Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@jimmybondy

Wer hat den mit persönlichen Bezügen angefangen? Halt mal den Ball flach!

jimmybondy schrieb:Es steht Dir aber natürlich frei solche Dinge so zu realtivieren und anzuzweifeln, wie Du es magst,

Immer feste Austeilen was?
...

jimmybondy schrieb:Möchtest Du mir absprechen das ich hier Bereitschaft zur Diskussion mitbringe?

Jup!

jimmybondy schrieb:doch lohnt da für mich die Diskussion nicht.

...

das Du nur auf die eine News eingehtst und die anderen verschweigst.

Verschweigen? Du hast sie doch gepostet was sollte ich da jetzt verschweigen? Der Brandsatzwerfer gehört klar in den Bau für eine lange Zeit und was da im Rhein Sieg Kreis läuft ist auch nicht gut, aber bei Drohgebärden nehmen sich beide Seiten nichts...

Punkte zur Diskussion zu stellen bei denen es tatsächlich keinen Diskussionsgrund gibt ist recht sinnfrei aber wenn es so sein muss...

LG

Und schon wieder eine Umfrage zu MV. NPD und FDP fliegen raus und die Grünen kommen rein.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

@def

def schrieb:Wer hat den mit persönlichen Bezügen angefangen?

Was uns beide angeht, so wie immer, Du!

def schrieb: Halt mal den Ball flach!

Für was hälst Du Dich, das Du glaubst, hier so Ansagen gegen meine Person machen zu dürfen? Gehts noch?

Möchtest Du mir absprechen das ich hier Bereitschaft zur Diskussion mitbringe?
Jup!

Aha. Also gut wenn Du mir das unterstellst, wo ich seit Jahren hier das Gegenteil beweise, dann darf ich Dich nun in meinen Augen völlig legitim befangen nennen.
Wir brauchen das aber nicht weiter eruieren, mich intressiert hier der Topic und nicht Deine Ablenkungsmanöver.

def schrieb:Verschweigen? Du hast sie doch gepostet was sollte ich da jetzt verschweigen? Der Brandsatzwerfer gehört klar in den Bau für eine lange Zeit und was da im Rhein Sieg Kreis läuft ist auch nicht gut, aber bei Drohgebärden nehmen sich beide Seiten nichts...

Punkte zur Diskussion zu stellen bei denen es tatsächlich keinen Diskussionsgrund gibt ist recht sinnfrei aber wenn es so sein muss...

Was Du da verschwiegen hast, war bis dato natürlich Deine Meinung dazu, weil Du bei diesen Artikeln keinen Anhaltspunkt gefunden hast, mir irgendwo abermals einen reinwürgen können zu wollen.
Nicht das mich Deine Meinung intressiert, aber es fiel mir halt auf wie Du warum selektiert hast.

Deine Einschätzung dazu, ob solcherlei Dinge nun anständig zu diskutieren seien, intressiert mich jedoch im Grunde auch nicht.

Für meinen Teil weiss ich ja das dies bestens möglich ist solche Dinge anständig zu diskutieren.
Ebenso erachte ich solche Infos als wichtig, weswegen ich sie poste.
Und ich weiss, das manch ein User diese Art Informationen schätzt.
Du musst sie ja nicht lesen wenn sie Dich nicht tangieren.
Aber notgedrungen wirst Du sie hier aktzeptieren müssen.
Stört Dich was daran, melde es bitte bei der Verwaltung und belästige mich bitte nicht mehr damit, ich bin eher am Topic intressiert. Danke.

@jimmybondy
Ich habe dich nach einer anderen Quelle gefragt nicht mehr nicht weniger, wenn du hier wie ein Fretchen auf Koks durch den Thread polterst und nicht im geringsten auf meine Fragestellung an Dich eingehen willst und scheinbar auch nicht kannst musst du das nicht mit Agression überspielen und aller 3 Worte mit geballter Faust auf den Tisch hauen...

Wenn du keine anderen Quellen dafür hast sag das doch und mach hier keinen auf Choleriker...

Wie du am Topic interessiert bist merke ich bei deinen Anfeindungen... hättest du Interesse hättest du versucht, so wie ich verschiedene Quellen zu finden die die Aussagen bestärken denn wennd as so geschehen ist gehört es klar verfolgt und die Täter inhaftiert nur mit der Art die du hier an den Tag legst ist auch jedes Gespräch voll für den Arsch...

Ich wollte erst auf dein Gebrabbel einen Post vorher eingehen hab mich aber eines Besseren besonnen und gebe die Hoffnung nicht auf irgendwann vielleicht mal den jimmybondy anzutreffen der Jahre lang Freude an Diskussionen zeigte... das hier ist nur Rumgeschreie...

So bin raus, du musst deine Quellen also nichtmehr bestätigen...

LG

@def

Ich möchte weder mit "Frettchen auf Koks" noch sonstwie beleidigt werden.

