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DIE LINKE

10.288 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Sozialismus, Alternative, Die Linke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

DIE LINKE

21.10.2026 um 18:41
@Fellatix
Ich widerspreche dem Experten!
Welche Eigenkapitalquote von 80%?? Berlin hat 12,8 Mrd auf der hohen Kante? Dann brauchen die nichts mehr aus dem (Länder) Finanzkraftausgleich.


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DIE LINKE

21.10.2026 um 23:48
Man kann eine Finanzierung des Enteignungsvorhabens eigentlich recht einfach beschreiben.

Die Position der Befürworter, ist eine Deckelung des Entschädigungswertes auf 16 Milliarden Euro. Die Begründung spare ich mir, da wir hier eine allgemeine Diskussion führen. Das juristische Fachchinesisch, verstehen wir eh nicht.

Im Kern werden langfristige Kredite aufgenommen. Kredit und Zinsen werden in einer langen Laufzeit (40 bis 50 Jahre) haushaltsneutral, unter Zuhilfenahme der Mieteinnahmen getilgt.

Wobei dieses Vorgehen auch Risiken birgt, aber grundsätzlich realistisch ist.


Die Vonovia wird selbstverständlich auf Entschädigung zum Verkehrswert ( ca. 40 Milliarden Euro) klagen.


Letztendlich würde also ein Gericht entscheiden. Gesteht es der Vonovia eine Entschädigung zum Verkehrswert zu, kann Berlin das finanziell nicht stemmen und die Enteignung findet nicht statt.


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DIE LINKE

21.10.2026 um 23:54
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Die Position der Befürworter, ist eine Deckelung des Entschädigungswertes auf 16 Milliarden Euro. Die Begründung spare ich mir, da wir hier eine allgemeine Diskussion führen. Das juristische Fachchinesisch, verstehen wir eh nicht.

Im Kern werden langfristige Kredite aufgenommen. Kredit und Zinsen werden in einer langen Laufzeit (40 bis 50 Jahre) haushaltsneutral, unter Zuhilfenahme der Mieteinnahmen getilgt.
Habe eben unterschlagen, dass es auch Kritiker gibt, die befürchten dass die Mieteinnahmen nicht ausreichen. Also Berlin aus dem Haushalt zuschießen muss.

Das müssen dann zu gegebener Zeit, Experten klären.


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DIE LINKE

22.10.2026 um 02:03
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Habe eben unterschlagen, dass es auch Kritiker gibt, die befürchten dass die Mieteinnahmen nicht ausreichen. Also Berlin aus dem Haushalt zuschießen muss.

Das müssen dann zu gegebener Zeit, Experten klären.
Wieso Experten, wieso warten?
Berlin gibt 2026 und 2027 an sich 5 Mrd. mehr aus als es einnimmt. Ein Zuschuss aus dem Haushalt ist somit nicht möglich.
Apropos Experten, die vergessen dass egal wie finanziert, kommen 700Mio-1,2Mrd jährlich hinzu für Instandhaltung und Modernisierung, Berlin will ja bis 2045 klimaneutral werden.
Und wie sehr SPD und Grüne gefeiert haben als sie dem Vermieter die Heizkostenbeteiligung aufgebrummt haben, jetzt sind sie selbst Vermieter, das also auch noch zahlen.


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DIE LINKE

22.10.2026 um 17:46
Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Linken, Sahra Mirow, sieht das ähnlich. Sie sagte gegenüber dem SWR: "Ich finde es richtig, dass Die Linke Berlin prüft, in Widerspruch zu gehen. Die Äußerungen von Manuel Hagel über Elif Eralp sind eines Innenministers absolut unwürdig."
Quelle:


https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-die-linke-scheitert-am-verwaltungsgericht-gegen-innenminister-hagel-100.html

Irgendwie ist sie gar nicht darauf eingangen, ob die SED Nachfolger würdig sind, in der Stadt, in der es die meisten Mauertoten gab, die die SED ermordet hatte, die Bürgermeisterin zu stellen.

