DIE LINKE

@Nyx_07
Was glaubst du denn was man sonst noch so mit videoüberwachung anstellen kann?

Beispiel Ungarn:

. Videoüberwachung und KI-Gesichtserkennung

Im Jahr 2025 weitete die ungarische Regierung die Befugnisse zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum drastisch aus.
• Echtzeit-Identifizierung: Neue Gesetze ermöglichten es der Polizei, Aufnahmen von Überwachungskameras mit einer staatlichen Datenbank zu verknüpfen. Dadurch konnten Personen mittels automatischer Bildauswertung nahezu in Echtzeit identifiziert werden.
• Kritik an Demonstrationsüberwachung: Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie das European Center for Not-for-Profit Law (ECNL) kritisierten heftig, dass diese biometrische Massenüberwachung gezielt bei Kundgebungen eingesetzt wurde.Dies verstoße gegen das EU-KI-Gesetz (AI Act) und diene vor allem dazu, Oppositionelle einzuschüchtern und von Demonstrationen abzuschrecken.

Quelle: google ki

Im Jahr 2025 weitete die ungarische Regierung die Befugnisse zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum drastisch aus.
• Echtzeit-Identifizierung: Neue Gesetze ermöglichten es der Polizei, Aufnahmen von Überwachungskameras mit einer staatlichen Datenbank zu verknüpfen. Dadurch konnten Personen mittels automatischer Bildauswertung nahezu in Echtzeit identifiziert werden.

Ja und? In meinem Fall sehen sie dann eine Else, die irgendwo rumlatscht und was sollen sie damit dann machen? Wenn sie jemanden identifizieren, der Polizei oder Rettungskräfte angreift wäre mir das mehr als recht, denn ich werde es nicht sein.

Im Jahr 2025 weitete die ungarische Regierung die Befugnisse zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum drastisch aus.
• Echtzeit-Identifizierung: Neue Gesetze ermöglichten es der Polizei, Aufnahmen von Überwachungskameras mit einer staatlichen Datenbank zu verknüpfen. Dadurch konnten Personen mittels automatischer Bildauswertung nahezu in Echtzeit identifiziert werden.

Ja und? Man mag Ungarn für manches kritisieren, aber das find ich jetzt durchaus ok. Zumindest für gewisse Brennpunkte etc. Gute Idee.

Das mag heute alles egal sein und vielleicht auch rein positiv. Aber was ist denn wenn sich irgendwann die Politik und Institutionen gegen das Volk wenden - Stichwort AFD. Dann hängen die Dinger da. Dann werden diese Kameras vielleicht mit dazu genutzt unliebsame politische Gegner zu verfolgen oder zu diskreditieren.

Privatsphäre ist ein wichtiges Gut dass es zu schützen gilt. Ich weiß, dass es manchmal ein schmaler Grad ist und natürlich Sicherheit ebenfalls wichtig ist.

Aber du kannst Kameras, die in Zeiten von KI für allen möglichen Schmutz genutzt werden können und auch an sämtliche Datenbanken kurzgeschlossen werden können nicht damit vergleichen dass jemand mit einer Spiegelreflex durch Düsseldorf läuft und ich vielleicht irgendwo mit auftauche.

Schaut euch die Schurkenstaaten alle an, da ist eines der wichtigsten Kontrollwerkzeuge die Überwachung des öffentlichen Raumes - nicht ohne Grund.

Ataraxie89 schrieb:Dann hängen die Dinger da. Dann werden diese Kameras vielleicht mit dazu genutzt unliebsame politische Gegner zu verfolgen oder zu diskreditieren.

Wenn das so wäre, würde derjenige sie sowieso aufhängen. An Brennpunkten und in gewissen Ubahn Linien etc find ich es beruhigend und hab kein Problem damit. Unsicherer wäre es, wenn sie dort nicht wären

@abberline
Ungarn? Überwachungskameras? Ohne diese, hätte man vor Jahren die soggn. „Hammerbande“ nicht bei der „ Arbeit“ beobachten können. Diese Aufnahmen waren Teil der Indizien und Beweise, ansonsten würde Maja wohl heute immer noch ihren Hammer schwingen.
https://m.bild.de/news/inland/nach-angriffen-auf-neonazis-in-budapest-wegen-mordversuchs-angeklagt-686ce411d1592e395c9d41e1?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Ataraxie89 schrieb:Aber du kannst Kameras, die in Zeiten von KI für allen möglichen Schmutz genutzt werden können und auch an sämtliche Datenbanken kurzgeschlossen werden können nicht damit vergleichen dass jemand mit einer Spiegelreflex durch Düsseldorf läuft und ich vielleicht irgendwo mit auftauche.

Ich hab eigentlich auch eher Handy statt Spiegelreflex gemeint. Was kann man mit einem Handyfilmchen denn nicht schon alles anstellen? Oder mit meiner Telefonstimme? Da soll ich Angst vor der Polizei haben? Nö. Sobald man öffentlichen Raum betritt ist eben nichts mehr privat, das wissen wir doch alle.

