DIE LINKE

@Dasdeeeeniz
Danke für deine Antwort. Dass es Einschnitte beim Länderfinanzausgleich geben könnte, haben die auch nicht im Hinterkopf?

Wie auch immer. Warten wir es ab.

SvenLE schrieb:Seit wann verhindert Videoüberwachung Verbrechen? Ich verstehe bis heute nicht diesen dummen Ansatz.

Äm...ernsthaft? Ich bin (gerade in Berlin) immer froh, wenn ich an manchen Ecken und auf gewissen Strecken Videoüberwachung hab. Ich selbst bin nicht unbedingt gefährdet, ich bin gross und "finster" - aber gerade Frauen, die ich kenne, sagen jetzt schon, dass sie bei noch weniger Polizei und Videoüberwachung noch unsicherer werden, entsprechende Verkehrsmittel zu nutzen etc

Nyx_07 schrieb:Ich verstehe nicht wie man gegen Videoüberwachung sein kann. Sobald man öffentlichen Raum betritt ist man doch sowieso Freiwild für alle Hobbyfilmer und wenn man nichts verbergen will, kann doch die Polizei filmen?

Genau das.

SvenLE schrieb:Das liegt aber an der neoliberalen Bubble, welche die Pfründe Ihrer Versorger für Champagner und Kaviar nicht antasten wollen.

Das stimmt leider

SvenLE schrieb:Dann lieber mit Faschos und Rassisten paktieren. Die sind bringen ja schliesslich nur die anderen um.

@SvenLE

Geht es auch mal ne Nummer kleiner? SPD und Grüne hätten auch die Möglichkeit, mit der CDU Berlin eine Regierung zu bilden. Ob ich die für politische Genies halte, ist eine andere Frage, aber Faschos und Rassisten sehe ich in der Berliner Union nicht.

Nyx_07 schrieb:Nicht? Ist doch nicht sooo schwer, wenn man kurz nachdenkt?

Wie kann man mit Videoüberwachung für Sicherheit sorgen? Frag mal die Londoner oder Madrilenen. Dort gibt es ja keine Verbrechen oder Anschläge.

Nyx_07 schrieb:Ich verstehe nicht wie man gegen Videoüberwachung sein kann.

Weil es Menschen gibt, die Nachdenken und nicht den Stuss von staatlichen Unterdrückern nachplappern. In einem freien Land braucht man keine Überwachung, wenn staatliche Organe auf der Strasse sind und nicht in irgendeinem Kabuff sitzen. Wer jetzt mit KI kommt, der hat den Schuss erst recht nicht gehört.

Nyx_07 schrieb:Danke für deine Antwort. Dass es Einschnitte beim Länderfinanzausgleich geben könnte, haben die auch nicht im Hinterkopf?

Das trifft 12 von 16 Länder. Von daher ist hier nicht ein Land betroffen.

abberline schrieb:aber gerade Frauen, die ich kenne, sagen jetzt schon, dass sie bei noch weniger Polizei und Videoüberwachung noch unsicherer werden, entsprechende Verkehrsmittel zu nutzen etc

Das hilft getöteten oder vergewaltigten Frauen kein bisschen weiter, wenn nur Videoüberwachung vor Ort ist. Das erhöht die Sicherheit in keinster Weise.

Die Verhinderung von Straftaten durch Videoüberwachung ist weitgehend ein Wunschtraum. Im öffentlichen Raum werden Gewalttaten häufig im Affekt begangen. Täter, die sich in psychischen Ausnahmezuständen befinden oder alkoholisiert sind, werden nicht von ihren Taten abgeschreckt. Denn sie handeln nicht rational oder geplant. Schon aus Kapazitätsgründen werden Videoaufnahmen meist nicht live beobachtet, sodass die Straftat schon beendet ist, wenn die Polizei eintrifft. Für terroristische Anschläge sind videoüberwachte Bereiche unter Umständen sogar attraktiv, da ein grundlegendes Ziel des Terrorismus die weite Verbreitung von Aufnahmen der Tat ist, um möglichst viele Menschen damit zu erreichen und zu verunsichern.

Auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steigt nicht mit der Zunahme videoüberwachter Bereiche. Im Gegenteil: Zusätzliche Kameras bestätigen das – objektiv nicht gerechtfertigte – Gefühl, die Kriminalität würde zunehmen, weil ja immer mehr Schutzmaßnahmen notwendig zu sein scheinen.

Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/Videoüberwachung-Im_Visier.html

SvenLE schrieb:Wie kann man mit Videoüberwachung für Sicherheit sorgen?