Kannst Du ohne solche Dinge auskommen?

Ich bin stets für andere User erreichbar, insofern sie ein Mindestmaß an Höflichkeit und Diskussionsbereitschaft mitbringen.

Diese sehe ich bei Dir so wie Du permanent gegen mich vorgehst und argumentierst nicht.

Ich bin jedoch nicht aggresiv wie Du mir fälschlicherweise unterstellst, sondern ich bin ganz klar und ruhig.
-Ich drücke mich jedoch deutlich aus, um Mißverständnisse zu vermeiden.

Quellen welche Dich intressieren, um Deine Meinung zu untermauern, darfst Du Dir gerne selber ergooglen, das sehe ich nicht als meine Aufgabe an.

Ich werde nicht freundlich und entgegenkommend sein, wenn ich so herablassend und mit Unterstellungen behandelt werde, wie Du es die ganze Zeit tust.

Schön das Du raus bist, dann kann man sich ja hier endlich wieder dem Topic zuwenden.
Aber Du darfst meine Quellen welche ich ja bereits hier gepostet hatte natürlich immer noch gerne widerlegen. Also natürlich nur wenn du es kannst.

@def
was wolltest du denn mit dem hinweis auf die fehlende meldung in der restlichen lokalpresse über den vorfall mitteilen? ich denke @jimmybondy hat hier ganz richtig erkannt, dass es dir wohl um die glaubwürdigkeit der meldung geht und andeuten möchtest, dass derartige meldungen erfunden sind. ich habe jetzt selbst mal bei dresden.de nachgesehen. dort wird nichtmal über hakenkreuzschmierereien berichtet. wie würdest du das denn interpretieren? deine übrigen anschuldigungen von choleriker bis frettchen sind wohl so zu interpretieren, dass du deine gemütslage auf jimmy projizierst...

@richie1st
@jimmybondy

def schrieb:Warum liest man darüber nichts in öffentlichen Medien?

Ich habe gerade versucht was in irgendeiner lokalen Presse zu finden hatte aber keinen Erfolg. Einzige Quelle ist indymedia.org, linksjugend-solid-dresden.blog.de, addn.me und das antifa-netzwerk.de.

Frage ich mich wird hier bewußt von den großen Medien verheimlicht oder bewußt von den 4 genannten falsch informiert?

der Polizeibericht vom 22.8. zeigt "nur" ein paar Hakenkreuzschmierereien

http://www.meidresden.com/cms/index.php/polizeibericht-dresden/245-aus-dem-polizeibericht-dresden-vom-22082011

Normalerweise scheut der MDR oder auch die Freie Presse nicht vor solchen Themen und würde diese auch veröffentlichen ... was also war da los?

LG

Dies ist der Post. Da ich in der Nähe von Dresden wohne, und von diesem Vorfall nichts, aber auch garnichts im Radio, TV oder in den Printmedien gehört, gesehen oder gelesen haben, wollte ich zur Diskussion stellen warum das so ist. Was im Laufe des Gesprächs da hinein interpretiert wird liegt außerhalb meines Einflusses.

Ich wollte weder beleidigen noch zu Nahe treten, aber mir permanente Verleugnung, Ablenkung und rechtes Denken vorzuwerfen ist diffamierend und ich fühle mich durchaus davon beleidigt... ist euch aber wurscht richtig?!

Der Polizeibericht der Dresdner Polizei, den ich auch verlinkte spricht von einigen Hakenkreuzschmierereien was schlimm genug ist... kann es also sein das heir vielleicht, nur VIELLEICHT etwas von subjektiven Medien hinzugedichtet wurde? Ich sage nicht es ist so ich stelle es lediglich zur Debatte und das ist angesichts der Nachrichtenlage sehr wohl relevant fürs Topic. Es wäre schließlich ein Skandal wenn die Medien es verschweigen und die Ordnungsmacht tatenlos zuschaut... oder etwa nicht?

Also jetzt meine Frage: Meint ihr man kann diese durchaus legitime Frage sachlich erörtern oder ist Sachlichkeit in diesem Thread sowieso utopisch?

richie1st schrieb:deine übrigen anschuldigungen von choleriker bis frettchen sind wohl so zu interpretieren, dass du deine gemütslage auf jimmy projizierst...

Geschenkt! Die Entgleisung tut mir leid.


LG

@def
kann man dann davon ausgehen, dass die stadt dresden bei den hakenkreuzschmierereien gerne wegsehen möchte, oder was meinst du wieso die meldung auf ihrer homepage nicht auftaucht? vielleicht kommen dann die - wie du sie nennst - »subjektiven« medien ins spiel, die weiterhin auf solche vorfälle aufmerksam machen möchten. du kannst ja gerne ein paar e-mails an die lokale presse schreiben und nachfragen, wo die meldung bleibt. hier wird dir diese frage jedenfalls nicht beantwortet werden können...

def schrieb:Also jetzt meine Frage: Meint ihr man kann diese durchaus legitime Frage sachlich erörtern oder ist Sachlichkeit in diesem Thread sowieso utopisch?

