Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

@Jacques1

die Gefängnis Insel gab es doch schon mal, wie hieß die nochmal, die ist bereits Geschlossen irgendwo im Amiland -- Alctraz

Jacques1 schrieb:Ich würde gerne eure Meinung wissen, ob ihr die nachträgliche Sicherheitsverwahrung als menschenrechtswidrig empfindet und ihr sie deshalb abschaffen würdet.

Diese Auffassung vertritt nämlich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte!
Begründung:
Die Sicherheitsverwahrung unterscheide sich in ihrer Vollstreckung nur unmaßgeblich von der Haftstrafe. Nach dieser Argumentation ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausnahmslos menschenrechtswidrig, weil sie verhängt wird, ohne dass eine neue Straftat vom Inhaftierten begangen wurde.

Ich habe hier ein interessantes Schreiben zu diesem Thema. Verfasst vom Herrn Buschmann, ein Abgeordneter des Bundestages.

Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden?


Der EGMR hatte über einen Fall der primären Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Es ging
um eine Rechtsänderung aus dem Jahr 1998. Bis zum 30. Januar 1998 galt für die erstmalig
angeordnete Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von 10 Jahren. 1998 hat der
Bundesgesetzgeber diese Höchstfrist aufgehoben mit der Folge, dass seit dem 31. Januar 1998
Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen über 10 Jahre hinaus vollstreckt
werden konnte. Der Gerichtshof hat es in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß
gegen die Menschenrechte gewertet, dass die neue Rechtslage rückwirkend, also auch auf
Straftäter angewendet wurde, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten.
Ein Straftäter, der sich beispielsweise seit 1991 wegen einer davor begangenen Tat in
Sicherungsverwahrung befand, hätte also spätestens 2001 entlassen werden müssen. Nicht
beanstandet hat der EGMR die Aufhebung der Höchstfrist für Neufälle, also für diejenigen, die
ihre Tat nach dem 30. Januar 1998 begangen haben.

Wie hat der EGMR seine Entscheidung begründet?
Der EGMR geht davon aus, dass die Sicherungsverwahrung wie eine zusätzliche Strafe
anzusehen ist. Deswegen gelte nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" das strikte
Rückwirkungsverbot. Der strafähnliche Charakter der Sicherungsverwahrung ergebe sich
unter anderem daraus, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung durch die
zuständigen Länder nicht wesentlich von der Strafhaft unterscheidet.

Eine gute idee.. vieleicht klatscht man noch ein paar Farmen auf die Insel, auf der die gefangenen arbeiten und sie selbst organisieren, um sich selbst zu ernähren... wäre eigentlich schon keine gefangenschaft mehr, sondern eine art.. aussiedlung?

@MiaJinn

Alkatraz wäre ja immer noch ein Gefängnis! Diese Gewalttäter sollen aber nach ihrer Haft nicht mehr wie im Gefängnis leben. Also müsste man die Insel ringsherum bewachen, aber auf der Insel können sie dann machen was sie wollen.

@Jacques1

ja ich meine Alcatraz auch nur im Vergleich INSEL , klar können die auf Ihrer Insel machen was sie wollen aber auch nur da.

@Legion4

Genau das ist es auch, was der europäische Gerichtshof für Mernschenrecht fordert!
Sie sollen nicht mehr wie in Haft nach dem Gefängnis leben!

Also wäre ein Szenario was du gerade weiterübelegt hast, genau die Lösung und würde allen Helfen.

@MiaJinn

;) Genau - Und warum hat das noch kein Politiker vorgeschlagen?

Wofür kriegen die denn ihre Diäten?!

@Jacques1

Warum nicht, Na weil Politiker dann arbeiten müssten :)

nein weil es wohl Geld kostet und das hätte man dann wenig zum wo anders hin schleudern!

@MiaJinn

Aber diese Gewalttäter auf eine Insel umzusiedeln, würde doch viel weniger Geld kosten, als wie jetzt es der Fall ist!

