Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

azazeel schrieb:Die Taz (auch wenn ich die nicht mag) ist ja nun mal ein anders Kaliber. Da gibt es sicherlich Grenzüberschreitungen - aber auch eine Vielzahl an Auszeichnungen. Die Taz ist sicherlich kein "Sprachrohr der linksextremen Szene".

Es gibt bestimmt weit linksextremistischere Medien, kenne die halt nicht. Compact würde ich auch nicht kennen, wenn die nicht 2014 durch die Querfront Montagsdemos für Russland aufgefallen wären oder spätestens durch Faeser.
Wenn Verbote leichter durchzusetzen sind, dann wird das auch zu weiteren Verboten führen, je nach dem, wer gerade regiert und wie die öffentliche Meinung so ist.
Compact ist bestimmt auch kein Sprachrohr der rechtsextremen Szene, eher eines für rechte VTler und sonstigen eigenartigen Glaubensjüngern.
Die Auflage war doch sehr überschaubar. Wie die Internetpräsenz ist? Keine Ahnung, vermutlich auch nicht größer.

azazeel schrieb:äre auch "linksaußen" natürlich ein vergleichbares Vorgehen gerechtfertigt.
Das stellt aber gar keiner in Zweifel.

Sehe ich nicht so, beide Meinungen sollte man aushalten können, man kann diese doch kritisieren und enttarnen.
Das Ende der Meinung tritt erst dann ein, wenn offen zur Gewalt aufgerufen wird.

Das eingrenzen von Meinungsfreiheit führt zu keinerlei Besserung, im Gegenteil, damit bewegen wir uns von unseren Werten weg, die wir nach 1945 erlernt und vertreten haben.

Anfimia schrieb:Ist halt irgendwie null mit dem Kram zu vergleichen der im compact Magazin steht.
Also hast du keine richtigen Beispiele für die verfassungsfeindlichkeit. Okidoki.

Aber du hast sicher Beispiel für das compact magazin die du hier vorstellen möchtest ;-) ?

Röhrich schrieb:Die Auflage war doch sehr überschaubar. Wie die Internetpräsenz ist? Keine Ahnung, vermutlich auch nicht größer.

Dazu gab es Angaben vor Gericht:

Die Auflage des »Compact«-Magazins liegt nach Gerichtsangaben bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal erreicht bis zu 460.000 Klicks.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/compact-magazin-bundesverwaltungsgericht-in-leipzig-hebt-verbot-auf-a-9da8ca80-6c22-4325-8ecb-b8a839bc4098

aliM. schrieb:Aber du hast sicher Beispiel für das compact magazin die du hier vorstellen möchtest ;-) ?

Das Gericht selbst hat die Auffassung bei Compact werden verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet:

Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin – diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten (Az.: BVerwG 6 A 4.24 ).

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/compact-magazin-bundesverwaltungsgericht-in-leipzig-hebt-verbot-auf-a-9da8ca80-6c22-4325-8ecb-b8a839bc4098

Bone02943 schrieb:Das Gericht selbst hat die Auffassung bei Compact werden verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet:

Darf ich @Anfimia trotzdem nach einem Beispiel fragen ?

aliM. schrieb:Darf ich @Anfimia trotzdem nach einem Beispiel fragen ?

Nein, ich verbiete es dir! :D

Typisch autoritärer Charakter ;-)

Bone02943 schrieb:Dazu gab es Angaben vor Gericht

Auflage, nicht wirklich groß, ein Teil wird sicherlich im Altpapier landen?
Und Online sind 460.000 Clicks eher unbedeutend. Gibt es Daten, wie viel Clicks Almy im Monat hat?
Offenbar war das Magazin ein Nischenprodukt, was nun eine gewaltige Werbekampagne von Frau Faeser erhalten hat.

aliM. schrieb:ber du hast sicher Beispiel für das compact magazin die du hier vorstellen möchtest ;-) ?

Nochmal lesen.
Ich habe mich nur auf den Kram bezogen der in diesem "Magazin" steht.
Nichts von verfassungsfeindlich.

Der andere User hat allerdings einen link gepostet.

Anfimia schrieb:Ich habe mich nur auf den Kram bezogen der in diesem "Magazin" steht.

Teilweise pro-russische Takes, die man auch von den gewissen Protagonisten in den ÖRR Talkshows seit 2014 hört, wenn es um den Ukraine Krieg geht.
Man muss den Stuss nicht mögen, dann schaltet man halt Maischberger nicht ein und kauft keine Compact.

Willst Du Menschen verbieten an eine flache Erde zu glauben?
Dann müsste man den Menschen auch verbieten an einen Gott zu glauben.

@Röhrich

Da gibt es schon noch mehr als nur dumme VTs, ein bisschen pro Putin takes oder "Meinung".

