AfD

SvenLE schrieb:Dobrindt ist wie viele CSU-Mitglieder geistig im Fashismus hängen geblieben. So benimmt der sich als Innenminister.

Dafür Belege zu finden, fällt nicht schwer!
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Das führt in Deutschland zu der Erkenntnis, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich sind, wenn es die notwendige Bereitschaft der verantwortlichen Politiker gibt. Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt.
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-lobt-Trumps-Tempo-als-vorbildlich-article25514337.html^.

Mit dem Topic hat das nur noch insofern zu tun, als dass Dobrind von der AfD jede Menge Applaus bekommen müsste.
Dass der Applaus für Dobrind von der AfD ausbleibt, sagt mehr über die Verkommenheit der AfD als über den maßlosen Opportunismus der CDU.
Der Topicbezug bleibt meiner Meinung nach also gewahrt.

Ich kann mich nur noch angewidert abwenden.

querdenkerSZ schrieb:Von rund 50.000 Rechtsextremisten sind rund 20.000 Mitglieder der AFD!

das ist keine nützliche Zahl in Sachen Parteienverbot:
1) die AfD hat 52.000 Mitglieder (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/linke-parteimitglieder-100.html ). Das würde bedeuten, dass Rechtsextremisten in der Partei in der Minderheit sind!
2) es bedeutet weiterhin, dass nur eine Minderheit der Rechtsextremisten die AfD als ihre politische Heimat betrachten

Insoweit: schlimm genug, aber tendenziell juristisch eher ein Argument gegen denn für ein Parteiverbot!

bla_bla schrieb:das ist keine nützliche Zahl in Sachen Parteienverbot:
1) die AfD hat 52.000 Mitglieder (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/linke-parteimitglieder-100.html ). Das würde bedeuten, dass Rechtsextremisten in der Partei in der Minderheit sind!
2) es bedeutet weiterhin, dass nur eine Minderheit der Rechtsextremisten die AfD als ihre politische Heimat betrachten

Insoweit: schlimm genug, aber tendenziell juristisch eher ein Argument gegen denn für ein Parteiverbot!

Bei 52.000 Mitgliedern „nur“ 20.000 Rechtsextreme ist kein gutes Zeugnis. Denn das wären knapp 38% der Mitglieder.
Warum finden Rechtsextreme in der AfD eine Heimat? Vielleicht weil die der Meinung sind, dass hier die Erfolgsaussichten nach der Machtergreifung am höchsten sind?

bla_bla schrieb:2) es bedeutet weiterhin, dass nur eine Minderheit der Rechtsextremisten die AfD als ihre politische Heimat betrachten

Ich richte mich mehr nach dem Dossier der amadeu-antonio-stiftung

Am 6. Februar 2013 wurde in Oberursel die Alternative für Deutschland gegründet. Angetreten als EU-skeptische „Professorenpartei“ ist die Partei heute vor allem rechtsextremes Sammelbecken. Spätestens nachdem die AfD 2017 in allen Landtagsparlamenten und dem Bundestag vertreten war, wurde der Kampf gegen die Demokratie von innen heraus zum erklärten Ziel.
Rassismus, völkisches Denken, Antisemitismus, Verschwörungsglaube, Hass gegen das Establishment und die demokratischen Institutionen. Feindschaft gegenüber Journalist*innen, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit, Schulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragte. Oft mit spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen, von Bedrohungen bis zu Gewalt: „Die AfD wirkt“.



In der AfD finden all jene eine politische Heimat, die der Demokratie den Kampf angesagt haben. Und das wörtlich: Immer wieder fällt die Partei mit Querverbindungen in ein gewaltbereites rechtsextremes Milieu auf, bis hin zum Rechtsterrorismus.



Die AfD will spalten und zerstören. Das ist nach zehn Jahren deutlicher als je zuvor. Gleichzeitig bröckelt die klare Abgrenzung gegen die Rechtsextremen vielerorts. Weil der Schulterschluss aller Demokrat*innen dringend geboten ist, blicken wir mit diesem Dossier genauer auf die verschiedenen dunklen Seiten der Partei.

Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/dossier-10-jahre-afd-eine-moderne-rechtsextreme-partei/

Das ist die Modernität, wie die AfD sie will, denke ich.

Ich vermute, die AfD wird noch viel mehr der Fortgang folgenden Verfahrens interessieren:

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin am 16. Juli 2024 verboten und es als »zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene« bezeichnet. Im Eilverfahren hatten der zuständige 6. Senat das Verbot im vergangenen Sommer vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Das Gericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.

Um ausreichend Zeit für den Fall zu haben, hat das Gericht für die Hauptverhandlung vorsorglich auch den 12. Juni als weiteren Fortsetzungstermin angesetzt. Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass noch in dieser Woche ein Urteil gesprochen wird. Denkbar ist, dass der Senat einen Verkündungstermin bekanntgeben wird. dpa

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bundesgericht-setzt-verhandlung-ueber-compact-verbot-fort/

bla_bla schrieb:Das würde bedeuten, dass Rechtsextremisten in der Partei in der Minderheit sind!

