@EneghIm FOCUS Nr.14 1998 stand es.
Peinlicher Spender:
Ein Finanzvertrieb schenkte Gerhard Schröder teure Anzeigen – ganz ohne Gegenleistung?
Von Jürgen Marks und Stefan Reker
Hessen-Wahl:
Der Kampf um die Staatskanzlei
Der gute Mensch aus Hannover fühlt sich mißverstanden. Carsten Maschmeyer, 38, Chef des Finanzvertriebs AWD, hatte dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) einen Tag vor der Landtagswahl am 1. März eine 650 000 Mark teure Anzeigenkampagne spendiert – und ihm auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur geholfen.
Zunächst anonym – vergangenen Montag hatte die Heimlichtuerei ein Ende. Bevor ihn Journalisten öffentlich enttarnen konnten, jagte Maschmeyer Faxe durch die Republik. Tenor: Ich war"s, und ich bin stolz darauf.
Seither bricht eine Woge der Wut über dem Selfmade-Millionär zusammen. Die bei der Landtagswahl unterlegene CDU, aber auch die von ihm bedachte niedersächsische SPD – alle hacken auf ihm herum.
Gerhard Schröder ist es nur begrenzt angenehm, mit Maschmeyer in einem Atemzug genannt zu werden. Nach Angaben seiner Pressestelle hat der Ministerpräsident „gequält gelacht“, als er auf seiner Israelreise von dem Coup des Drückerkönigs erfuhr.
Auch Mitarbeiter seiner niedersächsischen Staatskanzlei geben sich pikiert: Maschmeyer sei ein „Abzocker“ und „verrückter Wichtigtuer“. Jeder hätte diese vertrackte Anzeige spendieren dürfen – bloß nicht der Chef eines Strukturvertriebs, der Anführer einer fünftausendköpfigen Schar aggressiver Verkäufer, genannt „Struckis“.
Der ohnehin vorhandene Unmut der niedersächsischen CDU steigerte sich noch, als Maschmeyer vergangenen Montag den bei der Wahl unterlegenen Oppositionsführer Christian Wulff anrief und um Verständnis für seine Pro-Schröder-Anzeige bat: „Ich habe nichts gegen Sie. Im Gegenteil. Sie haben noch eine große Karriere vor sich.“
Inzwischen ist Carsten Maschmeyer desillusioniert. Seine kleine, heile Strucki-Welt liegt in Scherben. Niemand interessiere sich für seine wahren Motive: „Da ich anonym bleiben wollte, war mein Ziel nicht Lob oder Dank. Mein Ziel war es, einen extremen Linksrutsch mit einem Kanzler Lafontaine zu verhindern.“
Sein einziges Ziel?
Maschmeyers Einsatz für Schröder weckt Mißtrauen. Der AWD-Chef begünstigte immerhin einen Mann, der die Geschäfte seines Finanzvertriebs unmittelbar beeinflussen kann: Schröder initiierte zwischen 1994 und 1997 einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der die bessere Ausbildung der Verkäufer von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen regeln soll.
Dieser Entwurf landete vergangene Woche im Wirtschaftsausschuß des Bundestags. Die Bonner Experten stellen eine Reihe kritischer Fragen:
Wieso brütet unter allen 16 Bundesländern ausgerechnet Niedersachsen einen Gesetzentwurf in Sachen Versicherungs- und Finanzvermittler aus? Schließlich residieren die Giganten der Branche in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Hannover sitzt, neben einigen kleinen bis mittelgroßen Versicherungen, lediglich der AWD.
Wieso kam die Initiative zu dem Gesetzentwurf direkt aus Schröders Staatskanzlei – und nicht etwa aus dem zuständigen Fachministerium?
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium übernahm die Gesprächsführung erst 1996. Neben anderen Firmen wirkte auch Maschmeyers AWD an der Meinungsbildung mit – so eine Antwort der Landesregierung auf bohrende Fragen von Gunnar Uldall, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn.
An den Beratungen in der Staatskanzlei zwischen 1995 und 1996 habe der AWD jedoch nicht teilgenommen. Dort seien „ausschließlich Verbände“ vertreten gewesen, darunter auch der „Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen“.
Was die Staatskanzlei verschweigt: Mitgründer und größtes Mitglied des Verbands ist Maschmeyers AWD.
Die Landesregierung und der Finanzdienstleister wehren sich vehement gegen den Verdacht, der AWD profitiere von der niedersächsischen Initiative. Beide heben hervor, daß sie schließlich schärfere Regeln für die Vermittlerbranche anstrebten.
„Die legen eine falsche Fährte“, argwöhnt der Bonner CDU-Wirtschafts-experte Hartmut Schauerte. „Das Hauptinteresse der Branchengrößen ist es offenbar, durch höhere Zugangshürden, die sie selbst locker erfüllen können, die Billiganbieter vom Markt zu verdrängen“, so der CDU-Abgeordnete.
Auch Helmut Kapferer, Chef des Ganovenerkennungsdienstes „gerlach-report“, befürchtet, daß der neue Gesetzentwurf insbesondere dem Ziel diene, den Bestand der großen Strukturvertriebe zu sichern: „Daß Maschmeyer unter diesen Voraussetzungen an einem Bundeskanzler Gerhard Schröder großen Gefallen finden könnte, leuchtet ein.“
Pikanter Nebenaspekt: Maschmeyers Masche, teure Wahlwerbung zu verschenken, bringt die Regeln des Parteiengesetzes ins Wanken. Hartmut Schauerte: „Wenn diese Umweg-Finanzierung Schule macht, bezahlen irgendwelche anonymen Millionäre oder Konzerne den Wahlkampf und kaufen sich so die Politik.“
Düstere Ahnungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 in seinem Urteil zur Parteienfinanzierung. Es verpflichtet alle Parteien, Spenden von mehr als 20 000 Mark offenzulegen. Das Gericht damals: „Letztlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, den sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessen vom sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindringenden Druck der Interessenten zu widerstehen.“
Einen Verstoß gegen diese hehren Grundsätze witterte die SPD noch 1994. Damals hatte, kurz vor der Bundestagswahl, der Lebensmittelriese Tengelmann Anzeigen mit dem Leitspruch „Im Zweifel für Kohl“ geschaltet. Das sei zwar „rechtlich nicht zu beanstanden“, vermerkte die niedersächsische SPD. Auf eine Anfrage im Landtag legte sie jedoch später nach, „daß die Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch einseitige Anzeigen von Unternehmen wenige Tage vor einer Wahl einfach geschmacklos ist . . .“ n
Der Sumpf ist noch weitaus tiefer, weiter darin zu stochern, bringt mich zum kot ...
Weiteres zum Thema findest du in den heutigen Beiträgen im Politikthread:
"Was erwartet uns 2010", z.B. von Lessow.
Ich erwarte Gegenbehauptungen von Dir.
Wenn Du Dich allerdings nicht dafür bezahlen lässt, machst Du Dich, ganz im Gegensatz zu PR-Agenturen, hier zum Tanzbär unserer Eliten.
Was haben übrigens PR-Agenturen mit Information zu tun ?