Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Röhrich schrieb:Die Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt.

Daran arbeitet insbesondere auch die AfD ziemlich emsig. Freiheit nur noch für AfD-Anhänger, und auch dann nur, solange sie "spuren". Wählt man also die AfD in die Regierung, dann hat man bald nur noch die "Freiheit, wie sie die AfD versteht".

martenot schrieb:Daran arbeitet insbesondere auch die AfD ziemlich emsig.

Die AfD hat keinerlei Einfluss, da sie nicht an der Regierung ist.
Offenbar sind es andere Parteien die das machen, was man der AfD unterstellt?

Wie kann man selbst für diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderen das unterstellen wollen?

Röhrich schrieb:Die AfD hat keinerlei Einfluss, da sie nicht an der Regierung ist.

Zum Glück ist sie nicht an der Regierung. Denn wie gesagt, meinem Eindruck nach würde die AfD die Freiheit/Meinungsfreiheit in einem Maße unterdrücken, wie wir uns das derzeit kaum vorstellen können. Zumindest würde das alle betreffen, die der AfD nicht gewogen sind.

martenot schrieb:Zum Glück ist sie nicht an der Regierung.

Ja.

martenot schrieb:Denn wie gesagt, meinem Eindruck nach würde die AfD die Freiheit/Meinungsfreiheit in einem Maße unterdrücken

Und da die AfD das vielleicht machen könnte, ist das durch die jetzigen Regierenden egal?
Die jetzigen Parteien schaffen oft die Voraussetzungen, damit eine AfD an der Macht vieles umsetzen könnte, was nun von den jetzigen gemacht wird, halt dann nur andersrum.

Mir ist egal welche Seite das gerade macht oder vielleicht machen würde, es wird immer weiter die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Wer nicht strafrechtlich relevante Aussagen per Razzien verfolgt, der macht das allein um Repressalien gegen Bürger und ihre Meinung zu erzielen.

Sollte die AfD das dann mal machen, darf sich niemand beschweren, man hat es ja jetzt auch hingenommen, warum sollte die AfD also anders handeln?

Röhrich schrieb:Hass ist kein Straftatbestand, daher Razzien, um Menschen in ihrer Meinung einzuschränken?

Aus deiner Quelle:

Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.

Hier geht es sehr wohl um Straftaten.

Röhrich schrieb:Beides ist eigentlich straffrei.

Ebenfalls aus deiner Quelle:

So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“

Findest du auch, dass das straffrei ist? Warum du unterschlägst worum es bei dem Aktionstag genau geht und dies in dem Kontext einer Disskusions um Meinungsfreiheit setzt, im Wissen, über das obige Zitat bleibt dein Geheimnis.

Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen

Sieh an sieh an. Mal wieder Rechtsradikale. In deutlicher Mehrheit.
Hervorherbung durch mich.

martenot schrieb:Andererseits wird irgendwann vielleicht der Weg freigemacht für eine Partei, die die Freiheit dann auf ihre Weise abschafft bzw. ihrerseits nur noch die eigene Meinung gelten lässt.

Es ist ein wirklich komplexes Problem, hier eine passende Abwägung zu finden. Insofern ist es auch wenig sinnvoll, wenn hier von Bestrafung gesprochen wird, weil in dieser Komplexität unterschiedliche Sichtweisen und Interpretationen existieren.

Röhrich schrieb:Die AfD hat keinerlei Einfluss, da sie nicht an der Regierung ist.

Einfluss hat sie ja trotzdem. Sie trägt erheblich dazu bei, die Mitte nach rechts zu verschieben.

Röhrich schrieb:Hass ist kein Straftatbestand

Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, Verleumdung ... Da sind einige Tatbestände vorstellbar und offenbar gab es hinreichenden Anfangsverdacht. Solche Taten sind gerade nicht durch Artikel 5 GG gedeckt.