Das heißt, dass beinahe die halbe Partei offiziell rechtsextremistisch ist.
Wer weiß, wie viele heimliche Rechtsextremisten unter den anderen sind.

Groucho schrieb:Wer weiß, wie viele heimliche Rechtsextremisten unter den anderen sind.

Wie kommt der Geheimdienst an die Zahlen, der bekannten Rechtsextremen? Haben die sich irgendwo öffentlich registriert?
Oder sind darunter auch "heimliche" Rechtsextremisten?

Wann Demos gegen Rechts?

AfD begrüßt Vorstoß aus der SPD für Kehrtwende in Sicherheitspolitik
Die von mehreren SPD-Politikern geforderte Kehrtwende in der Sicherheitspolitik trifft bei der AfD auf Zustimmung.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-begruesst-vorstoss-aus-der-spd-fuer-kehrtwende-in-sicherheitspolitik-100.html

Die AfD feiert den Schulterschluss mit der SPD Prominenz.

Schon bedenklich wenn eine offen Putintreue Partei sich mit der SPD Prominenz einig ist.

Röhrich schrieb:Wie kommt der Geheimdienst an die Zahlen, der bekannten Rechtsextremen? Haben die sich irgendwo öffentlich registriert?
Oder sind darunter auch "heimliche" Rechtsextremisten?

Die meisten outen sich wohl in öffentlich einzusehenden Medien.

Meistens gehen Rechtsextreme offen mit ihrer Einstellung um.

Bone02943 schrieb:Die meisten outen sich wohl in öffentlich einzusehenden Medien.

Das macht es heute auch einfacher.
Aber es wird sicherlich auch über andere Kanäle und Quellen stattfinden, nicht alle nutzen Soziale Medien oder werden dort identifiziert.
Das läuft dann wie früher Beobachtung der Szene bei Treffen, Veranstaltungen, Demos und ähnlichem.

Glücklicherweise werden damit immer mehr Rechstexreme enttarnt.

Röhrich schrieb:Wie kommt der Geheimdienst an die Zahlen, der bekannten Rechtsextremen?

Das musst du den Geheimdienst fragen.

Röhrich schrieb:Haben die sich irgendwo öffentlich registriert?
Oder sind darunter auch "heimliche" Rechtsextremisten?

Unter den als Rechtsextremisten identifizierten sind keine, die nicht als rechtsextrem eingeordnet werden, es aber doch heimlich sind.

Logisch, oder?

Groucho schrieb:Logisch, oder?

Dunkelziffern wird es immer geben.
Die Zahlen dürften ja auch geschätzt oder berechnet sein und dahinter nicht 50.000 identifizierte Personen stecken.

Bone02943 schrieb:Glücklicherweise werden damit immer mehr Rechstexreme enttarnt.

Stimmt!
Mir ist, als würden Trump und Putin, Maximilian Krah immer noch für einen Rechtsanwalt halten.
Sollen sie sich doch von ihm vertreten lassen!
Freudentänze Weidels mit Chrupalla sind allein noch lange keine allgemeine Enttarnung.

Die AfD würde sich ehrlich machen, wenn sie sich der von Krah angestoßenen Debatte tatsächlich stellen würde. Sie müsste dafür allerdings ihr schmutzigstes Inneres nach außen kehren: die Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam mit ihr müsste sie das gesamte rechtsextreme Vorfeld, das die Partei erst groß gemacht hat, und diverse ihrer führenden Köpfe, die sich immer wieder als verbissene Rassisten und Rechtsextremisten gezeigt haben, zügeln oder abstoßen. Undenkbar.

Fragt man derzeit an der Spitze der Partei nach der Strategie an diesem möglichen Wendepunkt, so erklären ganz unterschiedliche Akteure Ähnliches: Höchstens im Stil wolle man sich zügeln, im Inhalt auf keinen Fall. Weniger derbe Posts wie Höchst also, aber bitte keine inhaltlichen Reflexionen und Einschnitte à la Krah. Kosmetik statt Kurswechsel. Mehr kann man nicht wagen, für mehr sieht man auch gar keinen Bedarf. Der Erfolg der Partei spreche für sich.

Und es stimmt: Erfolgreicher als in den vergangenen Monaten war die AfD nie. Die Radikalsten in ihren Reihen sind dabei oft auch die stärksten Zugpferde, etwa Björn Höcke, der in Thüringen das bisher beste Ergebnis der Partei einfuhr. Ihn adelte Weidel schon im Bundestagswahlkampf zum möglichen Minister und verriet damit deutlich: Alles geht in der AfD – solange nur die Prozente stimmen. Verfassungsschutz hin, Extremismus her.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100763310/afd-steht-unter-druck-ist-das-der-wendepunkt-.html

Markus Frohnmaier, den "MöchtegernSPDler" nicht zu vergessen!
Ewig kann sich Putin sowieso nicht verstecken

Jetzt hat zum ersten Mal ein Investor wegen der AFD ein Investitionprojekt abgesagt.
Dazu musste die AFD nicht mal regieren, die Tatsache 2.größte Partei zu sein hat gereicht und die geplante Pflegeschule wurde woanders gebaut.


https://www.fr.de/wirtschaft/in-dieser-afd-hochburg-zieht-ein-investor-plaene-zurueck-und-geht-in-andere-stadt-zr-93784854.html

ich finde diesen Artikel sehr passend formuliert. Er passt ganz gut u. a. in den AFD Thread:

Grüne wollten den Verfassungsschutz einstmals auflösen
Ich habe dazu etwas im Internet gewühlt, ich fand die Thematik ungemein spannend. Denn was man damals in einer Publikation der Böll-Stiftung – der Denkfabrik der Grünen – dazu liest, ist aus heutiger Sicht kaum zu glauben.