Natürlich können wir hier sachlich betrachten und bereden.

Und so stelle ich sachlich fest, das wir in dem Punkt offensichtlich keine Quellen haben, die den Umstand nun noch weiter untermauern und belegen, oder aber sogar widerlegen.

Wir können also darüber nur spekulieren, das liegt mir aber nicht, weil das Topic in meinen Augen damit verwässert würde. Den es ist ja so das wir alle hier ganz genau wissen, das derlei Überfälle von Rechtsextremen nunmal nachweislich viele male statt gefunden haben.

@jimmybondy

jimmybondy schrieb:Und so stelle ich sachlich fest, das wir in dem Punkt offensichtlich keine Quellen haben, die den Umstand nun noch weiter untermauern und belegen, oder aber sogar widerlegen.

Diese sachliche Feststellung hätte auch eher kommen können und ich werde tatsächlich die Dresdner Behörden anschreiben und bezüglich eines solchen Vorfalls befragen. Es geht auch nicht um Spekulation, nur könnte man, wenn man merkt das eine Meldung nur wenigen Quellen entspringt und darunter keine "allgemein Anerkannte" ist auch mal an die Redaktion der publizierenden Page schreiben wo sie diese Informationen hernehmen...

@jimmybondy
@richie1st


Ich traue es der Dresdner Szene druchaus zu so brutal zu agieren, gerade wenn man an die Hohlbirrnen der SSS denkt aber Behauptungen solcher schwere sollten schon auch behördlich verifiziert werden können findet ihr nicht? Ansonsten würden ja die Medien und die Behörden braune Übergriffe decken... und dann wäre das Kind ja bereits im Brunnen.

LG

bit schrieb:raffst du es nicht?
Bei Adolf warst du mit deiner Geburt schuldig oder nicht schuldig. In der DDR mußtest du selber versuchen die Grenze illegal zu überwinden. Verstehst du den Unterschied oder bist du dazu nicht in der Lage?

Junge ein Unrecht ist nunmal ein Unrecht egal welches. Wenn du da Unterscheiden willst, dann können wir auch gleich sagen das Hitler "harmloser" war weil er ja "nur" 14 Mio und keine 20 Mio wie Stalin oder 40-80 Mio wie Mao getötet hat. Da unterscheide ich jedoch genauso wenig, Mord ist nunmal Mord beides war gezielt und beabsichtigt, beides war in diesen Staaten legitimiert aber es ist nunmal Unrecht gewesen. Und ich wiederhole mich, illegal war beim überwinden der Grenze einzig und allein die DDR, die dabei gegen den Artikel 13 der Menschenrechte verstoßen hat:

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

bit schrieb:Darf ich das so verstehen das die Rechtsextremisten ruhig weiter morden dürfen, weil irgendwann mal ein Linksextremist zum Mörder wird?

Darauf habe ich hier bereits einmal geantwortet les einfach die Beiträge hier.

Sanguinius schrieb:Wir können gar nichts unternehmen. Alles was eine Lösung dieses Problems denkbar wäre ist mindestens so verbrecherisch wie jenes selbst. Endlösungen sind nunmal keine Option im Sinne von Demokratie und Menschenrechte.
Lediglich das Risiko, das Bedrohungspotential kann man verringern und da ist man mit dem Rechtsextremismus schon auf einem guten Weg. Am Linksextremismus und religiösen Extremismus hapert es jedoch noch gewaltig, die haben die letzten Jahre sogar eher zugelegt.

def schrieb:Diese sachliche Feststellung hätte auch eher kommen können

Ich habe Dich nicht davon abgehalten, diesen Feststellung zu tätigen, wiewohl ich diesen Part eh als selbstverständlich erachte und es daher sogar lästig empfand, Ihn hierhin zu schreiben.

Mich stört es nicht wenn du die Redaktionen anschreibst, kannst uns ja die Antwort mitteilen.

@jimmybondy

jimmybondy schrieb:Ich habe Dich nicht davon abgehalten, diesen Feststellung zu tätigen, wiewohl ich diesen Part eh als selbstverständlich erachte und es daher sogar lästig empfand, Ihn hierhin zu schreiben.

Immer wenn ich es wage auf Fragwürdigkeit von Quellen hinzuweisen wirft man mit Verharmlosung und Relativierung vor... und inwieweit es lästig ist hier zu erwähnen das eine News nicht anstandslos verifiziert werden kann sollte man der Verwaltung überlassen... jedenfalls ist es fehl am Platze mit verbalem Aktionismus auf den Erwähner einzuprügeln...

jimmybondy schrieb:Mich stört es nicht wenn du die Redaktionen anschreibst, kannst uns ja die Antwort mitteilen.

