Politik in Europa

Schwere Schlappe für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sieben Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl: Erstmals seit einem halben Jahrhundert errangen die oppositionellen Sozialisten nach eigenen Angaben die Mehrheit im Pariser Senat.

Der stellvertretende Polizeichef von Lyon, Michel Neyret, und seine Ehefrau befinden sich in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, in den Kokainhandel verstrickt zu sein. In französischen Polizeikreisen wird erwartet, dass die Untersuchung sich rasch auf weitere hohe Polizei- und Justizbeamte ausdehnen dürfte. Die Rede ist von einem sich anbahnenden «Skandal», einer «Schockwelle». Das berichteten am Donnerstag der Sender Europe 1 und weitere französische Medien.

Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

EU-Kommissionspräsident Barroso traut dem Konzert der Einzelstaaten keine Lösung der Schuldenkrise zu. Manche Länder seien schlampig mit der Verantwortung umgegangen. EU und Euro seien nur überlebensfähig, wenn Brüssel mehr Kompetenzen erhalte.

Die Ausweitung der Euro-Rettung lässt die Lasten für die Deutschen steigen. Bisher haben sie das geschluckt, aber der Widerstand nimmt zu. Erst wenn in Europa Regeln wieder etwas wert sind, wird sich das Vertrauen der Deutschen zurückgewinnen lassen.

Der Trend geht durch alle Parteien, wie ein Blick auf die Auswertung der elektronischen Wahlhilfe Smartvote zeigt. Vor acht Jahren hielten sich Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts in der Schweiz noch die Waage, heute liegt die Zustimmung hochgerechnet noch bei 20 Prozent