@SvenLE
In dem man anhand der Videoaufnahmen den Täter schneller ermittelt als ohne.
Und ein inhaftierter Täter kann zumindest während seiner Haft keine weiteren Taten begehen.
Und da man ja polizeibekannte Serientäter gerne im Land behalten möchte hilft das dann schonmal ein wenig.

SvenLE schrieb:Weil es Menschen gibt, die Nachdenken und nicht den Stuss von staatlichen Unterdrückern nachplappern.

Eigentlich wollte ich nur einen Grund wissen, der dagegen spricht. Selbst wenn es nichts nutzen würde, was ja nun wirklich nicht stimmt, wem schadet die Überwachung denn? Warum muss man dagegen sein, wenn Schwerverbrecher aus dem Verkehr gezogen werden?

Ich beschäftige mich normalerweise nicht sehr mit Kriminalfällen, deswegen fällt mir nur gerade einer ein. Der brutale Mord an einer Studentin in Freiburg wurde nur aufgeklärt weil es Videoüberwachung gab. Der Täter war damals noch keine 20 , meine ich. Wer weiß wie viele Mädchen der noch umgebracht hätte, wenn man ihn nicht geschnappt hätte?

Oder auch bei Geringfügigkeiten. Eine Bekannte hat ihre geraubte Handtasche wiederbekommen weil man den Täter nach wenigen Stationen aus der Bahn geholt hat.

sacredheart schrieb:SPD und Grüne hätten auch die Möglichkeit, mit der CDU Berlin eine Regierung zu bilden.

Allerdings haben sowohl SPD und insbesondere Grüne inhaltlich nicht so viele Schnittmengen mit der CDU wie mit der Linken und stehen sich teils sogar deutlich entgegen. Schon am Sondierungspapier zeigt sich, dass die Handschrift der einzelnen Parteien bei R2G jeweils sehr gut zu erkennen ist, was weit mehr für den Sinn dieser Konstellation spricht.
Außerdem entspricht R2G eher dem Wählerwillen als Kenia. Sehr viele, die SPD oder Grüne gewählt haben, präferieren entweder eine Neuauflage von R2G oder nehmen sie mindestens in Kauf. Grünen-Wähler wollen in der Regel alleine schon keine Koalition mit der CDU, weil diese Klima- und Umweltschutzmaßnahmen entweder nachrangig behandelt oder sogar dagegen handelt. (Z.B. Randbebauung des Tempelhofes Felds, Ausbau A 100, geplante Änderung des Mobilitätsgesetzes.)

Und last but not least: CDU und SPD waren jetzt lange genug am Ruder und sind damit zum großen Teil mitverantwortlich für die Probleme Berlins. Kein Wunder, dass sie die Wähler im Jahr 2026 nicht überzeugen konnten und die Wählerstimmen somit nicht mehr für Schwarz-Rot reichen. Die SPD hat sich sowohl in Berlin als auch im Bund an der CDU aufgerieben und ihr Profil verloren, ihren Niedergang hat sie maßgeblich dieser Konstellation zu verdanken. Das Beste was der SPD in der Konstellation gelungen ist, ist Sozialabbau etwas zu verlangsamen (ein Gegenbeispiel allerdings ist die Agenda 2010, da hat sie ihn eher vorangetrieben), eigene Impulse konnte sie in den letzten Jahren kaum setzen.

Also warum sollten SPD und Grüne auf Kenia setzen, eine Kombination, bei der große inhaltliche Konflikte und die Enttäuschung ihrer Wähler bereits vorprogrammiert sind?

equinoxx schrieb:Also warum sollten SPD und Grüne auf Kenia setzen, eine Kombination, bei der große inhaltliche Konflikte und die Enttäuschung ihrer Wähler bereits vorprogrammiert sind?

@equinoxx

Ich denke, die Enttäuschung bei RGR wird am Ende noch größer, aber davon abgesehen:

Mir ging es darum: Diese Koalition mit 'Die Linke' ist keine Notlösung, es ist nicht sozusagen die letzte Möglichkeit ohne blaue Beteiligung. Es ist der Wunsch von SPD und Grünen. Ob sie sich das in 3 Jahren immer noch wünschen, halte ich für sehr fraglich. Ob sich das SPD und Grüne im Bund oder in anderen Ländern wünschen, wenn sie mal wieder gewählt werden wollen, halte ich auch für extrem fraglich.

Nyx_07 schrieb:Eigentlich wollte ich nur einen Grund wissen, der dagegen spricht. Selbst wenn es nichts nutzen würde, was ja nun wirklich nicht stimmt, wem schadet die Überwachung denn? Warum muss man dagegen sein, wenn Schwerverbrecher aus dem Verkehr gezogen werden?

