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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

241 Beiträge, Schlüsselwörter: Terror, Medien, Kurden, Widerstand, PKK, Religoin
Neocrom
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

25.02.2009 um 23:14
Was brauchen die Kurden Israel? Wenn sich dort Israel einmischt, haben die ganz schnell den Iran gegen sich. Wenn der Westen nichts unternimmt werden ganz sicher die Chinesen kommen, die immer zur Stelle sind, wenn man ein Volk in Stich lässt.


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guevara
ehemaliges Mitglied

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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 00:45
@Neocrom
Das glaube ich weniger die Chinesen haben eigene Separatistenprobleme


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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 07:53
@jamesbondla

"An dem Tage schloss der HERR einen Bund mit Abram und sprach: Deinen Nachkommen will ich dies Land geben von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom Euphrat"

1.Mose 15:18


Und daran arbeiten die Zionisten.

@Neocrom

Die Kurden brauchen Israel nicht. Sie haben in der Geschichte mit Türken zusammen gelebt, gekämpft und das gilt auch für heute. Aber falls es so ein Land Namens "Kurdistan" mal je geben sollte, wird es jawohl Israel brauchen, da Kurden nie einen eigenen Staat hatten und somit auch keine Erfahrung drin. Es ist nicht ernsthaft zu glauben, dass dann Führer dieses Landes Kurden sein werden, wobei es heute auch kein Geheimnis ist, dass die PKK von USA und Israel unterstützt werden, mit allen jeglichen Mitteln/Waffen. Gibt dir das nicht zu bedenken, dass USA gleichzeitig jedoch zu der Türkei hält?


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vera
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 11:52
Es gibt keine Terroristen

Es gibt Verbrecher und Mörder

und Menschen die das nicht sind.


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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 15:37
Ach, ich liebe diese Bergtürken/Talkurden-Debatte von, korrekterweise, Teetisch-Strategen.


Da greif ich zu meinem "Faust" und lese:

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen,
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus;
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried' und Friedenszeiten.


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aishah07
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 16:09
Entscheidet selbst:
Deutscher Islamist Harrach warnt vor Kapitalismus

26. Februar 2009, 15:35 Uhr

Es gibt eine neue Botschaft des deutschen Islamisten Bekkay Harrach. Darin kritisiert er den Kapitalismus. Die Finanzkrise sei eine Strafe Gottes für die Nichtbeachtung des Korans. Mit Blick auf Deutschland sagte Harrach: Wenn sich das Land nicht von Übel und Verbrechen fernhalte, werde es von "Allahs Strafe" getroffen.

Harrach wird von den Sicherheitsbehörden seit 2007 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet. Der gebürtige Marokkaner hatte er bereits Mitte Januar unter seinem Alias-Namen „Abu Talha, der Deutsche“ ein erstes Propagandavideo veröffentlicht, in dem er sich an Deutschland wandte. Darin erklärte er, er hege seit 1993 den Wunsch, „sich für Allah in die Luft zu sprengen“.
http://www.welt.de/politik/article3279877/Deutscher-Islamist-Harrach-warnt-vor-Kapitalismus.html

Ich denke, wer seit 1993 den Wunsch hegt, sich für Allah in die Luft zu sprengen und dies bisher nicht geschafft hat, ist ein dämlicher Maulheld.


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ata
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 16:14
Was sollen wir denn jetzt entscheiden ?


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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 17:00
@aishah07

Auf jeden Fall schon mal ein Beweis dafür, dass das keine VT von der Regierung oder ähnliches sein kann. Die würden doch nicht den Kapitalismus kritisieren.

Es handelt sich also einfach nur um einen der scheinbar eine kleine Intelligenzkrise hat. ;)


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aishah07
ehemaliges Mitglied

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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 17:06
@Larry08
Larry08 schrieb:Auf jeden Fall schon mal ein Beweis dafür, dass das keine VT von der Regierung oder ähnliches sein kann. Die würden doch nicht den Kapitalismus kritisieren.
Na ja, die Kommunisten in unserem Land schon... aber ich denke auch, mit der Intelligenz des Deutsch-Marrokaners ist es nicht weit her, wenn er es bisher nicht geschafft hat, sich selbst in die Luft zu sprengen... Was meine These belegt, dass sich wahrlich nur die Dümmsten aufmachen in ein Ausbildungslager in Pakistan (siehe Kurnaz).