Vielleicht kommt das ja noch...


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DIE LINKE

22.10.2026 um 18:01
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:ob die SED Nachfolger würdig sind, in der Stadt, in der es die meisten Mauertoten gab, die die SED ermordet hatte, die Bürgermeisterin zu stellen.
Das wär mir völlig egal, wenn sie gewählt sind. Da macht sich in Berlin auch kaum wer nen Kopf. Also ich kenne niemand (alt wie jung), bin aber auch nur in Teilzeit dort und dann im Ostteil.
Grösseres Problem ist deren Programm in Sachen Polizei abbauen etc, was die Stadt gefährlicher macht. Was Berliner Polizisten dazu so sagen, ist eher nicht zitierfähig


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DIE LINKE

22.10.2026 um 18:21
@abberline
Sie müssen gar nichts dazu sagen, im Gegenteil sie bitten gerade um Versetzung oder kündigen ganz einfach. Sie bewerben sich in Bundesländern, wo man sie wertschätzt, und sie zudem auf bessere Bezüge hoffen dürfen. Sie wurden ja bereits dazu ausdrücklich ermuntert, zb aus Baden Württemberg.
Bravo, gerade heißt es 72 Polizisten hätten seit der Wahl hier in Berlin bereits tschüs gesagt.
Sie haben keine Lust, auf noch mehr eingeschränkte Befugnisse, teilweise unterirdische Ausstattungen ihrer Arbeitsplätze, unterbezahlt und zudem noch mit dem Berliner Spezial Pflaster konfrontiert.
Warscheinlich wollen sie auch nicht warten, dass sie durch Sozialarbeiter ersetzt werden.
Also läuft doch, die Linke muss gar nichts mehr machen, die Polizei geht schon mal von selbst.
Noch mal so viele und eine ganze Berliner Dienstelle, wäre quasi leergefegt.
Ps. Als Berliner kann ich nur sagen, traurig wirklich. Es gibt nämlich Menschen hier, welche die Arbeit der Polizei hier wirklich wertschätzen, gerade weil Berlin ein spezielles Pflaster ist.

https://m.bild.de/politik/inland/nach-wahlsieg-der-linken-72-berliner-polizisten-wollen-weg-6ada15307d7d59c2a19ee60c?source=puerto-reco-2_bild-V28.0.D_ACBlock


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DIE LINKE

22.10.2026 um 18:46
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das wär mir völlig egal, wenn sie gewählt sind. Da macht sich in Berlin auch kaum wer nen Kopf. Also ich kenne niemand (alt wie jung), bin aber auch nur in Teilzeit dort und dann im Ostteil.
Mir hingegen ist es nicht so richtig egal, ob die Mauermörderpartei (bzw ihre rechtsidentischen Nachfolger) mit den Steigbügelhaltern SPD und Grüne ausgerechnet da regiert, wo sie die meisten Morde verübt hatte.

Wenn sich da 'niemad en Kopp' macht kann ich mir nicht so richtig vorstellen, dass die Opferangehörigen gleichsinnig drauf scheissen.


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DIE LINKE

22.10.2026 um 19:02
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:sie bitten gerade um Versetzung oder kündigen ganz einfach. Sie bewerben sich in Bundesländern, wo man sie wertschätzt, und sie zudem auf bessere Bezüge hoffen dürfen
Kann ich nachvollziehen, gerade wenn sie Familie haben, aber auch so. Wer nur genauso leid tut, sind die Berliner selbst und selbst ich bin froh, dass ich dann oft nur in den östlichen Randbezirken unterwegs bin. Und selbst dort wird es ja nicht besser.


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DIE LINKE

22.10.2026 um 20:56
Das wurde doch schon besprochen, und nein, das ist auch kein Fachchinesisch. Und wichtig ist es auch. Schließlich hat die Linke ja damit Wahlkampf und das auch zur unabdingbaren Basis für Koalitionsverhandlungen gemacht. Steffen Krach (SPD) hatte es gar zur roten Linie gemacht ("da muss die Linke wohl allein regieren"), danach aber nicht mehr. Und verbunden mit der Rechnerei ist es auch. Auch für Nicht-Juristen.

