Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

locotes schrieb:Das selbe kann man doch auch auf Linke beziehen.
Die haben stellenweise auch "krude" Vorstellungen.

Dazu müsste man "politisch links" genauer definieren.

Was an rechten Vorstellungen krude ist, kann ich dir schnell aufzählen, wenn du es benötigst.

Links als politische Stoßrichtung bedeutet für mich erstmal die Meinung zu vertreten, dass alle Menschen qua Geburt im Sinne des Humanismus gleich sind und die gleichen Rechte und Chancen haben sollten.
Wüßte nicht, was daran krude ist.
Nicht zu verwechseln mit der Ablehnung von Hierarchien, welche mehr in Richtung Anarchie gehen würde.

Das Prinzip Anarchie wiederum, könnte von rechten Spinnern genau so vertreten werden (im Sinne von "keine staatliche Macht, wir regeln das durch Milizen und Selbstjustiz").

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/marla-svenja-liebich-neonazi-in-maennergefaengnis-verlegt-a-6cde2721-1839-4cb8-9530-850bf08c0ee1

Vom Frauengefängnis in Chemnitz ins Männergefängnis Zeithain, die Neonazi Marla Svenja Liebich wurde verlegt.

Abwägung maßgeblicher Aspekte

»Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat«, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die Entscheidung der Anstaltsleitung wurde demnach unter anderem nach einem Gespräch mit Liebich und einer Untersuchung getroffen. In der Abwägung maßgeblicher Aspekte sei es auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen, hieß es.

Wobei, vielleicht hätten sich die Frauen über einen körperlich derart ausgestatteten Neuzugang ja auch gefreut.

In Schongau prüft man nun, ob das Attentat an einer Schule einen rechtsextremen Hintergrund hat, denn der Jugendliche soll sich in einer Fan-Szene um rechtsextreme Attentäter bewegt und ein hasserfülltes Manifest geschrieben haben.

Nach Gewalttat an Gymnasium in Schongau: Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach dem Attentat an einem Gymnasium in Schongau vergangene Woche hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/nach-gewalttat-an-gymnasium-in-schongau-hinweise-auf-extremistisches-motiv-100.html

Nachtrag zu meinem Beitrag oben:

Der Täter von Schongau bezeichnet sich selbst als Faschisten in seinem Manifest:

Nachdem ein 16-Jähriger zwei Schülerinnen an einem Gymnasium in Schongau schwer verletzt hatte, gibt es in einem mutmaßlichen Bekennerschreiben neue Hinweise auf den Hintergrund der Tat. Das 19-seitige „Manifest“ wird noch geprüft, soll aber nach Recherchen des Spiegels authentisch sein und vom Täter stammen. Dieser bezeichnet sich in dem Text als „faschistischer Akzelerationist“, äußert antisemitische und islamfeindliche Positionen, verherrlicht frühere Attentäter, beschreibt Pläne für Anschläge auf Moscheen und Gewaltfantasien gegen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Frauen werden in dem Text massiv herabgewürdigt. Sollte sich das Dokument als echt erweisen, würde es sich in die wachsende sogenannte Terrorgram- oder Attentäter-Fanszene einordnen.

Quelle:
https://meinungsmache.de/article/mutmassliches-manifest-von-schongau-taeter-weist-in-eine-online-terrorszene

@Lepus

Harter tobak. Ich bin ja echt Zwiespalten was die Kontrolle von sozialen Netzwerken usw. angeht weil das meiner Meinung nach Sache der Eltern und nicht die des Staates ist. Aber hier sieht man mal dass irgendwas passieren muss, mir wird auch manchmal so ein Scheiss reingespült und erst nach ner Zeit merkt man dass es Nazi rotz ist. Die werden wie alle extremisten immer „besser“ und subtiler.

Junge Gehirne (okay, nicht nur die) sind für so eine scheisse einfach empfänglich. Ich denke früher war das nicht anders nur fehlten die Möglichkeiten.

Ich wüsste jetzt auch nicht was man mit ihm machen soll. Auf der einen Seite ein Kind, auf der anderen Seite ist ein Messer von einem 16 jährigen nicht weniger tödlich als das von einem 30 jährigen. Die Waffe war wohl aus dem darknet und hatte eine Störung. Nicht auszudenken wenn die funktioniert hätte.
Zum Glück wurde schnell eingegriffen und es konnte schlimmeres verhindert werden und ich hoffe die Opfer kommen irgendwann damit klar. Weil egal was mit ihm passiert, die haben lebenslänglich.