Es geht nicht darum, dass Schwerverbrecher nicht gefasst werden sollen. Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten durchaus sinnvoll sein, etwa um Straftaten aufzuklären oder potenzielle Täter abzuschrecken. Die Frage ist aber, ob eine pauschale Ausweitung tatsächlich mehr Sicherheit bringt und ob der Nutzen die Nachteile rechtfertigt.

Denn überwacht werden nicht nur potenzielle Täter, sondern auch unzählige Unverdächtige. Stell dir vor, du gehst regelmäßig zu einer Beratungsstelle, einer Selbsthilfegruppe oder einer politischen Demonstration und musst damit rechnen, dass deine Besuche dauerhaft nachvollziehbar sind. Du machst nichts Illegales, möchtest aber trotzdem nicht, dass daraus Bewegungs- und Kontaktprofile entstehen oder du dich aus Sorge vor Beobachtung anders verhältst. Dazu kommt das Risiko, dass Aufnahmen missbraucht, falsch interpretiert oder später für andere Zwecke verwendet werden. Deshalb braucht es klare gesetzliche Grenzen.

Auch die Kosten sollte man berücksichtigen: Kameras müssen installiert, gewartet und gegebenenfalls überwacht sowie ausgewertet werden. Dieses Geld könnte alternativ in mehr Polizeipräsenz, Präventionsarbeit oder bessere Beleuchtung fließen. Außerdem kann sich Kriminalität in weniger überwachte Bereiche verlagern.

Entscheidend sollte daher sein, ob Videoüberwachung an einem konkreten Ort nachweislich hilft und verhältnismäßig ist. Gezielter Einsatz kann sinnvoll sein. Mehr Kameras überall bedeuten dagegen zunächst einmal mehr Überwachung und höhere Kosten – nicht automatisch mehr Sicherheit.

sacredheart schrieb:Mir ging es darum: Diese Koalition mit 'Die Linke' ist keine Notlösung, es ist nicht sozusagen die letzte Möglichkeit ohne blaue Beteiligung. Es ist der Wunsch von SPD und Grünen.

Ja, da hast du vollkommen recht und ich habe nochmal dargelegt, warum ich denke, dass es berechtigterweise ihr Wunsch ist.

sacredheart schrieb:Ich denke, die Enttäuschung bei RGR wird am Ende noch größer

Wer weiß, wir werden sehen. Ich bin z.B. auch nicht überzeugt davon, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum das wirksamste Instrument ist.
Klar ist aber, das die Linke bezüglich der drängendsten Herausforderung ausgeprägtes Problembewusstsein signalisiert hat. Deswegen wurden sie vor allem in dieser Breite gewählt, nicht wegen des Rückbaus der Polizei oder Palästinasolidarität.
Jetzt muss man abwarten, was in Konstellation mit SPD und Grünen tatsächlich in den nächsten Jahren passieren wird, um dieses Problem anzugehen. Fakt ist, dass die CDU nicht mal die Idee einer Lösung anzubieten hatte. Außer den geplanten Mietenkataster, aber da kann ich nur sagen: too little, too late.

Dasdeeeeniz schrieb:Du machst nichts Illegales, möchtest aber trotzdem nicht, dass daraus Bewegungs- und Kontaktprofile entstehen oder du dich aus Sorge vor Beobachtung anders verhältst.

Wenn ich nichts Illegales mach ist mir das doch wumpe. Meine Güte, wenn ich eine Beratungsstelle brauche, dann geh ich da hin, das ist doch mein Bier. Wie kommt man darauf, dass die Eingänge von Beratungsstellen öffentlich überwacht werden sollen? Das ist doch weird. Und Grenzen gibt es doch. Für meinen Geschmack sogar zu viele Grenzen wenn es um Verbrecherjagd geht.

Aber, ich glaube das führt hier zu weit. Gibt doch bestimmt einen Thread dazu, wo wir das besprechen könnten.

Nyx_07 schrieb:Wie kommt man darauf, dass die Eingänge von Beratungsstellen öffentlich überwacht werden sollen?

@Nyx_07
Wenn man jetzt alle Beratungsstellen, Lokale, Geschäfte, Ämter, Arztpraxen , Apotheken, Fußballstadien oder sonstige Orte ausschließt, an denen man als unbescholtener Bürger ungern gefilmt werden möchte, dann fragt man sich natürlich irgendwann, wo denn diese Kameraüberwachung stattfinden sollte?