Hier ist normalerweise der Verlinkende in der Verantwortung... immerhin will er ja dass seine Posts ernstgenommen werden oder?

Vielleicht bekomme ich eine Antwort aus Dresden, wir werden sehn...

LG

@def

def schrieb:Immer wenn ich es wage auf Fragwürdigkeit von Quellen hinzuweisen wirft man mit Verharmlosung und Relativierung vor... und inwieweit es lästig ist hier zu erwähnen das eine News nicht anstandslos verifiziert werden kann sollte man der Verwaltung überlassen... jedenfalls ist es fehl am Platze mit verbalem Aktionismus auf den Erwähner einzuprügeln...

Also woltest Du den Link gar nicht anzweifeln und damit relativieren wie ich es konkret behauptete? Dann scheine ich was falsch verstanden zu haben. Bei Dir liest es sich so, als hätte ich was anderes geschrieben. tz tz

Du hattest offensichtlich eine Erwartungshaltung im Bezug auf eine Feststellung welche ich tätigte und wozu Du schriebst:

def schrieb:Diese sachliche Feststellung hätte auch eher kommen können

Und da kann ich nur abemals wiederholen das Du sie selber tätigen kannst, wenn sie Dir wichtig ist.

Das musst Du nicht als drauf einprügeln bezeichnen. Ich finde mich sehr höflich und anständig im Vergleich dazu, was Du alles vom Stapel lässt.

Was Du nun mit der Verwaltung willst weiss ich nicht, ich habe da keinerlei Vorgaben erhalten hier etwas posten zu müssen. Aber unter uns, ganz ehrlich, das wäre mir dann auch lästig und die Verwaltung könnte mir nicht dikitieren, wie ich das zu empfinden habe!

def schrieb:Hier ist normalerweise der Verlinkende in der Verantwortung... immerhin will er ja dass seine Posts ernstgenommen werden oder?

Ich bitte Dich. Du zweifelst doch an und solltest also auch die Verantwortung für Deine Zweifel tragen und diese nicht auf mich abwälzen. Ich habe doch keine Verantwortung für DEINE Gedanken.
Ich stehe an dem Punkt aber voll hinter Dir, mir gefällt Eigeninitiative sehr.
Und ich bin aufs Ergebnis gespannt.

@jimmybondy

jimmybondy schrieb:Das musst Du nicht als drauf einprügeln bezeichnen. Ich finde mich sehr höflich und anständig im Vergleich dazu, was Du alles vom Stapel lässt.

Ich glaub wir nehmen uns da nix... ;)

Schauen wir mal ob sich übers WE an der Faktenlage etwas ändert und sehen dann weiter... Ich vermute jedoch weder Behörden noch Redaktionen werden von sich hören lassen ... :(

LG

@def

Wie wir nehmen uns da nichts? Wo soll ich Dich beleidigt haben?
Du bist es der hier von Gebrabbel, Frettchen und einigem mehr erzählt und das habe ich mir alles sehr wohl verkniffen.

Ich vermute Du bekommst eine Antwort, ich habe solche Anfragen bisweilen selber schon gestellt.

def schrieb:Ansonsten würden ja die Medien und die Behörden braune Übergriffe decken... und dann wäre das Kind ja bereits im Brunnen.

Ja das Kind ist in Sachsen bereits im Brunnen!
Ein Tip: Informiere Dich mal über Limbach Oberfrohna.
@def
Wir sollten Schwarzgelb bei der nächsten Wahl in Sachsen dringenst einen Denkzettel erteilen.
Wenn ich auch von Rotgrün wenig halte,
werden sie hier mal dringendst gebraucht.

Und zu vorhin: Hast Du die CDU-Nazi-Ministerpräsidenten, Kanzler usw. vergessen ?

Hier auch noch der dezente Hinweis aus der News, weswegen die Anfrage vermutlich ergebnislos blieben wird:

http://www.addn.me/nazis/naziangriff-auf-dem-dresdner-stadtfest/#more-13214

>>>Der Versuch, den Vorfall der Polizei zu melden, endete ohne Aufnahme einer Anzeige. Die Beamten sollen demnach den Vorfall zwar gesehen, aber keine Personalien der Angreifer aufgenommen haben.<<<

Hier nochmal die komplette News für Neueinsteiger:

In der Nacht zum Sonntag soll es auf dem Dresdner Stadtfest zu einem Übergriff durch eine Gruppe von etwa 20 Nazis auf zwei Personen gekommen sein. Dabei erlitten zwei junge Frauen schwere Verletzungen. Eine Frau war kurzzeitig bewusstlos. Anwesende Besucher des Stadtfestes leisteten keine Hilfe. Der Versuch, den Vorfall der Polizei zu melden, endete ohne Aufnahme einer Anzeige. Die Beamten sollen demnach den Vorfall zwar gesehen, aber keine Personalien der Angreifer aufgenommen haben.