Marco Buschmann erklärt es noch einmal.
t-online: Herr Buschmann, Sie halten die in Berlin angestrebte Vergesellschaftung für verfassungswidrig. Wieso?

Marco Buschmann: Es gibt zahlreiche Gründe. Zwei drängen sich besonders auf. Erstens: Die geplante Entschädigung ist zu niedrig. Elif Eralp hat verkündet, man wolle 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür möchte man laut Sondierungspapier maximal 16 Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Das sind 100.000 Euro pro Wohneinheit. Wenn wir im Schnitt von 65 Quadratmeter pro Wohnung ausgehen, sind das gut 1.500 Euro pro Quadratmeter. Normalerweise zahlt man in Berlin je nach Lage und Ausstattung im Bestand für einen Quadratmeter Mietwohnung irgendwas zwischen 3.500 und 6.000 Euro. Jetzt ist die Frage, warum ist das verfassungswidrig?

Wie lautet die Antwort?

Das Grundgesetz sagt: Wer enteignet oder vergesellschaftet, muss entschädigen. Das bedeutet, es muss einen Ausgleich für den erlittenen Schaden geben. Für Enteignungen legt man in Deutschland generell den Verkehrswert für die Entschädigung zugrunde. Das ist der Preis, den man aufbringen muss, um etwas Vergleichbares zu kaufen, das einem vom Staat weggenommen wurde. Manche behaupten, es könnte auch etwas weniger sein. Zahlt man aber nicht einmal die Hälfte des Marktpreises, ist das keine Entschädigung, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Dafür muss man kein Jurist sein. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand.

Was ist der zweite Grund?

Linke, SPD und Grüne sagen, sie wollen nur den Bestand großer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Was groß meint, ist aber permanent etwas anderes. Mal hieß es, groß in diesem Sinne seien Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Nun hat man sich auf mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Eine Begründung dafür aber bleibt aus. Es liegt der Verdacht nahe, dass das eine völlig willkürlich gezogene Grenze ist. Das aber widerspricht Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem gleiche Sachverhalte nicht einfach willkürlich unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101490578/marco-buschmann-zu-vergesellschaftung-willkuerlich-gezogene-grenze-.html

Das mit der Finanzierung soll kein Thema sein, weil Fachchinesisch? Nö.

Ach, das mit der Geschichte des GG Art. 15 erklärt er da auch noch einmal; ich hatte das ja auch erwähnt hier.
Der Artikel 15 steht seit fast 80 Jahren im Grundgesetz, aber wurde noch nie angewandt. Wie erklären Sie sich das?

Der Artikel ist ein Relikt aus der Gründungsphase der Bundesrepublik. Damals wusste man noch nicht, wo die Reise hingeht: Wird Deutschland marktwirtschaftlich oder planwirtschaftlich? Damals stand im Ahlener Programm der CDU noch die Vergesellschaftung der Industrie. Die SPD baute noch auf den Marxismus und wollte den Kapitalismus überwinden. Daher ließ man die Frage der Wirtschaftsverfassung offen. Die Bundesrepublik hat sich dann sehr schnell und sehr erfolgreich nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt. Vertragsfreiheit, Eigentumsgarantie und Marktwirtschaft sind zentrale Grundlagen für unseren Erfolg und unseren Wohlstand geworden. Deswegen ist der Artikel 15 nie angewandt worden.

Wie unterscheidet sich denn die Vergesellschaftung in Artikel 14 von der Enteignung, die etwa für den Bau von Autobahnen angewandt wird?

Bei der Enteignung handelt sich um eine Art Zwangskauf eines punktuellen Eigentumsgegenstandes, für den nach Staatspraxis mit dem Verkehrswert entschädigt wird. Vergesellschaftung verfolgt den Gedanken, dass man ganze Teile der Wirtschaft aus der Marktwirtschaft herausnimmt und verstaatlicht, also die Einführung branchenbezogener Planwirtschaft.
Quelle: ebd.