Das Bundesamt konkretisierte einen Monat später, das Blatt pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ und verbreite „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migranten und Muslimen; der Islam werde „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“, Zuwanderung werde mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft und der Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ verbreitet. „Diffamierende Beiträge“ etwa über den liberalen Unternehmer George Soros, „antisemitische Verschwörungstheorien“ und ein „revisionistisches Geschichtsbild“ (beispielsweise Kriegsschuldfrage beim Zweiten Weltkrieg) kämen hinzu.[21] Seit Dezember 2021 wird es vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.[22] Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen sagte im Dezember 2021 gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“[23][22] 2022 schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Zeitschrift zähle zu einem Lager innerhalb der Neuen Rechten, das sich „dezidiert israelkritisch“ geriere, „eher in einer antiimperialistischen – und damit beispielsweise propalästinensischen – Denktradition“ stehe und „den ideologischen Hauptfeind viel eher im Liberalismus als im Islamismus“ sehe.[24] Auch vom Verfassungsschutz Brandenburg wird es als erwiesen extremistisch eingestuft; er schrieb 2023, Elsässer und sein Magazin bedienten „rechtsextremistische Inhalte, Verschwörungserzählungen, Reichsbürgerfantasien und Antisemitismus“.

Quelle: Wikipedia: Compact (Magazin)#Einschätzung durch den Verfassungsschutz

azazeel schrieb:Das ist Aufgabe des Innenministers. Das ist auch nicht verfassungswidrig.

Dass es sich zu einem späteren Zeitpunkt inhaltlich als nicht verwaltungsrechtskonform herausgestellt hat, kommt ständig vor. Deswegen haben wir Gerichte. Die in Fällen, die unklar sind, final entscheiden. Ein Hoch auf die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat.

Ich denke nicht dass es die Aufgabe des Innenministers ist, in verfassungswidriger Weise die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Es ist hochnotpeinlich, dass eine solche Anordnung des Innenministers vom Gericht kassiert wird. So etwas kommt daher auch nicht ständig vor sondern ist eine absolute Ausnahme.

Röhrich schrieb:Das Ende der Meinung tritt erst dann ein, wenn offen zur Gewalt aufgerufen wird.

Auch das ist eine Meinung. Nur eben keine, die man erlaubterweise öffentlich äußern darf. Es gibt ja einen Grund, warum sogar im GG - was sonst atypisch ist - schon eine Einschränkung konkret drin steht.

Röhrich schrieb:Das eingrenzen von Meinungsfreiheit führt zu keinerlei Besserung, im Gegenteil, damit bewegen wir uns von unseren Werten weg, die wir nach 1945 erlernt und vertreten haben.

Im Gegenteil. Es ist kein "alles oder nichts", es ist eine Gratwanderung. Ein zu viel an Hetze (was auch nur eine Meinungsäußerung ist) ist ebenfalls eine Gefahr.

Man kann nahezu jede inhaltlich gehaltvolle Meinung auch ohne Hetze oder Diskriminierung kund tun, egal, ob die nun dem Thema nach eher rechts oder links anzusiedeln ist.

Viele missverstehen das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist keine Sammlung absolut gültiger Regeln. Es sind Regeln, die oft in einem Widerspruch zueinander stehen. Dein Recht auf freie Meinungsäußerung kann mein Recht auf körperliche Unversehrtheit betreffen ,wenn Du z.B. dazu aufrufst, mich zu verletzen.

Der Punkt hier war aber auch ein anderer: Du hast immerhin der (damaligen) Regierung vorgeworfen, fahrlässig mit der Meinungs- und Pressefreiheit umzugehen. Wie kommst du darauf? Denn diese Sichtweise würde bedeuten, dass es mehr oder weniger willkürlich zu dem Verbot kam.
In Wahrheit hat das Gericht Compact verfassungsfeindliche Inhalte attestiert. Sie waren nur nicht, nach Auffassung des Gerichts, ausreichend ausgeprägt. Das spricht doch für eine grundsätzlich vernünftige - und nicht fahrlässige - Bewertung des Innenministeriums?

aliM. schrieb:Ich denke nicht dass es die Aufgabe des Innenministers ist, in verfassungswidriger Weise die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.

Was auch nicht passiert ist. Compact war zu keinem Zeitpunkt daran gehindert, zu veröffentlichen. Genau dafür gibt es die Gerichte. Die - jedenfalls solange Rechtsaußen nicht die Macht übernimmt - noch recht gut funktionieren.

aliM. schrieb:Es ist hochnotpeinlich, dass eine solche Anordnung des Innenministers vom Gericht kassiert wird.

