@Reineke Ich glaube schon, dass es in ihren (Faeser’s) Machtbefugnissen lag, so eine Verbotsverfügung zu erlassen. So weit so gut… was hier vor allem gerügt wurde, war die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zb Razzia mit Beschlagnahme von Arbeitsmitteln, Einziehung v Vermögen, die Hinzuziehung von Medienvertetern. Sozusagen die öffentliche zur Schau Stellung, des „
Angeklagten Compact“.
Da wollte „ jemand“ irgendeinen Erfolg öffentlich zelebrieren, im Kampf gegen Rechts.
Frau Faeser, als Juristin, dürfte sicher genau gewusst haben, dass das Magazin
Rechtsmittel einlegen wird und das erfolgreich dann auch getan hat. Mit dem Ergebnis, dass dieses Verbot vorläufig aufgehoben wurde.
Aber was ich sagen möchte, die endgültige Entscheidung heute pro presse und Meinungsfreiheit, unabhängig vom betroffenen Magazin, ist tatsächlich etwas, was man feiern sollte. Eine unabhängige Justiz ( der Richter) hat das heute auch sehr gut und eindringlich begründet. Darüber sollte man froh sein. Völlig unabhängig davon, welchem politischen Spektrum man huldigt, welche politischen Magazine man abonniert, das heute hat gezeigt, nicht mal eine Innenministerin hat oder bekommt immer Recht. Voriges Jahr nannte die Presse die vorläufige Aufhebung des Verbots, eine Klatsche für Frau Faeser.
Ob sie das heutige Urteil, selbst als Klatsche sieht? Ich denke, das werden wir nicht erfahren, wie sie das als Juristin sieht.
Ich würde es so beschreiben, sie war sehr engagiert, vielleicht etwas zu über engagiert, in einer Beurteilung würde stehen, sie bemühte sich wirklich…
Sie hat es versucht… ein recht teurer Versuch.
Lehre daraus? Versuch macht klug… oder nicht?
Diese reflexartigen Rufe nach „ Verboten“ immer wenn’s irgendwo knirscht in den Sonntagsumfragen oder kurz vor Wahlen oder wenn Politiker sich mal wieder sichtbar machen wollen, dass ist das Grundübel. Ständig gibts Laola Wellen mit Rufen nach Verbot.
In Gesellschaften wie unserer, sollte man seine politischen Kämpfe an der Wahlurne ausfechten und nicht mit der Verbotskeule winken.
Egal ob es nun um ein Blättchen wie Compact geht, oder Irgendein Käseblatt mit Horoskop und Strickanleitung und Käsekuchen Rezept. Verbot sollte das allerletzte Mittel der Wahl sein. Verboten wird in anderen Systemen.. reichlich. Aber wir sind nicht im Krieg und haben keinen Despoten im Bundestag.
Also freut man sich, gute Entscheidung. So muss es sein. Dem Richter gilt mein Respekt.