So, klar ist auch, die Linke sieht das ja (offenbar) anders, deshalb will ich ja, wie auch @ApexOne , dass sie jetzt mal die Beine in die Hände nehmen und damit laufen, denn ich will ja auch .... :popcorn:


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DIE LINKE

22.10.2026 um 21:36
Zitat von abberlineabberline schrieb:Grösseres Problem ist deren Programm in Sachen Polizei abbauen
Die Forderung hat es doch garnicht ins Sondierungspapier geschafft...


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DIE LINKE

22.10.2026 um 21:46
@equinoxx
Dass die Linke die Polizei schwächen will, statt massiv aufzurüsten und mit mehr Kompetenzen auszustatten, dass Videoüberwachung runter- statt hochgefahren wird etc, wird das Sicherheitsgefühl in Berlin weiter sinken lassen. Für die Bevölkerung wird die Stadt unsicherer. Und wer will freiwillig dort noch Polizist werden, wenn man Familie hat?
Auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DePolG) Berlin reagiert auf die FOCUS-online-Recherche: Sie sei ein „Alarmzeichen“. Ihr Landesvorsitzener Frank Teichert sagt: „Wer morgen regieren will, muss heute denen Rückendeckung geben, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-linken-sieg-in-berlin-wollen-72-polizisten-versetzung-dreimal-so-viel-wie-im-gesamtjahr-2025_a7312837-97b8-4e13-8b0f-86a68fd56aa5.html


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DIE LINKE

22.10.2026 um 21:48
Ach ich glaub die müssen da guar nix reduzieren. Das machen die Polizisten zu Recht selber.
Nach der Berlin-Wahl boten zwei Bundesländer Polizeibeamten den Wechsel an. Offenbar mit Erfolg: In nur wenigen Wochen haben mindestens 72 Beamte Versetzungen angefragt oder beantragt. Das sind mehr als dreimal so viele wie alle vollzogenen Versetzungen im gesamten Jahr 2025.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-linken-sieg-in-berlin-wollen-72-polizisten-versetzung-dreimal-so-viel-wie-im-gesamtjahr-2025_a7312837-97b8-4e13-8b0f-86a68fd56aa5.html


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DIE LINKE

22.10.2026 um 21:56
Zitat von abberlineabberline schrieb:Dass die Linke die Polizei schwächen will, statt massiv aufzurüsten und mit mehr Kompetenzen auszustatten, dass Videoüberwachung runter- statt hochgefahren wird etc, wird das Sicherheitsgefühl in Berlin weiter sinken lassen. Für die Bevölkerung wird die Stadt unsicherer. Und wer will freiwillig dort noch Polizist werden, wenn man Familie hat?
Die Linke möchte weniger Polizei, so what, sie regiert ja nicht alleine und das wird sie auch nie, ihre Koalitionspartner haben auch ein Wörtchen mitzureden.

Ich finde Berlin für eine Metropole übrigens nicht unsicher und massive Aufrüstung betrachte ich genauso wie noch mehr Videoüberwachung als kontraproduktiv. Da haben wir halt eine andere Philosophie.

Finde es allerdings bezeichnend, dass gewisse Medien ständig bereits gelutschte Drops wie eben das mit der Polizei zum Skandal hochstilisieren. Wahrscheinlich zur Überbrückung bis sie endlich einen neuen Aufreger gefunden haben.


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DIE LINKE

22.10.2026 um 22:50
Zitat von abberlineabberline schrieb:Dass die Linke die Polizei schwächen will, statt massiv aufzurüsten und mit mehr Kompetenzen auszustatten, dass Videoüberwachung runter- statt hochgefahren wird etc, wird das Sicherheitsgefühl in Berlin weiter sinken lassen. Für die Bevölkerung wird die Stadt unsicherer
Berlin ist am A.... Wie kann man nur die Linken wählen ?