Röhrich schrieb:Hier soll gezielt die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Das stimmt. Aber im rechtlichen Rahmen. Die Meinungsäu0ßerungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Steht sogar so im GG. Du darfst halt nicht alles öffentlich sagen, was Dir gerade in den Kopf schießt. Das war noch nie so.
Der Staat macht hier genau das, was er soll: Das GG durchsetzen (und die anderen Gesetze natürlich).

CrowsClaw schrieb:Hier geht es sehr wohl um Straftaten.

Reul nennt es Hass, das wäre kein Straftatbestand.

CrowsClaw schrieb:Findest du auch, dass das straffrei ist?

Nein, dass ist kein Hassposting sondern eines mit verbotenem Gebrauch von NS Rhetorik.
Warum man sowas an einem Aktionstag verfolgt und Razzien durchführt erschließt sich mir nicht, die Adressaten wurden ja ermittelt, die kann man vorladen.

CrowsClaw schrieb:Sieh an sieh an. Mal wieder Rechtsradikale. In deutlicher Mehrheit.

Antisemitische Äußerungen werden ja offenbar nicht verfolgt am Aktionstag.
Ob diese Rechtsextremistischen Aussagen auch alle von Rechtsextremisten getätigt wurden oder es sich auch um andere politische Akteure oder religiöse handelt erschließt sich ja so nicht.
Aber daraus eine Art Blitzermarathon zu machen und als PR zu nutzen, während man davor bei einer AfD an der Macht warnt, die das machen könnte, ist schon verwunderlich.

azazeel schrieb:Da sind einige Tatbestände vorstellbar und offenbar gab es hinreichenden Anfangsverdacht.

Das sind aber keine Hasspostings. Dann sollte der Innenminister es so benennen wie es ist und sich keine Fantasiebestände ausdenken.

azazeel schrieb:Das stimmt. Aber im rechtlichen Rahmen.

Und die AfD wird es später auch im rechtlichen Rahmen machen lassen.
Dann ist ja alles gut, müssen wir halt mit leben und akzeptieren.

Röhrich schrieb:Dann sollte der Innenminister es so benennen wie es ist und sich keine Fantasiebestände ausdenken.

"Hassposting" ist halt ein Begriff, der verschiedene Tatbestände zusammen fasst. Ich finde das umgangssprachlich völlig legitim. Was ändert denn eine exakte juristische Benennung? Dem Tatverdächtigen ist diese mitgeteilt worden und in einer Presseerklärung ist die sicher auch zu finden.

Röhrich schrieb:Und die AfD wird es später auch im rechtlichen Rahmen machen lassen.

Und das ist - in meinen Augen - völliger Blödsinn. Das wird sie nicht machen. Weil sie es nicht kann, um ihre Ziele durchzusetzen. Sollte die AfD die Macht ergreifen, wird sie die Justiz schwächen und die Pressefreiheit abschaffen. Das haben wir in der Türkei gesehen und wir sehen es in den USA.
Der AfD sind ja nur Medienberichte und Gerichtsentscheidungen genehm, die ihnen nützen. Bei allem anderen spielen sie Opfer.

Röhrich schrieb:Nein, dass ist kein Hassposting sondern eines mit verbotenem Gebrauch von NS Rhetorik.
Warum man sowas an einem Aktionstag verfolgt und Razzien durchführt erschließt sich mir nicht, die Adressaten wurden ja ermittelt, die kann man vorladen.

Genau und wenn ein Kinderpornoring aufgeflogen ist schickt die Staatsanwaltschaft auch ne nette Vorladung mit der Bitte doch die Tatwerkzeuge mitzubringen. Also manchmal...

Bone02943 schrieb:Genau und wenn ein Kinderpornoring aufgeflogen ist schickt die Staatsanwaltschaft auch ne nette Vorladung mit der Bitte doch die Tatwerkzeuge mitzubringen. Also manchmal...

Den Unterschied erkennst Du doch selbst oder?
Ein "Hass" Posting steht auf irgendeiner Sozialmedia Plattform, zu Hause auf seinem PC kann die Person schreiben was sie will.
Auch verbotene NS Symbole sind zu Hause nicht verboten.