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Neocrom
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 19:08
@Afterlife
Afterlife schrieb:Gibt dir das nicht zu bedenken, dass USA gleichzeitig jedoch zu der Türkei hält?
Ach die USA ist überall dort wo es nach Öl riecht. Wenn die Kurden dumm sind, lassen sie Israel mit in das Boot. Das stabilisiert die Region aber nicht. Einen israelischen Marionettenstaat wird der Iran niemals akzeptieren und deshalb wird es mit Israel keinen kurdischen Staat geben, sondern alles so bleiben, wie es gerade ist. Und das ist nun mal aus kurdischer Sicht unbefriedigend.

Die Türkei würde ohnehin ganz anders dastehen, wenn sie sich im 1.Weltkrieg neutral verhalten hätte, oder mit den Mittelmächten den Krieg gewonnen hätte. Es würde heute die größte Ölmacht der Erde sein, weil es keinen Irak, keinen Kuweit, keine Emirate und sogar Saudi Arabien nicht so geben würde. Ja sogar Israel würde es nicht geben.

Speziell der Irak: das war eine historisch dumme Staatsgründung, wobei die noch dümmere Jugolsawien war. Und bei Jugoslawien hat ja die Welt erlebt, was für "Experten" die Welt nach dem 1.Weltkrieg aufteilten. Der Staat existiert nicht mehr, genauso wie die sogenannte Tschechoslowakei.


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dont_panic
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:25
@Larry08

Auf jeden Fall schon mal ein Beweis dafür, dass das keine VT von der Regierung oder ähnliches sein kann. Die würden doch nicht den Kapitalismus kritisieren.

Beweis?

Meinst du das ernst?

Sind es nicht Leute wie du, die Verschwoerungstheoretiker ins laecherliche ziehen, auf Grund ihrer "Beweise"?

Es ist logisch, das man so etwas bewusst aufbaut(es ist ja fuer die breite Masse(Das dumme Volk)), dass man zu dem Schluss kommt (wie du), dass sie es nicht sein koennen. In diesem Fall, kritisieren sie bewusst den Kapitalismus, damit der Unbeteiligte nicht glauben kann, dass sich jemand selbst kritisieren wuerde, damit man andere von sich ablenkt, weil sman denkt, es waere widerspruechlich.

@aishah07

Wenn du an so einer Geschichte glaubst, ist das deine Sache. Ich denke aber, dass du das eignetlich selbst nicht glaubst.

Es ist ja wie in Fantasialand (Al Qaida..)

Ausserdem, gibt es sowas wie Agenten, Doppelagenten V Maenner usw

Das ganze richt foermlich nach einer Inzenierung, wie al Qaida eine ist.


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aishah07
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:33
Keine Sorge, @dont_panic, ich glaube nicht, dass auch nur ein islamischer Terrorist ein Fünkchen Verstand besitzt. Ich bin eher gespannt auf die nächste Verlautbarung dieses verwirrten Idioten im Namen Allahs...
Al-Qaida wiederum scheint Harrach als Propagandisten aufbauen zu wollen. So wird am Ende des Bandes bereits die nächste Rede angekündigt. "Was der Westen dem Islam alles verdankt", wird sie heißen.
Was der Westen dem Islam alles verdankt - man beachte die Verallgemeinerung "dem Islam - wo doch jeder weiss, dass der Westen (hier Deutschland, Frankreich, Groß Britannien) "dem Islam" (also diesem bestimmten Islam) höchstens ein paar Drogendealer, Studienabbrecher und Sozialhilfeempfänger verdankt.
dont_panic schrieb:Das ganze richt foermlich nach einer Inzenierung, wie al Qaida eine ist.
Das denke ich auch. Allein die stümperhafte Ausführung gewisser Attentate lässt darauf schliessen, dass die Protagonisten nicht sonderlich intelligent sein können. Das passt dann wiederum zum Bild, was dieser Idiot Bekkay Harrach (und sein Bruder im Geiste Kurnaz) uns zeigt.


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dont_panic
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:40
@aishah07

Hast du Beweise fuer deine Behauptungen, das Murat Kurnaz in einem Ausbildungslager/Trainingscamp gewesen war?
Wenn nicht, machst du dich straffaellig. Rufmord.



Du weisst ganz genau, das du hier alles zusammen durcheinander wuerfelst, damit so eine Kacke wie bei den Medien rauskommt. Du willst dir selbst die falsche Wahrheit aufrecht erhalten, damit deine Welt nicht kaputt geht. Wenn sich das dann doch exposed, dass es sich um einen Fake handelt, wie weit wuerde es deine Meinung aendern?
Ich bezweifle, das sie sich aendert.
Allein als die CIA damals gefaelschte Beweise hervorbrachten, haette dir zu denken geben muessen....