Baden Württembergs Innenminister Manuel Hagel sagte:
"Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“
Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/nach-wahlsieg-der-linken-72-berliner-polizisten-wollen-weg-6ada15307d7d59c2a19ee60c
72 Berliner Polizisten wollen nicht länger in der Hauptstadt Dienst tun. Nach dem Wahltag (20. September) haben sie sich in anderen Bundesländern nach einem Wechsel erkundigt oder bereits einen Antrag gestellt. Besonders groß ist das Interesse an Baden-Württemberg. Dort haben nach einer Umfrage von „Focus online“ 58 Berliner Beamte einen Wechselwunsch bekundet. Zehn interessieren sich für Bayern, drei für Thüringen und einer für Bremen.
Quelle: siehe oben

Die Linken ist das schheiss egal. Die halten an ihrem Plan fest und wollen,dass Berlin ein "sicherer Hafen" für Migranten werden.
Und für die Berliner selbst?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/berlin-will-die-linke-mit-noch-mehr-migranten-ihre-macht-ausbauen-6ad62175199dc15f1abd97be?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Doch die Stadt wird dadurch nur noch unsicherer, besonders die Polizeigewerkschaft in Berlin sieht das sehr in Sorge:
Benjamin Jendro (37), Sprecher der Gewerkschaft, zu „Focus online“: „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“
Quelle: siehe erster Link oben

Die AFD ist ja schon schlimm genug, aber eine Linke Chefin, mit Clan Hintergrund ist auch nicht viel besser....
Wenn das so weiter geht, ist Berlin am Ende.


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DIE LINKE

23.10.2026 um 09:02
Damit hier über die Punkte gesprochen werden kann, die es tatsächlich in das Sondierungspapier geschafft haben, führe ich sie hier mal auf:
Wohnen und Mieten
- Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
- Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
- Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
- Aufbau einer "Mietenaufsicht" und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und "Wuchermieten"
- Keine Bebauung des Tempelhofer Felds
Sauberkeit
- Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr
- Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen
- Berliner Stadtreinigung soll vor allem dort verstärkt zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und viel Müll anfällt
Klima
Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung
Nachhaltigere Wasserbewirtschaftung: Regenwasser in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zur "Schwammstadt" weiterentwickeln
Mobilität und Verkehr
Ausbau der Radwege
Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln erhalten, damit sie nicht im Stau stehen
Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn
Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr
ÖPNV-Sozialticket soll billiger werden (Kosten aktuell: 27,50 Euro pro Monat)
Kein Weiterbau der A100
Bildung
- Mehr Gemeinschaftsschulen
- Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll bleiben
- Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse sollen bleiben
Handyverbot an Grundschulen
Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich
Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr
Sicherheit
- Kein Personalabbau bei der Polizei
- Polizei soll von "polizeifremden" Aufgaben entlastet werden
- Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
- Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei
- Auf den Straßen und in den Öffis soll vor allem nachts mehr Sicherheitspersonal sichtbar sein
Kultur
- Kulturfördergesetz für "verlässlichere Förderung"
- Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche
Gesellschaft
- Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit
- Demokratiefördergesetz für "verlässlichere Förderung" von Initiativen aller Art
- Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt
- Einsatz für Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene "im Rahmen unserer Kompetenzen" für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland
Finanzen und Arbeit
- Konsolidierungsstrategie im Haushalt bis 2031 unter anderem mit Hilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben
- Förderprogramm "Berliner Investitionsbonus" soll neu aufgelegt werden, um private Investitionen zu mobilisieren
- Berliner Investitionsbank soll mehr Risikokapital insbesondere für Start-Up-Unternehmen zur Verfügung stellen
- Ein Sonderprogramm soll die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen abbauen
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/sondierung-papier-berlin-linke-gruene-spd-plan-wohnen-sauberkeit-verkehr.html