Kipos sind dagegen strafrechtlich relevant auch zu Hause auf der Festplatte.

Röhrich schrieb:Ein "Hass" Posting steht auf irgendeiner Sozialmedia Plattform, zu Hause auf seinem PC kann die Person schreiben was sie will.
Auch verbotene NS Symbole sind zu Hause nicht verboten.

Kipos sind dagegen strafrechtlich relevant auch zu Hause auf der Festplatte.

Es geht um die Sicherung von Beweismitteln und evtl. auch um die Unterbindung weiterer Straftaten.
Wer Kipos verschickt aber auf seinem Gerät nicht gespeichert hat dem, werden die Geräte sicher auch beschlagnahmt.
Ist doch völlig normal von der Polizei das sie alle möglichen Geräte mitnehmen, wenn von diesen eine Straftat verübt wurde.

Bone02943 schrieb:Es geht um die Sicherung von Beweismitteln

Was genau soll gesichert werden? Der Post ist im Internet, daher die Razzia.
Was wurde beim Pimmelgate genau gesichert? Und am Ende wurde alles eingestellt, die Hausdurchsuchung war rechtswidrig.

Bone02943 schrieb:auch um die Unterbindung weiterer Straftaten.

Ach so. Bekommen die Personen dann auch eine Untersagung von elektronischen Geräten, mit denen sie ins Internet können?

Bone02943 schrieb:Ist doch völlig normal von der Polizei das sie alle möglichen Geräte mitnehmen, wenn von diesen eine Straftat verübt wurde.

Wegen des repostens eines Memes müssen alle Geräte mitgenommen werden?
Glaubst Du, die suchen da nach digitalen Beweisen oder reicht für die Bestrafung von verfassungsfeindlichen Parolen der Nachweis, dass es von dieser Person öffentlich ins Internet gestellt wurde?

Hoffen wir mal, dass die AfD nicht bald Landesregierungen stellt, die sollen ja gegen sowas vorgehen wollen.
Ich nehme an, viele werden das dann halt akzeptieren was dann vor sich gehen könnte. Man fand das ja klasse, als die anderen es gemacht haben, dann kann man sich bei denen nicht beschweren.

azazeel schrieb:Sollte die AfD die Macht ergreifen, wird sie die Justiz schwächen und die Pressefreiheit abschaffen.

Was ja erstmal voraussetzt, das die AFD allein regiert. Davon sind wir schon mal meilenweit entfernt und auch wenn, wird sich das GG nicht einfach mal so aushebeln lassen.

azazeel schrieb:Das haben wir in der Türkei gesehen und wir sehen es in den USA

Das sind auch Regierungsformen die mit unserer kaum was zutun haben und sind keine Allzweckwaffe gegen die AFD. Dagegen gibt es genug reichhaltigere Argumente.

Röhrich schrieb:Was genau soll gesichert werden? Der Post ist im Internet, daher die Razzia.
Was wurde beim Pimmelgate genau gesichert? Und am Ende wurde alles eingestellt, die Hausdurchsuchung war rechtswidrig.

Und deswegen ist es bei allen anderen auch so?
Du kennst doch nichtmal die Inhalte der Postings, bis auf den einen der in der Zeitung zitiert wurde. Und da geht es schon um mehr als eine einfache Beleidigung.
Was die Polizei da sichern will kannst du bei betreffenden Stellen ja gerne erfragen. Ich Kenne es einfach nicht anders. Die Polizei war schon immer sehr interessiert an Datenträgern und elektrischen Geräten.
Wer meint diese wurden unrechtmäßig beschlagnahmt kann die herausgabe fordern.

Röhrich schrieb:Ach so. Bekommen die Personen dann auch eine Untersagung von elektronischen Geräten, mit denen sie ins Internet können?

Keine Ahnung wie sowas läuft. Ich schreibe keine Hetzarktikel.