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aishah07
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:42
dont_panic schrieb:Hast du Beweise fuer deine Behauptungen, das Murat Kurnaz in einem Ausbildungslager/Trainingscamp gewesen war?
Wenn nicht, machst du dich straffaellig. Rufmord.
LOL

Mach dich mal mit dem "Fall Kurnaz" vertraut @dont_panic


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dont_panic
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:46
@aishah07

Was hast du gegen Kurnaz verdammt nochmal? Hat er dir was getan? Hat er eine Straftat begangen? Was ist dein Problem? Du hasst ihn nur, weil er Muslim ist. Oder, du hasst ihn, weil du weiss, das er unschuldig ist. Du kannst und willst nicht glauben, dass diese gut und boese Welt (so wie in den Hollywood movies), nicht gibt. Und er ist eine Gefahr, deine Sicht zu zerstoeren.


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dont_panic
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:47
@aishah07
Mach du dich mal lieber vertraut.
LOL


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dont_panic
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:49
zieh dir jetzt mal das rein
->
http://www.google.de/search?hl=de&q=Ausbildungslager+Murat+Kurnaz&btnG=Google-Suche&meta=

klick auf die erste Seite...
bist du gsb23?
Ich wuerde jetzt mal wirklich LOL, wenn es wirklich stimmen sollte.


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aishah07
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 22:53
dont_panic schrieb:Was hast du gegen Kurnaz verdammt nochmal?
Nichts. Der ist einfach nur hohl im Kopf.

Denkst du er ist ein Terrorist oder ein Widerstandskämpfer, @dont_panic ?

Warum verteidigst du ihn?


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ata
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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 23:05
Ich denke, Aishah07 ist verliebt in den smarten Kurnaz ;)


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dont_panic
ehemaliges Mitglied

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Terrorist oder Widerstandskämpfer?

26.02.2009 um 23:07
@aishah07

Doch, du hast verdammt nochmal was gegen ihn, und der ist bestimmt nich hohl nur weil du es meinst. Das ist ziemlich niveaulos. Du denkst von dir, dass du schlau bist? Nur dumme Leute behaupten, andere seien dumm.

Du siehst in ihm, den Islam und alle Muslime.
Du hast bestimmt, seine Interviews gelesen und hast gemerkt, der ist eigentlich voll unschuldig, und das nervt dich total.

Und zu deinen ganzen falschen Behauptungen..
Wo ist deine Quelle oder dein Beweis, dass er ein Ausbildungscamp besucht hatte?
Oder verdrehst du Tatsachen, damit es deinem Weltbild entspricht? Du kannst dich ja selbst beluegen, aber verarsch nicht andere mit deine kleine schleich Gehirnwaesche.
Propaganda ist hier das passende Stichwort.

___________


Murat Kurnaz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht festgehalten wurde. Seine Erlebnisse sind Gegenstand eines eigenen Buches, aber auch die Hauptfigur Issa aus John LeCarrés Spionagethriller Marionetten (2008) ist an Kurnaz angelehnt.[1] Fatih Akin drehte überdies einen Kurzfilm mit dem Titel Der Name Murat Kurnaz (2009).
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]

* 1 Leben
* 2 Verhaftung und Inhaftierung in der Guantánamo-Bucht
* 3 Gründe für die Gefangennahme
* 4 Die Rolle der deutschen und türkischen Regierungen
* 5 Untersuchungsausschüsse
* 6 Literatur
* 7 Einzelnachweise
* 8 Weblinks

Leben

Kurnaz machte in Bremen seinen Hauptschulabschluss und begann daraufhin eine Ausbildung zum Schiffbauer. Im Sommer 2001 heiratete Kurnaz in der Türkei. Die Ehe wurde während seiner Gefangenschaft geschieden, wovon er Meldungen zufolge erst auf seiner Heimreise nach Deutschland erfuhr.[2]

Im Herbst 2001 besann er sich auf seine islamischen Wurzeln, ließ sich einen Bart wachsen und besuchte regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte. Dort bekam er Kontakt zur Organisation „Tablighi Jamaat“.

Am 3. Oktober 2001 flog Murat Kurnaz von Frankfurt nach Karatschi, um – so seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss – in den Moscheen der Jamaat al Tabligh mehr über den Koran zu lernen, bis seine Frau im Dezember aus der Türkei nach Deutschland käme.

Verhaftung und Inhaftierung in der Guantánamo-Bucht

Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, am 3. Oktober 2001, flog Kurnaz nach Pakistan, um sich mit seinem Freund Selçuk Bilgin, der allerdings schon am Flughafen Köln festgenommen worden war, der sunnitisch-orthodoxen Bewegung „Tablighi Jamaat“ anzuschließen und eine von der Organisation angebotene Pilgerreise zu unternehmen.

