sehen es in den USA.
Genau und wenn ein Kinderpornoring aufgeflogen ist schickt die Staatsanwaltschaft auch ne nette Vorladung mit der Bitte doch die Tatwerkzeuge mitzubringen. Also manchmal...
Warum man sowas an einem Aktionstag verfolgt und Razzien durchführt erschließt sich mir nicht, die Adressaten wurden ja ermittelt, die kann man vorladen.
Den Unterschied erkennst Du doch selbst oder?Bone02943 schrieb:Genau und wenn ein Kinderpornoring aufgeflogen ist schickt die Staatsanwaltschaft auch ne nette Vorladung mit der Bitte doch die Tatwerkzeuge mitzubringen. Also manchmal...
Es geht um die Sicherung von Beweismitteln und evtl. auch um die Unterbindung weiterer Straftaten.
Auch verbotene NS Symbole sind zu Hause nicht verboten.
Kipos sind dagegen strafrechtlich relevant auch zu Hause auf der Festplatte.
Was genau soll gesichert werden? Der Post ist im Internet, daher die Razzia.
Ach so. Bekommen die Personen dann auch eine Untersagung von elektronischen Geräten, mit denen sie ins Internet können?
Wegen des repostens eines Memes müssen alle Geräte mitgenommen werden?
Was ja erstmal voraussetzt, das die AFD allein regiert. Davon sind wir schon mal meilenweit entfernt und auch wenn, wird sich das GG nicht einfach mal so aushebeln lassen.
Das sind auch Regierungsformen die mit unserer kaum was zutun haben und sind keine Allzweckwaffe gegen die AFD. Dagegen gibt es genug reichhaltigere Argumente.
Und deswegen ist es bei allen anderen auch so?
Was wurde beim Pimmelgate genau gesichert? Und am Ende wurde alles eingestellt, die Hausdurchsuchung war rechtswidrig.
Keine Ahnung wie sowas läuft. Ich schreibe keine Hetzarktikel.
Welche Geräte beschlagnahmt werden wird vor der Durchsuchung beschlossen. Warum wieso weshalb welche Geräte genau es sind, wird sicher gewisse Gründe haben.
Glaubst Du, die suchen da nach digitalen Beweisen oder reicht für die Bestrafung von verfassungsfeindlichen Parolen der Nachweis, dass es von dieser Person öffentlich ins Internet gestellt wurde?
Ach so, die AfD übernimmt dann die Justiz in diesem Land. Besser man verbietet sie, bevor sie den Umsturz schafft, die Gewaltenteilung aufhebt und Deutschland in die nächste Diktatur führt. Danke für die Bestätigung.
Ich nehme an, viele werden das dann halt akzeptieren was dann vor sich gehen könnte. Man fand das ja klasse, als die anderen es gemacht haben, dann kann man sich bei denen nicht beschweren.
Eine Straftat, die entsprechend verfolgt und geahndet werden kann, rechtfertigt diese aber eine Hausdurchsuchung?
Dann muss man vermuten, solche Beschlagnahmungen eine Strafe an sich sein sollen. Das wäre rechtswidrig.
In Bayern reich(t)en oft nur drei Krümel Cannabis und dir wurde die Bude auf den Kopf gestellt. Oder die rennen wegen Sprühkreide ins Kinderzimmer.
Das Recht auf Privatsphäre in der eigenen Wohnung ist im Grundgesetz verankert, es müssen schon triftige Gründe benannt werden, damit eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden kann. Selbst bei schweren Straftaten werden diese oft nicht genehmigt aber für Postings? Hier ist gewaltig etwas verschoben worden.
Höre doch auf hier ständig zu verharmlosen. Im konkreten Fall geht es mindestens in dem was bekannt ist um mehr als um Beleidigung.
Evtl. braucht es aber die Geräte um zu ermitteln, dass die Beiträge auch von diesen gesendet wurden. Evtl. mit genauem Zeitstempel um zu ermitteln, dass auch die beschuldigte Person selbst diese verfasst und abgsesetzt hat.
Es wird dann auch seine Gründe haben, wenn die AfD Aktionstage durchführt?
Seit wann führen Parteien solche Aktionstage durch?
Das darf dich erinnern an wen du willst. Ich sehe vorallem großen Aufschrei wenn es rechtsextreme betrifft. Das in Deutschland aber seit jeher täglich dutzende, wenn nicht gar hunderte Wohnungen wegen anderer Nichtigkeiten durchsucht werden, scheint nahezu keine Rolle zu spielen.
Also wenn die Justiz und Polizei schon jetzt nicht unabhängig ermitteln, dann werden sie es auch unter der AfD nicht.
Könntest Du mal erklären, wer diesen Aktionstag in Auftrag gegeben hat?
So möchte man das vielleicht in der Öffentlichkeit darstellen.