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DIE LINKE

23.10.2026 um 09:53
Zitat von xsaibotxxsaibotx schrieb am 18.10.2026:Und woher bekommen die dann Geld?
Es gibt viele Wege um an Geld zu kommen.
Zitat von ApexOneApexOne schrieb am 18.10.2026:Neubau wäre tatsächlich günstiger und besser weil die Anzahl der Wohnungen steigen würde...aber darum geht es nicht.
Das Neubauprogramm steht doch auf jeder Seite im Programm und jetzt auch im Sondierungspapier. Deutsche Sprache doch zu schwer?
Zitat von abberlineabberline schrieb am 18.10.2026:Mietpreisdeckel etc wäre in Berlin dringend nötig, halt so, dass es sich auch bemerkbar macht. Aktuell taugt das ja alles nix.
Das liegt aber an der neoliberalen Bubble, welche die Pfründe Ihrer Versorger für Champagner und Kaviar nicht antasten wollen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mir hingegen ist es nicht so richtig egal, ob die Mauermörderpartei (bzw ihre rechtsidentischen Nachfolger) mit den Steigbügelhaltern SPD und Grüne ausgerechnet da regiert, wo sie die meisten Morde verübt hatte.
Dann lieber mit Faschos und Rassisten paktieren. Die sind bringen ja schliesslich nur die anderen um.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Dass die Linke die Polizei schwächen will, statt massiv aufzurüsten und mit mehr Kompetenzen auszustatten, dass Videoüberwachung runter- statt hochgefahren wird etc, wird das Sicherheitsgefühl in Berlin weiter sinken lassen.
Seit wann verhindert Videoüberwachung Verbrechen? Ich verstehe bis heute nicht diesen dummen Ansatz. Gerade den Opfern bringt sowas gar nichts! Mehr Polizei und Justizmitarbeiter (Staatsanwälte, Richter) führt zu schnelleren Verfahren und damit zu mehr Wirkung.


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DIE LINKE

23.10.2026 um 10:07
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Seit wann verhindert Videoüberwachung Verbrechen? Ich verstehe bis heute nicht diesen dummen Ansatz.
Nicht? Ist doch nicht sooo schwer, wenn man kurz nachdenkt?

Jeder eingeknastete Täter , begeht dann schon mal keine Straftat in der nächsten Zeit.

Ich verstehe nicht wie man gegen Videoüberwachung sein kann. Sobald man öffentlichen Raum betritt ist man doch sowieso Freiwild für alle Hobbyfilmer und wenn man nichts verbergen will, kann doch die Polizei filmen?
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Damit hier über die Punkte gesprochen werden kann, die es tatsächlich in das Sondierungspapier geschafft haben, führe ich sie hier mal auf:
Jeder einzelne Punkt recht teuer. Steht auch irgendwo wie sie das finanzieren wollen oder ist es doch nur Propaganda?
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es gibt viele Wege um an Geld zu kommen.
Welche legalen denn? Nicht, dass da gleich Issa mit einplanen, der hätte wahrscheinlich Ideen dazu.


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DIE LINKE

23.10.2026 um 10:11
Zitat von Nyx_07Nyx_07 schrieb:Steht auch irgendwo wie sie das finanzieren wollen oder ist es doch nur Propaganda?
Es ist ein Sondierungspapier, kein fertiger Haushalt. Die Finanzierung ist tatsächlich noch nicht vollständig geklärt: Die Parteien nennen unter anderem 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen jährlich, Ausgabendeckel und Priorisierungen. Bei einem prognostizierten Haushaltsloch von rund fünf Milliarden Euro bleibt aber eine erhebliche Lücke. Ich bin deshalb auch gespannt, wie sie das konkret gegenfinanzieren wollen.


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DIE LINKE

23.10.2026 um 10:18
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es gibt viele Wege um an Geld zu kommen.
Sollen die sich an ihre neuen "Freunde" aus dem Clan Milieu halten.
Die waren in der Vergangenheit sehr Kreativ was das angeht. :shrug:

Vieleicht sollten die Remmos ein Coaching anbieten.


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