In Pakistan wurde er im November 2001 bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und anschließend Ende November gegen Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben.[3] Er wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft und im Januar 2002 von einem US-Häftlingslager in Afghanistan zum Terroristengefangenenlager in die Guantánamo-Bucht auf Kuba verlegt.

Nach der Entlassung aus mehr als vier Jahren Internierung traf er am 24. August 2006 wieder in Deutschland ein.[4] Kurnaz hat seitdem wiederholt in den Medien schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung erhoben. So behauptete er, er sei Ende 2001 in Afghanistan von Angehörigen des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr misshandelt worden. Sein Anwalt warf der Bundesregierung vor, sie habe eine frühere Freilassung Kurnaz im Jahre 2002 vereitelt. Kurnaz berichtete zudem von schweren physischen und psychischen Misshandlungen durch US-Amerikaner in Afghanistan und auf Kuba. Er trägt nach seiner Freilassung langes Haar und einen sehr langen Bart, während frühere Fotos ihn stets glatt rasiert bzw. mit kurzem Bart zeigten.

Gründe für die Gefangennahme

Murat Kurnaz befand sich im direkten Umfeld von Selçuk Bilgin, dem seine Eltern vorgeworfen haben, in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten kämpfen zu wollen. Diese Tatsache führte zu einer Überprüfung des gesamten Umfeldes Bilgins, zu dem auch Kurnaz zählte. Beweise für seine Beteiligung an Gewalttaten wurden nicht erbracht.

Kurnaz wurde von den US-Kräften als „ungesetzlicher Kombattant“ eingeordnet. Dieser Begriff, von George W. Bush im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ verwendet, dient als Rechtfertigung, den Inhaftierten ihre Rechte zu versagen und sie der Folter zu unterwerfen, da es ihn weder im Kriegsvölkerrecht noch im Genfer Abkommen III. über die Behandlung von Kriegsgefangenen gibt. So dürfen die Gefangenen zum Beispiel keinen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung beauftragen, sich mit keinem Anwalt alleine unterhalten, ihre Angehörigen nicht sehen und sollen erst in unbestimmter Zukunft vor einem US-Militärgericht angeklagt werden.[5]

Sein Anwalt Bernhard Docke klagte zusammen mit den Anwälten anderer freigelassener Guantánamo-Häftlinge dagegen vor einem US-amerikanischen Bundesgericht. Die zuständige Richterin Green stellte am 31. Januar 2005 fest, dass die Einstufung Murat Kurnaz' als „ungesetzlicher Kombattant“ unbegründet und somit seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Am 9. Februar legte die US-Regierung Berufung gegen dieses Urteil ein, deren Verhandlung bis dato noch aussteht.

Der Karlsruher Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verwies im Frühjahr 2002 das Verfahren gegen Murat Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung zurück an die Bremer Staatsanwaltschaft. Der Generalbundesanwalt erklärte sich für nicht zuständig, da er nach Prüfung der Ermittlungsakten zu dem Schluss kam, dass kein ausreichender Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorlag. Der Staatsanwalt stellte gegen die drei weiteren Verdächtigen (Selcuk B., Ali M., Sofyen B.-A.) dieses Ermittlungsverfahren noch 2002 ein. Gegen Murat Kurnaz wurde das Verfahren nur vorläufig eingestellt, weil dieser sich nicht persönlich äußern könne. Am 17. Oktober 2006 teilte die Staatsanwaltschaft Bremen mit, dass das Verfahren nun auch gegen Murat Kurnaz eingestellt sei.

Die Rolle der deutschen und türkischen Regierungen
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Wie in der Diskussion mehrfach gefordert fehlt weiterhin die Darstellung der politischen und staatsrechtlichen Verantwortlichkeit der deutschen und türkischen Regierung.--Snoop 10:17, 22. Mär. 2008 (CET)

Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Seit Januar 2002 war die deutsche Regierung über die Gefangennahme des türkischen Staatsbürgers Kurnaz informiert und kooperierte eng mit den amerikanischen Sicherheitsdiensten. Schon im Januar 2002 wurde von den Amerikanern die Möglichkeit zum Verhör angeboten. Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt. Die türkische Regierung intervenierte jedoch nicht zu Gunsten von Murat Kurnaz. Deutsche Ermittlungserkenntnisse wurden informell an die Amerikaner für die US-Verhöre in Guantánamo übermittelt. Schließlich flogen im September 2002 zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zusammen mit einem CIA-Mitarbeiter zum Verhör nach Guantánamo. Der Mitarbeiter des BfV war zuvor in Bremen auf das Verhör vorbereitet worden, darüber hinaus gab es Fragelisten von BKA und LKA.

Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die Vereinigten Staaten kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber nach Deutschland befürwortet. Daraufhin hätten die Vereinigten Staaten ihr Angebot zurückgezogen, obwohl der damalige Außenminister Joschka Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.[6][7] Laut dem damaligen US-Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragten Pierre-Richard Prosper war Murat Kurnaz seit 2002 zur Freilassung vorgesehen, was der deutschen Bundesregierung auch bekannt war oder hätte sein müssen. Entgegen den Aussagen des heutigen Bundesaußenministers und damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier hätte sich die deutsche Bundesregierung nicht für eine Freilassung eingesetzt.[8]

Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig sei, da Kurnaz keine Gelegenheit hatte sie zu verlängern.

Untersuchungsausschüsse

Der Fall Murat Kurnaz beschäftigte zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Der Verteidigungsausschuss untersuchte, ob Angehörige des Kommandos Spezialkräfte Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben. Der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss prüfte, ob Kurnaz nicht bereits 2002 hätte freikommen können. Im nunmehr erweiterten Untersuchungsauftrag hieß es u. a.:

„Der Ausschuss soll klären, welche Bemühungen im Fall Murat Kurnaz von der Bundesregierung unternommen wurden, um Murat Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt.“[9]

Im Bericht[10] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die politische Verantwortung für den Fall soll nach Presseberichten[11] der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen. Steinmeier bestreitet diese Vorwürfe: Es habe kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und seiner langen Haft in Guantánamo.[12]

Am 1. März 2007 kam es im BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.[13]

Der Verteidigungsausschuss beendete am 18. September 2008 seine Tätigkeit als Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz und gab als Ergebnis der Untersuchungen bekannt, dass es für die Misshandlung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz durch Angehörige der Bundeswehr-Eliteeinheit keine Beweise gebe. Die Vorwürfe könnten aber mangels Beweisen auch nicht zurückgewiesen werden.[14]

Literatur

* Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo. Rowohlt, Berlin April 2007, ISBN 978-3-87134-589-0.
o Hayatımın Beş Yılı. Istanbul Oktober 2007, ISBN 978-9944-86-032-1 (türkische Übersetzung)

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/09/968549.html
2. ↑ Ermittlungen gegen Kurnaz eingestellt (heute.de vom 17. Oktober 2006)
3. ↑ Florian Klenk: „Zurück aus Guantanamo“ (zeit.de vom 24. August 2006)
4. ↑ Bremer Türke Kurnaz aus Guantánamo entlassen (ORF, ohne Datum)
5. ↑ Fünf Jahre Guantánamo: eine Chronologie (Amnesty international vom Januar 2007).
6. ↑ US-Regierung wollte „Bremer Taliban“ 2002 freilassen – deutsche Stellen blockierten (Spiegel online vom 25. März 2006)
7. ↑ Florian Klenk: "Freilassung verhindert – Ein Geheimdossier illustriert die beschämende Rolle der Regierung" (Die Zeit vom 27. April 2006)
8. ↑ ARD: Steinmeier schwer belastet
9. ↑ Untersuchungsauftrag auf den Seiten des Bundestages (PDF)
10. ↑ Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
11. ↑ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab (Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007)
12. ↑ Interview mit Steinmeier (BILD vom 25. Januar 2007)
13. ↑ Katharina Schuler: „Eklat im Ausschuss“ - ZEIT online vom 2. März 2007
14. ↑ Untersuchungen im Fall Kurnaz beendet. In: Deutscher Bundestag. 19. September 2008. Abgerufen am 2. Februar 2009.

Weblinks

*
Wikinews Wikinews: Murat Kurnaz – Nachrichten
* Ein Besuch aus Deutschland, Ein Blick in den Nachbarkäfig Textauszüge aus der Kurnaz-Autobiographie Fünf Jahre meines Lebens, Abdruck in der taz vom 20. April 2007
* Bericht aus dem Käfig Artikel von Damir Fras in der Berliner Zeitung vom 20. April 2007 (mit einigen Textauszügen aus Fünf Jahre meines Lebens)
* Navid Kermani: „Wir sind Murat Kurnaz“ In: taz vom 29. März 2007 (Über die Verletzung des Rechtsstaats durch dessen Träger)
* Peter-Philipp Schmitt: „Ich bin doch heute abend wieder da“ In: FAZ vom 16. Januar 2004
* BT-Drs. 16/346 vom 4. Januar 2006: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/294) – Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo


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