Grishnakh84 schrieb:Harter tobak. Ich bin ja echt Zwiespalten was die Kontrolle von sozialen Netzwerken usw. angeht weil das meiner Meinung nach Sache der Eltern und nicht die des Staates ist. Aber hier sieht man mal dass irgendwas passieren muss, mir wird auch manchmal so ein Scheiss reingespült und erst nach ner Zeit merkt man dass es Nazi rotz ist. Die werden wie alle extremisten immer „besser“ und subtiler.

Junge Gehirne (okay, nicht nur die) sind für so eine scheisse einfach empfänglich. Ich denke früher war das nicht anders nur fehlten die Möglichkeiten.

Japp, nicht nur die Jugend hat ein Problem mit sozialen Medien, sondern wir alle.
Ich denke, die Welt wäre eine andere ohne diese Plattformen.

Grishnakh84 schrieb:Ich wüsste jetzt auch nicht was man mit ihm machen soll.

Psychotherapie sollte man mit ihm machen.
Und mit potentiell gefährdeten Jugendlichen ebenso.

Im Artikel, dessen Zusammenfassung ich oben gepostet habe, steht unter anderem auch dies:

PhoneLocker, verschließbare Smartphone-Tasche

Genau dieses Milieu untersucht erstmals eine bundesweite Hellfeldstudie der Staatsschutz Analyse- und Forschungseinheit (SAFE) des Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums Baden-Württemberg. Dafür wurden sämtliche bis dahin bundesweit bekannten 37 Fälle aus den Jahren 2020 bis 2025 ausgewertet, in denen Jugendliche mit Bezug zur Terrorgram-Szene polizeilich oder justiziell auffällig geworden waren. Die Forscher sprechen ausdrücklich von einer Hellfeldstudie; Aussagen über das Dunkelfeld seien deshalb nicht möglich.

[...]

Die Studie zeichnet zugleich ein differenziertes Bild der betroffenen Jugendlichen. Eine einfache Täterbiografie gebe es nicht. Zwar litten 64 Prozent der untersuchten Personen an diagnostizierten psychischen Erkrankungen; bei weiteren 28 Prozent fanden sich deutliche Hinweise auf bislang nicht diagnostizierte Erkrankungen. Ein typisches Krankheitsbild lasse sich daraus aber gerade nicht ableiten. Hinzu kamen häufig familiäre Belastungen: 37 Prozent der Jugendlichen waren nach den Akten von Vernachlässigung betroffen, 26 Prozent von Missbrauch oder Gewalt. Die Hälfte galt als sozial nur schwach integriert. Viele verloren insbesondere während der Corona-Pandemie schulische Kontakte und Freizeitstrukturen und verlagerten ihr soziales Leben fast vollständig ins Internet.

Dort fanden sie häufig genau das, was ihnen im realen Leben fehlte: Zugehörigkeit, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Die Suche nach Gemeinschaft gehört laut Studie ebenso zu den wichtigsten Radikalisierungsmotiven wie Hass, Wut, Gewaltfaszination und ein ausgeprägtes Ungerechtigkeitsempfinden. Ideologie allein erkläre die Entwicklung häufig nicht. Viele Jugendliche stießen eher zufällig auf entsprechende Inhalte in sozialen Netzwerken oder Chatplattformen und wurden anschließend gezielt weiter in die Szene hineingezogen.

Ein weiteres wiederkehrendes Merkmal ist Frauenhass. Mehr als die Hälfte der ausgewerteten Fälle zeigte ausgeprägte misogyn geprägte Einstellungen; teilweise bestanden zugleich Bezüge zur sogenannten Incel-Szene. Auch dieses Motiv findet sich nach den bisherigen Informationen über das mutmaßliche Manifest von Schongau wieder. Dort werden Frauen massiv abgewertet und mit Begriffen aus der Incel-Szene belegt.

Quelle:
https://www.news4teachers.de/2026/07/frauenverachtend-rechtsextrem-gewaltverherrlichend-mutmassliches-manifest-von-schongau-taeter-weist-in-eine-online-terrorszene/


Und aktuell will die Regierung bei Psychotherapien kürzen, allgemein im Gesundheitsbereich und auch bei Jugendlichen und Hilfsangeboten...