Nyx_07 schrieb:Wenn ich nichts Illegales mach ist mir das doch wumpe. Meine Güte, wenn ich eine Beratungsstelle brauche, dann geh ich da hin, das ist doch mein Bier. Wie kommt man darauf, dass die Eingänge von Beratungsstellen öffentlich überwacht werden sollen? Das ist doch weird. Und Grenzen gibt es doch. Für meinen Geschmack sogar zu viele Grenzen wenn es um Verbrecherjagd geht.

Es ist dann eben nicht mehr nur „mein Bier“, wenn meine Bewegungen aufgezeichnet und potenziell nachvollzogen werden können. Dafür muss auch niemand gezielt den Eingang einer Beratungsstelle überwachen. Wenn an verschiedenen öffentlichen Orten Kameras stehen und Aufnahmen miteinander verknüpft oder ausgewertet werden, kann man unter Umständen nachvollziehen, wo ich war und wohin ich gegangen bin.

Und Privatsphäre bedeutet nicht, dass ich etwas Illegales verbergen will. Es geht darum, dass ich mich im Alltag bewegen können sollte, ohne dass jede Bewegung potenziell nachvollziehbar ist. Natürlich gibt es gesetzliche Grenzen – die Frage ist aber, ob sie bei einer weiteren Ausweitung der Überwachung ausreichen und wie zuverlässig ihre Einhaltung kontrolliert wird. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten. Ich frage nur, ob mehr Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit bringt und ob der zusätzliche Nutzen die Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.

Natürlich hat da jeder ein anderes persönliches Empfinden, wie viel Überwachung er akzeptabel findet. Wenn es dich nicht stört, ist das völlig legitim. Daraus folgt aber nicht, dass es für alle anderen genauso unproblematisch sein muss.

equinoxx schrieb:Die SPD hat sich sowohl in Berlin als auch im Bund an der CDU aufgerieben und ihr Profil verloren, ihren Niedergang hat sie maßgeblich dieser Konstellation zu verdanken

Die Tendenz der SPD Berlin geht tendenziell nach unten, egal in welcher Konstellation sie mitregiert.

2011 28,3%
2016 21,6%
2021 21,4%
2023 18,4%
2026 12,1%

Und jetzt hofft sie, dass die Zahlen wieder nach oben gehen, wo sie mit einer neuen, linken Partei koaliert (die sich deutlich unterscheidet von der "alten"), deren Bundeschefin erklärt, sie wolle sich schützend vor den "Widerstand" stellen, auch gegen Polizei und die Medien?

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte am Mittwoch bei einem Online-Briefing der Studentenorganisation ihrer Partei Massenproteste. „Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“, sagte sie. „Also auf den Themen, an denen wir konkret arbeiten.“ Sie betonte, sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/sch%C3%BClersprecherin-lobt-protestaufrufe-linken-chefin-nennt-frankreich-als-vorbild/ar-AA2fNDG5

Also ich weiß ja nicht, ich dachte vielleicht, wer regieren will, sollte sich vielleicht schützend vor Polizei und Pressefreiheit stellen? Aber was weiß ich schon.

Ok dann, toi toi toi, SPD.

Das mit der Vergesellschaftung (es geht um Vergesellschaftung, nicht um Enteignung, siehe oben) das finden eigentlich auch nur die Linken-Wähler so voll gut.

Für das Konzept, den Neubau zu stärken, gibt es grundsätzlich aus allen politischen Lagern mehr Zustimmung als Ablehnung. Anders sieht es bei dem von den Linken favorisierten Modell der Enteignungen aus. Rund drei Viertel der Linken-Anhänger finden das gut, bei allen anderen Parteien überwiegt aber die Ablehnung - ebenso wie in der Gesamtbevölkerung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-abgeordnetenhauswahl-berlin-100.html

Noch einmal, toi toi toi.

@Dasdeeeeniz

Privatsphäre... Wo hast du die denn außer in deiner Wohnung, wenn die einigermaßen schalldicht ist? Nirgends! Jeder Depp kann dich filmen, wenn du in eine " Beratungsstelle" oder sonstwohin gehst und das dann auch im Netz verbreiten :D Dessen muss man sich bewusst sein und entweder man lebt damit oder man wird paranoid und schließt sich daheim ein.

Wenn du magst, können wir das ja an anderer Stelle diskutieren. Ich will den Thread hier nicht zu sehr damit aufblähen.

Nyx_07 schrieb:Privatsphäre... Wo hast du die denn außer in deiner Wohnung, wenn die einigermaßen schalldicht ist? Nirgends! Jeder Depp kann dich filmen, wenn du in eine " Beratungsstelle" oder sonstwohin gehst und das dann auch im Netz verbreiten :D Dessen muss man sich bewusst sein und entweder man lebt damit oder man wird paranoid und schließt sich daheim ein.

