dapd). Der Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Eichmann befasst. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte hatte in der Fragestunde des Bundestags Aufklärung darüber verlangt, warum Informationen zum Aufenthaltsort des NS-Verbrechers Adolf Eichmann nicht weitergegeben worden seien. Die Ausführungen von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) erachtete die Fraktion als unzureichend, woraufhin die Fraktion laut Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangte. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Debatte zum ungarischen Mediengesetz soll nunmehr am Donnerstag stattfinden. Diesen Artikel weiter lesen
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Die "Bild-Zeitung" hatte berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der damals noch Organisation Gehlen hieß, schon 1952 gewusst habe, wo sich Eichmann versteckt halte. Eichmann wurde erst 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst. Die Linke wollte wissen, wer nach Auffassung der Bundesregierung die politische Verantwortung dafür trage, dass Informationen zum Aufenthaltsort des NS-Verbrechers nicht genutzt oder weitergegeben worden seien.
Mit dem Aufruf einer nicht geplanten Aktuellen Stunde verschiebt sich die Aussprache zu den umstrittenen Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus voraussichtlich auf Freitag. Diese Aktuelle Stunde hatten die Koalitionsfraktionen beantragt. Anfang Januar hatte Lötzsch für Empörung gesorgt, als sie in einem Zeitungsartikel unter anderem schrieb: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
http://de.news.yahoo.com/17/20110119/tsc-bundestag-debattiert-fall-eichmann-fc81333.html (Archiv-Version vom 25.01.2011)Wer gestern die Reden mit erlebt hat bei Phoenix, weiß jetzt Bescheid , das es keine Demokratie in dieser Republik gibt und auch niemals geben wird.
Da stellt sich doch die Frage, warum es mit Argentinien keinen Auslieferungsvertrag gab.