Unter den Angreifern soll sich auch der wegen der Überfälle auf mehrere Döner-Imbisse Verurteilte Willy Kunze befunden haben. Kunze war als Rädelsführer der Übergriffe nach dem EM-Halbfinale 2008 in der Dresdner Neustadt zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zur Zeit steht der 24-Jährige wegen des Verdachts auf “Bildung einer kriminellen Vereinigung” erneut vor Gericht.

Da dass Topic des Threads hier stellenweise abhandengekommen scheint und an anderen Stellen wiederum verzerrt wird, empfinde ich es als richtig, diesen Text in Gänze hier einzustellen, da er den Kern der Sache heraus -und die Verhältnismäßigkeiten untereinander wieder herstellt.

Fatale Gleichsetzung von Links und Rechts

Hintergrund: Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der ­parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition.

Die »schwarz-gelbe« Bundesregierung setzt sowohl auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischem Gebiet neue Akzente, die bei genauerem Hinsehen altbekannt erscheinen, als auch im Umgang mit dem Rechtsextremismus, den sie offenbar als Rand(gruppen)phänomen begreift und kurzerhand mit dem Linksradikalismus und dem Islamismus gleichsetzt. Wenn der Koalitionsvertrag die »Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur« im selben Atemzug nennt, fühlt man sich an die Gleichsetzung von Stalinismus und Hitlerfaschismus durch Totalitarismustheoretiker im Kalten Krieg erinnert. Daß die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus (»Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« sowie »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«) mit einem Jahresbudget von 19 Millionen bzw. fünf Millionen Euro laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« in Projekte gegen Extremismus ganz allgemein umgewandelt werden sollen, bedeutet einerseits, daß die Gefahr des Rechtsextremismus für die Demokratie im Sinne der Extremismustheorie relativiert wird, und andererseits, daß bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert werden.

Grundirrtümer

Als der Kalte Krieg während der 50er und frühen 60er Jahre seinen Gipfelpunkt erreichte, wurden in der Bundesrepublik alle geistig-politischen Kräfte im Kampf gegen den Kommunismus bzw. den Marxismus-Leninismus mobilisiert. Was lag näher, als diesen unter dem Oberbegriff »Totalitarismus« mit dem Nationalsozialismus bzw. Hitlerfaschismus mehr oder weniger explizit gleichzusetzen? Es gab keine für das deutsche Bürgertum geeignetere Konzeption, um seine kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer doppelten Frontstellung (gegenüber Rechts- und Linksextremisten) zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem deutschen Faschismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit durch Neukonturierung des alten Feindbildes (Kommunisten/Sozialisten) überflüssig zu machen.

Vor allem die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse versuchen bereits seit mehreren Jahrzehnten, die Extremismustheorie durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen populär zu machen und ihr eine über den staatlichen Sicherheitsapparat, etablierte Bildungseinrichtungen und die bürgerlichen Parteien wie den sozialdemokratischen Regierungsflügel hinausreichende Akzeptanz zu verschaffen. Sie legten ihren Arbeiten die folgende Definition zugrunde: "Der Begriff des politischen Extremismus soll als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen, sei es, daß das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, daß der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, daß jede Form von Staatlichkeit als repressiv gilt (Anarchismus)." Wer den Verfassungsstaat – und gerade nicht die Verfassung selbst – als zentralen Bezugspunkt seiner Extremismusdefinition wählt, zeigt damit im Grunde nur, wie staatsfixiert er ist, was übrigens zu den Hauptkennzeichen des Rechtsextremismus in Deutschland, nicht aber des Linksradikalismus zählt.

Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich damit per definitionem »im selben Boot«, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach engverwandte Strömungen, etwa Deutschnationalismus, Nationalkonservatismus und Nationalsozialismus, unterschiedlichen Strukturkategorien zugeordnet werden. Grau- bzw. "Braunzonen", ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie beispielsweise bei den Themen "Zuwanderung", "demographischer Wandel" und "Nationalbewußtsein" zutage treten, werden nicht mehr thematisiert, die tiefen Gräben zwischen Rechts- und Linksradikalismus zwar keineswegs ignoriert, ihrer Bedeutung nach jedoch stark relativiert.