Grishnakh84 schrieb:Ich wüsste jetzt auch nicht was man mit ihm machen soll.

Lepus schrieb:Psychotherapie sollte man mit ihm machen.

Das auf jeden Fall, plus Höchstrafe für den zweifachen Mordversuch. Das Problem ist, dass man niemanden zwangstherapieren kann.

Photographer73 schrieb:Das auf jeden Fall, plus Höchstrafe für den zweifachen Mordversuch. Das Problem ist, dass man niemanden zwangstherapieren kann.

Japp, aber ich habe die Hoffnung, dass man bei jungen Menschen noch was erreichen kann.
Ansonsten begeht er nach der Haft erneut eine Straftat und wird dann hoffentlich für sehr lange Zeit eingesperrt.
Aber leider ist es immer wieder so, dass erst etwas sehr schlimmes passieren muss, bevor gehandelt werden kann.

@Lepus
Ja aber bei einer Therapie muss der Patient ja mitwirken wollen. Ich hab halt immer meine Zweifel dass solche Ideologen zu therapieren sind. Leute wie Zschäpe oder auch ein Amri als Beispiel sind so tief in ihrem Loch…
Klar einen 16 jährigen jetzt für immer einkerkern… aber warten ob die Therapie hilft und er nochmal jemanden umbringen will und ihn erst dann wegsperren, wenn er’s dann macht… Ich bin froh dass ich diese Entscheidung nicht treffen muss.

Lepus schrieb am 17.07.2026:Aber leider ist es immer wieder so, dass erst etwas sehr schlimmes passieren muss, bevor gehandelt werden kann.

Dem will ja Thürigens Justizministerin im Rahmen ihrer Möglickeiten vorbeugen:

Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) reagierte auf den Fall mit der Forderung, dass die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag nachgeschärft werden müsse. "Gerade im Justizvollzug zeigen sich die praktischen Probleme des Gesetzes. Hier geht es um den Schutz von Mitgefangenen und um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats", so Meißner. "Wer gesellschaftliche Akzeptanz für das Selbstbestimmungsgesetz erhalten will, muss verhindern, dass es für sachfremde Zwecke missbraucht wird", ergänzte sie.

Zuletzt sorgte in diesem Kontext der Fall von Neonazi Marla Svenja Liebich für Schlagzeilen. Auch Liebich änderte das Geschlecht nach dem SBGG von männlich zu weiblich. Obwohl die Person also offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Nach ihrer Auslieferung von Tschechien nach Deutschland war Liebich zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Noch am selben Tag sei die Person in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden.

2023 war die Rechtsextremistin – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Strafe von anderthalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-sbgg-aenderung-geschlecht-waehrend-haft-verlegung-frauengefaengnis

Die "Letzte Verteidigungswelle", ein Zusammenschluss junger Neonazis (zum Tatzeitpunkt zwischen 14-20 Jahren alt), hat gemeinschaftlich einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Brandenburg verübt und Übergriffe auf zahlreiche Flüchtlingseinrichtungen geplant.
Gestern gab es ein Gerichtsurteil u.a. wegen versuchten Mordes gegen 8 Mitglieder und Unterstützer: Haft zwischen 1,5 und 5 Jahren. Außerdem wurde die Gruppierung als terroristische Vereinigung eingestuft.
Man beachte das "Lonsdale"-T-Shirt des einen Angeklagten vor Gericht. Das ist wohl das Gegenteil von Einsicht und Reue.

https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/letzte-verteidigungswelle-rechtsextreme-zu-haft-verurteilt/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83YzI5YzFmNS1lNzkxLTQ5NWYtYjAzYi1lNjgxOTM0NDhjNjY

anthe schrieb:Die "Letzte Verteidigungswelle", ein Zusammenschluss junger Neonazis (zum Tatzeitpunkt zwischen 14-20 Jahren alt), hat gemeinschaftlich einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Brandenburg verübt und Übergriffe auf zahlreiche Flüchtlingseinrichtungen geplant.
Gestern gab es ein Gerichtsurteil u.a. wegen versuchten Mordes gegen 8 Mitglieder und Unterstützer: Haft zwischen 1,5 und 5 Jahren. Außerdem wurde die Gruppierung als terroristische Vereinigung eingestuft.