„Inlandsgeheimdienste dienen zur Überwachung derjenigen Kräfte, die den Status quo der aktuellen Repräsentanzen gefährden könnten“, las ich da. Die Begriffe Verfassung und Demokratie könnten so zu ideologischen Worthülsen werden, die nur dem Erhalt eben jenes Status quo dienen würden.

Wow, was für Töne. Und sie haben gar nicht Unrecht damit. Nur das Bittere daran: Heute würde das ausgerechnet die AfD so sagen.

Quelle:

https://www.focus.de/politik/meinung/bloss-nicht-selber-denken-willkommen-in-der-neuen-staatsglaeubigkeit_9e2743b9-8fd3-4143-b002-293dc8feea21.html

Was damals die Grünen feststellten, gehört heute zur AfD-Denke
Und als wäre das nicht schon nachdenkenswert genug, stellte der linksliberale Autor der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, bezogen auf den Verfassungsschutz damals die treffende Frage: „Hat er Zweifelnde von der Verfassung überzeugt – oder hat er sie in ihren Zweifeln bestärkt?“

Es ist also schon eine Art Ironie der Geschichte. Das, was damals an Zweifeln gegenüber dem Verfassungsschutz in den Hirnen von Grünen-Wählern herumschwirrte, findet sich jetzt ähnlich bei der AfD. Denn heute ist sie es nun mal, die (mindestens) den Status quo gefährdet. Links findet man den Verfassungsschutz dagegen gerade ziemlich super. Wie konnte es nur so weit kommen?

Quelle:

heute ist so eine Denke nicht mehr zeitgemäß und wird nur noch der AFD zugeschrieben. Das haben die Linken eben irgendwann so entschieden.

@Socialme
Versuchst du mit einem Meinungs Blog die in weiten Teilen gesichert rechtsextreme AfD zu verteidigen?
Die AfD mit Faschisten in ihren Reihen?
Die AfD die Rechtsextreme beschäftigt?

Habe den Beitrag gelesen und außer "mimimi aber die anderen " steht da einfach mal so überhaupt nichts drin.
Ist ein typischer Beitrag den es nur gibt, weil er vermutlich gut geteilt wird, da er die richtigen Schlagworte enthält.
Scheint ja zu funktionieren.

Anfimia schrieb:Versuchst du mit einem Meinungs Blog die in weiten Teilen gesichert rechtsextreme AfD zu verteidigen?
Die AfD mit Faschisten in ihren Reihen?
Die AfD die Rechtsextreme beschäftigt?

ich weiß nicht genau, wo du das alles heraus liest.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Grünen, dem Verfassungsschutz gegenüber selber kritisch gegenüber standen, so wie es nun die AFD tut. Da waren die Ansichten tatsächlich ähnlich zur AFD gewesen. Das finde ich schon bemerkenswert, insbesondere der Hinweis darauf, man müsse die Demokratie schützen, retten, verteidigen. Genau das, was man ja eigentlich zuvor verwerflich fand, weil man es eben für falsche Zwecke nutzen könnte. Es gab zu der Zeit nur niemanden, der diese Einstellung verwerflich fand. Ich finde es nur erwähnenswert, nicht mehr und nicht weniger. Sehe es aber genauso, wie es damals mal die Grünen und nun die AFD sieht.

Socialme schrieb:wollte nur darauf hinweisen, dass die Grünen, dem Verfassungsschutz gegenüber selber kritisch

Muss man immer sein.
Bestes Beispiel ist die Zeit unter Maaßen.

Socialme schrieb:heute ist so eine Denke nicht mehr zeitgemäß und wird nur noch der AFD zugeschrieben. Das haben die Linken eben irgendwann so entschieden.

Kann passieren, wenn man einfach irgendwelchen Propaganda Journalisten des Focus glaubt.
Die unglaubliche Freichheit der Julia Ruhs ist dabei nciht nur, dass die Fakten vortäuscht, die es so gar nicht gegeben hat (dazu gleich mehr), sondern dass die am Anfang auch noch einen auf "seriöse Journalistin, die dem Volke dient" macht.

Einfach zum Kotzen!

Grüne wollten den Verfassungsschutz einstmals auflösen

So geht schäbiger Journalismus, denn das Wichtigste hat sie weg gelassen:

Vollständig musst der Satz so lauten:

Grüne: BfV auflösen und neu gründen

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2014_03/01-262554

Grüne sind also keineswegs gegen den VS, sie sind/waren nur gegen einen VS, der von Rechtsextremen unterwandert war.