Wer die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates zum entscheidenden oder gar zum einzigen Bestimmungsmerkmal des »Extremismus« erklärt, ignoriert oder vernachlässigt die gesellschaftlichen Ursachen seines Untersuchungsgegenstandes. Extremismustheoretiker behandeln den Rechtsextremismus (ebenso wie den Linksradikalismus) primär als einen Gegner der bestehenden politischen bzw. Staatsordnung, nicht als ein soziales Phänomen, das mitten in der Gesellschaft wurzelt. Eckhard Jesse lehnt es sogar strikt ab, die Frage nach den geistigen Hinter- und Beweggründen für Unterdrückungsmaßnahmen eines totalitären Regimes überhaupt zu stellen: »Das Opfer totalitärer Mechanismen muß eine solche Differenzierung – Kommunismus als Deformation einer an sich guten Idee – als sophistisch, wenn nicht zynisch empfinden, ganz abgesehen davon, daß Ziele und Mittel vielfach ineinander übergehen.« Freilich ist die von Jesse verabsolutierte Opferperspektive wenig geeignet, ein sachliches und fachlich qualifiziertes Urteil zu fällen. Aus guten Gründen sitzen keine Gewaltopfer (bzw. deren Hinterbliebene), sondern unabhängige Richter und eben nicht unmittelbar betroffene Geschworene bzw. Schöffen über mutmaßliche Straftäter zu Gericht. Was aber im Strafprozeß selbstverständlich ist, nämlich die Herkunft und Motive eines Angeklagten zu würdigen, also nicht bloß das Resultat der inkriminierten Handlung, sollte auch eine Grundvoraussetzung für die wissenschaftliche Bewertung von Parteien, Bewegungen und Herrschaftssystemen sein.

Versuche von Autoren wie Backes und Jesse, den Extremismus gemäß der Verfassungsschutzargumentation als Kampfansage gegenüber einem demokratischen Verfassungsstaat zu definieren, konnten sich sogar unter den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges nicht vollständig durchsetzen. Umso befremdlicher wirken sie nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation. So glaubt Jesse, eine Konvergenz zwischen der Linkspartei, die er als »weiche Spielart des Extremismus«, und der NPD, die er als »harte Variante des Extremismus« charakterisiert, in der Tatsache zu erkennen, daß beide Parteien die Systemfrage stellen. Ausgerechnet Lothar Bisky, früher Vorsitzender der PDS und heute – gemeinsam mit Oskar Lafontaine – von Die Linke, muß mit dem Ausspruch »Wir stellen die Systemfrage!« als Bürgerschreck herhalten, damit Jesse seine gewagte, wenn nicht eher peinlich wirkende Parallele zwischen Die Linke und NPD zu »belegen« vermag. Jesse übersieht oder unterschlägt allerdings, daß Linke und Rechte darunter etwas völlig Verschiedenes verstehen: Während die Linken mit dem »System« den Kapitalismus und mit dem Stellen der »Systemfrage« die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien meinen, ging es Konzernherren wie Thyssen und Krupp nie besser als unter dem National»sozialismus«, der mit dem »System«, das er 1933 aus den Angeln gehoben hatte, die Weimarer Republik der »Novemberverbrecher« meinte. Dies verdeutlicht die ganze Absurdität der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus: Während jemand durch Sozialisierungsmaßnahmen linker Revolutionäre aufhört, ein Mitglied der herrschenden Klasse zu sein, die sie bekämpfen, muß jemand, der für Rechtsextreme einer »falschen« Rasse angehört, vertrieben oder vergast, ausgebürgert oder »ausgemerzt« werden.

Extremismus an der Macht

Die Totalitarismustheorie ist, wenn man so will, das auf den »Extremismus an der Macht« bezogene Pendant zur Extremismustheorie. Sie war zwar kein Kind des Kalten Krieges – wie häufig behauptet –, sondern wurde schon in den 20er und 30er Jahren vor dem Hintergrund der Machtübernahme des italienischen Faschismus (Benito Mussolinis »Marsch auf Rom«) einerseits und der Stalinisierung Sowjetrußlands andererseits entwickelt, ihren Hauptwirkungszeitraum ­bildeten aber die 50er und frühen 60er Jahre, als die Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und dem »Ostblock« unter Führung der UdSSR einen Tiefpunkt erreichten.

Das genannte Theorem bot eine Möglichkeit, die Mitschuld einflußreicher Gesellschaftskreise an der »Machtergreifung« des Hitlerfaschismus, genauer: der Machtübergabe an die Nazis, zu relativieren. Die Weimarer Republik sei, so hieß es, am Zusammenspiel der Verfassungsfeinde links- und rechtsaußen zugrunde gegangen. Außerdem diente das Interpretationsmodell während der Ost-West-Konfrontation und der Restauration in der Bundesrepublik Deutschland als innenpolitische Waffe gegen die demokratische Linke, der unterstellt wurde, eine dem »Nationalsozialismus« und dem Stalinismus ähnliche Herrschaft errichten zu wollen (»Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau« – so ein gegen die SPD gerichtetes Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1953).