Überhaupt nicht. Die Annahme war belastbar fundiert und ist dann eben gescheitert. Du tust so, als wäre das alles aus der Luft gegriffen worden.

aliM. schrieb:So etwas kommt daher auch nicht ständig vor sondern ist eine absolute Ausnahme.

Spricht der Rechtsexperte des Allmy-Forums.
Komisch, dass die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte recht gut beschäftigt sind. Vermutlich spielen sie Skat.

Bone02943 schrieb:Da gibt es schon noch mehr als nur dumme VTs, ein bisschen pro Putin takes oder "Meinung"

Und Wikipedia ersetzt nun deutsche Gerichte?
Faesers Versuch die Pressefreiheit einzuschränken beruhte auch auf dem offenbar überforderten Verfassungsschutz.

Wundert mich, dass pro-palästinensische Meinungen als Verfassungsfeindlich gegenüber Compact gesehen werden aber Tausende Linke und Religiöse Demonstranten dann mit der gleichen Meinung auf die Straße gehen dürfen.
Sind die gleichen Meinungen unterschiedlich, wenn sie von rechts oder links kommen?
Wird der Spiegel oder die Zeit bei diesem Thema auch als problematisch angesehen?


Tja, das Hufeisen
Aus Deinem Link:

Bone02943 schrieb:„dezidiert israelkritisch“ geriere, „eher in einer antiimperialistischen – und damit beispielsweise propalästinensischen – Denktradition“

Poste diesen Satz und Dir wird keiner beantworten können, ob damit ein rechtsextremes oder linksextremes Blättchen gemeint ist.
Hört sich derzeit eher nach progressiven Linken an.

azazeel schrieb:Spricht der Rechtsexperte des Allmy-Forums.
Komisch, dass die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte recht gut beschäftigt sind. Vermutlich spielen sie Skat.

Ich dachte der wärst du ;-) . Dass ein Gericht das Verbot eines Presseerzeugnisses durch den Bundesinnenminister aufheben muss kommt nicht ständig sondern fast nie vor. Zum Glück.

azazeel schrieb:Überhaupt nicht. Die Annahme war belastbar fundiert und ist dann eben gescheitert. Du tust so, als wäre das alles aus der Luft gegriffen worden.

In meiner Erinnerung haben sich die Juristen allesamt skeptisch bis unsicher geäußert. Mir ist nicht einer in Erinnerung der dem Verbotsverfahren große Chancen eingeräumt hätte - oder wüßtest du da einen ?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-compact-verbot-juristen-zweifel-verfassung-.html

https://verfassungsblog.de/compact-verbot/

aliM. schrieb:Dass ein Gericht das Verbot eines Presseerzeugnisses durch den Bundesinnenminister aufheben muss kommt nicht ständig sondern fast nie vor.

Klar, wenn du den Sachverhalt extrem einschränkst, wird es irgendwann selten.

Aber hier geht es um "inhaltlich nicht verfassungsmäßig". Das passiert tausendfach. Weil jede hoheitliche Entscheidung gerichtlich überprüfbar ist. Das, was Du hier so verächtlich beschreibst, ist eine Errungenschaft.
Natürlich muss der Staat auch vor einer Handlung die Verfassungsmäßigkeit prüfen. Von sich aus. Und das passiert auch.

Aber es ist ein komplexes Gebiet mit unterschiedlichen Sichtweisen auf einen Sachverhalt. Das zu verstehen, würde die Diskussion voran bringen.

Compact hatte gute Chancen, verboten zu werden. Dass es im Ergebnis nicht passiert ist, ist eben eine Frage der Gewichtung. Die das Gericht etwas anders getroffen hat als andere Rechtsexperten. Und da das Gericht hier die Instanz ist, die entscheidet, ist das nun entschieden. Mehr ist das nicht. Ein völlig üblicher Vorgang in einem Rechtsstaat.

aliM. schrieb:In meiner Erinnerung haben sich die Juristen allesamt

Das bitte belegen. Allesamt ist lustig.

Einverstanden, ersetze "allesamt" durch "in grosser mehrheit" . Ich habe ja einige Beispiele gepostet. Wenn du einen Juristen nennen kannst der sich positiv zu den Erfogschancen geäußert hat, dann her damit.

aliM. schrieb:"in grosser mehrheit"

Bitte auch belegen. Mit einer Statistik?

Dein erster Link:

es sei "ein totaler Blick ins Ungewisse, wie die Gerichte entscheiden"

Wofür spricht das in Deinen Augen? Dass die Juristen es als eindeutig ansehen?

Dein zweiter Link behandelt die Frage, wie das Verbot erfolgte. Das hat das Gericht nicht bemängelt. Da nenne ich Dir eben die Richter des Gerichts.

Noch Fragen?