Röhrich schrieb:Wegen des repostens eines Memes müssen alle Geräte mitgenommen werden?
Glaubst Du, die suchen da nach digitalen Beweisen oder reicht für die Bestrafung von verfassungsfeindlichen Parolen der Nachweis, dass es von dieser Person öffentlich ins Internet gestellt wurde?

Welche Geräte beschlagnahmt werden wird vor der Durchsuchung beschlossen. Warum wieso weshalb welche Geräte genau es sind, wird sicher gewisse Gründe haben.

Röhrich schrieb:Hoffen wir mal, dass die AfD nicht bald Landesregierungen stellt, die sollen ja gegen sowas vorgehen wollen.
Ich nehme an, viele werden das dann halt akzeptieren was dann vor sich gehen könnte. Man fand das ja klasse, als die anderen es gemacht haben, dann kann man sich bei denen nicht beschweren.

Ach so, die AfD übernimmt dann die Justiz in diesem Land. Besser man verbietet sie, bevor sie den Umsturz schafft, die Gewaltenteilung aufhebt und Deutschland in die nächste Diktatur führt. Danke für die Bestätigung.

Bone02943 schrieb:Und da geht es schon um mehr als eine einfache Beleidigung.

Eine Straftat, die entsprechend verfolgt und geahndet werden kann, rechtfertigt diese aber eine Hausdurchsuchung?
Das Recht auf Privatsphäre in der eigenen Wohnung ist im Grundgesetz verankert, es müssen schon triftige Gründe benannt werden, damit eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden kann. Selbst bei schweren Straftaten werden diese oft nicht genehmigt aber für Postings? Hier ist gewaltig etwas verschoben worden.

Bone02943 schrieb:Wer meint diese wurden unrechtmäßig beschlagnahmt kann die herausgabe fordern.

Dann muss man vermuten, solche Beschlagnahmungen eine Strafe an sich sein sollen. Das wäre rechtswidrig.
Laptop, Handy werden heute mittlerweile für viele wichtige Dinge (Homebanking, Auftragsvergabe, Steuerzahlungen etc) benötigt, diese leichtfertig einzukassieren hat nicht geringe Auswirkungen.
Und das alles für Beleidigungen im Internet? Die Beweise sind im Netz, die Daten gesichert. Da braucht es keinen beschlagnahmten Laptop, wo man dazu vermutlich nichts mehr finden wird und vermutlich auch keine aufwendige Suche stattfinden wird.

Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es.

Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es.

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Röhrich schrieb:Eine Straftat, die entsprechend verfolgt und geahndet werden kann, rechtfertigt diese aber eine Hausdurchsuchung?
Das Recht auf Privatsphäre in der eigenen Wohnung ist im Grundgesetz verankert, es müssen schon triftige Gründe benannt werden, damit eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden kann. Selbst bei schweren Straftaten werden diese oft nicht genehmigt aber für Postings? Hier ist gewaltig etwas verschoben worden.

In Bayern reich(t)en oft nur drei Krümel Cannabis und dir wurde die Bude auf den Kopf gestellt. Oder die rennen wegen Sprühkreide ins Kinderzimmer.
Es gibt wegen weit geringeren Delikten Hausdurchsuchungen in Deutschland. Was ich auch nicht okay finde.

Röhrich schrieb:Und das alles für Beleidigungen im Internet?

Höre doch auf hier ständig zu verharmlosen. Im konkreten Fall geht es mindestens in dem was bekannt ist um mehr als um Beleidigung.
Bei den anderen Fällen kann es sich um ähnliche Sachverhalte handeln. Die einzelnen Beiträge sind, so weit mir ersichtlich, der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Röhrich schrieb:Die Beweise sind im Netz, die Daten gesichert. Da braucht es keinen beschlagnahmten Laptop, wo man dazu vermutlich nichts mehr finden wird und vermutlich auch keine aufwendige Suche stattfinden wird.