Die Extremismus-/Totalitarismustheorie klassifiziert zwar alles, erklärt aber nichts. Sie als »Theorie« zu bezeichnen, ist daher im Grunde ein pseudowissenschaftlicher Euphemismus. Wenn sie den Extremismus bzw. den Totalitarismus auf den Begriff zu bringen sucht, kommt statt einer Definition meist nur eine Addition von Merkmalen heraus. Politikwissenschaft reduziert sich damit auf bloße Deskription. Das eigentliche Dilemma der Totalitarismus- wie der Extremismustheorie besteht darin, um der Akzentuierung partieller Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Kommunismus einerseits und Faschismus/Nationalsozialismus andererseits – willen deren Wesensunterschiede eskamotieren zu müssen. Zwangsläufig kommen die zentralen Inhalte der beiden Ideologien gegenüber ihrer Wirkung, ihrem Absolutheitsanspruch und ihrer Allgegenwart viel zu kurz.

Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regimen kann – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes Kind erkennen: Man muß ihm nur Bilder von Massenaufmärschen und Militärparaden, die Insignien des Führerkults, Machtrituale oder Uniformen paramilitärischer Verbände zeigen. Um die wesentlichen Unterschiede zu erkennen, bedarf es hingegen wissenschaftlicher Methoden und analytischer Fähigkeiten. Den entscheidenden Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus ignorieren Totalitarismus- bzw. Extremismustheorien: »Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an«, wie der Berliner Soziologe Richard Stöss bemerkt. Er schlußfolgert, daß der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus aber nur dann gegen die Demokratie gerichtet sei, wenn er (im Sinne einer »Diktatur des Proletariats« oder des Politbüros einer Kommunistischen Partei) mißbraucht oder pervertiert werde.

1989 – Beweis oder Widerlegung?

Zwar sahen die Vertreter der Totalitarismustheorie im Niedergang des osteuropäischen Staatssozialismus einen Triumph ihres Konzepts, das wegen seiner Übernahme durch sich aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse nach rechts wendender Linksintellektueller eine gewisse Aufwertung erfuhr. Gleichwohl erwiesen sich der Berliner Mauerfall und seine Folgen geradezu als Waterloo für die Extremismus- und Totalitarismustheorie, wurden diese durch den friedlichen Verlauf des Systemwechsels doch überzeugend widerlegt. Entgegen ihrer Kernbotschaft sind Kommunismus und Faschismus nicht nur ganz unterschiedlich – durch eine soziale Revolution in Rußland, aber die freiwillige Übergabe der Regierungsgeschäfte an Mussolini und Hitler in Deutschland bzw. Italien – an die Macht gelangt, sondern haben diese auch ganz unterschiedlich wieder verloren: Während die »rechte Spielart des Totalitarismus« 1945 ein durch ihren barbarischen Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg zerstörtes Europa hinterließ, trat die »linke Variante des Totalitarismus« 1989/90 trotz der Verfügung über ein riesiges (Atom-)Waffenpotential ab, ohne den geringsten militärischen Widerstand zu leisten, wenn man von Rumänien absieht.

Wer die DDR als »zweite deutsche Diktatur« bezeichnet, sie mehr oder weniger offen mit dem sogenannten Dritten Reich gleichsetzt und Erich Honecker in die Nähe Adolf Hitlers rückt, verharmlost damit nicht bloß den Wilhelminismus, sondern auch den deutschen Faschismus. Wiederum ist entlarvend, was da auf welche Art miteinander verglichen wird. Man kann unter dem Oberbegriff »Krankheiten« auch Hautkrebs und Hühneraugen miteinander vergleichen; dies wird aber kein seriöser Mediziner tun. Vergleiche, die formale Ähnlichkeiten von Herrschaftsregimen überbewerten und inhaltliche Gegensätze herunterspielen, sind interessengeleitet und tragen kaum etwas zur Klärung von wichtigen Sachverhalten und Zusammenhängen bei.

Nach der Zäsur 1989/90, welche die Totalitarismustheorie historisch falsifiziert und in der Praxis widerlegt hatte, erfuhr diese in neuem Gewand eine fragwürdige Wiederbelebung. Extremismus- und Totalitarismustheoretiker, deren wissenschaftliche Reputation damals aufgrund des schwindenden politischen Gebrauchswerts ihres Ansatzes gegen Null tendierte, entwickelten – begünstigt durch Erfolge rechtspopulistischer Gruppierungen und Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten – die Populismus-, Fundamentalismus- und Terrorismustheorie quasi als politisches Substrat für die Extremismus- und Totalitarismustheorie, ohne ihr mehr inhaltliche Substanz zu verleihen. In der Terrorismushysterie nach den Anschlägen am 11. September 2001 lag es nahe und fiel es ihnen leicht, das Extremismus- bzw. Totalitarismuskonzept auf den islamischen Fundamentalismus anzuwenden. Während Eckhard Jesse seinerzeit eine »Übertragung auf ferne Kulturkreise« empfahl, um der Extremismus- und Totalitarismustheorie neues Leben einzuhauchen, erklärte Armin Pfahl-Traughber, damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, den Extremismus zur »politische(n) Variante des Fundamentalismus«, wodurch der terminologische Bezug zum Islamismus hergestellt und man wieder auf der Höhe der Zeit war.