Dass man auch außerhalb der Wohnung gefilmt werden kann, ist klar. Aber zwischen einer Person, die mich möglicherweise unerlaubt filmt, und einer staatlichen Überwachung mit entsprechenden technischen Möglichkeiten besteht schon ein Unterschied. Aus dem einen folgt nicht, dass man das andere kritiklos hinnehmen muss. Und nur weil man sich bestimmter Risiken bewusst sein muss, heißt das nicht, dass man sie nicht hinterfragen oder begrenzen sollte.

Ich denke, dazu ist alles gesagt :) Wir haben da etwas andere Ansichten und das ist auch völlig in Ordnung.

Dasdeeeeniz schrieb:Wenn an verschiedenen öffentlichen Orten Kameras stehen und Aufnahmen miteinander verknüpft oder ausgewertet werden, kann man unter Umständen nachvollziehen, wo ich war und wohin ich gegangen bin.

Und dann? Wem nützen diese Infos, wenn du in keine Straftat verwickelt bist?

Das erinnert mich so ein bisschen an die Diskussionen um Alexa. Da meinte mal jemand: "Du hast eine Alexa? Du lässt dich wohl gern abhören!"...Klar, da sitzen Millionen von Mitarbeitern und einer springt auf: "Der Thorag ist jetzt munter, hat Stuhlgang und hört Iron Maiden." Na dann herzlichen Glückwunsch für das leicht verdiente Geld. Würde ich wirklich gönnen.

Es ist ja jetzt nicht so das da wirklich Leute in verrauchten Büros mit Kapuze hocken, nur um dich oder mich zu beobachten. Meistens passiert das eh nur bei Demos, Fußballanreisen und bekannten Hotspots zu entsprechenden Zeiten.

Ob die Kameras das Leben sicherer machen, kann man auch nur mit "ja" beantworten, da sie zur Strafverfolgung beitragen und den einen oder anderen potenziellen Straftäter schreckt das dann doch ab.

DerThorag schrieb:Und dann? Wem nützen diese Infos, wenn du in keine Straftat verwickelt bist?

Es geht ja gerade darum, dass diese Informationen nicht nur bei Straftaten relevant werden können. Wie lässt sich sicherstellen, dass sie nicht zweckentfremdet werden, in falsche Hände geraten oder zur Überwachung völlig unverdächtiger Menschen genutzt werden? In den USA gab es beispielsweise Fälle, in denen Polizisten Kennzeichenerfassungssysteme nutzten, um die Bewegungen ihrer Ehepartner oder Bekannten nachzuverfolgen. Die Betroffenen mussten dafür keine Straftat begangen haben.

Die entscheidende Frage ist also nicht nur, was die Informationen dir heute nützen oder schaden, sondern auch, wer Zugriff darauf hat und wozu sie morgen verwendet werden könnten. Wie gesagt, ich bin nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung. Aber eine großflächige Ausweitung kann eben auch Probleme mit sich bringen.

SvenLE schrieb:Das hilft getöteten oder vergewaltigten Frauen kein bisschen weiter, wenn nur Videoüberwachung vor Ort ist. Das erhöht die Sicherheit in keinster Weise.

Natürlich, es wurden schon öfter Täter identifiziert. Deine Argumentation ist in dem Punkt Unsinn. Ich versteh auch nicht, wie man dagegen sein kann.

DerThorag schrieb:Ob die Kameras das Leben sicherer machen, kann man auch nur mit "ja" beantworten, da sie zur Strafverfolgung beitragen und den einen oder anderen potenziellen Straftäter schreckt das dann doch ab.

Seh ich auch so und mich stört die Videoüberwachung an manchen Orten überhaupt nicht, im Gegenteil, ich find es heutzutage an diesen Orten wichtig und beruhigend

Dasdeeeeniz schrieb:In den USA gab es beispielsweise Fälle, in denen Polizisten Kennzeichenerfassungssysteme nutzten, um die Bewegungen ihrer Ehepartner oder Bekannten nachzuverfolgen.

Ja, da ist die Ehe schon vorher am Arsch, wenn jemand sowas einsetzt aber solche Typen können auch auf den altbewährten Privatdetektiv setzen. Man kann sich niemal unbeobachtet fühlen. Man muss halt aufpassen, dass es nicht paranoid wird.

DerThorag schrieb:Na dann herzlichen Glückwunsch für das leicht verdiente Geld. Würde ich wirklich gönnen.

Ich würde da sofort anfangen! :D Frau Meier hat den Postboten in die Wohnung gelassen und Frau Müller den Milchmann! Überwachung gab es schon immer. Früher hieß das Nachbarn.