Evtl. braucht es aber die Geräte um zu ermitteln, dass die Beiträge auch von diesen gesendet wurden. Evtl. mit genauem Zeitstempel um zu ermitteln, dass auch die beschuldigte Person selbst diese verfasst und abgsesetzt hat.
Sonst heißt es bei Gericht vielleicht "Ich war das gar nicht, mein Handy lag iwo rum, der PC war an,...".

Es wird schon irgendwelche Gründe haben, warum sowas für ein mögliches Gerichtsverfahren/einen Strafbefehl ausgewertet wird.

Bone02943 schrieb:Es wird schon irgendwelche Gründe haben, warum sowas für ein mögliches Gerichtsverfahren/einen Strafbefehl ausgewertet wird.

Es wird dann auch seine Gründe haben, wenn die AfD Aktionstage durchführt?
"Es wird schon irgendwelche Gründe haben" ist sehr schwammig.
Wenn in Russland Ytouber festgenommen werden, die eine Russlandflagge mit Putin weggeworfen haben, dann "hat das schon irgendwelche Gründe". Wenn man Personen die Bude stürmt, weil man einen Politiker als Pimmel oder Schwachkopf betitelt, dann erinnert mich das halt an Russland.
Unter dem Deckmantel von einigen strafrechtlichen Parolen und Zeichen werden gleichzeitig eben auch anderen die Bude auseinandergenommen.
Hier wird versucht mit Einschüchterung zu arbeiten und ich verweise darauf, dass man dieses Werkzeug sicher nicht in der Hand der AfD sehen möchte.

Röhrich schrieb:Es wird dann auch seine Gründe haben, wenn die AfD Aktionstage durchführt?

Seit wann führen Parteien solche Aktionstage durch?
Ach ja ich vergaß, nach der Machtübername durch die rechtsextremistische AfD gibt es natürlich keine unabhängige Justiz mehr in diesem Land. Da kommt der Befehl dann vom Führer selbst und die Schergen der Partei übernehmen den Rest.
Hoffen wir mal das dieses Szenario nicht eintreten wird.

Röhrich schrieb:Wenn man Personen die Bude stürmt, weil man einen Politiker als Pimmel oder Schwachkopf betitelt, dann erinnert mich das halt an Russland.

Das darf dich erinnern an wen du willst. Ich sehe vorallem großen Aufschrei wenn es rechtsextreme betrifft. Das in Deutschland aber seit jeher täglich dutzende, wenn nicht gar hunderte Wohnungen wegen anderer Nichtigkeiten durchsucht werden, scheint nahezu keine Rolle zu spielen.

Röhrich schrieb:Hier wird versucht mit Einschüchterung zu arbeiten und ich verweise darauf, dass man dieses Werkzeug sicher nicht in der Hand der AfD sehen möchte.

Also wenn die Justiz und Polizei schon jetzt nicht unabhängig ermitteln, dann werden sie es auch unter der AfD nicht.

AfD-Verbot bevor es zu spät ist.

Bone02943 schrieb:Da kommt der Befehl dann vom Führer selbst und die Schergen der Partei übernehmen den Rest.

Könntest Du mal erklären, wer diesen Aktionstag in Auftrag gegeben hat?
Mir scheint da gibt es Missverständnisse.
Innenministerien geführt von der AfD werden wird wohl bekommen, die Politik versucht es ja nur mit Verboten und erreicht damit eher immer weniger Wähler.

Bone02943 schrieb:Ich sehe vorallem großen Aufschrei wenn es rechtsextreme betrifft.

So möchte man das vielleicht in der Öffentlichkeit darstellen.
In Hamburg geht es offenbar mehrheitlich um religiöse Zeichen (Terrororganisationen).
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6062833

Ist das nun wieder racial Profiling?

Kann der Staat Straftaten nicht ganz einfach verfolgen, ohne daraus Events zu machen?
Kann der Staat bei solchen Events den §188 rauslassen? Oder soll das alles zusammengefasst werden?

Passend zu Geburtstag von George Orwell.