Ruf nach starkem Staat

So wenig originell die Ideen von Backes, Jesse und Co. anmuten, so mächtig sind die hinter ihnen stehenden Interessen. Während sich das bürgerliche Lager mit ihrer Hilfe als »demokratische Mitte« über alle seine Widersacher fast nach Art einer Lichtgestalt erhebt und die staatlichen Sicherheitsorgane ihre fortdauernde Existenzberechtigung nachweisen und Personal- wie Sachmittelforderungen begründen können, werden linke Kritiker des kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems und undemokratischer Praktiken seines Staates in geradezu perfider Weise dadurch delegitimiert, daß man sie auf eine Stufe mit ihren Hauptgegnern, religiösen Fanatikern, Rechtsterroristen und Faschisten stellt.

Die beliebteste, aber leicht durchschaubare Schutzbehauptung der Extremismus- und Totalitarismustheoretiker lautet, man setze so unterschiedliche Systeme wie den Nationalsozialismus und den Kommunismus gar nicht gleich, sondern vergleiche sie nur, was schließlich erlaubt sein müsse. Natürlich darf man Äpfel mit Birnen vergleichen, denn es handelt sich hierbei um ganz ähnliches Obst. Aber wer den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt mit dem Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky vergleicht, suggeriert zumindest unterschwellig, daß beide Politiker und Parteien gleichzusetzen seien, denn sonst müßte er auch mal Bisky mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit Voigt vergleichen, was mit Sicherheit nie passiert

Was sich mit dem Titel »Totalitarismustheorie« schmückt, ist pure Ideologie, wenn sie das Ziel verfolgt, Sozialismus und Kommunismus durch Gleichsetzung mit dem (Hitler-)Faschismus zu diskreditieren. Dagegen entlastet sie den letzteren, indem ihm das negative Alleinstellungsmerkmal des politischen Verbrechertums genommen und seine Terrorherrschaft relativiert bzw. verharmlost wird. Völlig unbeachtet bleibt jener Wirtschaftstotalitarismus, den Neoliberalismus und Marktradikalismus implizieren, was man – wenngleich meines Erachtens nur sehr vage und mißverständlich – als »Extremismus der Mitte« charakterisieren kann.

Extremismus- und Totalitarismustheorien kaschieren, daß die parlamentarische Demokratie so gut wie nie von den politischen Rändern, sondern erheblich häufiger von Eliten bedroht wird, die ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet sehen und ihre Gegner als »Populisten«, »Fundamentalisten« und »Terroristen« beschimpfen, um sie bei unentschiedenen Dritten in Mißkredit zu bringen. Extremismus- und Totalitarismustheorien erklären absolut nichts, vernebeln vielmehr alles, was zu kennen wichtig ist, um die genannten Phänomene mit Erfolg bekämpfen zu können: die sozialökonomischen Entstehungsursachen, das Wesen und die Wurzeln von Rechtsextremismus, Faschismus und (gewalttätigem) Neonazismus. Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als »Extremisten« oder »Totalitaristen« etikettiert werden, bleiben vage, wenn vorrangig die Mittel, deren sie sich bedienen, für einen Vergleich herangezogen werden, der die Gleichsetzung ansonsten völlig unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Akteursgruppen bezweckt. Entscheidend ist letztlich immer, warum eine politische Strömung entsteht, welche Interessen sie vertritt und wogegen sie angeht bzw. aufbegehrt. Wie sie ihre Ziele zu erreichen sucht, ist keineswegs irrelevant, wird aber maßgeblich davon beeinflußt.

So wenig die Extremismustheorie eine Analyse des Rechtsextremismus ermöglicht, so wenig verfügen ihre Vertreter über eine geeignete Strategie, ihn zu bekämpfen. Sie setzen im wesentlichen auf den Staat, genauer: einen starken Staat in Form einer »wehrhaften Demokratie«, die rechte und linke Extremisten nicht gleich ausschalten, aber aus dem politischen Machtzentrum der Gesellschaft heraushalten soll. Wer – wie es die Extremismustheorie verlangt – nach zwei Seiten zugleich schaut, haut nie gezielt und trifft keinen Gegner. Wer angeblich in gleicher Weise nach links- und rechtsaußen starrt, verliert die Entwicklung in der politischen Mitte als mögliche Hauptbedrohung für die Demokratie zwangsläufig aus dem Blick. Dies gilt besonders für Anhänger der Extremismustheorie, die zwar von einer »Gemeinsamkeit der Demokraten« sprechen, sie aber in der Praxis dadurch hintertreiben, daß sie Linke als potentielle Verbündete ausgrenzen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind von ihm die Bücher "Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut" sowie "Armut in einem reichen Land" erschienen.

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