Sie würden ja auf der Insel sich selbst bewirtschaften, selber ernten, Häuschen bauen und ihr eigenen Leben führen und zwar nur unter sich!

Das Einzige was die Bundesrepublik machen müsste, wäre aufzupassen das keiner von der Insel entwischt. Und das ist technisch völlig simpel ;)

@Jacques1

ja die Aufpasser kosten auch Geld ^^

und was die Auf der Insel net haben, lass die ernte sehr schlecht sein, müssen wir sie auf der Insel auch verpflegen, da denk sich die Regierung, nö ist ja alles extra kosten!

@MiaJinn

Kann man doch auf Kameras auf der Insel kontrollieren!

@Jacques1

erzähle das mal den Politiker :D

Jacques1 schrieb:Genau das ist es auch, was der europäische Gerichtshof für Mernschenrecht fordert!

Hast du dafür eine Quelle? Rein aus Neugierde.

@silver.

da @Jacques1 haja ist, gebe ich dir die Quelle , was er meinte !

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,694486,00.html (Archiv-Version vom 02.08.2010)

@MiaJinn
Vielen Dank.

Es gibt im Moment ein weiteres laufendes Verfahren des EGMR zum Thema nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Das letzte Urteil hatte aber nichts mit

Jacques1 schrieb:Nach dieser Argumentation ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausnahmslos menschenrechtswidrig, weil sie verhängt wird, ohne dass eine neue Straftat vom Inhaftierten begangen wurde.

zu tun.

@Jacques1 hat da etwas falsch verstanden. (oder seine Quellen)

Es dreht sich alles um eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 1998. Im Jahre 1998 hat man die Höchstfrist der nachträglichen Sicherheitsverwahrung von 10 Jahren abgeschafft und rückwirkend auf alle Verurteilten angewendet. Diese rückwirkende Anwendung des Gesetzes ist vom EGMR verurteilt worden. Deswegen werden demnächst auch einige Verbrecher laufen gelassen, weil sie VOR der Gesetzesänderung in die Sicherheitsverwahrung gekommen sind und man das neue Gesetz nicht auf sie anwenden darf.

Der EGMR hat die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für alle Fälle NACH der Gesetzesänderung nicht verurteilt. Diese Urteile sind gültig und die Betroffenen werden wohl bis zum Ende ihrer Tage in Haft verbringen.

Man sollte auch im Hinterkopf behalten, dass es 3 Formen der Sicherheitsverwahrung gibt. Die werden leider recht häufig vermischt.

@silver.

die Quelle hab ich mal eben auf Gut Glück gesendet ( ich meinte es so zu verstanden zu haben das es um die Menschenrechte geht)!

Warten wir ab was @Jacques1 hat als Antwort ;)

@MiaJinn
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20091217-M.asp#TopOfPage


Auszug aus dem Urteil:

(d) Menschenwürde

38. Des Weiteren befand das Bundesverfassungsgericht, dass aus der in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Menschenwürde kein verfassungsrechtliches Gebot folge, eine Höchstfrist für den Vollzug der Sicherungsverwahrung festzusetzen. Die Würde der betreffenden Person werde auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig sei.

Bin gespannt was er dazu sagt :)

@silver.

wenn es nach mir ginge , können die Bösen (KILLER und CO.) im Knast versauern.

Kling Böse aber so muss man keine Angst haben das die Rückfällig werden ( und in der Gesellschaft mehr schlimme Dinge anstellen)

@MiaJinn
Naja es sind ca. 80 Verbrecher, die nun nach ihren 10 Jahren nachträglicher Sicherheitsverwahrung entlassen werden. Die darf der Gesetzgeber nicht mehr einbuchten.

Traurig aber wahr.

@silver.

ja dann geht doch das Morden, Kindervergewaltigen und so weiter immer weiter , die werden doch nie geheilt sein!