Ach! Vor paar Jahren der Kindermörder aus Brandenburg der nacheinander 2 kleine Jungen ermordet hat? Dem kam man durch eine prvate Überwachung auf die Spur und konnte ihn ermitteln. Eas ist doch eine Schande, dass man da auf Privatleute angewiesen ist, finde ich.

Betonschwein schrieb am 20.10.2026:Das Sondierungsverfahren der Hauptstadt ist ja ein progressiver Fiebertraum im positivsten Sinne - just do it!

Für ein Faktenbarsites Allmystery <3

Wohnen und Mieten
Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
Aufbau einer "Mietenaufsicht" und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und "Wuchermieten"
Keine Bebauung des Tempelhofer Felds

Sauberkeit
Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr
Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen
Berliner Stadtreinigung soll vor allem dort verstärkt zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und viel Müll anfällt

Klima
Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung
Nachhaltigere Wasserbewirtschaftung: Regenwasser in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zur "Schwammstadt" weiterentwickeln
Mobilität und Verkehr
Ausbau der Radwege
Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln erhalten, damit sie nicht im Stau stehen
Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn
Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr
ÖPNV-Sozialticket soll billiger werden (Kosten aktuell: 27,50 Euro pro Monat)
Kein Weiterbau der A100

Bildung
Mehr Gemeinschaftsschulen
Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll bleiben
Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse sollen bleiben
Handyverbot an Grundschulen
Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich
Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr

Sicherheit
Kein Personalabbau bei der Polizei
Polizei soll von "polizeifremden" Aufgaben entlastet werden
Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei
Auf den Straßen und in den Öffis soll vor allem nachts mehr Sicherheitspersonal sichtbar sein

Kultur
Kulturfördergesetz für "verlässlichere Förderung"
Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche
Gesellschaft
Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit
Demokratiefördergesetz für "verlässlichere Förderung" von Initiativen aller Art
Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt
Einsatz für Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene "im Rahmen unserer Kompetenzen" für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland

Finanzen und Arbeit
Konsolidierungsstrategie im Haushalt bis 2031 unter anderem mit Hilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben
Förderprogramm "Berliner Investitionsbonus" soll neu aufgelegt werden, um private Investitionen zu mobilisieren
Berliner Investitionsbank soll mehr Risikokapital insbesondere für Start-Up-Unternehmen zur Verfügung stellen
Ein Sonderprogramm soll die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen abbauen

https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/sondierung-papier-berlin-linke-gruene-spd-plan-wohnen-sauberkeit-verkehr.html

-

Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen
Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin

1. Berlin gemeinsam
Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und
ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir
eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir
schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden
und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder
zusammenführt. Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und
Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine
besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror
weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in
Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat.
Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im
Abgeordnetenhaus als auch im Senat.

2. Erinnerung wachhalten
Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung,
Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und
Juden in der Shoah. Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische
Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen
sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen.

3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken
In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit
sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen
Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und
religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume,
Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir
machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar
und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen
Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich
überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch.
Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen
oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden.
Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars,
Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren
Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung
bei.
Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung
jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende
wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.

4 Antisemitismus bekämpfen
Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und
Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogenen Antisemitismus
benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe
gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen
wir ab.
Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches
Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und
Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu
erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und
Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Die
bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfen wir kontinuierlich auf Grundlage der
jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich, personell,
technisch und baulich, damit Jüdinnen und Juden in Berlin sicher leben können.

5. Das Existenzrecht Israels
ist für uns unverhandelbar. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer
Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden
Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor
Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung
gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen
Handlungen.
Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße
gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das
Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in
Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um
Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.

6. Verantwortung verbindlich machen
Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung.
Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die
Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und
in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir
dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit
Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und
wir ihnen wirksam begegnen können.
Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für
jüdische Studierende sicher. Wir erwarten, dass sie das Hausrecht konsequent
anwenden und wahren dabei die Wissenschaftsfreiheit. Die im Berliner
Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte
Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit. Sie bleibt Maßstab für das
Verwaltungshandeln und ist im Einzelfall grundrechts- und kontextsensibel
anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung
extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte
bekämpfen.

7. Gemeinsame Verantwortung
Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und
Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen
jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen
entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In
solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die
Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre
Entscheidung transparent.
Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir
gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung
tragenden Fraktionen, berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des
Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der
Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen
werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage
dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über
Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.
Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die
Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit
Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen
oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.
Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.

8. Berlin zusammenführen
Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen,
Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen
und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des
Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches,
muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins.
Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen
Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei
ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die
Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten.
Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs,
zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und
anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu
werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.

https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/Berliner_Vereinbarung_zum_Start_der_Sondierungen.pdf

75 Stunden Tipperei; wer hätte das für möglich gehalten *Zwinkersmiley*

Nyx_07 schrieb:Eas ist doch eine Schande, dass man da auf Privatleute angewiesen ist, finde ich.

@Nyx_07
Also bist du dafür, das der Staat den Privatleuten die Arbeit abnimmt und selber überall filmt?

Dr.Edelfrosch schrieb:Also bist du dafür, das der Staat den Privatleuten die Arbeit abnimmt und selber überall filmt

Warum nicht, er mischt sich in so vieles ein , da ist mir Sicherheit sogar noch ein Anliegen