Einsperren und Schlüssel wegwerfen. Meines Erachtens sind die Urteile viel zu niedrig ausgefallen.

anthe schrieb:Man beachte das "Lonsdale"-T-Shirt des einen Angeklagten vor Gericht. Das ist wohl das Gegenteil von Einsicht und Reue.

Lonadale ist ja grundsätzlich erstmal eine Sportmarke. Zeitweise hat Ali in Lonsdale Handschuhen geboxt. Es ist halt traurig dass komplett neutrale Marken von solchen dummköpfen gekapert und versaut werden.

anthe schrieb:Die "Letzte Verteidigungswelle", ein Zusammenschluss junger Neonazis (zum Tatzeitpunkt zwischen 14-20 Jahren alt), hat gemeinschaftlich einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Brandenburg verübt und Übergriffe auf zahlreiche Flüchtlingseinrichtungen geplant.
Gestern gab es ein Gerichtsurteil u.a. wegen versuchten Mordes gegen 8 Mitglieder und Unterstützer: Haft zwischen 1,5 und 5 Jahren. Außerdem wurde die Gruppierung als terroristische Vereinigung eingestuft.

Richtig so, aber mal schauen ob die Haft auch fruchtet. Was die Scheiße bringen soll, erschließt sich mir nicht, außer das noch mehr Sicherheitskräfte gebunden werden müssen.

anthe schrieb:Man beachte das "Lonsdale"-T-Shirt des einen Angeklagten vor Gericht. Das ist wohl das Gegenteil von Einsicht und Reue.

Die Marke kann auch nichts dafür. Klar, es geht um das NS in der Schrift, aber Lonsdale hat sich längst von solchen Leuten distanziert und wird auch immer häufiger (was ich so sehe) von Linken getragen.

Das ist bei dem Kameraden wohl noch nicht angekommen.



Bestellbar beim EMP.

Die Neue Rechte wird, wie ich sie kenne, die Nachricht für sich verbuchen.

Ein Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit darf weiter im Dienst bleiben. Dass er überhaupt ins Referendariat kam, liegt an einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG). Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (die Oberlandesgerichte zeichnen für die Referendarausbildung verantwortlich) wollte mithilfe einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen.

Der OLG-Präsident meint, die Entscheidung des OVG habe seine Justizgrundrechte verletzt. Bei der Verpflichtung, den damaligen Bewerber trotz seiner rechtsextremen Vergangenheit in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen, handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Außerdem hätte der Bewerber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen, das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Alle diese Argumente habe das OVG nicht berücksichtigt. Ferner sei ihm der gesetzliche Richter entzogen worden, weil das OVG keine Richtervorlage an das BVerfG stellte.

Das BVerfG hingegen erachtete die Verfassungsbeschwerde des OLG-Präsidenten jetzt als nicht hinreichend substantiiert. Es nahm sie daher nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 14.07.2026, Az. 2 BvR 17/26).

Um zu verstehen, worauf es dem BVerfG ankommt, muss man wissen, was vor der Verfassungsbeschwerde vorgefallen war. Das OLG wollte den jungen Mann zunächst gar nicht erst in das Referendariat aufnehmen, denn er hatte in der Vergangenheit mehrere Jahre im Verein "Ein Prozent e. V." und in der "Jungen Alternative Sachsen-Anhalt" mitgewirkt, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zuordnet.

Das OLG lehnte ihn daher unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Nr. 1 lit. b Sächsisches Juristenausbildungsgesetz (SächsJAG) ab. Demnach kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst verweigert werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als ungeeignet erscheinen lassen – insbesondere, wenn Tatsachen in seiner Person eine ernsthafte Gefahr für öffentliche Belange begründen. Das sah das OLG wegen der rechtsextremen Vergangenheit als gegeben an.

Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) konnte der Referendar jedoch Ende 2025 seine vorläufige Zulassung zum Referendariat erwirken (Beschl. v. 06.11.2025, Az. 2 B 267/25). Der Grund: eine Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) aus dem Jahr 2022 zu § 8 Abs. 3 und 4 SächsJAG.

...


Neue Rechtslage: Präsident hätte zweiten Antrag prüfen können
Das BVerfG bezweifelte zudem, dass der Grundsatz der Subsidiarität eingehalten wurde. Denn nach dem OVG-Beschluss wurde das Gesetz in Sachsen geändert, ohne dass der OLG-Präsident erneut das OVG anrief. Beschwerdeführer müssen ihre Verfassungsbeschwerde aktuell halten, wenn sich die Rechtslage ändert.

