"Der Krieg gegen den Terrorismus sei zur Grundlage der Partnerschaft zwischen den USA, Russland, Europa und China geworden, schreibt die Politik-Analystin und Kolumnistin Raghida Dergham in der in London erscheinenden pan-arabischen Zeitung "Al Hayat" . Und die syrische Regierung nutze den Terrorismus, um sich als Mitglied dieser Partnerschaft zu empfehlen. "Mit dem Label Terrorbekämpfung schmückt sie sich nicht nur. Sie will dadurch auch vermeiden, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden."
Terror könnte Assad retten
Indem sie nun den Kampf gegen den Terrorismus aufnähmen, so Dergham weiter, gäben die westlichen Staaten ihre ursprünglichen Ziele auf. "Sie gehen in jene Falle, die Damaskus und seine Verbündeten gestellt haben, um Washington, London und die anderen europäischen Hauptstädte von ihrem ursprünglichen Pfad abzubringen."
Die Rechnung scheint aufzugehen, das sieht auch der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" so. Die derzeitige Entwicklung stärke Assad, sagt er. Denn tatsächlich würden die Amerikaner in ihrer Syrienpolitik mehr und mehr die Bekämpfung des Terrorismus in den Blick nehmen. "Und wenn sie darauf umschalten, ist Assad vollends gerettet."
Neues Thema für die Syrien-Konferenz
Einen Schritt dahin will die Regierung Assad offenbar auch auf der Schweizer Syrien-Konferenz tun. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet auf ihrer Website von einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau (17.01.2014). Beide Politiker, heißt es dort, seien sich über die in Genf zu erreichenden Ziele einig. "Wir wollen, dass diese Konferenz eine politische Lösung der Krise in Syrien bringt", erklärte al-Muallim. "Das ist der sicherste Weg, die Anliegen der syrischen Bevölkerung umzusetzen, allen voran die Bekämpfung des Terrorismus."
War es das ursprüngliche Ziel der Konferenz, die Gewalt in Syrien zu beenden und eine Übergangsregierung zu installieren, so machen sich Syrien und Russland für ein anderes Thema, die Bekämpfung des Terrorismus, stark.Politisches Dilemma
Damit stehen die westlichen Staaten vor einem Dilemma: Einerseits arbeiten sie mit einem Regime zusammen, das für den Tod von über 100.000 Syrern verantwortlich gemacht wird. Auf der anderen Seite haben sie es mit religiösen Extremisten zu tun, die nicht nur für Syrien eine Bedrohung sind. Verbünden sich die Staaten mit dem Assad-Regime, machen sie sich die Hände schmutzig. Tun sie es nicht, setzen sie sich dem Vorwurf aus, womöglich die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern zu verletzen.
Auf jeden Fall, sagt Guido Steinberg, berge der islamistische Terror politischen Sprengstoff. "Die Gefahr der Dschihadisten hat heute schon eine Dimension angenommen, die unsere Sichtweise auf den Konflikt verändert. Was sich da zusammenbraut, ist in der deutschen Politik nur noch nicht angekommen."
"
http://www.dw.de/dschihadisten-f%C3%BCr-assad/a-17370403"Präsident Wladimir Putin kündigte anlässlich eines kurzen Zusammentreffens mit Muallem an, alles dafür zu tun, dass die Konferenz den Dialog ermögliche und das «sinnlose Blutvergiessen» beende. Grundsätzlich verändert sich die russische Syrien-Politik indes nicht. Moskau lehnt weiterhin eine fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ab und steht einem Machtwechsel skeptisch gegenüber. Der Kreml fürchtet bei einer Intervention einen Flächenbrand mit negativen Folgen bis in den Nordkaukasus, Russlands Unruheregion an seiner Südgrenze. Dies würde überdies das für den Kreml nicht verhandelbare Prinzip der staatlichen Souveränität verletzen.
Andererseits ist Russland um geostrategischen Einfluss in der Region bemüht. Mit Syrien bestehen militärische Abkommen, erst vor dem Jahreswechsel wurde ein Vertrag über die gemeinsame Ausbeutung von Rohstoffvorkommen im Mittelmeer ratifiziert. Gegenüber Iran sucht Russland die politischen und ökonomischen Kontakte zu intensivieren. Eine baldige Staatsvisite Putins ist beabsichtigt. Nach Medienberichten verhandelt Moskau zudem mit Teheran über iranische Erdöllieferungen von bis zu 500 000 Fass pro Tag. Im Gegenzug soll Iran russische Güter erhalten. Washington kritisiert das Vorhaben als Verstoss gegen das Sanktionsregime.
.."
http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/russland-preist-sich-als-mittler-fuer-die-syrien-konferenz-an-1.18223090
