Politik in Europa

Internationale Geldgeber setzen Griechenland unter Druck
Die internationalen Geldgeber verstärken ihren Druck auf das krisengeschüttelte Griechenland. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker räumte dem Land eine gute Woche Gnadenfrist ein, um seine Zusagen Taten folgen zu lassen. ¨
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ESM-Gelder für Spanien im November
Die Euroländer begrüssten den Spar- und Reformkurs der Spanier und ermutigten die Regierung, diesen Weg konsequent fortzuführen. Ob Madrid einen Antrag auf ein Vollprogramm für den Gesamtstaat stellen wird, ist weiter offen.
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Druck auf Zypern
Die Euroländer machen auch Druck auf das kleine Zypern, sich intern auf ein Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden, forderte der luxemburgische Premier Juncker.
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Die obersten Kassenhüter gaben für Portugal eine Hilfszahlung frei, die insgesamt 4,3 Milliarden Euro erreichen wird. 1,5 Milliarden Euro davon entfallen auf den IWF, der auch grünes Licht geben will. Das Land bekommt bis 2014 Zeit und damit ein Jahr mehr als geplant, um sein Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten müssen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Lissabon profitiert von einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro.

Berlusconi verzichtet auf eine Kandidatur

Im Juli hatte es seine Partei noch vollmundig angekündigt: «Ja, er ist unser Kandidat.» Nun krebst Silvio Berlusconi zurück. Eine sechste Amtszeit als italienischer Premier kommt für ihn nicht infrage.

Berlusconi schloss nicht aus, dass sich der amtierende Premier Mario Monti an die Spitze eines Zentrumsblocks setzen könnte. In diesem Fall könnte es zu einer zweiten Regierung Monti kommen. Der parteiunabhängige Monti hatte kürzlich betont, er sei zu einer zweiten Amtszeit bereit, wenn er gefragt werde

Die politischen Parteien rüsten sich unterdessen schon für die Parlamentswahlen. Der Chef der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, Vorsitzender der Rechtspartei FLI, wollen sich für die Bildung einer grossen Bürgerliste zugunsten einer zweiten Regierung Monti engagieren.

Polizei in Athen setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Angela Merkel ist heute Mittag in Athen vom griechischen Regierungschef Antonis Samaras empfangen worden: Ein grosses Sicherheitsdispositiv soll die deutsche Kanzlerin vor aufgebrachten Demonstranten schützen.

Stadtrat von Reggio Calabria wegen Mafia-Verstrickungen aufgelöst

Der Ministerrat in Rom hat den Gemeinderat der Stadt Reggio Calabria in der süditalienischen Region Kalabrien aufgelöst, weil er angeblich vom Organisierten Verbrechen unterwandert ist. Der Beschluss wurde aufgrund eines Antrags von Innenministerin Annamaria Cancellieri gefasst.

Mehrere Stadträte in dem von der Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» um Ex-Premier Silvio Berlusconi kontrollierten Gemeinderat seien mit der 'Ndrangheta, dem Arm der Mafia in Kalabrien, verstrickt.

Bei der Vergabe von Aufträgen seien laut Ermittlungen mit der 'Ndrangheta verbandelte Unternehmen begünstigt worden. Ein Loch in Millionenhöhe belaste die Bilanzen der Gemeinde.

Die italienische Regierung hat in den letzten 20 Jahren Dutzende Gemeinderäte aufgelöst, weil sie von der Mafia unterwandert waren. Einige Gemeindevertretungen wurden sogar zweimal hintereinander wegen des Verdachts auf Mafiaverbindungen aufgelöst.

Nach der Auflösung der Gemeinderäte müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die bisher vom Verdacht der Mafiaverbindungen am meisten belasteten Gemeinden befinden sich in Kampanien (der Region um Neapel), in Sizilien und Kalabrien.

«Diese Art zu demonstrieren ist breit akzeptiert»

Der Journalist Ferry Batzoglou über die Athener Riesendemo gegen Angela Merkel, die trotz grosser Wut friedlich blieb. Und über Hakenkreuzflaggen, die nicht gegen Deutsche an sich gerichtet sind.

Boris der Grosse

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat beim Tory-Parteitag aus seiner Popularität weiteres Kapital geschlagen. Viele sehen den Exzentriker als Nachfolger von Premierminister David Cameron.

«Wenn es keine Europäische Union gibt, wird es Krieg geben

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Schreckensszenarios an die Wand gemalt. Auch IWF-Chefin Christin Lagarde bemühte Kriegsrhetorik.

Erhält die EU heute den Friedensnobelpreis?

Für den Friedensnobelpreis, der heute verliehen wird, gibt es einige Favoriten. Dieses Jahr geht die Auszeichnung wohl nur an einen Empfänger. Ein heisser Kandidat ist die Europäische Union.

Wahlen in Belgien: Triumpf für Separatisten

Die flämischen Nationalisten haben bei den belgischen Gemeindewahlen kräftig zugelegt. Damit haben die separatistischen Kräfte, die für die Spaltung des Landes plädieren, einmal mehr einen Etappensieg erreicht.

Als hätte Europa nicht bereits genug Probleme mit der Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise, jetzt verschärfen sich auch die regionalen Konflikte in mehreren EU-Ländern.

Ob in Katalonien, Flandern, Schottland oder Südtirol: In mehreren Regionen Europas wittern die Separatisten Morgenluft. Es geht nicht nur um politische Mitbestimmung und regionale Identität, sondern zunehmend um finanzielle und wirtschaftliche Interessen

Der wachsende Separatismus in Europa trifft die EU unvorbereitet. Denn für die Aufspaltung eines EU-Mitglieds gibt es in den europäischen Verträgen keine Regelung. Offiziell übt sich die EU in Zurückhaltung.

Im EU-Parlament waren die Reaktionen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen weniger diplomatisch und von Besorgnis geprägt, wie deutsche Medien berichten. «Regionaler Zerfall ist Gift für Europa», sagte Elmar Brok, CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Und Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, meinte: «Spaltungstendenzen in den Mitgliedsstaaten verursacht durch separatistische Bewegungen sehe ich mit grosser Besorgnis – gerade in Krisenzeiten.»