Nach der Neufassung von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsJAG sind Bewerber regelmäßig abzulehnen, wenn sie "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig" sind. Zuvor sah diese Norm explizit eine Strafbarkeit als Voraussetzung vor.

Der OLG-Präsident hätte prüfen können, ob wegen dieser Neufassung ein Änderungsantrag vor dem OVG nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog angezeigt war, so das BVerfG. Das tat er aber nicht.

Ob dadurch die Subsidiaritätsanforderungen verletzt sind, ließ das BVerfG schließlich offen, weil es die Verfassungsbeschwerde ohnehin für nicht substantiiert hielt.

Quelle: https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/bverfg-2bvr1726-olg-praesident-verfassungsbeschwerde-referendariat-ausbildung-rechter-referendar

Wer sich fragt, was aus den Baseballschläger-Glatzen von Ende der 90er geworden ist: die machen mit ihrer Keule heutzutage "Politik":

https://www.spiegel.de/politik/stendal-afd-politiker-verfolgt-14-jaehrigen-mit-baseballschlaeger-a-bf6723db-bbea-4622-aaf2-7101caf4b71d

Dieser Zusammenhang ist natürlich nur eine Vermutung meinerseits.
Wer allerdings mit Knüppel im Gebüsch wartet und auf Kinder oder Jugendliche losgeht, darf aus meiner Sicht kein Politiker mehr sein.

Wird aber nach AfD-Maßstäben wahrscheinlich bald befördert, der Mann.

canisrex schrieb:Wer allerdings mit Knüppel im Gebüsch wartet und auf Kinder oder Jugendliche losgeht, darf aus meiner Sicht kein Politiker mehr sein.

WTF? Sollte sich das bewahrheiten, hoffe ich, dass der nicht nur zurücktreten muss, sondern auch vor Gericht verarztet wird. Allein schon im Gebüsch mit einem Baseballschläger zu lauern, wegen beschissener Wahlplakate, ist ja wohl ein Witz. Unglaublich!

Photographer73 schrieb:WTF? Sollte sich das bewahrheiten, hoffe ich, dass der nicht nur zurücktreten muss, sondern auch vor Gericht verarztet wird. Allein schon im Gebüsch mit einem Baseballschläger zu lauern, wegen beschissener Wahlplakate, ist ja wohl ein Witz. Unglaublich!

Wieso denn?
Schliesslich sind das doch ganz normale Methoden eine ganz normalen Oppositionspartei, wenn man auf die Normalisierungsbenühungen unseres Fan-Clubs hier hört.

Photographer73 schrieb:ist ja wohl ein Witz. Unglaublich!

In der Tat. Er selbst hat sich über die Beschädigung anderer Wahlplakate sichtlich amüsiert..

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-plakat-angriff-feiert-afd-mann-beschaedigte-fdp-werbung_4344ff43-da0f-4c3f-be1d-13e772ab1aab.html

Natürlich muss dieser Baseballschläger Angriff juristisch aufgearbeitet werden und Bausemer entsprechend verurteilt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-politiker-gewalt-jugendliche-li.3531808

Bausemer hat sein Vorgehen gegen die Randalierer auf Facebook selbst dokumentiert: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!“, schrieb er dort und veröffentlichte ein Foto, das ihn zeigt, wie er einen Jungen am Kragen festhält, dessen Gesicht verpixelt ist. Er habe sich mit einem Parteifreund in der Arneburger Straße in Stendal auf die Lauer gelegt, nachdem dort bereits zweimal ein AfD-Banner zerschnitten worden war. Beim dritten Mal hätten sie „die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“. Dass es dabei nicht friedlich zuging, bestätigte Bausemer also selbst.

Stolz präsentiert er den 14-Jährigen, am Besten mal selbst reinschaun bei Fratzenbuch.

Sollte die AfD hier jemals an die Macht kommen, haben wir 1933 wieder, ich kann mir auch gut vorstellen, dass dann Lager gebaut werden, wahrscheinlich würde man uns erzählen, dass da nur abgelehnte Asylbewerber unterkommen, und irgendwann würden Kamine rauchen….
Ich selbst bin homosexuell, müsste wohl aus dem Land fliehen, wenn ich es denn noch schaffe…